Sieg der AfD – Geifern der Anderen und weitere Wahl-Auswertungen

(www.conservo.wordpress.com)afd wahlplakat

Von Karin Zimmermann (parteilos)

Die Abstimmung bei den Landtagswahlen am 13.03.2016 sei – so entnahm man den Medien vorab – weniger landespolitisch zu sehen. Es sei vielmehr eine Abstimmung über die Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge von Bundeskanzlerin Merkel. Wenn es denn so war: Das Ergebnis war vernichtend. Unbeirrbar – um nicht zu sagen „unbelehrbar“ – hatte sie

  • dem dringenden Rat einzelner (mutiger) Abgeordneter, der aus politischen Gründen erfolgte,
  • den Gutachten der besten deutschen Rechtsgelehrten, die juristische Gründe geltend machten und
  • den aus dem Ausland kommenden Signalen

getrotzt und „Kurs gehalten“.

Schon am 01.11.2015 hatte – klug vorausschauend – der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, es werde „eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenze ohne Merkel“ geben.[1] Und: „(Wenn sie nicht einlenkt) wird sie nicht Kanzlerin bleiben.“

Den „Merkelgetreuen“ wird dagegen – weiterhin – suggeriert, die gravierenden Verluste der CDU seinen durch das „Abfallen“ der Spitzenkandidaten von Merkels Kurs zustande gekommen. Noch immer beschwört die Kanzlerin, unterstützt durch ihren Stellvertreter Gabriel (SPD), eine „europäische Lösung“, die nicht in Sicht war und nicht in Sicht ist. Eine deutsche Zeitung hat sie inzwischen als „Trottel aus Berlin“ bezeichnet, um damit auszudrücken, wie ihre Politik im europäischen Ausland gesehen wird.[2]

Offenbar hat sie den Blick für die gegebenen Realitäten verloren. Und das in doppelter Hinsicht:

.1.Viele europäische Staatschefs haben ihrer Flüchtlingspolitik eine klare Absage erteilt. Einige davon haben inzwischen drastische Maßnahmen ergriffen, um ihre Grenzen – so wie im Schengener Abkommen[3] vereinbart – zu sichern. Teilweise kann man Kommentare aus dem Ausland über die deutsche Flüchtlingspolitik lesen, die hier am besten nicht wiedergegeben werden.

.2.Merkels europäische Amtskollegen haben – anders als sie – erkannt, dass „halb Afrika auf gepacktem Koffern sitzt“, um das Leben im reichen Teil der Welt verbringen zu können.[4] Das sind mehrere hundert Millionen Menschen. Nicht gerechnet diejenigen, die vom asiatischen Kontinent aus nach Europa drängen. Das sind Zahlen, vor denen Europa auch dann kapitulieren müsste, wenn sich alle Länder zur Aufnahme dieser Armutsflüchtlinge bereitfinden würden.

Die Realitätsfremde deutscher Spitzenpolitiker vor diesen Gegebenheiten zeigt sich auch in der Einladung an junge Inder: „Wir haben Platz in Deutschland…“, so die Äußerung. Und: „Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.“[5]

Nicht nur die übrigen europäischen Regierungschefs, auch die neu gegründete AfD hatte schon 2013 die drohende Entwicklung begriffen. In ihrem damals formulierten Wahlprogramm hat sie sich für eine Neuordnung des Einwanderungsrechts nach kanadischem Vorbild ausgesprochen. Ernsthaft politisch Verfolgte sollten in Deutschland Asyl finden können.[6] Auch qualifizierte[7] und integrationswillige Zuwanderer sollten aufgenommen werden. In einem Einwanderungsgesetz sollte dagegen eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbunden werden.

Anders herum ausgedrückt: Deutschland nimmt die Menschen auf, die gem. Genfer Flüchtlingskonvention an Leib und Leben bedroht sind und solche, deren Kenntnisse und berufliche Qualifikation hier gebraucht werden. Zu den anders lautenden Vorstellungen aus der linken und grünen Ecke des politischen Spektrums hat sich der Wähler klar geäußert: Er hat „Nein“ gesagt! Und zwar so deutlich, dass ein Um-Interpretieren ausscheidet.

Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien hatten es sich schon 2013 einfach gemacht: Für sie war die AfD die „Ein-Themen-Partei“. Das damalige Thema war der inzwischen gescheiterte EURO. Eine Lektüre des Wahlprogramms hatte wohl keiner für nötig befunden.

Auch jetzt ist die AfD – aus allen berufenen und unberufenen Kehlen klingt es wieder so – die „Ein-Themen-Partei“. Erneut ist ein Befassen mit den Zielen der AfD-Programmatik ein Luxus, den sich keiner leistet. Nur dieses Mal ist es die Einwanderungspolitik der Kanzlerin, zu der sich die AfD wie oben dargestellt positioniert hat.

Das Pech für die Etablierten liegt darin, dass es ein großer Teil der Bevölkerung genauso sieht wie die AfD. Das hat ihr die Stimmen gebracht, die sich schon in den vorhergehenden Meinungsumfragen abzeichneten. Auch dieses Mal haben es die führenden Köpfe der im Bundestag vertretenen Parteien erkennbar nicht für nötig befunden, sich mit den Zielen der AfD genauer zubefassen. Unisono waren aus allen Parteien zur AfD die Attribute zu hören:

  • Rechtspopulistische Partei,
  • Ein-Themen-Partei,
  • Sie hat keine Konzepte,
  • Einfache (gemeint sind: nicht realisierbare) Vorstellungen,
  • Sie schüre beim Bürger die Angst, …

Das bedeutet: Auch nach den Landtagswahlen vom 13.03.2016 hat niemand begriffen, dass solche verleumderischen und unbewiesenen Behauptungen beim Bürger genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie sollten: Die AfD klein zu halten.

Aufgrund ihrer sachbezogenen Politik hat die AfD aus allen Parteien Stimmen geholt. Der Löwenanteil aber kommt aus dem Kreis der bisherigen Nichtwähler. Diese Wählerschicht hat in der AfD – vielleicht erstmals – eine Partei gefunden, die eine Politik für das Volk, und nicht für die anders gearteten Vorstellungen der Politiker selbst macht.

Wenn man sich die konzeptionellen Vorstellungen der „Anderen“ ansieht, die den Wähler überzeugen sollten, so findet man unbewiesene Plattitüden wie

EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD):

  • „Diese Typen muss man bekämpfen“[8]

Innenminister De Maizière (CDU – einen Tag vor der Wahl):

  • Warnung vor einer Stimmabgabe für AfD,
  • Behauptung: Die AfD hat kein politisches Konzept,
  • Behauptung: Die AfD hat keinerlei Lösungskompetenz“,
  • Behauptung: Die AfD schadet unserem Land,
  • Behauptung: Die AfD überzeugt ihre Wähler nicht durch Inhalte,
  • Behauptung: Die AfD verunglimpft die Institutionen und
  • Behauptung: Befasst sich mit einem Aufsammeln von Protesten.“ [9]

Sigmar Gabriel (SPD, ebenfalls einen Tag vor der Wahl)

  • Warnung vor einer Stimmabgabe für die AfD,
  • Behauptung: Die AfD wolle die Pressefreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Kultur einschränken und
  • Die Behauptung, die AfD wolle die Todesstrafe wieder einführen, „damit man Mitglieder der Bundesregierung an die Wand stellen kann“.[10]

Wenn das kein Populismus ist, was dann?

Wie sich nach der Wahl zeigt, haben weder die Kanzlerin noch ihr Stellvertreter das Votum der Wähler begriffen. Weiter so, lautet ihre Vorgabe. Gut für die AfD. Die künftigen Wahlergebnisse werden den jetzt errungenen Wahlerfolg nochmals steigern.

Fußnoten:

(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article148290309/Dann-wird-Merkel-nicht-Kanzlerin-bleiben.html.

(2) http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/der-trottel-aus-berlin.html.

(3) Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen sollte durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ausgeglichen werden.

(4) http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-afrika-ein-entschlossener-afrikaner-wuerde-alles-tun/12235856-2.html oder https://www.scnews.info/die-afrikaner-sitzen-auf-gepackten-koffern/

(5) http://www.welt.de/politik/ausland/article124661961/Gauck-lockt-Inder-Wir-haben-Platz-in-Deutschland.html.

(6) In Großbritannien und den USA sind das gerade mal einige zehntausend Menschen.

(7) Dabei sollte der Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften berücksichtigt werden.

(8) http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-ueber-afd-diese-typen-muss-man-bekaempfen-a-1078912.html

(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-de-maiziere-warnt-vor-stimmabgabe-fuer-afd-a-1081985.html

(1)] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-de-maiziere-warnt-vor-stimmabgabe-fuer-afd-a-1081985.html

www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Sieg der AfD – Geifern der Anderen und weitere Wahl-Auswertungen

  1. karlschippendraht schreibt:

    Unendlich viel wirres und hirnrissiges Bla Bla wird jetzt von den etablierten Dummköpfen über die AfD ausgeschüttet. Man konnte bemerken dass z.B. bei den Spezialdemokraten eine Argumentationsfloskel von Gabriel an seine Unterführer/innen vorgegeben wurde : “ Auf komplizierte Fragen kann man keine einfachen Antworten geben „!
    Was für ein Schwachsinn . Die entscheidenden Fragen sind nicht im Geringsten kompliziert sonder klar und eindeutig . Die Etablierten sind jedoch vor dem Hintergrund unübersehbarer Realität nicht mehr fähig , klare und für Jeden verständliche Antworten zu geben weil sie keine solchen Antworten haben . Dieses ganze Wutgeheul des Gutmenschentums beweist doch unübersehbar dass wir in Deutschland keine Demokratie mehr haben. In einer wirklichen Demokratie würde man den Volkswillen ohne permanente Schlammschlacht einfach akzeptieren.
    Aber wer garnicht mehr weiß was Demokratie real bedeutet von dem kann man auch kein demokratisches Verhalten erwarten. Gegenwärtig ist tatsächlich die AfD die einzige Kraft , welche die Demokratie verteidigt !!!

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