Datenleck AfD-Bundesparteitag Bremen 2015 – und Heiko M. schweigt

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Ist ja auch peinlich! Da hat/haben ein oder mehrere (noch) Unbekannte(r) die Daten der Teilnehmer am AfD-Parteitag „abgegriffen“. Auf Deutsch: Sie haben das IT-System der AfD geknackt und die Daten geklaut.AFD

So weit, so schlecht, so kriminell! Das Grundgesetz hebt die politischen Parteien gegenüber anderen Vereinigungen von Bürgern in Deutschland ausdrücklich hervor. Man sollte das zwar nicht überbewerten, aber die Parteien bestimmen nun ´mal die Politik. Der bedeutende Philosoph Karl Jaspers stellte schon vor rd. 40 Jahren fest:

„Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volk Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein. Das Volk kann nicht selber mitregieren. Es regieren die von ihm beauftragten Vertreter, die Parlamentarier, die ihrerseits den Kanzler wählen. Die Frage ist, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie (Oligarchie= Herrschaft weniger)…“

Und da es sich bei der AfD um eine anerkannte demokratische Partei handelt, sollte man füglich erwarten, daß der Nation oberster Gesetzeshüter, der Bundesjustizminister, sich dieses Skandals annimmt und die üblichen, maaslosen Worte spricht. Doch Heiko hüllt sich in Schweigen. Ist ja nur die AfD! Was hätte dieser Justizminister für ein Affentheater veranstaltet, wären von diesem Daten-Klau etwa die SPD oder die Grünen betroffen!

AfD bittet um Entschuldigung

Der Datenschutzbeauftragte der AfD [mailto:datenschutz@alternativefuer.de] schrieb soeben (4. Mai) einen Entschuldigungs- und Erklärungsbrief an die betroffenen Parteimittglieder:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

im Zuge der Registrierung zum 2015 abgehaltenen Bundesparteitag in Bremen ist es zu einem Datenleck gekommen, welches zur Veröffentlichung der Daten von Parteimitgliedern auf der Webseite „indymedia.org“ geführt hat. Leider sind auch Sie eine der betroffenen Personen und wir möchten auf diesem Weg unser Bedauern über diese sehr missliche und für Sie persönlich auch unangenehme Situation ausdrücken.

Die Bundesgeschäftsstelle hat alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Hintergründe aufzuklären und um festzustellen, auf welchem Weg diese Daten entwendet worden sein könnten. Derzeit untersuchen wir verschiedene Ansatzpunkte, die sowohl von einem internen technischen Problem als auch von einem gezielten Angriff auf Strukturen außerhalb der Bundesgeschäftsstelle ausgehen. Wir bitten um Verständnis, dass wir aus ermittlungstechnischen Gründen zu diesem Zeitpunkt keine genaueren Auskünfte geben können.

Des Weiteren wurde im Namen des Bundesvorstandes Strafanzeige nach §202a Strafgesetzbuch (Ausspähen von Daten) stellvertretend für alle betroffenen Mitglieder gestellt, welche derzeit vom LKA Baden-Württemberg bearbeitet wird. Auch das LKA Berlin hat sich dem Vorfall angenommen. Zusätzlich wird aktuell in Zusammenarbeit mit einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ein zivilrechtliches Vorgehen gegen die Seitenbetreiber geprüft. Zur Aufklärung des Vorfalls werden auch umfangreiche IT-forensische Untersuchungen vorgenommen.

Leider sind in den vergangenen zwei Tagen schon einige Mails mit zweifelhaftem Inhalt an die veröffentlichten Adressen verschickt worden. Daher möchten wir Sie zur Ihrer eigenen Sicherheit bitten folgende Dinge zu beachten:

Löschen Sie alle Mails mit unbekannten Absender unverzüglich!

Antworten Sie auf keine dieser Mails oder leiten diese weiter!

Bitte verwenden Sie beim Versand von Mails an einen größeren Empfängerkreis immer einen verdeckten Verteiler (bcc)!

Offizielle Mails der Bundesgeschäftsstelle haben immer die Domain @alternativefuer.de oder @bgs.alternativefuer.de.

Die veröffentlichten Daten sind als besondere personenbezogene Daten nach §3 Absatz 9 Bundesdatenschutzgesetz anzusehen. Diese Daten dürfen nicht an Dritte weitergeben werden. Die Verwendung dieser Daten als Mailverteiler kann nach Bundesdatenschutzgesetz geahndet werden.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren und drücken nochmals unser Bedauern aus.

Mit freundlichen Grüßen, Philipp Runge, Datenschutzbeauftragter“

Und das schreibt der Polizeipräsident dazu:

Absender: Der Polizeipräsident in Berlin, Landeskriminalamt, Polizeilicher Staatsschutz, 12096 Berlin (Postanschrift)

GeschZ. (bei Antwort bitte angeben): LKA 52 AE 1 – 743/05/16, Bearbeiter/-in: Frau Krüger, Datum: 4. Mai 2016

An die betroffenen AfD-Mitglieder

Veröffentlichung Ihrer persönlichen Daten auf der Internetplattform https://linksunten.indymedia.org

Sehr geehrte Dame/ sehr geehrter Herr,

hier wurde bekannt, dass mit Datum vom 30. April 2016, 04:07 Uhr, bzw. vom 1. Mai 2016, 00:01 Uhr, unter „https://linksunten.indymedia.org“ zwei mehrere hundert Personen umfassende Mitgliederlisten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Telefonnummern und E-Mail-Adressen veröffentlicht wurden. Offenbar handelt es sich hierbei um Daten von Teilnehmern der Parteitage vom 30. April – 1. Mai 2016 in Stuttgart bzw. vom 30. Januar – 1. Februar 2015 in Bremen.

Wir möchten Sie hiermit darüber in Kenntnis setzen, dass ihre persönlichen Daten in zumindest einer dieser veröffentlichten Listen enthalten sind.

Bei der Veröffentlichung derartiger Informationen auf der betreffenden Internetplattform handelt es sich um ein seit Jahren bekanntes und praktiziertes Verhaltensmuster von Akteuren eines politisch linken Spektrums, welche damit politische Gegner öffentlich bekannt machen möchten.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Polizei Berlin im konkreten Fall keinerlei Hinweise oder Aufrufe zu Straftaten gegen Sie persönlich vor. Die Bundesgeschäftsstelle der AfD, Herr Malcomez, wurde am 2. Mai 2016 ebenfalls telefonisch über die Veröffentlichung der Mitgliederlisten und die beabsichtigte Übersendung dieses Informationsschreibens an alle von der Veröffentlichung betroffenen Parteimitglieder mit Wohnsitz in Berlin fernmündlich in Kenntnis gesetzt.

Bei eventuellen Rückfragen können Sie sich gern an meine Mitarbeiterin, Frau Kriminalhauptkommissarin Krüger, unter der Rufnummer 030 / 4664-952913 wenden.

Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag, Eilhardt

Und der Justizminister schweigt!

www.conservo.wordpress.com

5.5.16

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden jedoch derartige Links umgehend entfernen. Maria Schneider 10.11.2020
Dieser Beitrag wurde unter AfD, antifa, CDU, CSU, Die Grünen, Die Linke, FDP, Freie Wähler, Medien, Piraten, Politik Deutschland, SPD abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Datenleck AfD-Bundesparteitag Bremen 2015 – und Heiko M. schweigt

  1. wreinerschoene schreibt:

    Hier liegen die gleichen Rechtsverstöße vor, wie bei der Veröffentlichung der Daten von Sexualstraftätern oder die Veröffentlichung persönlicher Daten durch die Stadtverwaltung. Dumm nur, „unser“ Heiko hat kein Problem damit da er der gleichen Meinung ist wie die ANTIFA Faschisten. Was beweist, sein Demokratieverständnis ist sehr weit hergeholt und funktioniert nur bei seiner eigenen sozialistischen Meinung, um nicht zu sagen, er gehört einfach dazu.

    Gefällt mir

  2. text030 schreibt:

    Durch die Veröffentlichung werden eindeutig die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Ich vermisse den Aufschrei in der Gesellschaft und die Klage gegen die Betreiber veröffentlichenden Plattform. Von faschistoidem Verhalten politischer (pseudolinker) Kräfte zu einer faschistischen Gesellschaft ist es nur ein Katzensprung. Dank an Frau Merkel für ihre in der DDR geprägte Geisteshaltung, die sie nunmehr unserem Land aufgezwungen hat – mit desaströsen Folgen.

    Gefällt mir

  3. karlschippendraht schreibt:

    Links steht bereits mit dem Rücken zur Wand , wenn Denen nur noch kriminelle Gewaltmethoden einfallen. Wir dürfen aber mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen dass die Justiz unter der Regie eines zweifelhaften Herrn Maas vorrangig Verschleierung statt Aufklärung betreiben wird .
    Aus persönlicher politischer Lebenserfahrung würde ich mir wünschen dass sich eine Organisation bildet die – analog zur damaligen Zentralen Erfassungsstelle Zalzgitter – all diese jetzigen kriminellen Handlungen der Etablierten dokumentiert .

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.