Seehofer-Brief zur Flüchtlingspolitik – Nach drei Monaten Antwort von Merkel

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

seehoferIm Januar hatte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Brief an die Bundeskanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert (siehe: https://conservo.wordpress.com/2016/01/31/brieftext-seehofer-an-merkel-dramatische-fluechtlingskrise-untragbare-zustaende/).

Jetzt hat die Regierungschefin mit einem Brief geantwortet. Seehofers Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik weist sie zurück.

Die Spitzen der Koalition geben am 14.4.2016 im Kanzleramt Auskunft über die Ergebnisse des Gipfels aus der Nacht.

Horst Seehofer hatte in einem Brief der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik geltendes Recht zu brechen, da sie die „unkontrollierte Einreise“ von Flüchtlingen nicht unterbinde. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Seehofer drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auf diese Vorwürfe antwortete Merkel nun.

Hier der entsprechende Artikel von conservo:

„Ungebremster und ungeregelter Zustrom“, „Bund soll die Interessen und Rechte der Länder wahren“                                                                                               Das ist DER Brief des neuen Jahres. Der bayerische Ministerpräsident schreibt Klartext, u. zw. in äußerst drastischer Form. Diplomatische Floskeln bleiben Fehlanzeige. Warum auch?

Die Flüchtlingskrise, wie Seehofer sie nennt, hat in der Tat dramatische Ausmaße angenommen. Es ist also nicht dem Fingerhakeln bayerischer Größen geschuldet, daß Seehofer so deutlich schreibt, sondern schierer Not – Not gegenüber den Tatsachen ebenso wie gegenüber einer immer unruhiger werdenden Bevölkerung.

Das einzige, was man gegen diesen Brandbrief einwenden könnte, wäre der Zeitpunkt. Er hätte viel früher geschrieben werden können und müssen. Die gegenseitige Rücksichtnahme dauerte viel zu lange, und das zulasten der Bürger, die nun für das angerichtete Unheil aufkommen müssen.

Der Brief ist sehr umfangreich und nagelt der „Sehr geehrten Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“ eine komplette Katastrophenbeschreibung an die Backe. Motto: „Pardon wird nicht gegeben, Königin!“ Mit keiner Zeile wird Seehofer parteipolitisch, sondern schreibt als Staatsmann, den seine und die Sorgen der Bürger, Bürgermeister und Landräte umtreibt.

Gekrönt wird der bayerische Brief an die Bundesregierung mit dem Gutachten des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Udo di Fabio, das dem Schreiben als Anlage beigefügt ist. Das Gutachten trägt den Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ und sinuiert eine Klagemöglichkeit Bayerns gegen die Bundesregierung.

Seehofer wird am Schluß sehr deutlich, mit scharfem Unterton: „Wir hoffen jedoch, daß der Bund nunmehr seine Kompetenzen in einer Weise ausüben wird, die die Interessen und Rechte der Länder wahrt…“

Nach eingehender Prüfung kommt nun das Kanzleramt zu dem Ergebnis, daß die Bundesregierung im Rahmen der Flüchtlingspolitik keine rechtlichen Bindungen mißachtet habe. Auch sei der Vorwurf unbegründet, der Bund hätte keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Schreiben.

Nachhaltige Lösung der „Flüchtlingskrise“                                                                      Merkel poche in ihrem Brief weiterhin auf eine „nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise“. Hierfür seien Schritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene nötig. Auch verweise sie auf die Bekämpfung der Fluchtursachen und der Geschäfts von Schlepperbanden durch die Konferenz in London Anfang Februar und das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen. Merkel erwähne zudem die Bemühungen der Bundesregierung, die Asylzuständigkeiten im europäischen Recht neu zu ordnen. Auch habe die deutsche Politik auf die Krise reagiert, indem sie Verfahren verschlankt und erhebliche Mittel im Haushalt bereitgestellt habe.

Seehofer reagiert enttäuscht                                                                                                  In seinem ursprünglichen Brief vom 26. Januar hatte Seehofer von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Entsprechend enttäuscht sei der bayerische Ministerpräsident von der Antwort aus dem Kanzleramt, schreibt die „SZ“ weiter.                                                                                                                                                     (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/seehofer-brief-zur-fluechtlingspolitik-nach-drei-monaten.1818.de.html?dram:article_id=352480)

Anmerkung conservo: Angesichts der läppischen Antwort der Frau Bundeskanzlerin mag sich jeder seine Meinung bilden über den von ihr eingeräumten Stellenwert der CSU bzw. ihres Vorsitzenden Horst Seehofer.

www.conservo.wordpress.com

  1. April 2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden jedoch derartige Links umgehend entfernen. Maria Schneider 10.11.2020
Dieser Beitrag wurde unter Außenpolitik, CDU, CSU, Dritte Welt, Flüchtlinge, Islam, Medien, Merkel, Politik Deutschland abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Seehofer-Brief zur Flüchtlingspolitik – Nach drei Monaten Antwort von Merkel

  1. blackhawkone schreibt:

    Hat dies auf ERWACHE! rebloggt.

    Gefällt mir

  2. Wird Häuptling Crazy Horst nun seine tapferen Scharen gegen Berlin entsenden?
    Wird er, nachdem er (wieder einmal) die Lippen gespitzt hat, auch pfeifen?
    Man darf gespannt sein (oder realistischerweise auch nicht), besonders, wenn man auf eine bundesweite CSU hofft. Die kommt mir eher wie „unser guter König Richard“ im Robin-Hood-Film vor: ein imaginierter Hoffnungsträger bar jeder Wahrscheinlichkeit. Die CSU wird niemals ihr originär bayerisches Image aufgeben – abgesehen davon: Ob diejenigen, die Merkels Projekte am Kabinettstisch zuverlässig brav abnicken, nun bayern-oder bundesweit organisiert sind – wen interessiert’s?

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.