Niederländer stimmen gegen EU-Ukraine-Assoziationsabkommen

niederlandeVon Floydmasika

In den Niederlanden stimmten beim Referendum über das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine 65% stimmen gegen die Assoziierung und 35% dafür. Das Quorum von 30% wurde mit gut 32% erreicht. Geert Wilders und Nigel Farage freuen sich. Wilders twittert, dies sei der Anfang vom Ende der EU. Wir sammeln Hintergrundinformation und weitere Meldungen des Tages.

Die Kampagne GeenPeil für ein Referendum zur Aussetzung des Abkommens wurde vom Bloggerkollektiv GeenStijl geleitet und von Kritikern des EU-Expansionsdrangs aus linken und rechten Lagern unterstützt. Gegen die Kampagne traten namhafte Politiker und Bürger der EU und Ukraine auf. Wir hatten auch schon berichtet.

Elsevier.nl berichtet Details zum Wahlergebnis.

RT berichtete sehr informativ über Kampagnen der Befürworter und Gegner Die Springerwelt berichtete ebenfalls ausführlich aber freilich mit umgekehrter Tendenz und wohl tendenziöser. Z.B. schreiben sie von Handelssanktionen, mit denen Russland die Ukraine bedroht hätte, ohne zu erwähnen, dass das Assoziationsabkommen mit bestehenden ukrainisch-russischen Freihandelsregeln faktisch unvereinbar war und sein sollte. Ferner versucht Springerwelt das Votum der Niederländer als bloßen Anti-EU-Affekt ohne Bezug zur Ukraine zu delegitimieren. Dieser Befund mag zu einzelnen Twittermeldungen von Geert Wilders mitsamt Glückwünschen von Marine Le Pen und Zitaten von Nigel Farage passen, aber stimmt nicht mit den Videos der Kampagne von Geenpeil überein, die wir hier zeigen.

Focus und FAZ stellen ebenfalls die negativen Signale an die EU in den Vordergrund ihrer Berichterstattung.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte kann es demnach sich nicht leisten, das Referendum zu ignorieren, denn das würde Wilders weiteren Auftrieb geben. Er wird es aber vielleicht vermeiden wollen, im Namen der Niederlande ein Veto gegen das Assoziationsabkommen einzuleiten. Das würde für ihn aber wiederum die Gefahr bergen, dass die Niederlande durch das Referendum nur Nachteile haben, da das Assoziationsabkommen in anderen Teilen der EU gilt und nur zu einer Mauer zwischen EU und Niederlanden wird. Den Niederlanden würde es demnach helfen, wenn auch andere EU-Länder sich gegen das Abkommen stellen würden.

Epochtimes.de berichtet kurz.

(Original: http://pegidabayern.com/2016/04/07/geenpeil/)

www.conservo.wordpress.com

  1. April 2016
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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Eine Antwort zu Niederländer stimmen gegen EU-Ukraine-Assoziationsabkommen

  1. francomacorisano schreibt:

    Das EU-Ukraine-Abkommen ist eine Assoziierung, also eine Art Vorstufe einer späteren Mitgliedschaft. Die Ukraine ist ein sehr großes, bettelarmes und rückständiges Land mit vielschichtigen Problemen. Verglichen damit sind die Probleme Griechenland wirklich peanuts! Daher hätte auch ich mit Nein gestimmt, aber wir Deutschen sind ja unmündig und werden von unserer “alternativlosen” Regierung ja erst gar nicht gefragt.

    Die Visa-Freiheit für die Ukraine und andere Staaten der früheren Sowjetunion bringt uns nur mehr Schwarzarbeit, Prostitution, Drogen und alle anderen Spielarten der Kriminalität. Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist im vergangen Jahr bereits um 10% angestiegen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

    Ich bin überhaupt kein Freund der Russen. Aber wir müssen sie auch nicht unnötig provozieren! Als Exportnation brauchen wir gute Beziehungen zu allen Staaten, auch zu unseren russischen Kunden. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind EU und NATO den Russen immer näher vor die Haustüre gerückt. Dieser Konflikt schadet deutschen Interessen.

    Die EU ist ja bereits heute schon überbürokratisiert, undurchsichtig und konsensunfähig. Je mehr problematische Mitglieder hinzu kommen, desto schwieriger und teurer wird es. Wenn die EU nicht zerbrechen will, braucht sie eine grundlegende Reform mit klaren Zuständigkeiten und einer Rückübertragung von Kompetenzen, die auf der nationalen Ebene besser geregelt werden können (Subsidiarität). Daher sollten für mindestens 20 Jahre keine neuen Mitglieder aufgenommen werden, die Ukraine und erst recht die Türkei schon gar nicht!

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