Prädikat „Rechtspopulist“ – ein Ehrentitel –

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jörgen Bauer *)

Gedanken zur Woche

Der Fernsehmoderator und Autor Peter Hahne brachte es auf den Punkt: Das Meinungsspektrum ist soweit nach links gerückt, dass das, was vor zehn Jahren noch normal war, heute mindestens als rechtsextrem gilt. Und das ist zutreffend formuliert!

Christlichen Lesern ist das Nachrichtenmagazin ideaSpektrum bekannt, das eine Fülle unterschiedlicher Nachrichten und Meinungen aus der evangelischen Welt bringt, weshalb es von manchen gläubigen Christen als liberal angesehen wird.

Zu meinem Erstaunen las ich jetzt in TOPIC Nr. 5, Mai 2016, dass ideaSpektrum, nach einem vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigten Urteil, öffentlich als anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit bezeichnet werden darf. Die Kosten des Rechtsstreites beliefen sich für Idea auf 12.000 Euro.

Bei dem Rechtsstreit ging es um eine Begleitbroschüre, die in Wetzlar an einem Verein Wetzlar erinnert, in Verbindung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Lahn-Dill herausgegeben wurde, in der die Geschichte Wetzlars während der Nazi-Diktatur thematisiert wird. In dem Heft heißt es unter anderem:

Allgemeiner wissenschaftlicher Konsens ist, dass Rechtsextremismus kein Randproblem unter Jugendlichen ist. Es betrifft vielmehr alle Bevölkerungsschichten und Generationen. Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind tief verwurzelt in unserer Gesellschaft und finden immer wieder anerkannte Sprachrohre, sei es in…oder Veröffentlichungen des in Wetzlar ansässigen Idea-Verlages.

In der Begründungen der Richter zu dem Urteil hieß es unter anderem, Idea sei ja nicht als rechtsextrem verurteilt worden. Immer wieder habe Idea auch zu links- und rechtsextremen Fragen Stellung genommen, so dass ein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Meinungskampf nicht von der Hand zu weisen ist. Im Sinne eines Meinungskampfes habe Idea nicht willkürlich geäußerte Meinungen hinzunehmen, auch wenn sie unbequem sind.

Weiter führten die Richter aus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit könnten durchaus unterschiedlich bewertet werden. Das hänge vom politischen Standpunkt ab. Eine eindeutige juristische Beweisführung sei bei diesem Thema schwierig. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Mir fällt dazu nur eine Aussage des Schriftstellers Ludwig Thoma ein: Er war Jurist und auch sonst nicht sehr begabt! Bezogen auf das Richterkollegium des Oberlandesgerichts: Sie sind Juristen und auch sonst nicht sehr begabt, wobei ich diese Bewertung mit genau den gleichen Worten begründe, wie sie auch Idea gegenüber gebraucht wurde, wonach das eine Frage des Standpunkts ist.

Denn die richterliche Beurteilung in Sachen Idea ist, und das weiß jeder, der Idea kennt, absoluter Schwachsinn.

Es ist erstaunlich und erschreckend, wie fahrlässig und willkürlich bösartig mit massiven Begriffen wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus umgegangen wird.

Diese Begriffe, mit denen tatschlich extreme Haltungen bezeichnet werden, wurden soweit aufgeweicht und relativiert, dass jeder, der auch nur im geringsten von der vorgegebenen Mainstream-Meinung des linksgerichteten politisch-medialen Komplexes abweicht, mit solcherart ausgrenzenden Verbalinjurien belegt werden kann, ohne sich dagegen wehren zu können.

Es ist sehr schlecht um die Meinungsfreiheit bestellt, wenn nur noch eine indirekt vorgeschriebene Sichtweise akzeptiert wird und andere Sichtweisen im weitesten Sinne als krankhaft und abartig dargestellt werden.

Allerdings startete der Geschäftsführer der Christlichen Verlagsgesellschaft Dillenburg, Hartmut Jaeger, eine Solidaritäts-Initiative unter den evangelikalen Medienleuten, um Idea kollegial und brüderlich den Rücken zu stärken.

Und nun das Traurige: Alle aus der Szene von KEP, ERF Medien und anderen, haben mit fadenscheinigen Argumenten gekniffen.

Aber jetzt zum eigentlichen Thema: Den Rechtspopulisten.

Was ist eigentlich ein Populist? Populist kommt vom lateinischen populus = Volk. Laut Fremdwörterbuch ist Populismus eine volksnahe, oft demagogische Politik, deren Vertreter durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen suchen.

Der Populist ist demnach jemand, der dramatisiert, in dem er durch Übertreibung nicht vorhandene Gefahren herbeiredet, um dadurch die Massen anzuspitzen.

Wenn man das so definiert, sind wir massenweise von Populisten umgeben. Nicht nur dass ständig alle möglichen Gefahren, wie z.B. der CO2 bedingte Klimawandel herbeigeredet werden, sondern dass die Politiker aller Couleur nicht ohne populistische Kunstgriffe auskommen, denkt man nur an den Wahlkampf.

Vergleichbares kennt man auch von Werbestrategen und den Warnungen, mit denen, in dramatischen Worten, ständig auf alle möglichen Gefahren hingewiesen wird.

Eine kluge Politik besteht allerdings auch darin, ständig irgendwelche Ängste zu schüren, solange bis das Volk nach einer Veränderung ruft, wodurch es dann möglich wird, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

Wie ist das alles zu bewerten?

Von dem inflationären und fahrlässigen Gebrauch der Begriffe Fremdenfeindlichkeit, Rassismus usw. ist auch der Begriff Populist nicht ausgenommen.

In diesem Zusammenhang wurde der abwertende, tatschlich aber dummdreiste Begriff des Rechtspopulisten kreiert.

Dummdreist und ungehörig deshalb, weil damit jeder belegt werden kann, der von der indirekt vorgeschriebenen Mainstream-Meinung in irgendeiner Weise abweicht.

Aber wie liegen denn die Dinge tatschlich?

Wenn von linken Kreisen oder sollte man Linkspopulisten sagen? behauptet wird, dass in unserer Gesellschaft alle möglichen rechts(extremen)

Untugenden tief verwurzelt sind, heißt das doch im Klartext, dass die Masse der Bevölkerung noch so wie vor zehn Jahren denkt, also völlig normal geblieben ist. Und da ist niemand, der rassistisch ist und Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft ablehnt.

Allerdings wird der Begriff rassistisch auf linkspopulistische Art umfunktioniert, indem er auf Vorbehalte gegenüber dem Islam umgemünzt wird. Vorbehalte gegenüber einer islamischen Unterwanderung sind aber vollauf berechtigt.

Wer sich mit dem Islam befasst, erkennt, dass dieser seinem Wesen nach im höchsten Maße antidemokratisch, intolerant und gewalttätig gegenüber allen Nichtmuslimen ist, der unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit mehr und mehr Einfluss gewinnen will.

Gleiches gilt für Fremdenfeindlichkeit. Gegenüber Fremden ist man hierzulande sehr aufgeschlossen. Eine unkontrollierte, gefühlsduselige Zuwanderung, bei der die Folgen nicht bedacht werden, muss bei nüchtern denkenden und kritischen Mitbürgern ganz zwangsläufig auf Vorbehalte stoßen, insbesondere wenn man sieht, dass es sich dabei zum größten Teil um Muslime handelt.

Unverkennbar ist dabei die gezielte mediale Irreführung. Bevorzugt Familien mit Kleinkindern zu zeigen, Einzelbeispiele von gelingender Integration als die Regel hinzustellen und ständige Angriffe junger muslimischer Flüchtlinge auf christliche Flüchtlinge unter den Tisch zu bügeln, ist auch eine Form von Populismus.

Und wie steht es um den Nationalismus? Ein Nationalgefühl, so wie es in einer gesunden Form notwendig ist und wie es andere Völker haben, ist bei uns eher schwach ausgeprägt, so dass wir hier einen Nachholbedarf haben.

Aus Sicht der Linkspopulisten ist bereits jeder ein Nationalist, der sein Heimatland nicht als herrenlos ansieht, um es aller Welt zur Verfügung zu stellen, damit Zugereiste das Land nach ihrer jeweiligen Vorstellung umgestalten und die Einheimischen zu Fremden machen.

Nach alledem ist der Rechtspopulist ein Mensch, der normal denkt, womit  Rechtspopulist zu einem Prädikat und Ehrentitel wird, dessen man sich nicht zu schämen braucht oder dumm angucken lassen muss.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

„Selig seid ihr, wenn euch die Menschen um meinetwillen schmähen und verfolgen und reden allerlei Übles gegen euch, wenn sie damit lügen. (Matthus 5, Vers 11)

Rechtspopulisten sind unter anderem Menschen, die sich an den göttlichen Schöpfungsordnungen orientieren und deshalb gegen die Abtreibungsmentalität, den Genderwahn, sexistisch gefärbte Lehrpläne, Verharmlosung des Islams und dergleichen sind.

Wer sich in dieser Weise positioniert und versammelt, wird nicht nur in den gleichgerichteten Medien ablehnend kritisch dargestellt, sondern ist zudem auch massiven Angriffen und Erpressungsversuchen linksautonomer Randalierer und Gewalttäter ausgesetzt.

Wenn sich die als solche bezeichneten Rechtspopulisten dabei von schöpfungsmäßigen Ordnungen leiten lassen, gilt für sie, dass sie um der Wahrheit willen, und Jesus Christus ist die Wahrheit, geschmäht und verfolgt werden und dass allerlei Übles gegen sie geredet wird.

Die Seligsprechung, die in diesem Fall gilt, wird allerdings verwirkt, wenn die als solche bezeichneten Rechtspopulisten bei ihrem Widerstand über das Ziel hinausschießen und selbst unsachlich, verletzend und gewalttätig werden. Denn die Seligsprechung gilt nur für den Fall, dass die Ankläger lügen.

Ein christliches Qualitätsmerkmal ist die Sachlichkeit. Der gläubige Christ, der sich von Gott getragen weiß und in der Gemeinschaft mit Jesus Christus lebt, kann bei allem ruhig und gelassen bleiben auch wenn das manchmal sehr schwer fallen kann.

Es gilt aber, sich immer wieder bewusst zu machen, dass sich die Wahrheit immer wieder von selbst durchsetzt, auch wenn sie durch menschliche Machenschaften vorübergehend verdunkelt wird.

Die Fakten, ruhig und gelassen vorgetragen, ist überzeugender, weil auch das Bellen der Hunde und das Krähen der Hähne den Sonnenaufgang nicht verhindern können.

Deshalb wollen wir den Kampf, der uns verordnet ist, mit Gottes Hilfe bestehen.

*) Nachlesbar in den FCDI Christlichen Impulsen, http://www.christliche-impulse.de
www.conservo.wordpress.com 11. Juni 2016
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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Eine Antwort zu Prädikat „Rechtspopulist“ – ein Ehrentitel –

  1. karlschippendraht schreibt:

    Es wird immer deutlicher dass jene Leute , die ständig mit solchen Schlagworten um sich werfen nicht gerade die intelligentesten sind , eher im Gegenteil. Mit diesen Schlagworten – und das wird immer mehr Bürgern inzwischen klar – wollen sie ihre argumentative Unfähigkeit und Hilflosigkeit vertuschen . Also besteht heute kein Grund mehr , sich über solche Betitelung zu ärgern sondern sie als Bestätigung zu empfinden , der moralisch bessere und auch intelligentere Mensch zu sein .

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