Wer ist gefährlicher für Grundgesetz und Demokratie?

Ein Offizier bei der AfD? Geht nicht –  jedenfalls nicht mit „links“!

(www.conservo.wordpress.com)GG 1

Von Reiner Schöne *)

„(By the way: Dass einem Offizier der Bundeswehr erlaubt wurde, als Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz anzutreten, macht mich fassungslos.) Die AfD ist der Nährboden für rechtes Gedankengut, das wir viele Jahrzehnte kurz halten konnten.“  (http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-2016-man-darf-wieder-sagen-was-man-denkt-die-afd-und-ihre-folgen_id_5357161.html)

Es macht fassungslos. Allein dieser Satz von Herrn Brunowski (Focus) zeigt, wie weit es mit unserer viel gepriesenen Demokratie gekommen ist. Ein Bundeswehr-Offizier erdreistet sich, in die AfD einzutreten und nicht in die Partei „Die Linke“ oder die „Grünen“.

Was ist Tatsache? Tatsache ist: Es gibt 17 Parteien, die im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament und/oder in einem Landesparlament sitzen, und 63 Parteien, die in Deutschland zugelassen sind. Sie sind zugelassen, und somit ist es, oder somit sollte es völlig normal sein, sich den Wahlen in Deutschland zu stellen.

„Alles Linke ist gut!“                                                                                                                   Der Trend in Deutschland geht aber dahin, daß alles „Linke“ eine gute Sache zu sein scheint. Liest man schon allein die deutsche Fassung von Wikipedia über Parteien durch, fehlt schon hier die Charakteristik „linkspopulistisch“ bei allen linken Parteien, „rechtspopulistisch“ dagegen kann man bei allen konservativen Parteien und natürlich den „rechten“ Parteien lesen. Schon hat man die Erklärung, daß „rechtspopulistisch“ eine gängige Phrase ist. So hat man sie ganz schnell auch in den Medien verwendet, in Reden von Politikern, aber auch in Kommentaren bei Foren und Blogs, es ist eine gängige Verwendung. Wer sagt schon „linkspopulistisch“, obwohl gerade auch die linken Parteien nicht auf ihre Propaganda, also „linkspopulistisch“, verzichten können?

Ein Offizier der Bundeswehr tritt in eine in Deutschland zugelassene Partei ein, in eine „Rechtspopulistische Partei“. Dieser Satz wäre niemals zustande gekommen und in einer Zeitung veröffentlicht worden, wenn es sich um eine linke Partei gehandelt hätte; denn ihm (den Offizier) stände es frei, auch dieses zu tun. Nur würde dieser Offizier auf Grund seines Schwurs auf Deutschland und dem Grundgesetz es sehr schwer fallen, eine linke Partei zu wählen, ob KPD, RSB, MLPD, DKP und wie sie alle heißen.

Sie wollen viele Zustände, von der Abschaffung Deutschlands bis zur Vernichtung des Grundgesetzes. Somit für einen überzeugten Offizier, der den Schwur auf Deutschland geleistet hat, unwählbar. Egal ob er nun eine der anderen Parteien gewählt hätte und dort eingetreten wäre, er hat sich für eine zugelassene demokratische Partei entschieden, die AfD.

Was jetzt daran falsch sein oder einen „fassungslos“ machen sollte, kann ich mir nicht erklären; denn:“ Nach dem deutschen Parteiengesetz sind Parteien Gruppierungen, welche „dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“. (Wikipedia) Also ist eine Partei nichts Schlimmes, egal wie sie gelagert ist, solange sie auf Basis des Grundgesetzes arbeitet und nicht dagegen verstößt.

Inzwischen fordert die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg Ausgrenzung der AfD aus dem Landtag, mit der Begründung „Der Rechtsradikalismus hat jetzt eine Partei im Parlament“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu (SPD). Also weg mit einer Partei aus dem Landtag, die erst vor Tagen dafür gewählt wurde. „Der Sozialpädagoge forderte die Parteien im Stuttgarter Landtag auf, der AfD den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu verwehren. „Man darf dieser Partei nicht noch zusätzliche Möglichkeiten geben, sich zu präsentieren“, sagte Sofuoglu. „Wenn die anderen Parteien sagen, daß sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, muß das beinhalten, daß man ihr keine Posten gibt.“  (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/tuerkische-gemeinde-fordert-ausgrenzung-der-afd/)

Das sagte das SPD Mitglied offen in den „Stuttgarter Nachrichten“. Wer ist jetzt schlimmer und gefährlicher für das deutsche Grundgesetz und die Demokratie in Deutschland, ein SPD Mitglied, das meint, eine zugelassene und gewählte Partei einfach nicht in den Landtag einziehen zu lassen, oder eine Partei, die eine andere politische Meinung vertritt als die anderen Parteien und trotzdem ihre Wähler vertritt? Bei den Wahlen in Baden-Württemberg sind die Wähler ebenso übergelaufen wie in den anderen Bundesländern. Allein in BW sind bei der CDU: 188.000, SPD: 88.000, Grüne: 68.000, Linke: 22.000, FDP: 18.000 und bei den Sonstigen 151.000 Wähler zur AfD „übergelaufen“, und trotzdem wird die AfD den Ruf, „rechtspopulistisch“ zu sein, nicht los.

Was ja dann wiederum bedeuten müßte, das alle diese Wähler plötzlich Wähler einer rechten Partei geworden wären, und das würde bedeuten, daß die etablierten Parteien es nicht lassen können die eigenen Wähler zu bevormunden oder politisch einzuordnen bzw. ihnen zu befehlen, was der Wähler wählen darf und was nicht.

Ist das alles noch im Sinne des Grundgesetzes und der Demokratie? Hat das nicht eher den Anstrich einer roten Diktatur? Einer Diktatur, die einem die Meinung vorgibt, die strikt darauf achtet, daß es keine Abweichler gibt, ganz nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“.

Deutschland hat sich verändert, es hatte sich schon am Anfang dieses Jahrzehntes verändert, und das hatte weder mit der Einführung des Euro noch mit den Flüchtlingen heute zu tun, sondern mit der sogenannten „politischen Elite“. Kanzler, die der Meinung waren, intensiv in eine gut funktionierende Marktwirtschaft einzugreifen, die somit den Markt, die Marktwirtschaft und die sozialen Aspekte verschoben haben. Das Hier und Heute ist eine Folge davon. Die gesamte „politische Elite“ verschob sich in Richtung „links“. Daß eine Partei, die jetzt anderer Meinung ist und an die politische Situation vor diesem Jahrzehnt anknüpft, nun als „rechtspopulistisch“ eingestuft wird, wird als normal empfunden, auch wenn es nicht so ist.

Wenn selbst ehemalige „Ausländer“ wie Akif Pirinçci der Meinung sind, Deutschland sollte sich den alten Werten wieder zuwenden, da das die beste Lösung für Deutschland sei, kann nur an dem heutigen System etwas nicht stimmen, nicht an den Menschen, der AfD und deren Wählern. Die AfD wurde 2013 gegründet und hatte mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu dieser Zeit etwas zu tun. Das Thema „Flüchtling“ spielte da noch keine Rolle, sondern vor allem das Thema Euro. Diese Partei jetzt als „Fremdenhasser“ oder „ausländerfeindlich“ zu bezeichnen, ist falsch. Die etablierten Parteien sahen schon seit der Gründung der AfD etwas auf sie zukommen, z. B. das Aufzeigen der Fehler der etablierten Parteien, politisch aber auch vor allem wirtschaftlich. Wer läßt sich schon gern an seine Fehler erinnern? Deswegen jetzt die, ja man kann es schon so nennen, „Hetze“. In der linken Sprachdiktion würde man es vermutlich als „Rassismus“ bezeichnen, was hier gegenüber der AfD stattfindet. Die AfD soll sich nicht aus der Ruhe bringen lassen und ihren Weg weiter gehen, sie ist eine politisch zugelassene Partei in Deutschland.

*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo

www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016
Advertisements

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
Dieser Beitrag wurde unter AfD, antifa, CDU, Die Grünen, Die Linke, Dritte Welt, EU, FDP, Flüchtlinge, Islam, Medien, Merkel, Pegida, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa, SPD, Türkei abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Wer ist gefährlicher für Grundgesetz und Demokratie?

  1. francomacorisano schreibt:

    Nicht die AfD, sondern die Grünen sind gefährlich für unseren Rechtsstaat! Dass die Grünen die Partei der Drogen-Dealer und Kinderschänder sind, wussten wir bereits. Jetzt zeigt sich, dass sie ihre dreckigen Finger auch in der Schleuser-Kriminalität haben. Da bei der Flussüberquerung an der griechisch-mazedonischen Grenze auch drei Flüchtlinge ertrunken sind, kommt Körperverletzung mit Todesfolge hinzu. Unter diesen Voraussetzungen sollte ein Verbot der Grünen geprüft werden.

  2. conservo schreibt:

    @francomacorisano: Eine entsprechende Petition läuft bereits:
    https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-verbot-der-partei-die-gr%C3%BCnen
    Herzliche Grüße! Peter

Kommentare sind geschlossen.