Grün-schwarzer Koalitionsvertrag in BaWü – alle Optionen bleiben offen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Mathias von Gersdorff *)

Mathias von Gersdorff

Mathias von Gersdorff

Erstaunlich schnell waren CDU und Grüne in Baden-Württemberg in der Lage, ein Koalitionsvertrag zu entwerfen. Dieser wurde am 2. Mai 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen werden am 6. Mai einen Parteitag abhalten, die CDU am 7. Mai. Auf diese Parteitagen muß die Parteibasis dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Der Bildungsplan ist im Kapitel über Bildung behandelt: „Wir werden die Umsetzung der Bildungspläne auch aufgrund des Anspruches der hohen Qualität eng begleiten und bei der Umsetzung auftretende fachlich erforderliche Korrekturen vornehmen. Das Instrument der Leitperspektiven werden wir auf seine Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit hin überprüfen.

Um eine aktive Teilhabe junger Menschen in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft zu ermöglichen, wollen wir sicherstellen, dass wichtige Inhalte der politischen Bildung auch künftig in einem angemessenen Umfang und Tiefe vermittelt werden. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert der Demokratie durch Teilhabe bereits in der Schule erfahren können.“

Mit andern Worten: Der Bildungsplan von Andreas Stoch wird zunächst so angewendet, wie er in Kraft gesetzt wurde. In diesem ist Gender in den Leitperspektiven vollständig enthalten. Doch man kündigt gleich an, gegebenenfalls Änderungen vornehmen zu wollen. Abgesehen davon sind die Leitperspektiven allgemeine Normen. Wie diese den tatsächlichen Schulalltag prägen sollen, muss näher definiert werden.

Außerdem ist entscheidend, wer Kultusminister wird. Das Ressort erhielt die CDU. Es sind zwei Namen im Gespräch. Georg Wacker, ausgesprochener Gegner des grün-roten Bildungsplans, und die Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann. Frau Eisenmann hat sich bislang aus der Diskussion herausgehalten.

Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich folgende Zukunftsszenarien.

Szenario 1: Es wäre denkbar, dass die neue Koalition auf „Gender in der Schule“ weitgehend verzichtet oder auf Sparflamme hält.

Die Zuständigkeit der Landesministerien ist so zugeschnitten, dass sich Minister der CDU und der Grünen nicht auf die Füße treten. Jede Partei kann sich also mehr oder weniger im Rahmen des Koalitionsvertrages frei entfalten. Schulpolitik ist ein klassisches CDU-Ressort. Dass nun die CDU die Einführung von Gender in die Schulen forciert, wäre geradezu selbstmörderisch.

Dagegen würden natürlich die LSBTIQ-Gruppen protestieren, doch diese werden großzügig im Koalitionsvertrag beachtet: „Der Aktionsplan ‚Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg’ will die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisieren und Ausgrenzung und Benachteiligung entgegenwirken. Wir werden die Maßnahmen aus dem Aktionsplan auf ihre Eignung und Wirksamkeit hin prüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln.“ Konkret heißt das: Genügend Geld für Aktivistengruppen aus diesem Milieu.

Sollte Georg Wacker Kultusminister werden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Gender in den Schulen gar nicht oder auf Sparflamme gehalten wird. Die Wahl von Frau Eisenmann wiederum wäre im Grunde eine Konsenslösung, die aber wenig aussagekräftig über die künftige Richtung wäre. Das Risiko, dass die Proteste nun weitergehen, bliebe hoch.

Eine Gangart, die eine große Harmonie zwischen CDU und Grünen zeigt, wäre auch einer schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach den Wahlen nächstes Jahr dienlich. Aufgrund der politischen Großwetterlage sehen beide Parteien die Notwendigkeit, solche Bündnisse schließen zu können.

Ein zweites Szenario ist auch möglich: Gender wird in den Schulen so eingeführt, wie das ursprünglich angedacht war. In diesem Falle würde man auf Konfrontation gegen die Bildungsplangegner setzen. Die CDU würde damit dokumentieren, dass sie auch in der Schulpolitik eine linke Politik favorisiert. Diese Strategie würde sich aber nicht nur gegen die Bildungsplangegner richten, sondern auch gegen den konservativen Flügel der CDU, der sich gegen Gender ausgesprochen hat.

Misstrauen seitens der Bildungsplangegner ist jedenfalls angebracht, egal was beschlossen wird. Die Praxis hat gezeigt, dass man am liebsten die Interessen der Eltern ignorieren würde. Es ist deshalb notwendig, die Protestbereitschaft aufrecht zu halten.

*) Mathias von Gersdorff ist freier Publizist und Betreiber des blogs „Kultur und Medien“ und http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

www.conservo.wordpress.com

4. Mai 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Grün-schwarzer Koalitionsvertrag in BaWü – alle Optionen bleiben offen

  1. otto1065 schreibt:

    Rechtschreibfehler am Anfang des Kommentars:

    Statt ,in der Lage, ein Koalitionsvertrag zu entwerfen.‘

    muss es heißen , einen Koalitionsvertrag…

    Es grüßt Otto!

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  2. conservo schreibt:

    Danke, hätte mir auffallen müssen.

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