EU stimmt Merkel/Erdogan-Pakt im Prinzip zu

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Von „floydmasika“Digital StillCamera

EU-Staatschefs einigen sich auf eine reduzierte Version des Merkel-Erdogan-Paktes

(Siehe auch Erklärung von Donald Tusk.)

Die Türkei hat dem Angebot  im Großen und Ganzen zugestimmt.  Ungarn verweigert sich dem Plan und andere osteuropäische Staaten sind auch allenfalls in geringem Umfang zur Teilnahme bereit.

Für jeden zurückgenommenen Syrer soll die Türkei einen anderen syrischen Flüchtling nach Europa umsiedeln (“resettle”) dürfen.   Einerseits verringert dies  den Anreiz für den einzelnen Migranten, es mit einem Schlepper zu versuchen.  Andererseits entsteht ein Anreiz für die Türkei, Schlepper auf die Fahrt zu schicken.

Problematisch ist an dem Plan vieles.   Er bringt Änderungen im derartigen Regelgefüge, vor denen sowohl die “Menschenrechtler” als auch die Völkerwanderungsgegner sich fürchten.   Merkel verspricht, dass nach wie vor jeder Schlepperkunde einen individuelle Asylprüfung erhalten soll, wie die “Menschenrechtler” es fordern.   Auch hieran kann das Konzept scheitern.  Tagesspiegel berichtet:

„Vor einer Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei müsse deren Schutzbedürftigkeit in individuellen Befragungen noch in Griechenland geprüft werden, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zu den am Freitag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit. Dazu gehöre das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen…“

Und falls doch  nicht,  entspricht es wohl nicht den hohen “Menschenrechtsstandards” der üblichen Verdächtigen.   Umgekehrt liegt in der Absenkung eben dieser Standards eine gewisse Chance auf effektive Eindämmung des Stroms und Aufbau einer Variante des Dubliner Systems, bei der die individuelle Prüfung tatsächlich in den meisten Fällen zur Formalität würde.  Pro Asyl und Grüne fürchten, dass dann das Schlepperwesen tatsächlich zum Erliegen kommen könnte.

Weitere Gefahren liegen darin, dass die  planmäßige “Umsiedlung”  von afro-islamischen Bevölkerungen, wie sie sich aus dem Plan ergibt, sich nicht auf die erhofften kleineren Mengen beschränken lässt sondern nur einen ersten Fuß in der Tür zur Ermächtigung der EU zu planmäßiger Bevölkerungsumsiedlung darstellt, und dass diese Personen dann in Europa Neubürgern ähnliche umfangreiche Rechts- und Versorgungsansprüche genießen werden.

Weitere Gefahren liegen in

  • Erleichterung von Einwanderung aus Ostanatolien und Kurdenregionen.
  • Geltung nur für Schlepper, die aus der Türkei aufbrachen — dies ermutigt zur  Umgehung
  • Darstellung des Abkommens als Schlüssel in einer Weltsituation, in der die Türkei nur ein Tor unter vielen und Syrien ein fragiler Staat unter vielen sind, bei gleichzeitigem Festhalten an umfassendem “Menschenrechts”-Schutz, der aus dem Asylrecht de facto ein Tor zur Völkerwanderung macht oder aber Grenzländern wie der Türkei sehr viel Macht zuspieltDie nie vereinbarte “europäische Wertegemeinschaft” huldigt in Wirklichkeit vor allem einem Wert, nämlich der Humanitärbigotterie, der Feigheit vor der Vierten Gewalt, der Bereitschaft zur Opferung des langfristigen Gemeineigentums im Angesicht kurzfristiger moralischer Erpressung.Die anvisierte Lösung überzeugt keinen Vertreter reiner Lehren.  Weder “Menschenrechtler” noch Europäisten noch deren Gegner.  Am lautesten ist in den Medien freilich das Geschrei der ersten beiden Gruppen zu hören.  Die Verringerung der Geschwindigkeit, mit der Europas Völker und Kulturen abgeschafft werden, sei eine Schande für Europa, erklären daher die führenden Politiker und Medien in diesen Tagen einhellig in Übereinstimmung mit dem  westeuropäischen Elitenkonsens.(Original: http://pegidabayern.com/2016/03/19/eu-merkel-erdogan/)20. März 2016
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  • Von einer Schande kann man wohl sprechen, aber sie liegt in der Unfähigkeit der europäischen Politiker, sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Rechtssetzung, zu widmen, und dabei die Interessen ihrer Schutzbefohlenen über die Menschenrechtsschaumschlägerei der Vierten Gewalt zu stellen.   Diese Unfähigkeit zwingt die EU in die Abhängigkeit von Kooperationspartnern wie Erdoğan, und dies ganz unabhängig von im Osten noch vorhandener Restvernunft.  Immerhin ist die Entwicklung noch weitgehend offen, und manches wird davon abhängen, wie schnell und zielsicher oppositionelle Akteure ihre Finger in die Wunden legen.
  • Er betont zugleich, dass die EU eigentlich gerne Europa als ein Land betrachten möchte, das gemäß den in Stein gemeißelten Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Straßburger Menschenrechtsrechtsprechung gerne baldmöglichst hunderte Millionen  Flüchtlinge der Nachbarn an der anderen Seite des Mittelmeers über Europa verteilen würde, aber dies aufgrund der “unsäglichen” Haltung einiger osteuropäischer Staaten leider noch nicht könne und daher mit der von Merkel ausgehandelten Realpolitik Vorlieb nehmen müsse.  Demnach ist mit schrittweiser Erhöhung der Umsiedlungskontingente zu rechnen.  Die EU ist Gefangene ihres eigenen kaum änderbaren Regelwerks und ihres eingebauten Zwanges, bei jeder Krise die eigenen Kompetenzen erweitern zu müssen.
  • Der EU-Unterhändler und luxemburgische Außenminister Asselborn macht ungewöhnlich unverblümt klar, wo für ihn die Prioritäten liegen:

(Original: http://pegidabayern.com/2016/03/19/eu-merkel-erdogan/)

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  1. März 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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