Randbedingungen zur Verhandlung EU-Türkei (17.03.2016)

(www.conservo.wordpress.com)eu gipfel

Von Karin Zimmermann

Hier einige (sehr geraffte) Auszüge aus der heutigen Budapester Zeitung mit Kommentaren („Anmerkungen“) von mir:

– 1 . Österreichische Rechtsexperten: Gegen die Flüchtlingsobergrenze sei nichts einzuwenden, da der EU-Grundvertrag aussagt, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten gehöre.

(Anm.: Die Benennung von Flüchtlingsobergrenzen ist grundsätzlich ein überflüssiger und sogar schädlicher Akt. Eine Anwendung geltenden Rechts: Nur derjenige hat ein Recht auf Asyl, der unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt, riecht aus. Da verbleiben so wenige, dass keine Obergrenze – wie eng sie auch gefasst sein möge – erforderlich ist).

– 2. Die Einwanderungsquote verändert das gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Leben Europas. Ohne Befragung der Bürger könne eine solch schwerwiegende Frage nicht entschieden werden.

(Anm.: Ja!!! Unsere Regierung wagt eine solche Volksbefragung nicht, weil sie das Ergebnis kennt. Ist das – so frage ich – eine Politik für die Bürger oder ist das eine Politik gegen die Bürgerinteressen? Der Bürger wird sich dazu äußern: Das nächste Mal bei den Wahlen im Herbst!)

– 3. Europa-Parlamentspräsident Schulz hatte Ungarn für das Scheitern des EU-Türkei-Gipfels verantwortlich gemacht. Europa habe im vergangenen Jahr keine großen Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen Europas gesehen. Im Gegenteil: Schulz hatte Ungarn sogar kritisiert, weil es die Schengen-Grenze schütze. Bezüglich einer von oben festgelegten Einwanderungsquote habe das ungarische Volk selbst das Recht zu entscheiden, mit wem es zusammenleben wolle.

(Anm.: a) Ich denke, dass der EU-Türkei-Gipfel erst heute stattfindet. Wieso kann er denn dann schon gescheitert sein? b) Gesetze und Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden. Der um sich greifenden Gewohnheit, sich um geltendes Recht nicht zu kümmern, ist entgegenzuwirken. Beispiel für jahrzehntelange Rechtsverweigerung: Die Wiedergutmachung nach der Vertreibung der deutschen Bevölkerung in den Jahren 1945/1946).

– 4. Ungarn schickt ein 20-köpfiges Polizeikontingent nach Mazedonien, um dort zum Schutz der mazedonisch-griechischen Grenze beizutragen. Dort sind in der Zwischenzeit auch tschechische, slowakische, österreichische und (angeblich) deutsche Polizei-Einheiten eingesetzt.

(Anm.: Respekt und Bewunderung für das Nicht-EU-Land Mazedonien. Die Unterstützung durch europäische Polizeikräfte ist gerechtfertigt und notwendig. Eine finanzielle Unterstützung wäre das auch).

– 5. Die ungarische Abschottungspolitik sei richtig. Das werde in der BRD oft falsch verstanden. Das Missverständnis bestehe darin, dass die Schließung der ungarischen Grenzen ein inhumaner Willkürakt gewesen sei. Das Gegenteil sei richtig. Es handele sich um einen provisorischen Akt zur Einhaltung von europäischem und internationalem Recht: Dublin, Schengen und Genfer Konvention.

(Anm.: Niemand kann den aktuell auf griechischer Seite der Grenze zu Mazedonien vegetierenden Menschen das Mitgefühl versagen. Die Schuld für das Elend liegt nicht bei diesen Menschen, sondern bei denen, die sie zur Aufgabe ihrer Heimat und zur ungewissen Reise in die Ferne ermutigt haben. Es sollte einen Gerichtshof geben, der über dieses Verhalten urteilt).

– 6. Es war richtig, Serbien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Dort findet keine Verfolgung statt. Wenn Deutschland nordafrikanische Länder zu sicheren Herkunftsländern erkläre, warum sollte Serbien, das Mitglied der Europäischen Union werden will, kein sicheres Herkunftsland sein?“

(Anm.: Ja).

– 7. Damals hat Ungarn die Grenze für die DDR-Flüchtlinge geöffnet und damit europäische Werte wie Sicherheit und Freiheit geschützt. Jetzt schützt es dieselben Werte, indem es die Grenze schließt und wieder auf der Einhaltung des Rechts besteht.

(Anm.: Richtig so!)

www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden jedoch derartige Links umgehend entfernen. Maria Schneider 10.11.2020
Dieser Beitrag wurde unter Außenpolitik, Dritte Welt, EU, Europäische Kommission, Flüchtlinge, Griechenland, Islam, Politik Deutschland, Politik Europa, Türkei abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.