Beschleunigung der Aufnahmeverfahren von Asylbewerbern unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben

(www.conservo.wordpress.com)

Von Karin Zimmermann *)asyl

Das in unserem Staat praktizierte Aufnahmeverfahren für Asylbewerber ist (zu) kompliziert, zu arbeits- und kostenaufwändig. Abgelehnte Asylbewerber reisen zu einem (zu) hohen Prozentsatz nicht wieder aus. Einen Überblick darüber, wo sich diese Personen aufhalten, womit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, … gibt es nicht. Das gilt ganz besonders für diejenigen Bewerber, die aus sicheren Herkunftsländern kommen.

Schon vor Monaten habe ich vorgeschlagen, das Aufnahmeverfahren für diese Personengruppe wie folgt zu gestalten:

1.        Über die Aufnahme wird in einem Gebäude entschieden, das auf der Grenze zum jeweiligen Nachbarland steht.

2.        Die Dienstzimmer im Erdgeschoss sind mit sprachkundigem Personal aus den in Frage kommenden Ländern besetzt.

3.        Um den Aufnahmevorgang zu beschleunigen, hängt vor jeder Tür ein in der jeweiligen Landessprache gehaltenes Plakat mit der Aufschrift:

  • Warten Sie, bis Sie aufgerufen werden.
  • Halten Sie ihren Personalausweis bereit.
  • Sie werden nach Ihrem Namen, Ihrer Adresse und nach Ihrem Herkunftsland befragt.
  • Sie werden befragt, ob Sie einen Asylantrag stellen wollen.
  • Über diesen wird sofort entschieden.

4.        Das Gespräch im Dienstzimmer erfolgt nach diesem Ablauf. Stellt es sich dabei heraus, dass der Bewerber tatsächlich aus einem sicheren Herkunftsland kommt, bekommt er zum Abschied einen Ausdruck der gesetzlichen Aufnahmebestimmun-gen der Bundesrepublik Deutschland, einen Händedruck und es wird ihm gezeigt, in welche Richtung er gehen muss, um wieder zu dem Staat zu gelangen, aus dem er kommt.

5.        Dieser Ablauf erfolgt generell in gleicher Weise für diejenigen, die keine Ausweispapiere vorzeigen können.

6.        Das dauert zwischen drei und fünf Minuten, so dass pro Zimmer und Stunde über die Anträge von12 bis 20 Bewerbern entschieden werden kann.

Genau in dieser Richtung scheint die Vorgehensweise zu liegen, die nun in Österreich eingeführt werden soll. Dem Monatsmagazin „Zuerst“ Nr. 5/2016 ist auf Seite 34 (Ansturm aus Afrika) folgender Text zu lesen:

„…Der Krone wurde aus dem Krisenstab der Bundesregierung eine Aufstellung zugespielt, aus der klar hervorgeht, dass über Libyen keine Flüchtlinge kommen, „sondern Tausende Wirtschaftsmigranten.“ Die Herkunftsländer seien Nigeria, Gambia, Mali, Senegal, Guinea, Elfenbeinküste und Marokko. Laut Heeresnachrichtenamt sollen in Libyen bis zu 200.000 Personen auf eine Möglichkeit zu Überfahrt warten, berichtet der ORF. Das dürfte allerdings eher eine konservative Schätzung sein. Aus Wien wurde angekündigt, dass über Asylanträge künftig direkt an der Grenze entschieden werden soll – binnen einer Stunde inklusive Berufungsinstanz. Eine Chance zur Einreise habe quasi nur, wer bereits Familienangehörige in Österreich hat. Alle anderen sollen rigoros abgewiesen werden…“

Zugegeben: Über die Berufungsinstanz hatte ich mich damals nicht geäußert. Folgt man aber nun dem obigen Entscheidungsprozess und den Vorstellungen Österreichs, könnte dieser wie folgt ergänzt werden:

Über die Berufung wird im Obergeschoss des gleichen Gebäudes entschieden. Grundsätzlich müssen auch hier wieder sprachkundige Entscheider eingesetzt werden, wobei die Tafel vor dem jeweiligen Zimmer so lauten könnte:

  • Warten Sie, bis Sie aufgerufen werden.
  • Zeigen Sie ihren Personalausweis.
  • Sie werden nach Ihrem Namen, Ihrer Adresse und nach Ihrem Herkunftsland befragt.
  • Sie werden befragt, welche Fehler bei der Aufnahme im Erdgeschoss gemacht worden sind bzw. welche Argumente dort nur ungenügend gewürdigt worden sind.
  • Über Ihr Vorbringen wird sofort entschieden.

Hier wird aufgezeigt, dass die Vorstellungen der österreichischen Regierung – auch was die Zeit (eine Stunde) angeht, realistisch und praktikabel sind.

Gratulation zu den Vereinfachungsvorstellungen der Alpenrepublik.

*) E-Mail Karin Zimmermann: info@AVIADOC.de
www.conservo.wordpress.com   25. Mai 2016
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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Eine Antwort zu Beschleunigung der Aufnahmeverfahren von Asylbewerbern unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben

  1. floydmasika schreibt:

    Hat dies auf PEGIDA Bayern? rebloggt und kommentierte:
    Aus Afrika komme via Libyen auch nach Einschätzung des UNHCR vor allem Wirtschaftsflüchtlinge. Trotzdem darf Italien sie nicht auf dem Meer abweisen. Straßburg hat Italien dazu verurteilt, sie an Land zu bringen und einen aufwändigen Instanzenzug durchlaufen zu lassen, der dafür sorgt, dass sie auch ohne positives Urteil irgendwie in Europa bleiben. Österreich glaubt, mit schnellen Prozeduren, wie sie auch auf einem aufgreifenden Küstenwachenschiff durchgeführt werden könnten aber verboten sind, für sich das Problem lösen zu können. Das wird die Menschenrechtsjustiz zu verhindern zu wissen. Auf die Dauer wird kein Weg daran vorbeiführen, die Kompetenzen dieser Justiz zu beschneiden und die zugrundeliegenden Regeln deutlicher einzuschränken.

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