Sieg der AfD – Geifern der Anderen und weitere Wahl-Auswertungen

(www.conservo.wordpress.com)afd wahlplakat

Von Karin Zimmermann (parteilos)

Die Abstimmung bei den Landtagswahlen am 13.03.2016 sei – so entnahm man den Medien vorab – weniger landespolitisch zu sehen. Es sei vielmehr eine Abstimmung über die Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge von Bundeskanzlerin Merkel. Wenn es denn so war: Das Ergebnis war vernichtend. Unbeirrbar – um nicht zu sagen „unbelehrbar“ – hatte sie

  • dem dringenden Rat einzelner (mutiger) Abgeordneter, der aus politischen Gründen erfolgte,
  • den Gutachten der besten deutschen Rechtsgelehrten, die juristische Gründe geltend machten und
  • den aus dem Ausland kommenden Signalen

getrotzt und „Kurs gehalten“.

Schon am 01.11.2015 hatte – klug vorausschauend – der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, es werde „eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenze ohne Merkel“ geben.[1] Und: „(Wenn sie nicht einlenkt) wird sie nicht Kanzlerin bleiben.“

Den „Merkelgetreuen“ wird dagegen – weiterhin – suggeriert, die gravierenden Verluste der CDU seinen durch das „Abfallen“ der Spitzenkandidaten von Merkels Kurs zustande gekommen. Noch immer beschwört die Kanzlerin, unterstützt durch ihren Stellvertreter Gabriel (SPD), eine „europäische Lösung“, die nicht in Sicht war und nicht in Sicht ist. Eine deutsche Zeitung hat sie inzwischen als „Trottel aus Berlin“ bezeichnet, um damit auszudrücken, wie ihre Politik im europäischen Ausland gesehen wird.[2]

Offenbar hat sie den Blick für die gegebenen Realitäten verloren. Und das in doppelter Hinsicht:

.1.Viele europäische Staatschefs haben ihrer Flüchtlingspolitik eine klare Absage erteilt. Einige davon haben inzwischen drastische Maßnahmen ergriffen, um ihre Grenzen – so wie im Schengener Abkommen[3] vereinbart – zu sichern. Teilweise kann man Kommentare aus dem Ausland über die deutsche Flüchtlingspolitik lesen, die hier am besten nicht wiedergegeben werden.

.2.Merkels europäische Amtskollegen haben – anders als sie – erkannt, dass „halb Afrika auf gepacktem Koffern sitzt“, um das Leben im reichen Teil der Welt verbringen zu können.[4] Das sind mehrere hundert Millionen Menschen. Nicht gerechnet diejenigen, die vom asiatischen Kontinent aus nach Europa drängen. Das sind Zahlen, vor denen Europa auch dann kapitulieren müsste, wenn sich alle Länder zur Aufnahme dieser Armutsflüchtlinge bereitfinden würden.

Die Realitätsfremde deutscher Spitzenpolitiker vor diesen Gegebenheiten zeigt sich auch in der Einladung an junge Inder: „Wir haben Platz in Deutschland…“, so die Äußerung. Und: „Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.“[5]

Nicht nur die übrigen europäischen Regierungschefs, auch die neu gegründete AfD hatte schon 2013 die drohende Entwicklung begriffen. In ihrem damals formulierten Wahlprogramm hat sie sich für eine Neuordnung des Einwanderungsrechts nach kanadischem Vorbild ausgesprochen. Ernsthaft politisch Verfolgte sollten in Deutschland Asyl finden können.[6] Auch qualifizierte[7] und integrationswillige Zuwanderer sollten aufgenommen werden. In einem Einwanderungsgesetz sollte dagegen eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbunden werden.

Anders herum ausgedrückt: Deutschland nimmt die Menschen auf, die gem. Genfer Flüchtlingskonvention an Leib und Leben bedroht sind und solche, deren Kenntnisse und berufliche Qualifikation hier gebraucht werden. Zu den anders lautenden Vorstellungen aus der linken und grünen Ecke des politischen Spektrums hat sich der Wähler klar geäußert: Er hat „Nein“ gesagt! Und zwar so deutlich, dass ein Um-Interpretieren ausscheidet.

Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien hatten es sich schon 2013 einfach gemacht: Für sie war die AfD die „Ein-Themen-Partei“. Das damalige Thema war der inzwischen gescheiterte EURO. Eine Lektüre des Wahlprogramms hatte wohl keiner für nötig befunden.

Auch jetzt ist die AfD – aus allen berufenen und unberufenen Kehlen klingt es wieder so – die „Ein-Themen-Partei“. Erneut ist ein Befassen mit den Zielen der AfD-Programmatik ein Luxus, den sich keiner leistet. Nur dieses Mal ist es die Einwanderungspolitik der Kanzlerin, zu der sich die AfD wie oben dargestellt positioniert hat.

Das Pech für die Etablierten liegt darin, dass es ein großer Teil der Bevölkerung genauso sieht wie die AfD. Das hat ihr die Stimmen gebracht, die sich schon in den vorhergehenden Meinungsumfragen abzeichneten. Auch dieses Mal haben es die führenden Köpfe der im Bundestag vertretenen Parteien erkennbar nicht für nötig befunden, sich mit den Zielen der AfD genauer zubefassen. Unisono waren aus allen Parteien zur AfD die Attribute zu hören:

  • Rechtspopulistische Partei,
  • Ein-Themen-Partei,
  • Sie hat keine Konzepte,
  • Einfache (gemeint sind: nicht realisierbare) Vorstellungen,
  • Sie schüre beim Bürger die Angst, …

Das bedeutet: Auch nach den Landtagswahlen vom 13.03.2016 hat niemand begriffen, dass solche verleumderischen und unbewiesenen Behauptungen beim Bürger genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie sollten: Die AfD klein zu halten.

Aufgrund ihrer sachbezogenen Politik hat die AfD aus allen Parteien Stimmen geholt. Der Löwenanteil aber kommt aus dem Kreis der bisherigen Nichtwähler. Diese Wählerschicht hat in der AfD – vielleicht erstmals – eine Partei gefunden, die eine Politik für das Volk, und nicht für die anders gearteten Vorstellungen der Politiker selbst macht.

Wenn man sich die konzeptionellen Vorstellungen der „Anderen“ ansieht, die den Wähler überzeugen sollten, so findet man unbewiesene Plattitüden wie

EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD):

  • „Diese Typen muss man bekämpfen“[8]

Innenminister De Maizière (CDU – einen Tag vor der Wahl):

  • Warnung vor einer Stimmabgabe für AfD,
  • Behauptung: Die AfD hat kein politisches Konzept,
  • Behauptung: Die AfD hat keinerlei Lösungskompetenz“,
  • Behauptung: Die AfD schadet unserem Land,
  • Behauptung: Die AfD überzeugt ihre Wähler nicht durch Inhalte,
  • Behauptung: Die AfD verunglimpft die Institutionen und
  • Behauptung: Befasst sich mit einem Aufsammeln von Protesten.“ [9]

Sigmar Gabriel (SPD, ebenfalls einen Tag vor der Wahl)

  • Warnung vor einer Stimmabgabe für die AfD,
  • Behauptung: Die AfD wolle die Pressefreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Kultur einschränken und
  • Die Behauptung, die AfD wolle die Todesstrafe wieder einführen, „damit man Mitglieder der Bundesregierung an die Wand stellen kann“.[10]

Wenn das kein Populismus ist, was dann?

Wie sich nach der Wahl zeigt, haben weder die Kanzlerin noch ihr Stellvertreter das Votum der Wähler begriffen. Weiter so, lautet ihre Vorgabe. Gut für die AfD. Die künftigen Wahlergebnisse werden den jetzt errungenen Wahlerfolg nochmals steigern.

Fußnoten:

(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article148290309/Dann-wird-Merkel-nicht-Kanzlerin-bleiben.html.

(2) http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/der-trottel-aus-berlin.html.

(3) Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen sollte durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ausgeglichen werden.

(4) http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-afrika-ein-entschlossener-afrikaner-wuerde-alles-tun/12235856-2.html oder https://www.scnews.info/die-afrikaner-sitzen-auf-gepackten-koffern/

(5) http://www.welt.de/politik/ausland/article124661961/Gauck-lockt-Inder-Wir-haben-Platz-in-Deutschland.html.

(6) In Großbritannien und den USA sind das gerade mal einige zehntausend Menschen.

(7) Dabei sollte der Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften berücksichtigt werden.

(8) http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-ueber-afd-diese-typen-muss-man-bekaempfen-a-1078912.html

(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-de-maiziere-warnt-vor-stimmabgabe-fuer-afd-a-1081985.html

(1)] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-de-maiziere-warnt-vor-stimmabgabe-fuer-afd-a-1081985.html

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  1. März 2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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Eine Antwort zu Sieg der AfD – Geifern der Anderen und weitere Wahl-Auswertungen

  1. karlschippendraht schreibt:

    Unendlich viel wirres und hirnrissiges Bla Bla wird jetzt von den etablierten Dummköpfen über die AfD ausgeschüttet. Man konnte bemerken dass z.B. bei den Spezialdemokraten eine Argumentationsfloskel von Gabriel an seine Unterführer/innen vorgegeben wurde : “ Auf komplizierte Fragen kann man keine einfachen Antworten geben „!
    Was für ein Schwachsinn . Die entscheidenden Fragen sind nicht im Geringsten kompliziert sonder klar und eindeutig . Die Etablierten sind jedoch vor dem Hintergrund unübersehbarer Realität nicht mehr fähig , klare und für Jeden verständliche Antworten zu geben weil sie keine solchen Antworten haben . Dieses ganze Wutgeheul des Gutmenschentums beweist doch unübersehbar dass wir in Deutschland keine Demokratie mehr haben. In einer wirklichen Demokratie würde man den Volkswillen ohne permanente Schlammschlacht einfach akzeptieren.
    Aber wer garnicht mehr weiß was Demokratie real bedeutet von dem kann man auch kein demokratisches Verhalten erwarten. Gegenwärtig ist tatsächlich die AfD die einzige Kraft , welche die Demokratie verteidigt !!!

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