Seehofer-Brief zur Flüchtlingspolitik – Nach drei Monaten Antwort von Merkel

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

seehoferIm Januar hatte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Brief an die Bundeskanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert (siehe: https://conservo.wordpress.com/2016/01/31/brieftext-seehofer-an-merkel-dramatische-fluechtlingskrise-untragbare-zustaende/).

Jetzt hat die Regierungschefin mit einem Brief geantwortet. Seehofers Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik weist sie zurück.

Die Spitzen der Koalition geben am 14.4.2016 im Kanzleramt Auskunft über die Ergebnisse des Gipfels aus der Nacht.

Horst Seehofer hatte in einem Brief der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik geltendes Recht zu brechen, da sie die „unkontrollierte Einreise“ von Flüchtlingen nicht unterbinde. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Seehofer drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auf diese Vorwürfe antwortete Merkel nun.

Hier der entsprechende Artikel von conservo:

„Ungebremster und ungeregelter Zustrom“, „Bund soll die Interessen und Rechte der Länder wahren“                                                                                               Das ist DER Brief des neuen Jahres. Der bayerische Ministerpräsident schreibt Klartext, u. zw. in äußerst drastischer Form. Diplomatische Floskeln bleiben Fehlanzeige. Warum auch?

Die Flüchtlingskrise, wie Seehofer sie nennt, hat in der Tat dramatische Ausmaße angenommen. Es ist also nicht dem Fingerhakeln bayerischer Größen geschuldet, daß Seehofer so deutlich schreibt, sondern schierer Not – Not gegenüber den Tatsachen ebenso wie gegenüber einer immer unruhiger werdenden Bevölkerung.

Das einzige, was man gegen diesen Brandbrief einwenden könnte, wäre der Zeitpunkt. Er hätte viel früher geschrieben werden können und müssen. Die gegenseitige Rücksichtnahme dauerte viel zu lange, und das zulasten der Bürger, die nun für das angerichtete Unheil aufkommen müssen.

Der Brief ist sehr umfangreich und nagelt der „Sehr geehrten Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“ eine komplette Katastrophenbeschreibung an die Backe. Motto: „Pardon wird nicht gegeben, Königin!“ Mit keiner Zeile wird Seehofer parteipolitisch, sondern schreibt als Staatsmann, den seine und die Sorgen der Bürger, Bürgermeister und Landräte umtreibt.

Gekrönt wird der bayerische Brief an die Bundesregierung mit dem Gutachten des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Udo di Fabio, das dem Schreiben als Anlage beigefügt ist. Das Gutachten trägt den Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ und sinuiert eine Klagemöglichkeit Bayerns gegen die Bundesregierung.

Seehofer wird am Schluß sehr deutlich, mit scharfem Unterton: „Wir hoffen jedoch, daß der Bund nunmehr seine Kompetenzen in einer Weise ausüben wird, die die Interessen und Rechte der Länder wahrt…“

Nach eingehender Prüfung kommt nun das Kanzleramt zu dem Ergebnis, daß die Bundesregierung im Rahmen der Flüchtlingspolitik keine rechtlichen Bindungen mißachtet habe. Auch sei der Vorwurf unbegründet, der Bund hätte keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Schreiben.

Nachhaltige Lösung der „Flüchtlingskrise“                                                                      Merkel poche in ihrem Brief weiterhin auf eine „nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise“. Hierfür seien Schritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene nötig. Auch verweise sie auf die Bekämpfung der Fluchtursachen und der Geschäfts von Schlepperbanden durch die Konferenz in London Anfang Februar und das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen. Merkel erwähne zudem die Bemühungen der Bundesregierung, die Asylzuständigkeiten im europäischen Recht neu zu ordnen. Auch habe die deutsche Politik auf die Krise reagiert, indem sie Verfahren verschlankt und erhebliche Mittel im Haushalt bereitgestellt habe.

Seehofer reagiert enttäuscht                                                                                                  In seinem ursprünglichen Brief vom 26. Januar hatte Seehofer von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Entsprechend enttäuscht sei der bayerische Ministerpräsident von der Antwort aus dem Kanzleramt, schreibt die „SZ“ weiter.                                                                                                                                                     (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/seehofer-brief-zur-fluechtlingspolitik-nach-drei-monaten.1818.de.html?dram:article_id=352480)

Anmerkung conservo: Angesichts der läppischen Antwort der Frau Bundeskanzlerin mag sich jeder seine Meinung bilden über den von ihr eingeräumten Stellenwert der CSU bzw. ihres Vorsitzenden Horst Seehofer.

www.conservo.wordpress.com

  1. April 2016

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
Dieser Beitrag wurde unter Außenpolitik, CDU, CSU, Dritte Welt, Flüchtlinge, Islam, Medien, Merkel, Politik Deutschland abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Seehofer-Brief zur Flüchtlingspolitik – Nach drei Monaten Antwort von Merkel

  1. Wird Häuptling Crazy Horst nun seine tapferen Scharen gegen Berlin entsenden?
    Wird er, nachdem er (wieder einmal) die Lippen gespitzt hat, auch pfeifen?
    Man darf gespannt sein (oder realistischerweise auch nicht), besonders, wenn man auf eine bundesweite CSU hofft. Die kommt mir eher wie „unser guter König Richard“ im Robin-Hood-Film vor: ein imaginierter Hoffnungsträger bar jeder Wahrscheinlichkeit. Die CSU wird niemals ihr originär bayerisches Image aufgeben – abgesehen davon: Ob diejenigen, die Merkels Projekte am Kabinettstisch zuverlässig brav abnicken, nun bayern-oder bundesweit organisiert sind – wen interessiert’s?

  2. blackhawkone schreibt:

    Hat dies auf ERWACHE! rebloggt.

Kommentare sind geschlossen.