Willsch MdB: „Geisterfahrer der europäischen Solidarität“

(www.conservo.wordpress.com)

Aus dem neuen „Hauptstadtbrief“ von Klaus-Peter Willsch:

Willsch

Klaus-Peter Willsch

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,  wenn die europäische Lösung nicht in Europa zu finden ist, muss sie eben außereuropäisch gesucht werden. So oder ähnlich könnte man aus Sicht des Kanzleramtes die Schlagrichtung des vergangenen Flüchtlingsgipfels vom 7. März und des nächsten von dieser Woche zusammenfassen. Die Türkei soll es jetzt lösen. Firmieren könnte das Ganze dann als Plan A.2.b.

Die Treffen der Staats- und Regierungschefs reihen sich mittlerweile aneinander wie Wochentage. Wer verstehen will, findet dieser Tage Trost im Duden: Si|sy|phus|ar|beit: sinnlose, vergebliche Anstrengung; schwere, nie ans Ziel führende Arbeit. Beschlossen wird dabei in aller Regel vor allem eines: man will sich wieder treffen.

Während die Floskel vom „Ende des Durchwinkens“ noch als Papiertiger durch Schlagzeilen und Regierungserklärungen geprügelt wurde, haben die Balkanländer Fakten geschaffen. Damit werde die vom Bundeskanzleramt propagierte Alternativlosigkeit der europäischen Lösung torpediert, heißt es. Von „Alleingängen“ ist die Rede. Alleingänge? Ein Plural ohne semantischen Sinn – wie die „Einzelfälle“ in der Silvesternacht. Wer genau ist eigentlich der Geisterfahrer der europäischen Solidarität, wenn Deutschland mit seinen Forderungen alleine da steht, Österreich aber gemeinsam mit neun südosteuropäischen Staaten im Februar eine Konferenz abhält, die umgehend konkrete gemeinsame Maßnahmen hervorzubringen im Stande ist? Hier steht politischer Realismus gegen deutsche Hybris.

Deutschlands offene Grenzen haben die Kapazitäten der Transitländer so überstrapaziert, dass ihnen nichts anderes übrig blieb, als die Grenzen dicht zu machen. Deutschland profitiert von den seither drastisch gesunkenen Zugangszahlen am meisten, behält aber seine moralische weiße Weste. Verantwortlich für die Bilder an den Grenzzäunen sind schließlich andere.

Noch ein weiterer wesentlicher Teilaspekt dieser Entwicklung blieb in der Debatte bislang leider unerwähnt: der Kontrollverlust an der deutschen Grenze und die damit einhergehende Gefährdung integraler Bestandteile unserer Staatlichkeit wurde seinerzeit damit relativiert, dass man Grenzschließungen und -kontrollen ohnehin nicht wirksam durchsetzen könne. Illegale Einwanderer könnten auf die grüne Grenze ausweichen. Die Balkanländer haben „uns“ nun eines Besseren belehrt. Selbstverständlich kann, ja muss ein funktionierender Staat jederzeit Herr seiner Integrität sein. Schon damals habe ich gesagt, eine Rechtfertigung für die Aufgabe staatlicher Souveränität darf es nicht geben.

Die europäische Lösung nach deutscher Vorstellung ist in weite Ferne gerückt. Derzeit wäre es wohl zutreffender, von einer türkisch-deutschen Lösung zu sprechen – zumindest mit Blick auf den Verhandlungsgegenstand des derzeitigen Gipfels. Früh habe ich davor gewarnt, die Türkei an den Lautstärkeregler zu lassen, jetzt spielt sie die Musik.

Ausgerechnet Erdogan würden damit die erfolgreichsten Zugeständnisse der EU an die Türkei gelingen – das wohl „falscheste“ politische Signal angesichts der innenpolitisch höchst prekären Lage des Landes. Der Popularitätsschub würde Erdogan und seine AKP in ihrem freiheitsfeindlichen und repressiven Kurs weiter stärken. Auch Cengiz Aktar, Professor für Politische Wissenschaften an der Istanbuler Sabanci-Universität, warnt vor einer Abschaffung der Visumpflicht: „Da sind zum Beispiel all die potentiellen Asylanten aus der Türkei, deren Zahl wegen des andauernden Krieges in Kurdistan täglich wächst. Und dann gibt es mehrere tausend türkische IS-Mitglieder. Wer wird sie daran hindern, in das Territorium der Schengen-Zone einzureisen, wenn die Visumpflicht fällt?“

Das IW Köln hat sich in einem aktuellen Gutachten übrigens an einem mittelfristigen Preisschild für die Flüchtlingskrise versucht: Ausgehend von stark sinkenden Zuwanderungszahlen zwischen den Jahren 2015 und 2017 taxiert das Institut die Kosten für den deutschen Steuerzahler im gleichen Zeitraum auf 55 Milliarden Euro.“

(Einschub:)                                                                                                                                       FAZ-Herausgeber Holger Steltzner hat die Lage kürzlich treffend beschrieben:                                                                                                                          „Man könnte es auch überheblich nennen, wenn in Berlin – im Machtgefühl des Regierens ohne Opposition – so getan wird, als gebe es eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise unter deutscher Führung, obwohl jeder sieht, dass die Politik der Grenzschließung der kleineren Länder entlang der Balkan-Route die Flüchtlingszahlen reduziert hat – und das gegen den Willen Berlins…““

Willsch zur Türkei:                                                                                                                  „…Die Verhandlungen mit der Türkei sind nun aber ungleich delikater. Es liegt weit jenseits meines Verständnisses, wie man nach den innenpolitischen Erdrutschen in der Türkei überhaupt einen Beitritt zur ohnehin schon fragilen europäischen Wertegemeinschaft ins Gespräch bringen kann. Der Rechtsstaat gehört nicht auf den Verhandlungstisch.

Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich fassungslos: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns noch ernst nehmen.“

Ausgerechnet Erdogan würden damit die erfolgreichsten Zugeständnisse der EU an die Türkei gelingen – das wohl „falscheste“ politische Signal angesichts der innenpolitisch höchst prekären Lage des Landes. Der Popularitätsschub würde Erdogan und seine AKP in ihrem freiheitsfeindlichen und repressiven Kurs weiter stärken.“

Willsch: Migrationsstrom: Beitrag zum Fachkräftemangel?                                    „Leistet der Migrationsstrom denn nun wenigstens den erhofften Beitrag zum Fachkräftemangel?

Ein tagesaktuelles Gutachten des IW Köln „zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingsmigration“ lässt aufziehende dunkle Wolken erahnen. Die Arbeitsmarktdaten für Personen aus den Hauptherkunftsländern stimmen pessimistisch:

„Besonders ungünstig stellt sich die Lage in dieser Dimension bei den Syrern dar.“ 13.696 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Dezember 2015 stehen 56.830 Arbeitslose (Stand: Februar 2016) und 130.016 Bezieher von Grundsicherung (Stand: November 2015) gegenüber.

Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gingen zudem nur einer qualifizierten Tätigkeit nach, mehrheitlich aber ungelernten Helfertätigkeiten. Zweidrittel der Flüchtlinge verfügten zudem über keinerlei berufliche Bildung. Nur selten brächten sie die Engpassqualifikationen mit, die den Fachkräftemangel im Wesentlichen bestimmen. Das sei nicht zuletzt der Wirtschaftsstruktur ihrer Herkunftsländer geschuldet, deren Kernbranchen und Gewerbestruktur sich grundlegend von unserer Industrie unterscheiden.“

Willsch zur Bargeld-Diskussion:                                                                                          „Das Bundesfinanzministerium (BMF) bereitet eine Obergrenze für Bargeldzahlungen vor. Bei 5.000 Euro soll Schluss sein. Dass dazu bereits konkrete Pläne vorliegen, dementierte das BMF mir gegenüber zwar mit einer lapidaren Stellungnahme: „Die Diskussion auf EU-Ebene steht noch ganz am Anfang, daher ist es zu früh, über den Kreis der Verpflichteten oder konkrete Zahlen zur Höhe einer Bargeldobergrenze zu spekulieren.“ Was solche Dementis wert sind, haben wir leider schon oftmals erfahren. Das Ministerium wolle zunächst eine Bewertung der Europäischen Kommission abwarten. Es geht also gar nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“.

Bargeld ist gedruckte Freiheit! Ich weiß nicht mehr genau, ob ich überhaupt schon mal einen 500er in den Händen hatte. Ein Bargeschäft mit mehr als 5.000 Euro habe ich jedenfalls noch nie getätigt. Mir ist aber wichtig, es zu können, wenn ich will! Das sieht auch der Großteil der Bürger unseres Landes so! Finger weg vom Bargeldverbot!“

(Quelle: Anschreiben MdB Willsch´s zum „Hauptstadtbrief Nr. 134“ v. 18.03.2016 und „Hauptstadtbrief Nr. 134: http://www.villmarer-nachrichten.de/Hauptstadtbrief%20Nr.%20134)

www.conservo.wordpress.com

28. März 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Außenpolitik, CDU, EU, Europäische Kommission, Fachkräftemangel, Flüchtlinge, Griechenland, Islam, Kultur, Merkel, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa, Türkei, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Willsch MdB: „Geisterfahrer der europäischen Solidarität“

  1. karlschippendraht schreibt:

    Die Grenzschließungen der Balkanstaaten und der osteuropäischen Staaten haben Deutschland als Staat und als Volk das Leben gerettet ! Die horrende Dummheit deutscher Politiker hat der Türkei den Geldbeutel gefüllt und die drohende Gefahr eines türkischen EU-Beitrittes in greifbare Nähe rücken lassen. Wenn sich nun eine deutliche Mehrheit der europäischen Länder gegen Merkels Volkstod-Bestrebungen wendet , wenn Merkel mehr und mehr in Europa politisch isoliert dasteht dann ist es doch – wenn die Lage nicht so bedrohlich ernst wäre – geradezu an Lächerlichkeit nicht zu überbieten wenn ein Polit-Clown wie Steinmeier sich anmaßt , anderen EU-Staaten Vorhaltungen machen zu wollen. Was jetzt in Deutschland beginnt ist ein Wettlauf gegen die Zeit !!! Wird es den vernünftigen und wirklich demokratischen Kräften in Deutschland gelingen , die Merkel-Clique ( SPD eingeschlossen ) 2017 noch rechtzeitig zu entmachten oder werden diese gewissenlosen Elemente vorher den Befehl der Ostküste noch ausführen können und unser Land total zerstören können ?

    Liken

Kommentare sind geschlossen.