Die Gesetzlosen

(www.conservo.wordpress.com)

Thomas Böhm

Thomas Böhm

Von Thomas Böhm *)

In unserer Scheindemokratie können sich die Politiker so aufführen, als stünden sie über dem Gesetz. Und das, was Angela Merkel im Großen ungestraft durchziehen darf, ist auch im Kleinen längst zum Alltag geworden: Gesetze brechen auf hohem Niveau. Das ist aber nur möglich, weil die Legislative sie sich eine Judikative herangezüchtet haben, die beide Augen zudrückt, wenn es sich bei den „Kriminellen“ um Staatsdiener handelt.

Eine neue Entscheidung der Staatsanwaltschaft bestätigt die These vom unantastbaren Politiker:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den grünenBundestagsabgeordneten Volker Beck wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Das sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Mittwoch auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE.

Steltner zufolge sei „das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7.000 Euro eingestellt“ worden.

Hintergrund der Ermittlungen war die sogenannte Crystal-Meth-Affäre Becks. Anfang

Volker Beck, Foto v. Fridolin Friedenslieb

Volker Beck, Foto v. Fridolin Friedenslieb

März waren bei ihm bei einer Polizeikontrolle in Berlin 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelsuspekten“ Substanz gefunden worden. Dabei soll es sich um Crystal Meth gehandelt haben… (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-beck-verfahren-wegen-crystal-meth-affaere-eingestellt-a-1086999.html)

Natürlich ist das nicht der erste Fall dieser Art:                                                              Das Landgericht Verden hat das Kinderporno-Verfahren gegen Sebastian Edathy gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete hatte zuvor zugegeben, mit seinem dienstlichen Laptop Videos und Bilder von nackten Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte Edathys Verteidiger Christian Noll am zweiten Prozesstag.

Das Gericht hat das Verfahren nun eingestellt, damit gilt Edathy als nicht vorbestraft. Er muss als Auflage 5.000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-edathy-raeumt-schuld-ein-a-1021263.html)

Bei Normalbürgern dagegen sieht die Sache gewöhnlich etwas anders aus:       Die Verzweiflung war dem 26-Jährigen aus Bönnigheim bei der Urteilsverkündung vor der Großen Strafkammer des Landgerichts anzusehen: Drei Jahre und sechs Monate muss er ins Gefängnis für den 26-maligen Verkauf von Marihuana, für den Handel mit Cannabis unter Mitführen einer Waffe und den gleichzeitigen Besitz von Amphetaminen und Kokain, was ihm als Beihilfe zum Handel mit diesen Drogen ausgelegt wurde. Dabei hätte es für ihn noch deftiger werden können. In seinem Plädoyer hatte der Staatsanwalt vier Jahre und zwei Monate Haft gefordert… (http://www.swp.de/bietigheim/lokales/boennigheim/Wegen-Drogenhandels-direkt-ins-Gefaengnis-Gericht-verurteilt-Boennigheimer-zu-drei-Jahren-und-sechs-Monaten;art1188793,2461772)

Das Hamburger Amtsgericht hat einen Polizisten wegen Beschaffung, Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie am Dienstag zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der 57-Jährige hat nach Auffassung des Gerichts zwischen den Jahren 2009 und 2013 an mehr als 100 Tagen kinderpornografische Videos über eine Internettauschbörse anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und zudem 5351 Dateien besessen. Ferner habe der Mann 25 Bild- und Videodateien aus dem Internet heruntergeladen. Alle Datenträger sollen laut Gerichtsbeschluss eingezogen werden. (http://www.welt.de/regionales/hamburg/article150936701/Polizist-muss-wegen-Kinderpornografie-in-Haft.html)

Natürlich sind die Fälle nicht direkt vergleichbar, doch bekommt man das Gefühl, dass der viel beschworene Spruch „Mit der ganzen Härte des Gesetzes“, den Politiker immer äußern, wenn es um andere geht, nicht für Ihresgleichen gilt.

Auf jeden Fall machen solche staatsanwaltliche Entscheidungen Mut. Mut, in die Politik zu gehen, wenn man Dreck am Stecken hat.                                                                              ***********

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo

http://www.conservo.wordpress.com

14.4.2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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Eine Antwort zu Die Gesetzlosen

  1. Paul schreibt:

    Zu Beck wird verharmlosend in manchen Kommentar auf die geringe Menge 0,6g hingewiesen.

    O,6g sind 600mg

    Die Wirksamkeit der Droge setzt bei 10-15mg ein. Bei 25-30mg wird es gesundheitsgefährlich.
    Zu Gunsten vom Beck unterstelle ich eine gewisse Gewöhnung, die eine höhere Dosis für die gewünschte Wirkung erfordert.
    wenn 30mg die Grundlage sind, dann sind das immerhin 20 „Schuss“! Geringe Menge?

    Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder Beck ist süchtig oder der handelt damit. Letzteres will ich bis zum Beweis des Gegenteils nicht unterstellen. Ersteres rückt da schon eher in den Bereich des Möglichen. Kann auch sein, dass er seinen Kumpels eine „Lage“ geben wollte. Aber 20 „Schuss“ ist auch dann schon ganz schön heftig.
    http://www.drogen-info-berlin.de/htm/Crystal.html

    Paul

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