Demokratische Wahlen oder sinnloses Spektakel?

(www.conservo.wordpress.com)wahlurne

Von Reiner Schöne *)

Ich habe mir vor zehn Jahren das Buch gekauft.“ Die Revolution entläßt ihre Kinder“ von Wolfgang Leonard. Es sind die Memoiren eines damals überzeugten Kommunisten, ja Stalinisten, der sich vom Kommunismus abwendet und unter größter Gefahr flüchtet. Er kam nach dem 2. Weltkrieg zusammen mit Walter Ulbricht, der sogenannten „Gruppe Ullbricht“, aus Russland zurück, um im „demokratischen Osten“ ein „sozialistisches Deutschland“ zu installieren.

Sie alle kamen schon mit diesem Vorsatz und dem Ziel hier in Berlin an. Der Spruch Ulbrichts:“Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (S. 440)“ ging durch die Reihen des ostdeutschen Volkes.

Leonard beschreibt in diesem Buch auch die ersten „demokratischen“ Wahlen in der Ostzone, die mich heute an die Landtagswahlen und bestimmt auch an die Bundestagswahlen nächstes Jahr erinnern werden.

Unterstützt durch die große Sowjetunion wurden auch die damaligen Wahlen als „demokratisch“ bezeichnet. Ungeachtet dessen, daß im zerstörten Deutschland keine großen Gelder vergeben wurden, um Wahlkampf zu betreiben, ist das Volk von einer wirklich demokratischen Wahl ausgegangen. Im Westen waren sie es, im Osten nicht. Im Westen und im Osten Deutschlands waren die zugelassenen Parteien verpflichtet, ihre Wahlkämpfe allein zu finanzieren, bis auf die kommunistische Partei in Ostdeutschland. Deshalb kamen auch die unterschiedlichen und schicksalhaften Ergebnisse heraus.

Im Westen gewann die CDU, im Osten die Kommunisten. Der Wahlkampf wurde im Osten unterdrückt. Die zugelassenen Parteien bekamen ein paar Zeitungsanzeigen und ein paar Plakate, mit denen sie auskommen mußten. Die Kommunisten bekamen alles, was man zu einem guten und wirklichen Wahlkampf braucht. Gelder zum Beispiel, die die anderen Parteien nicht hatten, eine eigene Zeitung mit Auflagen, die so manche Zeitung heute erblassen lassen würde.

So konnte man ein viel breiteres Spektrum an potenziellen Wählern erreichen – und erreichte es auch. Heute würde man sagen: Ostdeutschland wurde mit kommunistischer Wahlpropaganda zugepflastert, von den anderen Parteien sah man so gut wie nichts. Auch wurden still und heimlich auf kommunistischer Seite, zum Nachteil der anderen Parteien, Vergleiche und immer irgendwie ein Bezug zu den Vorkriegszeiten gezogen. Das kommunistische Russland beeinflußte den Wahlkampf im Osten Deutschlands vehement. So wie man mir erzählte, wußten einige Wähler nicht einmal, wer hinter einer anderen Partei steckte, weil sie nicht informiert wurden und eine Information sehr schwierig war.

Wer in der Ostzone gewonnen hat, wissen wir alle.

Unser heutiger Wahlkampf sieht irgendwie sehr sehr ähnlich aus. Die Altparteien sehen sich gezwungen, eine neue konservative Partei, in eine Richtung zu drängen, die Massenmedien sehen sich verpflichtet, Vergleiche herzustellen, die jeglicher Beweiskraft entbehren, von rechtsradikal bis Nationalsozialismus ist alles dabei. Plakate werden herunter gerissen, Politiker angegriffen und auch verletzt. Offene Diffamierung wird dabei ebenso nicht geahndet wie die (verfolgten) Täter. Wahllokale werden zerstört ebenso wie Parteizentralen. Das alles nennt man, wie damals in der Ostzone, einen „demokratischen Wahlkampf“.

Beide hier beschriebenen Wahlkämpfe sind sehr ähnlich, so daß man keine Unterschiede mehr erkennen kann. Überschriften heute:“ Der CSU-Politiker Manfred Weber hat einen klaren Plan, wie das Erstarken von Populisten und Extremisten bekämpft werden könnte.“

(http://www.focus.de/politik/deutschland/frau-petry-ist-die-geistige-schwester-le-pens-csu-politiker-weber-im-interview-wir-muessen-uns-trauen-klartext-zu-reden_id_5350654.html) oder „Unmittelbar vor drei wichtigen Landtagswahlen in Deutschland wurden die Admins der PEGIDA Facebook-Seite mit über 200.000 Likes und einer Reichweite von über einer Million gesperrt. Anlass für die Sperrung war laut Pressemitteilung des Pegida-Orgateams ein Posting, in dem auf den PEGIDA Twitter-Kanal aufmerksam gemacht wurde.“ (http://www.metropolico.org/2016/03/12/gesamtes-pegida-orgateam-bei-facebook-gesperrt/) oder „BVB-Fanclub will AfD-Wähler rauswerfen“ (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bvb-fanclub-will-afd-waehler-rauswerfen/) sowie „Hetze, Untreue, Rassismus: Diese Politiker würden mit der AfD in die Landtage ziehen“ (http://www.focus.de/politik/deutschland/in-drei-bundeslaendern-hetze-untreue-rassismus-diese-politiker-wuerden-mit-der-afd-in-die-landtage-ziehen_id_5351676.html)

Wer wohl diese „demokratischen“ Wahlen morgen gewinnt?

*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo

www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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5 Antworten zu Demokratische Wahlen oder sinnloses Spektakel?

  1. karlschippendraht schreibt:

    ……..Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben…….

    Und damals hat es zu Anfang auch wirklich demokratisch ausgesehen , was sich später unter Honecker spürbar änderte. Aber die heutige Linksschickeria macht nicht mal mehr den Versuch , die innere Politik demokratisch aussehen zu lassen.
    Eines sollte absolut klar sein : Bei künftigen Wahlen müssen wir uns auf gemeinste Betrügereien ,
    Fälschungen , Bedrohungen und massive Gewalt einer untergehenden Politkaste einstellen . Morgen können wir mit größter Wahrscheinlichkeit schon solche Beispiele erleben .

    • wreinerschoene schreibt:

      Sie haben recht, wir werden es leider erkennen müssen das wir alle kurz vor dem Scheitern einer Demokratie stehen. Wir sind schuldig das ist der Konsens, und damit gehen alle Hausieren.Ich weiß nicht ob man diese Schuld unseren Enkeln auch schon eintrichtert es sieht aber ganz danach aus.

  2. text030 schreibt:

    Der Beitrag zeigt die Parallelen zu einer Ära auf, die in einer Demokratie kein Platz haben sollten.

    Siehe auch: https://text030.wordpress.com/2016/03/12/zitat-zum-wahlsonntag-13-maerz-2016/

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