Der staatlich finanzierte Kampf gegen die Polizei

(www.conservo.wordpress.com)

Von Reiner Schöne *)

1PolizeiDie Polizei wird immer öfter gerufen. Allein in NRW gab es 78.000 Einsätze bei Flüchtlingsheimen. Im Kreis Viersen, ca. 300.000 Einwohner, mußte die Polizei 19.602 Einsätze nur wegen oder für Flüchtlingsheime fahren (http://www.rp-online.de/nrw/panorama/fluechtlingsheime-in-nrw-78000-polizei-einsaetze-in-2015-aid-1.5766266)

Im Gegenzug sind die Polizeibeamten immer weniger geworden. Im Jahr 1999 gab es deutschlandweit noch 252.230 Beamte, die für Sicherheit sorgten. Im Jahr 2012 sind es noch 243.982 Beamte, also ca. 80 000 weniger.

Also Politik paradox: Die Einsätze werden immer mehr, Beamte immer weniger. Insgesamt 1,51 Millionen Straftaten zählte die NRW-Polizei 2015 – rund ein Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 18,1 Prozent auf 62.262 Fälle gestiegen. Wie schon gesagt, allein in NRW (https://www.polizei.nrw.de/artikel  13205.html).

Im gesamten Deutschland stiegen die Wohnungseinbrüche im Jahr von 109.736 im Jahr 2005 auf 149.500 im Jahr 2013.

Es ist schon so weit gekommen, daß die Polizei in Viersen z.B. einen Einbruchradar eingerichtet hat, um zu zeigen, wo in der letzten Woche die meistens Einbrüche stattgefunden haben (https://www.polizei.nrw.de/viersen/artikel__13304.html).

Polizei ist Befehlsempfänger der Politik                                                Unterbesetzt, wie die Polizei ist, wird sie aber für vieles und alles verantwortlich gemacht. Man kann hier die sexuellen Übergriffe in Köln sehr gut als Beispiel nennen. „Die Polizei ist schuld“ war der erste Konsens nach den Übergriffen Silvester 2015/2016. Was hinterher heraus kam, ist mehr als nur ein Versuch, die Schuld bei der Polizei zu suchen.

Was man in solchen Situationen sehr schnell vergißt: Die Polizei ist Befehlsempfänger, und die Befehlskette geht von Polizeipräsidenten bis hin zum Polizisten. Der normale Dienstweg. Allerdings muß sich der Polizeipräsident politisch kontrollieren lassen, und so bekommt er Weisungen aus der Politik, die er, dienstbeflissen wir er ist, bis zum Polizisten weiter gibt.

Ein Befehl, bestimmte Personen nicht zu erfassen, bzw. die Herkunft der Täter unter einer neutralen Bezeichnung zu erfassen, ist eine politische Entscheidung und keine polizeiliche; denn die Polizei hat sich an Gesetze zu halten, und was wäre eine Polizei, die selbst Gesetze bricht.

„Wie der Kölner Express unter Berufung auf vertrauliche E-Mails und Vermerke berichtete, soll das Innenministerium versucht haben, die Veröffentlichung der Attacken auf Frauen in der Neujahrsnacht zu verhindern.“

„Nach dem Erhalt der Meldung soll ein Beamter der Landesleitstelle in Duisburg, die dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstellt ist, am ersten Januar in Köln angerufen und darum gebeten haben, die Meldung zu „stornieren“ beziehungsweise den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen, dies sei „ein Wunsch aus dem Ministerium“.“

(https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/nrw-landesbehoerde-wollte-sex-attacken-vertuschen/)

Es darf nicht sein, daß die Politik unrecht hat, es darf nicht sein, daß politisch als sorglos und friedlich bezeichnete Flüchtlinge jetzt plötzlich als Sextäter, Vergewaltiger oder Einbrecher auftauchen.

Verheimlichung statt Wahrheit                                                                   Die ganze Erklärung vom friedlichen und frohen Flüchtling, der in Deutschland angekommen ist, käme ins Rutschen. Aber was ist jetzt schlimmer? Die Verheimlichung der echten Zahlen, um angeblich „Rechten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder die Wahrheit, um Gegensteuern zu können.

Machen die Regierungen in Länder und im Bund nicht etwas grundlegend falsch? Bis zum heutigen Tag ist alles, was Flüchtlinge, alles, was Asylanten betrifft, nur gelogen wurden. Zuerst waren es Asylanten, dann Flüchtlinge, jetzt hört man immer öfter das Wort“ Migranten“. Migranten wären, so sie ihren Wunsch in den Botschaften geäußert hätten, kein Problem.

Danach hatten alle Flüchtlinge, die kommen, eine super Ausbildung, die Deutschland gebraucht hätte. Irgendwie mußte man ja die steigende Zahl der Flüchtlinge, die zum großen Teil illegal nach Deutschland kamen, erklären und einen Grund dafür nennen, daß man sie nicht mehr zu kontrollieren brauchte. Das Ergebnis: Es stellte sich heraus, daß der größte Teil entweder Analphabeten waren bzw. überhaupt keine Schulausbildung geschweige eine Berufsausbildung hat.

500.000 „Flüchtlinge“ unauffindbar                                                        Weiter heißt es, alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, leben in Flüchtlingsheimen, alle sind zwar noch nicht registriert, aber man arbeitet daran, auch um Entscheidungen schneller zu treffen.

Fakt ist, daß ca. 500.000 Flüchtlinge nicht mehr zu finden sind. Sie sind irgendwo abgetaucht und unauffindbar (http://www.focus.de/politik/deutschland/unregistrierte-fluechtlinge-so-schlagen-illegale-sich-durch_id_5414891.html).

Nimmt man frühere Zeitungsberichte als Grundlage, die besagen, daß große Teile der Flüchtlinge ohne Paß und ohne Papiere, ein weiterer großer Teil der Flüchtlinge mit gefälschten Papieren nach Deutschland kamen, kann man nur schlußfolgern: Es leben ca. 500.000 Flüchtlinge mit gefälschten oder ohne Papiere in Deutschland. Eine halbe Million Menschen, die aus einem Landstrich kommen, in dem die Religion eine größere Rolle spielt als das friedliche und gemeinsame Zusammenleben unterschiedlicher Menschen, das kann und wird nicht gutgehen.

„Besorgt zeigte sich Herrmann allerdings hinsichtlich einer gegenläufigen Tendenz: Bei den Straftaten steigt die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger, der Anteil der Deutschen sinkt. Dieser Trend setzte sich – auch ohne Berücksichtigung der Asylbewerber – fort. Lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2011 noch bei 24,2 Prozent, stieg er im Jahr 2015 auf 31,5 Prozent. Damit liegt dieser Wert weit über dem statistischen Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Bevölkerung in Bayern. Dieser beträgt nach Auskunft des bayerischen Landesamts für Statistik knapp 20 Prozent“ (http://www.welt.de/regionales/bayern/article153604564/Immer-mehr-nichtdeutsche-Tatverdaechtige-in-Bayern.html).

Und der Staat finanziert den Kampf, wenn auch nicht bewußt.       „Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den geplanten Auftritt der linksextremen Punkgruppe Slime auf dem Hamburger Hafengeburtstag kritisiert. „Kein Polizist muß sich Haßgesänge gegen die Polizei bieten lassen“, sagte der Hamburger Verbandschef Joachim Lenders der JUNGEN FREIHEIT.“ Wenn für einen solchen Auftritt Steuergelder ausgegeben würden, müsse dies „mehr als hinterfragt werden“. Lenders, der auch Abgeordneter für die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ist, nannte den Auftritt der Gruppe „starken Tobak“.

Schaut man sich den Weg der Gelder, die für den „Kampf gegen rechts“ ausgegeben werden, an, kommt man über Umwege auf linke Parteien und Gruppen auch zur ANTIFA. Hier werden Steuergelder ausgebenen für Gruppen und Anhänger, die eh schon Gelder eben wegen des sogenannten „Kampfes gegen rechts“ bekommen. Der öffentliche Aufruf gegen Polizisten und gegen Deutschland muß aber nicht hinterfragt, sondern schlicht weg verboten werden.

„Die Punkgruppe „Slime“ genießt in der linksextremen Szene wegen ihrer Texte, in denen offen zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen wird, einen legendären Ruf. So heißt es beispielsweise in dem Lied „Deutschland muß sterben“: „Schwarz ist der Himmel, Rot ist die Erde. Gold sind die Hände der Bonzenschweine. Doch der Bundesadler stürzt bald ab. Denn Deutschland, wir tragen dich zu Grab.“

„Im Lied „Bullenschweine“ singt die Gruppe: „Dies ist ein Aufruf zur Revolte. Dies ist ein Aufruf zur Gewalt. Bomben bauen, Waffen klauen. Den Bullen auf die Fresse hauen. Haut die Bullen platt wie Stullen. Stampft die Polizei zu Brei. Haut den Pigs die Fresse ein. Nur ein totes ist ein gutes Schwein.“

So etwas nenne ich Aufruf zum Mord an Polizisten (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizeigewerkschaft-kritisiert-linksextremes-konzert/)!

Das hat weder mit Meinungsfreiheit noch mit anderen freiheitlichen Gesetzen zu tun. Ein solcher Text in Bezug auf Ausländer oder Flüchtlinge zöge eine Strafe von mindestens zwei Jahren nach sich, wegen Volksverhetzung.

Aber da dies Linke singen und Linke die Zuhörer sind, bleiben solche Texte ungestraft und dürfen auch weiterhin öffentlich gesungen werden. Ist das noch Demokratie oder schon Kommunismus? Aber das Absingen solcher Texte löst noch nicht ´mal eine Abmahnung aus.

Solche Auswüchse, die Überstunden, die diese Beamten machen müssen, die weder bezahlt noch „abgebummelt“ werden können, sind die Grundlage für den Frust innerhalb der Polizei. Und wer möchte dann diese Arbeit noch machen? Menschen mit Migrationshintergrund, und wer DANN Recht bekommt, steht in den Sternen.

*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo

www.conservo.wordpress.com

  1. April 2016

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
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Eine Antwort zu Der staatlich finanzierte Kampf gegen die Polizei

  1. Outside-Job schreibt:

    Hallo,
    ist hier ein Irrtum unterlaufen?
    Zitat: „Im Jahr 1999 gab es deutschlandweit noch 252.230 Beamte, die für Sicherheit sorgten. Im Jahr 2012 sind es noch 243.982 Beamte, also ca. 80 000 weniger.“

    Sollte es vielleicht „8000 weniger“ lauten?

    LG,
    Outside-Job

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