Streitpunkt NATO – Die AfD ringt um ihre Position

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Ost-West, das ewige Dilemma der Konservativen                                                       Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch diese ewige Streitfrage die AfD erreicht. In der Geschichte der Konservativen ringen seit je „Atlantiker“ mit „Europäern“ – beides keine die Sache treffenden Begriffe.

Wie auch immer, die einen verweisen auf die emotionale, geschichtliche und kulturelle Nähe Deutschlands zu Russland, die anderen betonen mehr den „westlichen Charakter“ (was immer das auch sei) sowie das Vertrauen in den „Sicherheitsgaranten USA“, dem gerade Deutschland Dank schulde. Was dem einen der „böse Hegemon“, ist dem anderen „der gute Freund jenseits des Atlantik“.

natoBei der Diskussion sollte man sich aber der Anfänge der NATO und der aktuellen Situation erinnern:

Die Nato war einmal als Abwehrbündnis gegen die frühere Sowjetunion bzw. den Warschauer Pakt aufgebaut worden. Heute ist die NATO in einem bisher nicht gekannten Punkt besonders gefordert, weil das NATO-Mitglied Türkei Russland durch immer neue Überraschungen reizt. (Auf den Brennpunkt Berg-Karabach habe ich bereits hingewiesen, siehe: https://conservo.wordpress.com/?s=Berg-Karabach)

In Klartext: Die Türkei provoziert Russland und stellt damit die NATO vor ein ungeheures Dilemma: Im Ernstfall wäre sie zum Beistand bei den Türken verpflichtet. Genau das will die NATO jedoch mit aller Kraft verhindern. Und was das für Deutschland bedeutete, will ich hier gar nicht erst ausmalen.

Zur Wahrheit gehört aber auch dies: Gerade als NATO-Partner glaubt Erdogan, machen zu können, was er will. Das Verteidigungsbündnis hat ihn bisher weitgehend gewähren lassen, Jedenfalls ist von Widerstand gegen die türkischen Alleingänge nichts zu spüren, und von einem (längst überfälligen) „Zurückpfeifen“ kann schon gar keine Rede sein.

Dafür gibt es eine einfache Erklärung, die man in ein einziges Wort fassen kann: Flüchtlingspolitik: Damit Erdogan den Eropäern – und vor allem Deutschland – die Sicherung der Außengrenzen (in weiten Teilen) abnimmt, erhält er nicht nur Milliarden, sondern auch weitgehendes Stillschweigen zu seinem immer frecheren Gebaren im In- und Ausland. Das fängt mit immer undemokratischeren Methoden in der Türkei an und geht bis zu offenen Kriegsdrohungen.

Zurück zur Ost/West-Diskussion: Sie findet sich in allen Parteien. Es ist also mitnichten zu kritisieren, daß nun auch in der AfD diese Debatte Fahrt aufnimmt. So meldete die Tageszeitung Die WELT vom 21. April 2016:

Björn Höcke, Thüringer Fraktions- und Parteichef der AfD, zieht einen Austritt Deutschlands aus der Nato in Betracht

„In der AfD wird die Grundsatzkritik am westlichen Militärbündnis immer lauter. Die Parteispitze um Frauke Petry macht das nervös. Dabei hat man auch dort Vorbehalte gegen die Nato. Der Grund: Putin.

Manche verlangen es ganz offen: Deutschland soll das westliche Verteidigungsbündnis verlassen. „Wir fordern den Austritt aus der Nato“, heißt es in einem von mindestens 50 AfD-Mitgliedern unterstützten Antrag für den Parteitag Ende April. Andere wollen wenigstens den ´Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland`“ (Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154582778/AfD-Rechter-Hoecke-stellt-Nato-Mitgliedschaft-infrage.html)

Dazu gehört eine zweite Vorbemerkung: Es ist völlig natürlich, daß in einer neuen Partei um Positionen gerungen wird. Festlegungen „ex ovo“ wären der Tod eines innerparteilichen Diskurses. Somit darf man gespannt sein, ob und wie sich die AfD-Meinung entwickelt – und vor allem, ob es in dieser Frage überhaupt einen Konsens geben kann.

Kühne: „Austritt aus der NATO sicherheitspolitisches Harakiri“                            Der Sprecher der „Transatlantiker in der AfD“, Frederik Kühne, wagt sich als erster aus dem Fenster:

„Notwendige Kritik an den Strategien der USA und der Nato halten wir nicht nur für berechtigt, sondern auch für dringend geboten. Ein Austritt aus der Nato ist sicherheitspolitisches Harakiri.

Ein Austritt aus der Nato kann niemals im Sinn bundesrepublikanischer Außenpolitik sein.

Deutschland muß seiner gewachsenen außenpolitischen Verantwortung dadurch Rechnung tragen, indem es Fehlentwicklungen innerhalb der Nato analysiert, benennt und auf Änderungen hinwirkt.

Dieses geht jedoch umso leichter, wenn Deutschlands Militärausgaben und -ausstattung auch endlich auf ein Niveau gehoben werden, daß es unseren transatlantischen Bündnispartnern in den USA erlaubt, Deutschlands Taten und Worten Respekt und Anerkennung zu zollen.

„Deutschland kein verläßlicher Partner“                                                                        Der derzeitige Zustand deutscher Sicherheitskräfte zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum führt dazu, daß die USA und auch Osteuropa Deutschland nicht als vollwertigen und gleichberechtigten und verläßlichen Partner akzeptieren können.

Zunächst einmal muß die deutsche Politik daher also ihre eigenes Feld bestellen und ihre eigenen Grenzen – in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Haus Habsburg – sichern.

„NATO-Fehlentwicklungen korrigieren“                                                                          Aus dieser Stellung der Stärke heraus wird es Deutschland als treuer und verlässlicher Verbündeter dann ein Leichtes sein, auch Fehlentwicklungen innerhalb des Nato-Bündnisses und aktueller Geostrategien zu korrigieren.

Eine verbesserte Zusammenarbeit mit Russland, ein Abbau der Spannungen und ein Abbau der Sanktionen halten wir daher für geboten und begrüßenswert – dies jedoch immer im bestehenden Rahmen der transatlantischen Partnerschaft und im Rahmen der OSZE.

Für die Ukraine ist dann zusammen mit Europa und Russland ein Freihandelsstatus auszuhandeln, der der Ukraine sowohl Freihandel mit Russland als auch mit Europa ermöglicht.

Sicherheitspolitisch ist der Nato-Russland-Rat um die Ukraine und um Skandianvien zu erweitern.

Der Ukraine und Skandinavien bleibt es unbenommen, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit einzelnen Nato-Staaten auch ohne Nato-Mitgliedschaft zu intensivieren.

Auf eine Nato-Vollmitgliedschaft der Ukraine ist mit Rücksicht auf gute Beziehungen Europas auch zu Russland bis auf weiteres zu verzichten.“ (Quelle: https://www.facebook.com/groups/1524604161116120/1720155601560974/?notif_t=group_activity&notif_id=1461272594430515)

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  1. April 2016
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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9 Antworten zu Streitpunkt NATO – Die AfD ringt um ihre Position

  1. floydmasika schreibt:

    Hat dies auf PEGIDA BAYERN rebloggt.

  2. karlschippendraht schreibt:

    ………Deutschland muß seiner gewachsenen außenpolitischen Verantwortung dadurch Rechnung tragen, indem es Fehlentwicklungen innerhalb der Nato analysiert, benennt und auf Änderungen hinwirkt…….

    Wer immer noch so denkt scheint die wahren Verhältnisse immer noch nicht zu kennen !!! Deutschland hat real nicht die geringste außenpolitische Veranwortung , die deutsche Rolle in der NATO ist nichts anderes als politisches Schmierentheater . Was Deutschland zu tun und zu lassen hat bestimmt nach wie vor seit 1945 die Hochfinanz der Ostküste . Deutschlands NATO-Mitgliedschaft ist in Wirklichkeit politische Haft !!! Die NATO hat nicht Deutschland vor einem Zugriff des Warschauer Paktes beschützt sondern einen Angriff auf den Einflussbereich der Ostküste verhindert , der sich seit 1990 weiter ausgedehnt hat dessen ungehemmter Ausdehnung Russland Grenzen setzt . Und die NATO verhindert auch die volle Erlangung deutscher Souveränität. Ohne diese Souveränität werden wir jedoch ewig gehorsame Erfüllungsgehilfen der USA und ihren Strippenziehern bleiben.
    Raus aus der NATO und ein Bündnis mit Russland , das ist das Gebot heute . Kommunismus ist Vergangenheit , wir müssen uns heutiger Realität stellen .Der Weltfrieden wird heute von anderer Seite bedroht !!!

  3. francomacorisano schreibt:

    Es stimmt leider, dass die NATO, die ursprünglich als westliches Verteidigungsbündnis gegründet wurde, in letzter Zeit teilweise für rechtswidrige Umsturzversuche in Nordafrika und auch für ein sinnloses Afghanistan-Mandat missbraucht wurde. Die NATO sollte wieder zu ihrem eigentlichen Zweck zurück kehren. Gerade an der Basis der US-Republikaner sind sehr viele Menschen die Rolle der USA als „Weltpolizist“ leid, was sogar Donald Trump aufgegriffen hat

    Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO weit nach Osten ausgedehnt und ist den Russen vor die Haustüre gerückt. Ich bin kein Freund der Russen, aber als Exportnation müssen wir unsere Kunden nicht unnötig provozieren. Wir brauchen gute Beziehungen zu allen Staaten. Die Ukraine und auch Georgien, mit ihren großen inneren Konflikten, haben in der NATO nichts zu suchen! Lassen wir sie als Pufferstaaten zwischen uns und den Russen.

    Auch wenn die Amerikaner Fehler machen, und unter Obama waren es besonders viele, teilen wir mit ihnen eine Wertegemeinschaft für Freiheit, Menschenrechte, Föderalismus, Subsidiarität und Begrenzung von Staatsmacht. Wer aber die Westbindung Deutschlands in Frage stellt, hat die Lehre aus zwei fürchterlichen Kriegen nicht gezogen!

    Die AfD ist gut beraten, den rechts der CDU freigewordenen Platz einzunehmen. Wer die AfD allerdings mit Juden- und Amerikahass in die Nähe der Idioten von der NPD verschieben will, fällt das politische Todesurteil über sie! Freddy Kühne und der AfD-Bundesvorstand werden das auf dem Bundesparteitag in Stuttgart erfolgreich verhindern!

  4. karlschippendraht schreibt:

    Freddy Kühne und der AfD-Bundesvorstand werden das auf dem Bundesparteitag in Stuttgart erfolgreich verhindern!……

    Dann kann ja nichts mehr schiefgehen .

  5. Heinss schreibt:

    Leider ist es so, dass auch die AfD nur scheinbar vertretbare Lösungen anbietet. Nicht nur, dass die Programmpunkte eine eher schablonierte Auffassung wiedergeben aus der man allerlei herauslesen kann, tatsächlich fehlt auch ein realitätsbezogenes taktisches und strategisches Konzept. Man könnte hier formulieren: das weniger Schlechte ist das Bessere des Mäßigen.

    Das alles zu erläutern wäre dann ein langer Artikel, deshalb nur einige Kernpunkte:
    die USA sind genauso wenig Obama wie Merkel Deutschland wäre oder Putin Russland. Zu unterscheiden wäre zunächst zwischen den Interessen der Völker und denen, die aus diesen Völkern Nutzen ziehen. Womit man zur Psychologie kommt: denn entscheidend sind nicht irgendwelche Vereinbarungen sondern die Machtlage zwischen den Völkern einschließlich deren innerer Strukturierung zur Gewaltanwendung (so bezeichnete inEliten).

    Friedlich bleibt ein System so lange, als er sich im Gleichgewicht befindet. Das ist bei der NATO inzwischen fraglich, sie befindet sich inhaltlich ohne Sparringspartner im leeren Raum. Das stellt sie in Frage, mit der Folge, dass sie ihre Existenzberechtigung beweisen und absichern muss. Anzumerken ist, dass dies nicht auf einer klaren „Befehlskette“ beruht sondern durch das System bedingt wird. Um dem zu begegnen wäre konsequenterweise eine Reduktion notwendig – wir erleben aber eher das Gegenteil. Insofern wäre Deutschland (und hier beziehe ich eine ganze Reihe weiterer Überlegungen ein) gut beraten, sich der NATO zu assoziieren, nicht aber als operationeller Teil zu fungieren. Und das nun findet sich im Programm (so zum Beispiel gleichwertiger Partner).

    Zum Thema Russland: Deutschland kann nie Teil Russlands sein, allein die Mentalitätsunterschiede sind unüberbrückbar. Das sind sie aber auch zwischen Mann und Frau – was trotzdem funktioniert wenn man sich gegenseitig respektiert. Hinzu kommt, dass eine Verlagerung politischer Schwerpunkte in der Mitte Europas zu Verwerfungen führen wird die (wie gehabt) den Argwohn und in der Folge Schlimmeres nach sich ziehen können. Aus dem folgt, dass Deutschland sich innerhalb Europas verankern muss und freundschaftliche Beziehungen zu Russland (wie auch den USA!) schaffen und erhalten muss, an denen auch der Rest Europas (soweit nicht selbst tätig) partizipieren kann. Die weiteren Ausführungen hierzu wären ziemlich komplex, als gedankliche Ansatz soll dies reichen, wichtig allerdings wäre noch, dass für jede belastbare Vereinbarung nicht der papierene Vertrag garantiert sondern die menschliche Ehre. Die scheint mir allerdings inzwischen als Begriff nur noch im Osten existent.

    Hier zeigt sich dann aber auch welches Verbrechen die derzeitige Regierung mit der Migration über Deutschland bringt: ein Deutschland in diesem Zustand wird ein mit sich selbst beschäftigtes Opfer und kein Anker und dies alle Mal bei einer schleichenden Zersetzung ehemaliger kultureller Werte.

    Gut gewollt ist schlecht gemacht. Und nicht immer ist der Feind deines Feindes auch dein Freund. Schwarmintelligenz, manchmal auch als Teamwork bezeichnet, kann über gründliche Anwendung so manches zarte Pflänzchen platttrampeln.

  6. H U Mayr schreibt:

    Wer nicht wahrnimmt, dass es das angloamerikanische Polit/Miltär/Wirtschaftskartell ist -einschliesslich seiner Macht über die Medien- , das Europa mit seinem Motor Deutschland fest in der Hand hält, der kann nicht objektiv zum vorliegenden Problem Stellung nehmen.

  7. Heinss schreibt:

    @ H U Mayr
    DA haben Sie Recht. Allerdings sind die ja nicht das einzige Problem sondern nur Teil der Probleme – und wer das nicht berücksichtigt hat schon das nächste am Hals.

    Was Objektivität angeht: welche denn? Die des Erfolges? Oder die Weitsicht derjenigen, die weit oben ans Kreuz genagelt werden?

    Sollte man sich darauf einigen Objektivität wäre das was unserem Volk gut täte: wo fände sich auch nur ein Hauch von Ansatz der anderes wäre als „so nicht“?

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