Die Grünen und die Volksabstimmung

(www.conservo.wordpress.com)

Das wahre Gesicht der Grünen

Von Thomas Böhm *) 

Thomas Böhm

Thomas Böhm

                                                                                                                Es wird wirklich langsam Zeit, dass die Grünen von der politischen Bildfläche verschwinden. Die Partei hat zu lange in der Sonne der Macht gelegen und darbt nun braun verfault als Verräter all ihrer Ideale und Werte in den Parlamenten herum. So etwas raubt einem die freie Luft.

Wie heuchlerisch diese überflüssig gewordene Partei mit den wichtigsten demokratischen Rechten der Bürger umspringt, wenn es ihnen gerade mal nicht in den Kram passt, durften wir mal wieder im Zusammenhang mit der „Niederlande-Affäre“ erfahren:

„Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der Freitagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“.

Sie sei „ohnehin dagegen“, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. (http://www.focus.de/politik/ausland/eu/referendum-in-den-niederlanden-gruenen-eu-fraktionschefin-gegen-volksabstimmungen-zur-eu_id_5419135.html)

Sind wir wirklich wieder so weit, dass irgendwelche dahergelaufenen Politiker bestimmen, wann und zu welchen Themen es Volksabstimmungen geben darf? Was sind das überhaupt für Volksabstimmungen, die sich nicht mit den elementaren Dingen in der nationalen und internationalen Politik auseinandersetzen? Wollen die Grünen, dass der Souverän in Zukunft nur noch über die politisch korrekten Paarungsrituale der Heuschrecken mitbestimmt?

Früher, als die Grünen noch eine echte Partei und nicht ein Lobbyverein war, hatten sie ein noch etwas besseres Verhältnis zu den Volksabstimmungen:

Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg hat am Mittwoch einen wichtigen Durchbruch erzielt: Nach drei Verhandlungsrunden konnten sie den Streit um den Umgang mit Stuttgart 21 beilegen. Im Oktober dieses Jahres soll es eine Volksabstimmung zu dem Bahnprojekt geben. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden“, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)… (http://www.taz.de/!5122217/)

Noch interessanter ist dazu ein Redebeitrag von Özcan Mutlu aus einer Bundestagssitzung vom 23.5.2014:

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wawzyniak, wir nehmen Ihr Gesprächsangebot gerne an. (Beifall bei der LINKEN – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Danke!)

Bündnis 90/Die Grünen ist nämlich die Partei, die sich seit ihrer Gründung konsequent für die Stärkung und die Erweiterung der direkten Demokratie in Deutschland eingesetzt hat und sich auch weiter dafür einsetzen wird. So haben wir seit 2002 in mehreren Anläufen in diesem Hohen Hause für eine Mehrheit geworben, damit das Grundgesetz geändert werden kann und bundesweite Volksentscheide möglich werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser letzter Anlauf ist an der Mehrheit von CDU/CSU und FDP, um nicht zu sagen: an der Verweigerung dieser Parteien, leider gescheitert. So wird es vermutlich auch Ihrem Gesetzentwurf ergehen. Ich bin auf die Debatten im Ausschuss gespannt.

Meine Damen und Herren, auch wenn es Teile des Hohen Hauses wohl immer noch nicht wahrhaben wollen: Die Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie durch direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten ist auf kommunaler wie auf Landesebene eine Erfolgsstory, ein Erfolgsmodell. Ich bin mir ziemlich sicher: Sie wird bei richtiger Ausgestaltung auch auf Bundesebene ein Erfolgsmodell werden.

Weil wir hier verschiedene Kollegen gehört haben, sei mir an dieser Stelle noch folgende Randbemerkung erlaubt: Gerade diejenigen, die hier am lautesten immer wieder gegen Plebiszite argumentieren und die gegen die Schaffung von Volksentscheiden auf Bundesebene sind, gerade diese verstehen es am besten, auf kommunaler Ebene und auf Landesebene Volksentscheide zu nutzen und sie für ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren… (https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2014/mai/volksabstimmungen.html)

Warum nur sollten Volksabstimmungen nur auf kommunaler Ebene oder auf Landes- und Bundesebene möglich sein und nicht auf der Europaebene, wo doch die Grenzen, wenn es nach den Grünen ginge, komplett abgeschafft werden sollen?

Planen die Grünen ebenso wie viele der ihr freundschaftlich verbundenen Parteien etwa einen europäischen Nationalstaat mit einer allmächtigen Zentralregierung?

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo

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Grüne: „Volksentscheide können Bestand der EU gefährden“                         Niederlande: EU-Politiker kritisieren Volksentscheide. Das „Nee“ der Niederländer bereitet vielen Europa-Politikern Sorgen. (Quelle: Reuters)

Das „Nee“ der Niederländer bereitet vielen Europa-Politikern Sorgen. (Quelle: Reuters)

Das Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen sieht die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, voller Sorge. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger“.

Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. „Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war.“

Nur geringe Wahlbeteiligung                                                                                           Wegen der geringen Beteiligung hätten insgesamt 18 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein gestimmt. Dennoch werde nun ein Abkommen infrage gestellt, „das alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützten“, kritisierte Harms.

Schulz will für „Zivilisationsprojekt“ Europa kämpfen                                             Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Nein der Niederländer zu einem EU-Ukraine-Abkommen mit Bedauern aufgenommen.

„Die Argumente, mit denen das Nein-Lager Wahlkampf und Stimmung gemacht hat, hatten mit vielem zu tun, nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Frage, nämlich dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher sei es an der Zeit, für das „Zivilisationsprojekt“ Europa zu kämpfen.

Steinmeier spielt Ball Rutte zu                                                                                          „Kein guter Tag für Europa“, meinte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Ablehnung sei „überraschend eindeutig, allerdings bei einer sehr geringen Beteiligung bei diesem Referendum“, sagte Steinmeier in Metz am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen. Jetzt müsse abgewartet werden, welche Schlussfolgerungen der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte aus dem Ergebnis ziehe.

Ein Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben und dass alle Mitgliedsländer sich verständigt hatten, den Vertrag schon vor der letzten Ratifizierung in Kraft treten zu lassen. Sollte Den Haag dies nun endgültig verweigern, kann der Vertrag nach Einschätzung von Rechtsexperten auch ohne Beteiligung der Niederlande umgesetzt werden.

Am Mittwoch hatten 61 Prozent der Niederländer dagegen gestimmt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert wird. Nur 38 Prozent waren dafür. Die Wahlbeteiligung übertraf mit 32 Prozent das erforderliche Quorum von 30 Prozent. Das Votum wird auch als Zeichen einer generellen EU-Müdigkeit gewertet. Befürchtet wird, dass die Entscheidung Euroskeptikern vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU Rückenwind geben könnte.

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  1. April 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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3 Antworten zu Die Grünen und die Volksabstimmung

  1. floydmasika schreibt:

    Hat dies auf PEGIDA BAYERN rebloggt und kommentierte:
    Das bunte Zivilisationsprojekt ist in Gefahr. Die Superdemokraten schlagen um sich.

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  2. wreinerschoene schreibt:

    Ja die Grünen verabschieden sich von der „Revoluzzerpartei“ und und folgen immer mehr Herrn Fischer, der plötzlich wußte wie Politik gemacht wurde, und zwar richtige Politik.

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  3. Pingback: News 10.04.2016 | Krisenfrei

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