Mit der Geduld am Ende: DEUTSCHE FLÜCHTLINGE demonstrieren gegen „Rentenbetrug“ durch die Bundesregierungen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Wer sich „die Beine ausreißt“ für fremde Flüchtlinge, sollte für die eigenen urdeutschen Flüchtlinge wenigstens den kleinen Finger rühren.

DDR GrenzeSie nennen es „Rentenbetrug“. Warum? Sie sind aus der ehemaligen DDR teilweise unter großen Risiken und Gefahren geflohen, oder sie sind freigekauft und/oder abgeschoben worden. Wie auch immer, sie waren Opfer der grausamen SED-Diktatur.

Sie kamen, meinten sie, in den „freien Westen“ – und wurden hier mit offenen Armen empfangen. Ihnen, den „Widerstandskämpfern“, wurden Kränze geflochten und Hymnen dargebracht. Sie waren wieder echte deutsche Staatsbürger, mit allen demokratischen Rechten und Pflichten.

Pötzlich war er aus, aus der Traum! Staatsstreichartig wurden ihnen „über Nacht“ die Renten gekürzt, bei einigen bedeutete dies 500-600 Euro im Monat weniger. Manche müssen darben. Obwohl ihnen – wie jedem deutschen Bürger – die garantierte staatliche Rente zusteht, wurden sie ohne Parlamentsbeschluß und auf dubioser Gesetzesgrundlage – und ohne jede Vorabinformation! – zurückgestuft.

Conservo hat vielfach darüber berichtet, auch darüber, daß sich alle Bundestags-Parteien, außer ausgerechnet Die Linke, an diesem Streich beteiligten und keinerlei Anlaß sehen, der Gerechtigkeit eine Chance zu bahnen. (Hier eine Auswahl einiger von vielen Artikeln: https://conservo.wordpress.com/2015/09/02/willkommenskultur-deutschland-ost-abgestrafte-ddr-fluechtlinge/ oder: https://conservo.wordpress.com/2015/08/10/verborgene-wunden-der-ostzonen-fluechtlinge/ und: https://conservo.wordpress.com/2015/06/25/unrecht-zementieren-der-bundestag-und-die-ostzonen-rentenprobleme/ sowie https://conservo.wordpress.com/2013/01/31/der-unterdruckte-rentenskandal-abgestrafte-ddr-fluchtlinge/).

Nun reicht es den Betroffenen. Sie werden am 13. April in Berlin gegen das Unrecht protestieren:

Protestdemonstration gegen den „Rentenbetrug“ an den Ostzonen-Flüchtlingen

Berlin, 1. April 2016/cw – In einer Pressemitteilung haben ehemalige politische Verfolgte und Flüchtlinge der DDR die Betroffenen, die Öffentlichkeit und die Medien über die beabsichtige Demonstration am 13. April 2016 in Berlin informiert. Nachstehend der Wortlaut der

“Mehr als eine Viertelmillion Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten dieser Bundesrepublik wurden, aber aufgrund des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden sind, treffen sich

am Mittwoch, dem 13. April 2016, 14:00 Uhr vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in 10117 Berlin, Wilhelmstr. 49, zu einer

DEMONSTRATION gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung

Die geplante Demo-Strecke (zwei Stunden für ca. drei Kilometer) verläuft via

  • – Bundesministerium für Finanzen und
  • – Deutschen Bundestag zum
  • – Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Str.1.

Am Reichstag (Deutscher Bundestag) findet eine Kundgebung statt, auf der prominente Unterstützer sprechen werden. An den jeweiligen Ministerien werden offizielle Schreiben/Petitionen übergeben.

Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer gegen den Rentenbetrug!Hintergrund:                                                                                                                            Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden in einem Eingliederungsverfahren nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert. Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen, als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon. Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, dass dieses Gesetz bewusst falsch auslegt.

Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich!

Es gibt viele Mitarbeiter der Versicherung, die nicht verstehen können, was da passiert ist. Ein möglicher Täterkreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden etwa 120 Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

Doch das wäre Rache!                                                                                                    Mehrere Gesetzesänderungen haben bewirkt, dass die Renten der ehemaligen DDR-Flüchtlinge viel geringer sind als die derer, die in der DDR blieben. Die finanziellen Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Meist trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Klar ist, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken.

Die Renten der Übersiedler sind viel niedriger als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind.

GEGEN DIESES UNRECHT PROTESTIEREN WIR!

Nachfragen bitte an die Veranstalter: Wolfgang Graetz, Tel.: 030 – 6613178 und              Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 06232 – 497239

Bislang* unterstützt von:  IEDF (Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge  und der VOS   (Vereinigung der Opfer des Stalinismus)                                                                        * Stand: 31.03.2016“ Soweit die Pressemitteilung.

(Quelle: VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. (17. Juni 1953 – erster Volksaufstand in der DDR)

Kommentar: „Nein, kein Aprilscherz!, sondern bittere Wirklichkeit“:            „26 Jahre nach der viel beschworenen Einheit (Rest-) Deutschlands und 27 Jahre nach dem Fall der Mauer sehen sich die eigentlichen Lastenträger der Teilung Deutschlands nach wie vor als Verlierer: Klammheimlich, weil am Bundestag vorbei – also quasi auf dem Dienstweg – wurden einstige Flüchtlinge durch einen Bürokratenstrich wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Jedenfalls im Rentenrecht. Ottmar Schreiner, verstorbenes soziales Gewissen der SPD, hatte dieses Vorgehen scharf verurteilt und die seinerzeitige Bundesregierung (CDU/CSU-FDP) in einer leidenschaftlichen und überzeugenden Rede im Bundestag zur Kurskorrektur aufgefordert. Flankiert wurde die SPD seinerzeit von BÜNDNIS90/GRÜNE und DIE LINKE. Nahezu vier Jahre später will die SPD von “Vertrauensbruch” und “Ungesetzlichkeit” nichts mehr wissen. Brav verteidigt sie als nunmehrige Regierungspartei die Linie der UNION und stimmt gegen ihre eigenen Vorgaben. Ottmar Schreiner dürfte sich ob dieser Kehrtwende im Grab wälzen.

Für die Betroffenen dürfte es sich um die letzte Chance handeln, ihre Kampagne-Fähigkeit zu beweisen und damit zu belegen, dass auch Betrogene der Wiedervereinigung noch in der Lage sind, sich wirksam zu artikulieren. Sollte dieser Nachweis misslingen, dürften sich nicht nur die Christsozialen und die Sozialdemokraten gemütlich zurücklehnen, braucht man doch auf die einst viel besungenen Opfer und Verfolgten keine (wahltaktischen) Rücksichten mehr zu nehmen. Und die Opposition? Auch GRÜNE und LINKE sind Realisten. Sollte die Stimme der Betroffenen in einem Pieps-Ton versiegen, dürften auch sie ein weiteres Engagement für deren Anliegen überprüfen.

Carl-Wolfgang Holzapfel, V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck (Berlin, Tel.: 030-30207785

Mehr Informationen erhalten Sie auch auf folgender Internetseite: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&t=4066797&pg=2&r=threadview

conservo schreibt:                                                                                                                              Liebe Leser,  auf dieser Seite: http://www.bwv-bayern.org/component/content/article/3-suchergebnis/112-heimliche-rache-aus-der-ddr-vergangenheit.html finden Sie einen sehr informativen Artikel des IEDF-Vorsitzenden Dr. Jürgen Holdefleiß.

Ich wünsche der Demonstration zu Berlin eine besondere Beachtung in der Öffentlichkeit – und letztlich einen durchschlagenden Erfolg. Angesichts der Großzügigkeit, wie wir –    d. h. die Bundesregierung – mit den „neuen“ Flüchtlingen umgehen, kann man sich für das bisherige Verhalten aller Bundesregierungen (getragen von egal welcher Partei) in der „deutschen Flüchtlingsfrage“ nur schämen.

Wer sich „die Beine ausreißt“ für fremde Flüchtlinge, sollte für die eigenen urdeutschen Flüchtlinge wenigstens einen Finger rühren.

Peter Helmes, 4.4.2016

www.conservo.wordpress.com

4.4.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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