Ehrenmord wird teil-legalisiert

(www.conservo.wordpress.com)

von Reiner Schöne *)

Das Maas für geringere Bestrafung                                                                             ehrenmordUnser Bundesjustizminister möchte den Paragraphen für Mord ändern. Dieser Paragraph Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs (StGB) aus der Nazizeit enthält nicht nur ein böses Wort – Mord – sondern ist von vornherein schon großer Mist, da es aus dieser Zeit stammt und schon deshalb abgeschafft werden muß.

Dieser Paragraph enthält den Unterschied zwischen Mord und Totschlag. Der Mord wird erklärt mit „ Heimtücke“, „Habgier“ und „aus niedrigen Beweggründen“.

„Die dafür vorgesehene Ahndung ist eindeutig: „Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft“, heißt es in Paragraf 211 des Strafgesetzbuches.“ (http://www.sueddeutsche.de/panorama/reform-des-strafrechts-mord-soll-nicht-mehr-zwingend-mit-lebenslanger-haft-bestraft-werden-1.2542407)

Warum also jetzt diese Änderung? Der erste und wohl wichtigste Grund, dieses Gesetz stammt, wie schon geschrieben, aus der Nazizeit, „ vom Ungeist der Nazizeit geprägt“, sagen Kritiker. Was aber noch schlimmer ist, sie stammen zum Teil aus der Feder des Staatssekretärs im NS-Reichsjustizministerium und späteren Präsidenten des Volksgerichtshofes, Roland Freisler. Statt objektiver Maßstäbe beschrieben die Nazis 1941 einen Tätertypen, bestraften seine Gesinnung. Das sei mit dem modernen Strafrechtsverständnis nicht mehr vereinbar, so Kritiker.

Sie bestraften also seine Gesinnung, wir reden immer noch von Mord aus niederen Beweggründen, Habgier oder Heimtücke, also Vorsätze, die nichts mit der Gesinnung zu tun haben. Aber trotzdem soll das jetzt geändert und die Strafen je nach Tat bis auf 5 Jahre reduziert werden.

Was fällt darunter:

„Grundsätzlich befürwortet die Kommission die Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Gleichzeitig sind sich die Experten einig, dass der „Exklusivitäts-Absolutheits-Mechanismus“ aufgelöst werden muss. Bei Mord soll eine lebenslange Freiheitsstrafe also nicht mehr die zwingende Konsequenz sein. Der Richter soll stattdessen die Möglichkeit bekommen, auch mildernde Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Wie weit die Änderungen gehen sollen und in welche Richtung, darüber gab es in der Kommission unterschiedliche Ansichten.

Die Beschreibung eines „Tätertypen“, eines „Mörders“ oder „Totschlägers“, betrachten die Experten als überholt. Diese Begriffe sollen aus dem Gesetz getilgt werden. Stattdessen müsse es künftig um die „Tathandlung“ gehen.

Die Differenzierung zwischen „Mord“ und „Totschlag“ soll beibehalten werden.

Auch die Mordmerkmale – besprochen wurden Verdeckungsabsicht, Grausamkeit, Motivgeneralklausel und Heimtücke – sollen mit einigen Änderungen bestehen bleiben.

Als weitere niedrige Beweggründe für eine vorsätzliche Tötung, die ins Gesetz aufgenommen werden müssen, sehen die Experten Abstammung, ethnische oder sonstige Herkunft, Glauben oder religiöse Anschauung des Opfers sowie rassistische Beweggründe des Täters.“

(http://www.sueddeutsche.de/panorama/reform-des-strafrechts-mord-soll-nicht-mehr-zwingend-mit-lebenslanger-haft-bestraft-werden-1.2542407)

Na so etwas, die ethnische Herkunft, Abstammung oder Glauben soll jetzt entscheiden, welches Strafmaß ausgesprochen wird, und nicht zu vergessen die rassistischen Beweggründe des Täters. So kommen wir der Sache schon viel näher.

Spiegel-online wird da genauer: „Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können – wenn der Täter „aus Verzweiflung“ handelte, um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ zu befreien, durch eine „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung (…) zum Zorn gereizt“ wurde oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war.“ (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heiko-maas-will-zwingende-lebenslange-haft-fuer-mord-abschaffen-a-1084124.html)

„Schwere Beleidigung“, „Misshandlung“, zum Zorn gereizt“ oder „vergleichbare heftige Gemütsbewegung“, heißt jetzt was?

Wie weit kann man diese Beweggründe dehnen, bevor sie reißen?

Eine junge muslimische Frau die einen deutschen Mann heiraten möchte, sich also gegen die Anweisungen ihres Vaters bzw. gegen ihrer Eltern handelt, beschwört die „schwere Beleidigung“, „Verzweiflung“, Beleidigung“ und “vergleichbare heftige Gemütsbewegung“ regelrecht heraus. Die Folge, sie wird umgebracht, ermordet. Das wäre früher auch so geahndet wurden. Heute kommt die Ethnie der Glauben und die Gemütsverfassung der/des Mörder hinzu, und schon kann er nach 5 Jahren nach Hause fahren, bei „guter Führung“ vielleicht schon früher.

Oder anders, eine deutsche Frau wird unangebracht aufgefordert, mit einen Ausländer mitzugehen. Sie weigert sich und wird erstochen aufgefunden. Der Mörder war wütend, stellt sich bei der Verhandlung heraus, war ein Ex-Afrikaner und es nicht gewohnt, so von einer Frau behandelt zu werden. Folge: 5 Jahre Haft.

Will aber ein Deutscher mit einer Frau muslimischen Glaubens ausgehen und wird daran gehindert, fällt dann vielleicht noch ein Wort, das man als „rassistisch“ bezeichnen könnte, kommt diese “ ich brauche nur 5 Jahre in den Knast“ Regelung natürlich nicht zum Tragen. Hier wird wohl dann die ganze Härte des Gesetzes zuschlagen.

Dieses Szenario kann man in der heutigen Zeit mit vielen fiktiven aber auch tatsächlichen Geschehnissen weiterführen, und in den meisten Fällen, falls wir Europäer uns so weiter verhalten wie bisher, bleiben wir auf der Strecke. Wir werden ermordet, und der Täter ist nach 5 Jahren wieder auf freien Fuß. Gilt dieses Gesetz dann auch wirklich wieder für alle, die hier in Deutschland wohnen und evtl. arbeiten, oder sehen sie, Herr Maas, hier einen bestimmten Personenkreis der von diesem Gesetz profitieren soll? Den Paragraphen für Mord hätte man nur etwas „verfeinern“ müssen, um eventuelle tiefgreifende Gründe herausfiltern zu können.

Aber anscheinend sehe nicht nur ich es so.

„Der Entwurf, mit dem Maas auch Reste der „Tätertypenlehre“ der Nazi-Zeit tilgt, stößt auf Widerstand des bayerischen Justizministers Winfried Bausback: „Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer – im Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung ‚lebenslang‘ für Mord zur Disposition gestellt wird“, sagte Bausback dem SPIEGEL. Dies widerspreche der im Grundgesetz verankerten „überragenden Bedeutung des Lebens“. Vor dem Hintergrund der „aktuellen terroristischen Akte“ sei die Reform „das völlig falsche Signal“.

(http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heiko-maas-will-zwingende-lebenslange-haft-fuer-mord-abschaffen-a-1084124.html)

Ist es das, was Sie damit bezwecken wollen, Herr Maas?

Was ist ein Menschenleben noch wert, Herr Maas?

*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo

www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Flüchtlinge, Islam, Kultur, Politik Deutschland, SPD abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Ehrenmord wird teil-legalisiert

  1. francomacorisano schreibt:

    Schon heute ist ein Urteil “lebenslänglich” für Mord Etikettenschwindel, denn keiner muss lebenslänglich ins Gefängnis. Todesopfer dagegen bekommen immer lebenslänglich…….!

    Maas ist ein Unrechtsminister! Sind die geplanten milden Strafen für schwer beleidigte und zornige Mörder womöglich ein Wahlgeschenk für moslemische Kültürbereicherer bei “Ehrenmorden” oder dem Abschlachten von “Ungläubigen”???

    Gefällt mir

  2. floydmasika schreibt:

    Hat dies auf PEGIDA BAYERN rebloggt und kommentierte:
    Weltanschauungsminister Mittelmaas pfuscht am Strafrecht herum und könnte damit bewirken, dass Ehrenmörder kaum noch mit Strafe rechnen müssen.

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.