Berlin im Erdowahn

(www.conservo.wordpress.com)erdogan neu

Von floydmasika

Erdowo, Erdowie … die NDR-Schmähsendungen gehen weiter. Über Geschmack dieser Anti-Erdoğan-Welle lässt sich streiten. Sie kommt bisweilen sogar in Konflikt mit deutschen Gesetzen. Der Verdacht einer politisch orchestrierten Kampagne liegt nahe. Die SPD zeigt in einer Reihe von Artikeln gegen Erdoğan in ihrem Zentralorgan “Vorwärts”, dass sie auf der Seite der Guten steht und die Türkei im Griff hat. Journalisten wiederum kennen die Sollbruchstelle zwischen den Groko-Parteien. Dort Aufmerksamkeit zu erzeugen, gehört zu ihrem Geschäft.

Wahr ist wohl der Schlüsselsatz der NDR-Satire An Merkel gerichtet heißt es: “Er hat dich in der Hand”. Das bewahrheitet sich auch dank der Arbeit des NDR. Während die SPD sich um Zuspitzung des Konflikts mit Erdoğan bemüht, übt sich Merkel in Schadensbegrenzung. Schlusssatz der Sendung: “Wie hoch der Preis für diese Politik ist, zeigt sich jetzt”.

Derweil schickt Erdoğan das Europarats-Mitglied Aserbaidschan offenbar in einen muslimischen Stellvertretrkrieg gegen das christliche Armenien, hinter dem Russland steht, und Merkel hat auch wiederholt im Bund mit Erdoğan ihre Unterstützung von dessen Syrien-Interventionen gegen Russland offenbart. Erdoğan erinnert auf Schritt und Tritt Deutschland und Europa an die Verpflichtungen, die sie nach seiner Lesart eingegangen sind. So etwa daran, dass für jeden zurückgenommenen Unberechtigten ein vollberechtigter Neusiedler aus der Türkei aufzunehmen ist. Erdoğan will das Abkommen platzen lassen, sobald diese Regel nicht mehr erfüllt wird.

Das ist schon bald, denn die “vorläufige Obergrenze” von 72000 Neusiedlern ist bald erreicht. In Idomeni kommt die Rückführung durch bürgerkriegsartige Zustände und durch Bombardierung des dysfunktionalen griechischen Systems mit Asylanträgen derweil schon ins Stocken. Es kommt nach und nach heraus, dass das Abkommen mit der Türkei nur diejenigen vom Übersetzen nach Griechenland abhalten kann, die ganz offensichtlich keine Chance auf Asyl haben. Aber gibt es solche überhaupt?

Zahlreiche Menschenrechtsbestimmungen können fast jedem entschlossenen Aspiranten ermöglichen, am Zielort Wurzeln zu schlagen. Für die “echten Bürgerkriegsflüchtlinge” aus 37 fragilen Staaten hingegen wird es sich ohnehin lohnen, es zu versuchen. Schlimmstenfalls wird man eben nach ein paar Jahren in die Türkei abgeschoben. Solange die Regeln des Kollektivausweisungsverbots und Rechts auf individuellen Asylantrag mit rechtsstaatlichem Instanzenzug gelten und von keinem Diskursbeteiligten angetastet werden, kann die Europäisierung des Asylsystems, wie alle außer dem Slowaken Richard Sulík sie in dieser österreichischen TV-Debatte als erstrebenswert darstellen, nur dazu dienen, das Problem zu vergemeinschaften statt es zu lösen.

Ex-AfD- und heutiger Alfa-Chef Bernd Lucke und Hans-Detlef Horn (Professor für Öffentliches Recht an der Universität Marburg) haben einen interessanten Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Er ist lehrreich und geeignet, die Debatte auf wesentliche Punkte zu lenken. Allerdings erreicht auch er dies nur um den Preis der Pflege der Illusion, man könne die “europäischen Menschenrechtsstandards” auf eine größere Zone von außereuropäischen Pufferstaaten ausdehnen.

Einen Rückbau Straßburger Pseudo-Menschenrechte wie etwa des Kollektivausweisungsverbotes gegenüber Schiffen, die noch gar nicht europäisches Hoheitsgebiet erreicht haben, zieht auch dieses Papier nicht in Betracht. Vielmehr kultiviert es ebenfalls den Eindruck, die Pseudo-Menschenrechte hätten unverrückbar den gleichen Rang wie der Kern der Menschenrechte, bei dem es um Beschränkungen der politischen Macht und Sicherung ihrer Legitimität (Volkssouveränität) geht.

Somit wagt auch dieses Papier sich allenfalls ein Stück weit in die Nähe eines Vorschlags, der verhindern könnte, das die 6-800000 afrikanischen jungen Männer, die in Libyen in den Startlöchern stehen (andere Quellen sprechen von 4 Millionen, die derzeit laut Satellitenbildern auf dem Weg aus Subsaharien seien), demnächst in See zu stechen, um von deutschen Humanitär-Kriegsschiffen “gerettet” und nach Italien gebracht zu werden. Aber wenigstens stellt Lucke ein paar Fragen, während andere sich mit Wo-Wie-Wann-Eiertanz und Bekenntnissen zur angeblichen “europäischen Lösung” beschäftigen.

(Original: http://pegidabayern.com/2016/04/08/berlin-im-erdowahn/)

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  1. April 2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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