Über AfD, Wahlbeobachter und möglicherweise Wahlbetrug

Erstellt am 20. März 2016 von conservo

(www.conservo.wordpress.com)afd wahlplakat

Von Peter Helmes

Ist Wahlbeobachtung „rechtsradikal“ oder Bürgerpflicht?

Der Ruf nach genauerer Kontrolle beim Abwickeln von Wahlen und besonders beim Auszählen der abgegebenen Stimmen kommt nicht überraschend. Zu oft mußten in der Vergangenheit Fehler korrigiert werden. Deshalb zunächst einmal: Kontrolle ist gut – und notwendig! Daran gibt es nichts zu kritisieren.

Ich habe (als Wahlteilnehmer seit 1959) immer wieder selbst erlebt, wie es zu Irrtümern beim Auszählen kommen kann – und sei es „bloß“ das reine Verwechseln von aufgehäuften Stimmzetteln; typischer Fehler: Gültige Stimmen einer Partei werden (irrtümlich) dem Häufchen ungültiger Stimmen zugeschlagen. Das ist in aller Regel menschliches Versagen, ein verzeihbares Vergehen. Und nicht jeder Irrtum oder Fehler ist eine „Fälschung“.

Kriminell wird die Auszählung aber, wenn sie bewußt manipuliert wird. Und das gilt für alle Parteien. Und warum jetzt alle guten Menschen über die AfD herfallen, die ebenso wie auch andere zu Kontrollen aufgerufen hat, erschließt sich mir nicht – wobei ich das selbstverständlich nicht als Aufheulen ertappter Sünder werten will. (Siehe auch: https://atomic-temporary-14326533.wpcomstaging.com/2016/03/04/ist-wahlbeobachtung-rechtsradikal-oder-buergerpflicht-landeswahlleiterin-aeussert-ihr-missfallen/)

Wie wichtig die neutrale Wahlbeobachtung sein kann, zeigt auch das folgende Beispiel, das ich der „JouWatch-Seite“ entnehmen konnte:

Die AfD und der Wahlbetrug

Was haben sich die etablierten Politiker und Medien nicht aufgeregt, als Unterstützer der AfD aus guten Gründen nach Wahlbeobachtern gesucht haben. Der „Focus“ schrieb damals:

Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei den Landtagswahlen am 13. März Beobachter in einigen Wahllokalen einsetzen – und stößt damit auf breite Kritik.

Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, verteidigte die Entscheidung: Das sei kein Grund zur Aufregung, sondern „unser gutes demokratisches Recht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Damit solle möglicher Wahlmanipulation vorgebeugt werden. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es entsprechende Pläne.

Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei stieß auf breite Empörung. Die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte: „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.“ Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand. Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) sagte, es sei „befremdlich, den 80 000 Wahlhelfern im Land auf diese Weise Misstrauen entgegenzubringen“… (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-suedwest-afd-ruft-zu-wahlbeobachtung-auf_id_5328758.html)

Und nun das:

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag hat es in drei Wahllokalen eine Panne zuungunsten der AfD gegeben. Einige Stimmen wurden statt der AfD der Partei Alfa zugeordnet. Die Panne könnte auch Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag haben.

Wie die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Freitag bestätigte, waren in den betroffenen Wahllokalen die Zweitstimmen für die AfD der ebenfalls neuen Partei Alfa zugeschrieben worden. Verursacht wurden die Pannen den Angaben zufolge durch Übertragungsfehler oder dadurch, dass die beiden Parteien, die jeweils erstmals bei der Landtagswahl antraten, verwechselt wurden. Zunächst hatte die „Magdeburger Volksstimme“ darüber berichtet… (http://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/wahlpanne-in-sachsen-anhalt-afd-stimmen-falscher-partei-zugeordnet_id_5370293.html)

In der Stadt Merseburg muss jetzt dem Vorwurf eines mögliches Wahlbetrugs auf den Grund gegangen werden. Leser Rüdiger Abitzsch hat sich an die MZ gewandt und auf einen möglichen Betrug in einem Wahllokal in Merseburg-West hingewiesen. Er selbst war bei der Auszählung zugegen. „Bei der Auszählung der Stimmen unmittelbar vor mir musste ich plötzlich feststellen, dass ein Stapel von vielen Zetteln aus der Urne alle direkt nacheinander das gleiche Ergebnis hatten und mit exakt gleichen, wie gedruckten Kreuzen versehen waren“, sagte er der MZ. Es habe sich um Erst- und Zweitstimmen für die CDU gehandelt. Das sei auch anderen Beobachtern nach seinem Hinweis aufgefallen… (http://www.mz-web.de/merseburg/abstimmung-merseburger-vermutet-wahl-betrug-23751024)

Wahrscheinlich ist die AfD in Wirklichkeit die stärkste Partei in Sachsen-Anhalt geworden. Aber wer will das schon zu lassen. Das wäre doch viel zu demokratisch.

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo

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  1. März 2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. 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Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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4 Antworten zu Über AfD, Wahlbeobachter und möglicherweise Wahlbetrug

  1. francomacorisano schreibt:
    21. März 2016 um 22:12

    Wer nichts zu verbergen hat, braucht Kontrolle nicht zu fürchten!
    Da die Blockparteien aber aufheulen, wie getroffene Hunde, ist Wahlbeobachtung verdammt notwendig!!!

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  2. karlschippendraht schreibt:
    20. März 2016 um 17:11

    ……..wobei ich das selbstverständlich nicht als Aufheulen ertappter Sünder werten will……

    Ich würde das eher etwas direkter formulieren.

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  4. Querkopf schreibt:
    20. März 2016 um 14:54

    Irren und Fehlermachen ist menschlich. Besonders oft passieren Fehler bei eintönigen, gleichförmigen und manuellen Arbeitsprozessen, wie ich selbst aus Arbeitsuntersuchungen und Fehleranalysen weiss. Deshalb wird gerade hier sehr oft im 4-Augen-Prinzip gearbeitet.
    Deshalb mein Rat: ALLE Stimmzettel sollten grundsätzlich nach diesem Prinzip ausgewertet bzw. überprüft werden. Man würde sich wundern, wieviel unentdeckte Fehler dort begangen wurden.

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