Willsch MdB: „Geisterfahrer der europäischen Solidarität“

(www.conservo.wordpress.com)

Aus dem neuen „Hauptstadtbrief“ von Klaus-Peter Willsch:

Willsch

Klaus-Peter Willsch

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,  wenn die europäische Lösung nicht in Europa zu finden ist, muss sie eben außereuropäisch gesucht werden. So oder ähnlich könnte man aus Sicht des Kanzleramtes die Schlagrichtung des vergangenen Flüchtlingsgipfels vom 7. März und des nächsten von dieser Woche zusammenfassen. Die Türkei soll es jetzt lösen. Firmieren könnte das Ganze dann als Plan A.2.b.

Die Treffen der Staats- und Regierungschefs reihen sich mittlerweile aneinander wie Wochentage. Wer verstehen will, findet dieser Tage Trost im Duden: Si|sy|phus|ar|beit: sinnlose, vergebliche Anstrengung; schwere, nie ans Ziel führende Arbeit. Beschlossen wird dabei in aller Regel vor allem eines: man will sich wieder treffen.

Während die Floskel vom „Ende des Durchwinkens“ noch als Papiertiger durch Schlagzeilen und Regierungserklärungen geprügelt wurde, haben die Balkanländer Fakten geschaffen. Damit werde die vom Bundeskanzleramt propagierte Alternativlosigkeit der europäischen Lösung torpediert, heißt es. Von „Alleingängen“ ist die Rede. Alleingänge? Ein Plural ohne semantischen Sinn – wie die „Einzelfälle“ in der Silvesternacht. Wer genau ist eigentlich der Geisterfahrer der europäischen Solidarität, wenn Deutschland mit seinen Forderungen alleine da steht, Österreich aber gemeinsam mit neun südosteuropäischen Staaten im Februar eine Konferenz abhält, die umgehend konkrete gemeinsame Maßnahmen hervorzubringen im Stande ist? Hier steht politischer Realismus gegen deutsche Hybris.

Deutschlands offene Grenzen haben die Kapazitäten der Transitländer so überstrapaziert, dass ihnen nichts anderes übrig blieb, als die Grenzen dicht zu machen. Deutschland profitiert von den seither drastisch gesunkenen Zugangszahlen am meisten, behält aber seine moralische weiße Weste. Verantwortlich für die Bilder an den Grenzzäunen sind schließlich andere.

Noch ein weiterer wesentlicher Teilaspekt dieser Entwicklung blieb in der Debatte bislang leider unerwähnt: der Kontrollverlust an der deutschen Grenze und die damit einhergehende Gefährdung integraler Bestandteile unserer Staatlichkeit wurde seinerzeit damit relativiert, dass man Grenzschließungen und -kontrollen ohnehin nicht wirksam durchsetzen könne. Illegale Einwanderer könnten auf die grüne Grenze ausweichen. Die Balkanländer haben „uns“ nun eines Besseren belehrt. Selbstverständlich kann, ja muss ein funktionierender Staat jederzeit Herr seiner Integrität sein. Schon damals habe ich gesagt, eine Rechtfertigung für die Aufgabe staatlicher Souveränität darf es nicht geben.

Die europäische Lösung nach deutscher Vorstellung ist in weite Ferne gerückt. Derzeit wäre es wohl zutreffender, von einer türkisch-deutschen Lösung zu sprechen – zumindest mit Blick auf den Verhandlungsgegenstand des derzeitigen Gipfels. Früh habe ich davor gewarnt, die Türkei an den Lautstärkeregler zu lassen, jetzt spielt sie die Musik.

Ausgerechnet Erdogan würden damit die erfolgreichsten Zugeständnisse der EU an die Türkei gelingen – das wohl „falscheste“ politische Signal angesichts der innenpolitisch höchst prekären Lage des Landes. Der Popularitätsschub würde Erdogan und seine AKP in ihrem freiheitsfeindlichen und repressiven Kurs weiter stärken. Auch Cengiz Aktar, Professor für Politische Wissenschaften an der Istanbuler Sabanci-Universität, warnt vor einer Abschaffung der Visumpflicht: „Da sind zum Beispiel all die potentiellen Asylanten aus der Türkei, deren Zahl wegen des andauernden Krieges in Kurdistan täglich wächst. Und dann gibt es mehrere tausend türkische IS-Mitglieder. Wer wird sie daran hindern, in das Territorium der Schengen-Zone einzureisen, wenn die Visumpflicht fällt?“

Das IW Köln hat sich in einem aktuellen Gutachten übrigens an einem mittelfristigen Preisschild für die Flüchtlingskrise versucht: Ausgehend von stark sinkenden Zuwanderungszahlen zwischen den Jahren 2015 und 2017 taxiert das Institut die Kosten für den deutschen Steuerzahler im gleichen Zeitraum auf 55 Milliarden Euro.“

(Einschub:)                                                                                                                                       FAZ-Herausgeber Holger Steltzner hat die Lage kürzlich treffend beschrieben:                                                                                                                          „Man könnte es auch überheblich nennen, wenn in Berlin – im Machtgefühl des Regierens ohne Opposition – so getan wird, als gebe es eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise unter deutscher Führung, obwohl jeder sieht, dass die Politik der Grenzschließung der kleineren Länder entlang der Balkan-Route die Flüchtlingszahlen reduziert hat – und das gegen den Willen Berlins…““

Willsch zur Türkei:                                                                                                                  „…Die Verhandlungen mit der Türkei sind nun aber ungleich delikater. Es liegt weit jenseits meines Verständnisses, wie man nach den innenpolitischen Erdrutschen in der Türkei überhaupt einen Beitritt zur ohnehin schon fragilen europäischen Wertegemeinschaft ins Gespräch bringen kann. Der Rechtsstaat gehört nicht auf den Verhandlungstisch.

Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich fassungslos: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns noch ernst nehmen.“

Ausgerechnet Erdogan würden damit die erfolgreichsten Zugeständnisse der EU an die Türkei gelingen – das wohl „falscheste“ politische Signal angesichts der innenpolitisch höchst prekären Lage des Landes. Der Popularitätsschub würde Erdogan und seine AKP in ihrem freiheitsfeindlichen und repressiven Kurs weiter stärken.“

Willsch: Migrationsstrom: Beitrag zum Fachkräftemangel?                                    „Leistet der Migrationsstrom denn nun wenigstens den erhofften Beitrag zum Fachkräftemangel?

Ein tagesaktuelles Gutachten des IW Köln „zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingsmigration“ lässt aufziehende dunkle Wolken erahnen. Die Arbeitsmarktdaten für Personen aus den Hauptherkunftsländern stimmen pessimistisch:

„Besonders ungünstig stellt sich die Lage in dieser Dimension bei den Syrern dar.“ 13.696 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Dezember 2015 stehen 56.830 Arbeitslose (Stand: Februar 2016) und 130.016 Bezieher von Grundsicherung (Stand: November 2015) gegenüber.

Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gingen zudem nur einer qualifizierten Tätigkeit nach, mehrheitlich aber ungelernten Helfertätigkeiten. Zweidrittel der Flüchtlinge verfügten zudem über keinerlei berufliche Bildung. Nur selten brächten sie die Engpassqualifikationen mit, die den Fachkräftemangel im Wesentlichen bestimmen. Das sei nicht zuletzt der Wirtschaftsstruktur ihrer Herkunftsländer geschuldet, deren Kernbranchen und Gewerbestruktur sich grundlegend von unserer Industrie unterscheiden.“

Willsch zur Bargeld-Diskussion:                                                                                          „Das Bundesfinanzministerium (BMF) bereitet eine Obergrenze für Bargeldzahlungen vor. Bei 5.000 Euro soll Schluss sein. Dass dazu bereits konkrete Pläne vorliegen, dementierte das BMF mir gegenüber zwar mit einer lapidaren Stellungnahme: „Die Diskussion auf EU-Ebene steht noch ganz am Anfang, daher ist es zu früh, über den Kreis der Verpflichteten oder konkrete Zahlen zur Höhe einer Bargeldobergrenze zu spekulieren.“ Was solche Dementis wert sind, haben wir leider schon oftmals erfahren. Das Ministerium wolle zunächst eine Bewertung der Europäischen Kommission abwarten. Es geht also gar nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“.

Bargeld ist gedruckte Freiheit! Ich weiß nicht mehr genau, ob ich überhaupt schon mal einen 500er in den Händen hatte. Ein Bargeschäft mit mehr als 5.000 Euro habe ich jedenfalls noch nie getätigt. Mir ist aber wichtig, es zu können, wenn ich will! Das sieht auch der Großteil der Bürger unseres Landes so! Finger weg vom Bargeldverbot!“

(Quelle: Anschreiben MdB Willsch´s zum „Hauptstadtbrief Nr. 134“ v. 18.03.2016 und „Hauptstadtbrief Nr. 134: http://www.villmarer-nachrichten.de/Hauptstadtbrief%20Nr.%20134)

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28. März 2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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Eine Antwort zu Willsch MdB: „Geisterfahrer der europäischen Solidarität“

  1. karlschippendraht schreibt:

    Die Grenzschließungen der Balkanstaaten und der osteuropäischen Staaten haben Deutschland als Staat und als Volk das Leben gerettet ! Die horrende Dummheit deutscher Politiker hat der Türkei den Geldbeutel gefüllt und die drohende Gefahr eines türkischen EU-Beitrittes in greifbare Nähe rücken lassen. Wenn sich nun eine deutliche Mehrheit der europäischen Länder gegen Merkels Volkstod-Bestrebungen wendet , wenn Merkel mehr und mehr in Europa politisch isoliert dasteht dann ist es doch – wenn die Lage nicht so bedrohlich ernst wäre – geradezu an Lächerlichkeit nicht zu überbieten wenn ein Polit-Clown wie Steinmeier sich anmaßt , anderen EU-Staaten Vorhaltungen machen zu wollen. Was jetzt in Deutschland beginnt ist ein Wettlauf gegen die Zeit !!! Wird es den vernünftigen und wirklich demokratischen Kräften in Deutschland gelingen , die Merkel-Clique ( SPD eingeschlossen ) 2017 noch rechtzeitig zu entmachten oder werden diese gewissenlosen Elemente vorher den Befehl der Ostküste noch ausführen können und unser Land total zerstören können ?

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