Wer ist gefährlicher für Grundgesetz und Demokratie?

Ein Offizier bei der AfD? Geht nicht –  jedenfalls nicht mit „links“!

(www.conservo.wordpress.com)GG 1

Von Reiner Schöne *)

„(By the way: Dass einem Offizier der Bundeswehr erlaubt wurde, als Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz anzutreten, macht mich fassungslos.) Die AfD ist der Nährboden für rechtes Gedankengut, das wir viele Jahrzehnte kurz halten konnten.“  (http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-2016-man-darf-wieder-sagen-was-man-denkt-die-afd-und-ihre-folgen_id_5357161.html)

Es macht fassungslos. Allein dieser Satz von Herrn Brunowski (Focus) zeigt, wie weit es mit unserer viel gepriesenen Demokratie gekommen ist. Ein Bundeswehr-Offizier erdreistet sich, in die AfD einzutreten und nicht in die Partei „Die Linke“ oder die „Grünen“.

Was ist Tatsache? Tatsache ist: Es gibt 17 Parteien, die im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament und/oder in einem Landesparlament sitzen, und 63 Parteien, die in Deutschland zugelassen sind. Sie sind zugelassen, und somit ist es, oder somit sollte es völlig normal sein, sich den Wahlen in Deutschland zu stellen.

„Alles Linke ist gut!“                                                                                                                   Der Trend in Deutschland geht aber dahin, daß alles „Linke“ eine gute Sache zu sein scheint. Liest man schon allein die deutsche Fassung von Wikipedia über Parteien durch, fehlt schon hier die Charakteristik „linkspopulistisch“ bei allen linken Parteien, „rechtspopulistisch“ dagegen kann man bei allen konservativen Parteien und natürlich den „rechten“ Parteien lesen. Schon hat man die Erklärung, daß „rechtspopulistisch“ eine gängige Phrase ist. So hat man sie ganz schnell auch in den Medien verwendet, in Reden von Politikern, aber auch in Kommentaren bei Foren und Blogs, es ist eine gängige Verwendung. Wer sagt schon „linkspopulistisch“, obwohl gerade auch die linken Parteien nicht auf ihre Propaganda, also „linkspopulistisch“, verzichten können?

Ein Offizier der Bundeswehr tritt in eine in Deutschland zugelassene Partei ein, in eine „Rechtspopulistische Partei“. Dieser Satz wäre niemals zustande gekommen und in einer Zeitung veröffentlicht worden, wenn es sich um eine linke Partei gehandelt hätte; denn ihm (den Offizier) stände es frei, auch dieses zu tun. Nur würde dieser Offizier auf Grund seines Schwurs auf Deutschland und dem Grundgesetz es sehr schwer fallen, eine linke Partei zu wählen, ob KPD, RSB, MLPD, DKP und wie sie alle heißen.

Sie wollen viele Zustände, von der Abschaffung Deutschlands bis zur Vernichtung des Grundgesetzes. Somit für einen überzeugten Offizier, der den Schwur auf Deutschland geleistet hat, unwählbar. Egal ob er nun eine der anderen Parteien gewählt hätte und dort eingetreten wäre, er hat sich für eine zugelassene demokratische Partei entschieden, die AfD.

Was jetzt daran falsch sein oder einen „fassungslos“ machen sollte, kann ich mir nicht erklären; denn:“ Nach dem deutschen Parteiengesetz sind Parteien Gruppierungen, welche „dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“. (Wikipedia) Also ist eine Partei nichts Schlimmes, egal wie sie gelagert ist, solange sie auf Basis des Grundgesetzes arbeitet und nicht dagegen verstößt.

Inzwischen fordert die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg Ausgrenzung der AfD aus dem Landtag, mit der Begründung „Der Rechtsradikalismus hat jetzt eine Partei im Parlament“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu (SPD). Also weg mit einer Partei aus dem Landtag, die erst vor Tagen dafür gewählt wurde. „Der Sozialpädagoge forderte die Parteien im Stuttgarter Landtag auf, der AfD den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu verwehren. „Man darf dieser Partei nicht noch zusätzliche Möglichkeiten geben, sich zu präsentieren“, sagte Sofuoglu. „Wenn die anderen Parteien sagen, daß sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, muß das beinhalten, daß man ihr keine Posten gibt.“  (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/tuerkische-gemeinde-fordert-ausgrenzung-der-afd/)

Das sagte das SPD Mitglied offen in den „Stuttgarter Nachrichten“. Wer ist jetzt schlimmer und gefährlicher für das deutsche Grundgesetz und die Demokratie in Deutschland, ein SPD Mitglied, das meint, eine zugelassene und gewählte Partei einfach nicht in den Landtag einziehen zu lassen, oder eine Partei, die eine andere politische Meinung vertritt als die anderen Parteien und trotzdem ihre Wähler vertritt? Bei den Wahlen in Baden-Württemberg sind die Wähler ebenso übergelaufen wie in den anderen Bundesländern. Allein in BW sind bei der CDU: 188.000, SPD: 88.000, Grüne: 68.000, Linke: 22.000, FDP: 18.000 und bei den Sonstigen 151.000 Wähler zur AfD „übergelaufen“, und trotzdem wird die AfD den Ruf, „rechtspopulistisch“ zu sein, nicht los.

Was ja dann wiederum bedeuten müßte, das alle diese Wähler plötzlich Wähler einer rechten Partei geworden wären, und das würde bedeuten, daß die etablierten Parteien es nicht lassen können die eigenen Wähler zu bevormunden oder politisch einzuordnen bzw. ihnen zu befehlen, was der Wähler wählen darf und was nicht.

Ist das alles noch im Sinne des Grundgesetzes und der Demokratie? Hat das nicht eher den Anstrich einer roten Diktatur? Einer Diktatur, die einem die Meinung vorgibt, die strikt darauf achtet, daß es keine Abweichler gibt, ganz nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“.

Deutschland hat sich verändert, es hatte sich schon am Anfang dieses Jahrzehntes verändert, und das hatte weder mit der Einführung des Euro noch mit den Flüchtlingen heute zu tun, sondern mit der sogenannten „politischen Elite“. Kanzler, die der Meinung waren, intensiv in eine gut funktionierende Marktwirtschaft einzugreifen, die somit den Markt, die Marktwirtschaft und die sozialen Aspekte verschoben haben. Das Hier und Heute ist eine Folge davon. Die gesamte „politische Elite“ verschob sich in Richtung „links“. Daß eine Partei, die jetzt anderer Meinung ist und an die politische Situation vor diesem Jahrzehnt anknüpft, nun als „rechtspopulistisch“ eingestuft wird, wird als normal empfunden, auch wenn es nicht so ist.

Wenn selbst ehemalige „Ausländer“ wie Akif Pirinçci der Meinung sind, Deutschland sollte sich den alten Werten wieder zuwenden, da das die beste Lösung für Deutschland sei, kann nur an dem heutigen System etwas nicht stimmen, nicht an den Menschen, der AfD und deren Wählern. Die AfD wurde 2013 gegründet und hatte mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu dieser Zeit etwas zu tun. Das Thema „Flüchtling“ spielte da noch keine Rolle, sondern vor allem das Thema Euro. Diese Partei jetzt als „Fremdenhasser“ oder „ausländerfeindlich“ zu bezeichnen, ist falsch. Die etablierten Parteien sahen schon seit der Gründung der AfD etwas auf sie zukommen, z. B. das Aufzeigen der Fehler der etablierten Parteien, politisch aber auch vor allem wirtschaftlich. Wer läßt sich schon gern an seine Fehler erinnern? Deswegen jetzt die, ja man kann es schon so nennen, „Hetze“. In der linken Sprachdiktion würde man es vermutlich als „Rassismus“ bezeichnen, was hier gegenüber der AfD stattfindet. Die AfD soll sich nicht aus der Ruhe bringen lassen und ihren Weg weiter gehen, sie ist eine politisch zugelassene Partei in Deutschland.

*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo

www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Wer ist gefährlicher für Grundgesetz und Demokratie?

  1. francomacorisano schreibt:

    Nicht die AfD, sondern die Grünen sind gefährlich für unseren Rechtsstaat! Dass die Grünen die Partei der Drogen-Dealer und Kinderschänder sind, wussten wir bereits. Jetzt zeigt sich, dass sie ihre dreckigen Finger auch in der Schleuser-Kriminalität haben. Da bei der Flussüberquerung an der griechisch-mazedonischen Grenze auch drei Flüchtlinge ertrunken sind, kommt Körperverletzung mit Todesfolge hinzu. Unter diesen Voraussetzungen sollte ein Verbot der Grünen geprüft werden.

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  2. conservo schreibt:

    @francomacorisano: Eine entsprechende Petition läuft bereits:
    https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-verbot-der-partei-die-gr%C3%BCnen
    Herzliche Grüße! Peter

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