Die Gesetzlosen

(www.conservo.wordpress.com)

Thomas Böhm

Thomas Böhm

Von Thomas Böhm *)

In unserer Scheindemokratie können sich die Politiker so aufführen, als stünden sie über dem Gesetz. Und das, was Angela Merkel im Großen ungestraft durchziehen darf, ist auch im Kleinen längst zum Alltag geworden: Gesetze brechen auf hohem Niveau. Das ist aber nur möglich, weil die Legislative sie sich eine Judikative herangezüchtet haben, die beide Augen zudrückt, wenn es sich bei den „Kriminellen“ um Staatsdiener handelt.

Eine neue Entscheidung der Staatsanwaltschaft bestätigt die These vom unantastbaren Politiker:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den grünenBundestagsabgeordneten Volker Beck wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Das sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Mittwoch auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE.

Steltner zufolge sei „das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7.000 Euro eingestellt“ worden.

Hintergrund der Ermittlungen war die sogenannte Crystal-Meth-Affäre Becks. Anfang

Volker Beck, Foto v. Fridolin Friedenslieb

Volker Beck, Foto v. Fridolin Friedenslieb

März waren bei ihm bei einer Polizeikontrolle in Berlin 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelsuspekten“ Substanz gefunden worden. Dabei soll es sich um Crystal Meth gehandelt haben… (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-beck-verfahren-wegen-crystal-meth-affaere-eingestellt-a-1086999.html)

Natürlich ist das nicht der erste Fall dieser Art:                                                              Das Landgericht Verden hat das Kinderporno-Verfahren gegen Sebastian Edathy gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete hatte zuvor zugegeben, mit seinem dienstlichen Laptop Videos und Bilder von nackten Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte Edathys Verteidiger Christian Noll am zweiten Prozesstag.

Das Gericht hat das Verfahren nun eingestellt, damit gilt Edathy als nicht vorbestraft. Er muss als Auflage 5.000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-edathy-raeumt-schuld-ein-a-1021263.html)

Bei Normalbürgern dagegen sieht die Sache gewöhnlich etwas anders aus:       Die Verzweiflung war dem 26-Jährigen aus Bönnigheim bei der Urteilsverkündung vor der Großen Strafkammer des Landgerichts anzusehen: Drei Jahre und sechs Monate muss er ins Gefängnis für den 26-maligen Verkauf von Marihuana, für den Handel mit Cannabis unter Mitführen einer Waffe und den gleichzeitigen Besitz von Amphetaminen und Kokain, was ihm als Beihilfe zum Handel mit diesen Drogen ausgelegt wurde. Dabei hätte es für ihn noch deftiger werden können. In seinem Plädoyer hatte der Staatsanwalt vier Jahre und zwei Monate Haft gefordert… (http://www.swp.de/bietigheim/lokales/boennigheim/Wegen-Drogenhandels-direkt-ins-Gefaengnis-Gericht-verurteilt-Boennigheimer-zu-drei-Jahren-und-sechs-Monaten;art1188793,2461772)

Das Hamburger Amtsgericht hat einen Polizisten wegen Beschaffung, Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie am Dienstag zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der 57-Jährige hat nach Auffassung des Gerichts zwischen den Jahren 2009 und 2013 an mehr als 100 Tagen kinderpornografische Videos über eine Internettauschbörse anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und zudem 5351 Dateien besessen. Ferner habe der Mann 25 Bild- und Videodateien aus dem Internet heruntergeladen. Alle Datenträger sollen laut Gerichtsbeschluss eingezogen werden. (http://www.welt.de/regionales/hamburg/article150936701/Polizist-muss-wegen-Kinderpornografie-in-Haft.html)

Natürlich sind die Fälle nicht direkt vergleichbar, doch bekommt man das Gefühl, dass der viel beschworene Spruch „Mit der ganzen Härte des Gesetzes“, den Politiker immer äußern, wenn es um andere geht, nicht für Ihresgleichen gilt.

Auf jeden Fall machen solche staatsanwaltliche Entscheidungen Mut. Mut, in die Politik zu gehen, wenn man Dreck am Stecken hat.                                                                              ***********

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo

http://www.conservo.wordpress.com

14.4.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Die Gesetzlosen

  1. Paul schreibt:

    Zu Beck wird verharmlosend in manchen Kommentar auf die geringe Menge 0,6g hingewiesen.

    O,6g sind 600mg

    Die Wirksamkeit der Droge setzt bei 10-15mg ein. Bei 25-30mg wird es gesundheitsgefährlich.
    Zu Gunsten vom Beck unterstelle ich eine gewisse Gewöhnung, die eine höhere Dosis für die gewünschte Wirkung erfordert.
    wenn 30mg die Grundlage sind, dann sind das immerhin 20 „Schuss“! Geringe Menge?

    Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder Beck ist süchtig oder der handelt damit. Letzteres will ich bis zum Beweis des Gegenteils nicht unterstellen. Ersteres rückt da schon eher in den Bereich des Möglichen. Kann auch sein, dass er seinen Kumpels eine „Lage“ geben wollte. Aber 20 „Schuss“ ist auch dann schon ganz schön heftig.
    http://www.drogen-info-berlin.de/htm/Crystal.html

    Paul

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