Bremer Bürgerschaftspräsident durfte nicht auf KZ-Gedenkfeier in Polen reden

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von Peter Helmes

„Wem Gott ein Amt gibt…“

Christian Weber

Christian Weber

Der Lehrer Christian Weber ist nicht irgendein Weber, sondern ein erfahrener Politiker, wie uns Alleswisser Wikipedia belehrt: „Weber ist seit 1972 Mitglied der SPD. 1977 wurde er in den Vorstand des SPD-Ortsvereins Hastedt gewählt, und von 1986 bis 1990 führte er dort den Vorsitz. Von 1978 bis 1990 gehörte er dem Beirat Hemelingen an. Von 1979 bis 1990 war er Sprecher des Beirats. Von 1983 bis 1990 war er zudem Sprecher des Gesamtbeirats für Bremen.

Seit dem 10. September 1990 ist er Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft. Von 1995 bis 1999 war er Vorsitzender der SPD-Fraktion. Am 7. Juli 1999 übernahm er als Nachfolger von Reinhard Metz (CDU) das Amt des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft.

In dieser Funktion geriet Weber im Juli 2007 in die öffentliche Kritik, weil er das Amt des Direktors der Bremischen Bürgerschaft an die ehemalige Sozialsenatorin Karin Röpke(SPD) vergeben wollte, die im Zusammenhang mit dem „Fall Kevin“ zurückgetreten war.[1] Zuvor hatte er den bisherigen Direktor Rainer Oellerich vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen. Wegen einer Konkurrentenklage blieb die Funktion zunächst unbesetzt, bevor 2009 Karl-Heinz Hage neuer Direktor wurde. Nach gut zwei Jahren wurde Hage wiederum vorzeitig entlassen.

Weber gehört dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft an sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land und Stadt), dem Rechnungsprüfungsausschuss (Land und Stadt) und dem Landesbeirat für Sport. Außerdem ist er Vorsitzender des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Weber_(SPD).

 Polnische Verwirrung oder deutsche Irrung?

Nun hat sich Weber durch einen Besuch Polens wieder einmal ins Gespräch gebracht – und wieder macht er keine besonders gute Figur dabei:

Bereits seit 1976 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Bremen und Danzig. Sie wurde damals vom Präsidenten der Hansestadt Danzig, Andrzej Kaznowski und dem Bremer Bürgermeister Hans Koschnick ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Kontakte erging unlängst eine Einladung an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber (SPD), an den Feierlichkeiten zur Befreiung des KZs Stutthof teilzunehmen. Das Konzentrationslager befindet sich östlich von Danzig und wurde am 9. Mai 1945 von sowjetischen Truppen befreit. Weber wollte dort eine Rede halten, doch dazu kam es nicht.

Im Interview mit Radio Bremen schildert der Präsident den Ablauf der Veranstaltung:

Radio Bremen: Wann wurde Ihnen mitgeteilt, dass Sie nicht sprechen dürfen?

Christian Weber: Es wurde mir gar nicht mitgeteilt. Es wurden alle möglichen Leute vom Moderator aufgerufen, und die deutsche Generalkonsulin und ich guckten uns dann irgendwann an und sagten: „Jetzt müssten wir eigentlich mal drankommen“ – und das passierte nicht.

Es gab keinen Hinweis, gar nichts. Das Programm lief weiter bis zum militärischen Zeremoniell, und dann war die Veranstaltung beendet. Meine Rede war ins Polnische übersetzt worden, die lag den Veranstaltern schriftlich vor. Es kam niemand zu uns, es sagte uns keiner, dass wir nicht reden dürfen.

Dann kam es zur Kranzniederlegung. Wir hatten einen Kranz der Bremischen Bürgerschaft, Frau Pieper, die Generalkonsulin, hatte einen Kranz mit den deutschen Farben des Außenministeriums. Wir mussten uns in eine lange Schlange einreihen, keiner sagte uns etwas oder half uns, wir sind dann einfach dazwischen gegangen und haben die Kränze niedergelegt. Es war eine sehr irritierende und unschöne Situation, weil man nicht wusste, warum eigentlich. Wir sind doch hier auf Einladung hergekommen.

Radio Bremen: Hat man Sie vielleicht einfach vergessen?

Christian Weber: „Ich bin schon lange im politischen Geschäft – so was vergisst man nicht. Wir wurden auch am Rande der ganzen Veranstaltung platziert, das war auch ein Affront gegenüber der Generalkonsulin, die Deutschland ja vertritt. Das war kein Vergessen, das war ein bewusstes Nicht-Wahrnehmen…“

Hier liegt Weber vollkommen richtig. So etwas vergisst man nicht und schon gar nicht in Polen. Dort hat man ein feines Gespür für Takt und Stil und für politische und protokollarische Abläufe und Symbolik. Nichts geschah zufällig, das hat Weber richtig verstanden. Nur beim Warum, da hapert es noch ein wenig. Weber versucht sich in Erklärungen:

Radio Bremen: Warum ist das passiert, zu welchem Schluss sind Sie gekommen?

Christian Weber: „Als wir dann in Danzig waren, wurde mir von maßgeblichen Leuten gesagt, dass die neue Regierungspartei (PiS) in Polen, die Leute um Kaczynski herum, ganz intensiv von oben nach unten durchdeklinieren und Leute aus den Jobs, aus den Funktionen herausdrängen und alles mit ihren Leuten besetzen. An dem Wochenende, als wir nach Polen kamen, war eine riesige Demonstration gegen die PiS-Partei in Warschau mit 250.000 Demonstranten. In Polen ist viel in Bewegung, die Menschen fürchten um ihre demokratischen Rechte, die ihnen von der neuen Regierung weggenommen werden.“

Radio Bremen: Sind die Deutschen da jetzt kollektiv in Ungnade gefallen?

Christian Weber: „Wenn der polnische Präsident Duda oder die Regierungschefin nach Berlin reisen – das ist ja nicht mehr die entspannte Stimmung zwischen Deutschen und Polen, die in der alten Regierung noch vorhanden war. Man merkt es schon, dass eine Stimmungsveränderung da ist. Wir werden weiterhin Freundschaft mit Polen pflegen, in unserem kleinen Rahmen, was Bremen und Danzig machen können. Aber es ist schon eine Veränderung festzustellen.“

Einmal der Reihe nach:

Er durfte nicht sprechen, meint Weber, weil …

(Erklärungsversuch 1) die Leute um Kaczynski herum alles „ganz intensiv von oben nach unten durchdeklinieren und Leute aus den Jobs, aus den Funktionen herausdrängen und alles mit ihren Leuten besetzen.“

Das ist nun gerade das, was Weber beinahe täglich aus dem deutschen Propagandafernsehen (zum Beispiel Radio Bremen) über Polen erfährt, hat aber nichts mit seinem Auftritt in Stutthof zu tun.

Erklärungsversuch 2:

Er durfte nicht sprechen, weil es am Wochenende, „als wir nach Polen kamen, […] eine riesige Demonstration gegen die PiS-Partei in Warschau mit 250.000 Demonstranten“ gab. Wieder daneben, Weber. Wo sollte da der Zusammenhang mit der Befreiung von Stutthof sein? Weiter:

Erklärungsversuch 3:

„Die Menschen fürchten um ihre demokratischen Rechte, die ihnen von der neuen Regierung weggenommen werden.“ Das kann man so sehen, hat aber immer noch nichts mit Stutthof zu tun, auch nichts mit der Partnerschaft Danzig-Bremen oder mit dem deutsch-polnischen Verhältnis oder mit Christian Weber, dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft.

Weber hat keine Ahnung, weil das so üblich geworden ist in Deutschland. Er käut wie ein Hornochse das wieder, was er im Staatsfernsehen gelernt hat und anschließend selbst mit verbreitet. Er sollte nicht nur seinem Parteifunk zuhören, dann könnte er von „maßgeblichen Leuten“ erfahren, „dass die neue Regierungspartei (Groko) in Deutschland, die Leute um Merkel herum, alles ganz intensiv von oben nach unten durchdeklinieren und Leute aus den Jobs, aus den Funktionen herausdrängen und alles mit ihren Leuten besetzen. Kritiker an der Merkelschen Asylpolitik werden nicht nur beschimpft und angepöbelt, nicht nur aus ihren Jobs gedrängt, sondern auch mit Straßenterror überzogen, Anschläge auf Parteibüros sind an der Tagesordnung, Leib und Leben von anders denkenden Politikern werden bedroht.“

Und das hat sehr wohl mit Polen zu tun. Denn Merkel und ihre Claqueure belassen das nicht bei einer inneren Angelegenheit Deutschlands, sondern versuchen ihr Heil dem gesamten Europa aufzudrängen, mit Überredung, mit Beschimpfungen und mit Erpressung, wie erst jüngst wieder.

Das kommt in Polen nicht gut an. Bis hinunter ins einfache Volk herrscht dort die Meinung vor, und das ist kein Widerspruch zu Großdemonstrationen wie der in Warschau, dass Merkel ihre Partygäste allein bewirten soll; Absprachen wurden nicht getroffen und sind deshalb auch nicht einzuhalten. Im Nachhinein lassen sich Polen keine politischen Entscheidungen von deutscher oder europäischer Seite aufzwängen. Verstanden?

Hier dürfte auch der Knackpunkt dafür liegen, dass Weber links liegen gelassen wurde. Es ist kaum anzunehmen, dass er in seiner Rede, die nicht nur von der deutsch-polnischen Aussöhnung handeln sollte, sondern auch von einem „vereinten Europa“, es ist kaum anzunehmen, dass er dort etwas anderes als die Merkelsche Parteipolitik zu sagen beabsichtigt hatte. Und das gehört nicht auf eine KZ-Gedenkveranstaltung in Polen und wird dort nicht geduldet. Verstanden, Weber? Da können die Absichten auch noch so „gut“ gemeint sein, wie er selbst betont. Deutschland hat mit seinen „guten Absichten“ bereits sehr viel Porzellan in den Beziehungen zu Polen zerschlagen und tut dies weiter, das hat Weber in Polen zu spüren bekommen, auch wenn er es nicht versteht.

Immerhin: Selbst Dumme können zu etwas nützlich sein, durch ihr schlechtes Beispiel oder indem sie einfach mal nichts machen. Das schaffte der Präsident der Bürgerschaft in Polen. Der Interviewer von Radio Bremen, ein grober Klotz ohne jegliches Feingefühl, fragte Weber, ob der nicht in die Gedenkveranstaltung hinein hätte fragen können, wann er denn an der Reihe wäre.

Christian Weber: „Nein, das ist eine große Zeremonie. Es waren viele ehemalige KZ-Überlebende dort. Da geht man nicht dazwischen und drängt sich auf. Man nimmt es hin. Aber wir waren einfach nur konsterniert und irritiert, weil ich mit guten Absichten gekommen bin, um etwas über Europa zu sagen. Wir haben ja nicht nur 71 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Stutthof, wir haben 21 Jahre deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag..“

Wenigstens hier hat Weber verstanden. In Abwandlung des geflügelten Wortes eines weiteren groben Klotzes aus der deutschen Politik kann man den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber hier loben und sagen: „Gut gemacht, Weber, einfach mal das Maul halten!“

(Quelle: http://www.pi-news.net/2016/05/bremer-buergerschaftspraesident-durfte-nicht-auf-kz-gedenkfeier-in-polen-reden/#more-515074)
www.conservo.wordpress.com 15. Mai 2016
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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Eine Antwort zu Bremer Bürgerschaftspräsident durfte nicht auf KZ-Gedenkfeier in Polen reden

  1. francomacorisano schreibt:

    Ist in Peking ein Sack Reis umgefallen……???

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