EU-Abschiebeabkommen – Überforderung und Tricks der Griechen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter HelmesFlüchtlinge

Griechen überfordert bei der Lösung der Flüchtlingskrise

In zahlreichen Artikeln und besonders in meinem Buch „Die Griechen und der Euro – Beim Zeus, raus mit Euch!“ habe ich bereits auf das Verhalten der griechischen Regierung(en) und Behörden hingewiesen, Auflagen der EU zu unterlaufen. Der Griechen Erfindungsreichtum kennt offenbar eine Grenzen.

Mir ist unverständlich, daß die europäischen Institutionen nicht auf die Bremse treten, sondern stattdessen immer wieder Geld nach Athen geben. Viele Milliarden Euro sind schon nach Griechenland geflossen, aber trotzdem ist die Flüchtlingslage in diesem Land alarmierend.

Das Folgende schildert die Lage und die Handhabung der Griechen bei der eigentlich dringend notwenigen Abschiebepraxis, allerdings auch von mancherlei inkonsequenten Handlungsweise der Europäer:

(Eigener Bericht *) – Beschlüsse griechischer Asylentscheider stellen in zunehmendem Maße den EU-Abschiebepakt mit Ankara in Frage. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, stufen griechische Stellen bei der Entscheidung, ob Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschoben werden dürfen, das Nachbarland immer öfter nicht als „sicheren Drittstaat“ ein.

Bereits zuvor hatten deutsche Medien konstatiert, die griechische Asylbehörde entscheide Anträge trotz massiven Drucks aus Brüssel „und einigen europäischen Hauptstädten“ „meist im Sinne der Migranten“.

Gleichzeitig geben jedoch immer mehr Flüchtlinge auf und nehmen an Programmen zur angeblich „freiwilligen“ Rückkehr in die Armuts- und Kriegsgebiete ein, denen sie unter erheblichen Risiken entflohen sind.

Ursache sind zum einen die Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern, die eine menschenwürdige Existenz kaum zulassen und viele in die Resignation treiben; hinzu kommt, dass eine Weiterreise in die west- und nordeuropäischen Wohlstandszentren inzwischen beinahe ausgeschlossen scheint.

Dies liegt nicht zuletzt an bürokratischen Schikanen und an der Nichterfüllung von Verpflichtungen zur Übernahme von Flüchtlingen – gerade auch auf Seiten der Bundesrepublik.

Der Geist des Abkommens

Die Tätigkeit der griechischen Asylentscheider ist von offiziellen Stellen in Deutschland wie auch in Brüssel seit dem Inkrafttreten des Abschiebepakts mit der Türkei am 20. März sehr skeptisch begleitet worden.

Bereits Anfang April wurde berichtet, „dem Vernehmen nach“ werde „die griechische Asylbehörde derzeit aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten unter starken Druck gesetzt, Anträge rasch abschlägig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu überspringen“.[1]

Wer jedoch die Leiterin der Behörde, Maria Stavropoulou, kenne, „wird das nicht für aussichtsreich halten“, hieß es weiter: „Auf Einmischungsversuche in die Arbeit der Asylbehörde reagiert deren Direktorin unmissverständlich.“ Zwar könne der griechische Innenminister „sie natürlich zum Rücktritt drängen“; doch machten die Mitarbeiter der Asylbehörde ebenfalls nicht den Eindruck, sich gegen ihren Willen von außen steuern zu lassen.

In der vergangene Woche wurde nun gemeldet, die griechischen Beamten entschieden „meist im Sinne der Migranten“ – „und damit anders, als es der Geist des Flüchtlingsabkommens vorsieht“.[2] So seien „nur etwa 30 Prozent der Asylanträge von Syrern … in erster Instanz abgelehnt“ worden. Darüber hinaus dauerten die Verfahren länger, als man es in Berlin und Brüssel wünsche:

Stavropoulou weise „immer wieder“ darauf hin, „dass die nötigen Ressourcen und der Zeitaufwand für ein angemessenes Asylverfahren größer seien als gemeinhin vermutet“. Zudem herrsche Personalmangel. Letzteres stimmt, ist allerdings auf den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst zurückzuführen, den Athen auf Druck Berlins und Brüssels verhängen musste, um zu sparen.

Türkei „kein sicherer Drittstaat“

In den vergangenen Tagen sind nun mehrere Abschiebebeschlüsse, die in der ersten Instanz gefällt worden waren, von dem dreiköpfigen Asylkomitee, bei dem Berufung eingelegt werden kann, zurückgewiesen worden.

Die Entscheidungen des Komitees seien „im Zusammenhang mit der Frage“ gefällt worden, „ob die Türkei ein ’sicherer Drittstaat‘ ist“, teilt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl mit. Alles in allem gebe es „mittlerweile zehn veröffentlichte Entscheidungen der 2. Asylinstanz, in denen festgestellt wurde, dass die Türkei kein ’sicherer Drittstaat‘ für syrische Flüchtlinge ist“. Darüber hinaus lägen „zahlreiche weitere positive Entscheidungen vor, die bislang jedoch noch nicht zugestellt wurden“.[3] In der vergangenen Woche wurde zudem in einem Fall ein Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht.

Es handelt sich um den Fall eines schwulen Syrers, der noch in der Türkei von Kämpfern des „Islamischen Staats“ (IS/Daesh) verfolgt und bedroht wurde. Sein Asylantrag sei nach seiner Befragung durch das European Asylum Support Office (EASO), an das auch deutsche Beamte entsandt worden sind [4], für unzulässig erklärt worden, berichtet Pro Asyl. Der Flüchtling ist zur Zeit auf Lesbos inhaftiert.

Lagerelend

Nicht nur das Haftlager Moria auf Lesbos, auch die anderen griechischen Flüchtlingslager sind in einem Zustand, der ein menschenwürdiges Leben in vielen Fällen kaum möglich erscheinen lässt. Dies berichten Journalisten sowie Organisationen, die die Flüchtlinge vor Ort unterstützen. Insgesamt sind zur Zeit – Stand: 20. Mai – 54.230 Schutzsuchende offiziell in Griechenland registriert; während 8.592 auf den gischen Inseln festsitzen, leben 45.638 auf dem griechischen Festland. Viele von ihnen wohnen in massiv überfüllten Zelten ohne Elektrizität, die weder gegen Hitze noch gegen Kälte Schutz bieten und teilweise wasserdurchlässig sind.[5] Die Mehrzahl der Lager befindet sich fernab von größeren Ansiedlungen, was die Flüchtlinge weitgehend vom gesellschaftlichen Leben ausschließt.

Zahlreiche Flüchtlinge beklagen eine völlig unzulängliche sanitäre Ausstattung der Lager sowie eine unzureichende medizinische Versorgung; sogar in den Krankenhäusern gebe es zu wenig Personal, zu wenig Betten und zu wenig Medikamente. Letzteres liegt freilich daran, dass Athen auf Druck aus Berlin und Brüssel in den vergangenen Jahren auch bei der Gesundheitsversorgung so drastisch kürzen musste, dass Experten schon seit geraumer Zeit offen von einer schweren „Gesundheitskrise“ sprechen.[6]

37 von 17.209

Das Massenelend in den griechischen Flüchtlingslagern ist ein Resultat nicht nur der miserablen Versorgung, sondern auch der Tatsache, dass die EU-Staaten bestehende Regelungen zur Umverteilung der Flüchtlinge und zum Familiennachzug nicht einhalten.

Laut EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kämen unter den aktuellen Bedingungen 70 Prozent der in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge für die Umverteilung in Frage, die die EU im vergangenen September beschlossen hat. Demnach sollen zumindest 160.000 Flüchtlinge umverteilt werden, 63.302 davon aus Griechenland, von denen wiederum Deutschland 17.209 aufzunehmen zugesagt hat. Bis zum Inkrafttreten des Abschiebepakts mit der Türkei sind laut offiziellen Angaben der EU-Kommission 37 Flüchtlinge in die Bundesrepublik geholt worden.

Bürokratisch ausgehebelt

Ähnlich sieht es beim Familiennachzug aus. Organisationen wie die ökumenische Werkstatt NAOMI aus Thessaloniki, die Flüchtlinge in Nordgriechenland unterstützt, berichten, unter den Schutzsuchenden, die in den letzten Monaten die Reise aus der Türkei in die EU angetreten hätten und nun in Griechenland feststeckten, befänden sich überdurchschnittlich viele Frauen und Kinder. Sie hätten sich offenkundig auf den gefahrvollen Weg gemacht, als die Familienzusammenführung für Flüchtlinge in Deutschland in Frage gestellt worden sei, berichtet NAOMI-Mitarbeiterin Dorothee Vakalis. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den gesetzlich geregelten Familiennachzug mit bürokratischen Schikanen systematisch und umfassend untergräbt.

So müssen Familienangehörige persönlich bei einer deutschen Botschaft oder einem Konsulat ein Visum beantragen; der Postweg genügt nicht. Die Wartezeit für einen Termin bei der deutschen Botschaft in Beirut – einer der wenigen, die in Frage kommen – beträgt gegenwärtig 14 Monate.

Wer einen Termin bei diplomatischen Vertretungen in der Türkei oder Jordanien erhalten hat, sieht sich mit anderen Schwierigkeiten konfrontiert: Jordanien verweigert Syrern häufig die notwendige Einreisegenehmigung, während die Türkei die Visumspflicht für Syrer eingeführt hat; türkische Visa wiederum erhält man ebenfalls nur nach einer längeren Wartezeit, die es manchen Familienangehörigen unmöglich macht, ihren Termin bei der entsprechenden deutschen Stelle einzuhalten. Zudem verlangt das Auswärtige Amt, dass nur Syrer den Nachzug beantragen dürfen, die im Besitz gültiger Reisepässe sind. Pässe zu beantragen ist wiederum „nicht nur sehr teuer und meist gefährlich, sondern auch mit weiteren langen Wartezeiten von bis zu acht Monaten verbunden“, berichtet Pro Asyl.[7]

Die Lager wirken

Zermürbende bürokratische Schikanen und die katastrophalen Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern führen mittlerweile dazu, dass immer mehr Flüchtlinge aufgeben – und in die Armuts- und Kriegsgebiete zurückkehren, denen sie mühsam entkommen sind.

Wie die International Organization for Migration (IOM) berichtet, hatten sich zum Beispiel Flüchtlinge aus Afghanistan zu Jahresbeginn noch überhaupt nicht für die IOM-Angebote zur „freiwilligen“ Rückkehr interessiert.

Das hat sich mittlerweile geändert.

Bis zum 3. Mai hat die IOM bereits 615 Afghanen „Rückkehrhilfe“ geleistet; insgesamt unterstützte sie 2.026 Flüchtlinge dabei, den Versuch aufzugeben, in den wohlhabenden Staaten West- und Nordeuropas Schutz zu erhalten. Die Lager der EU verfehlen ihre Wirkung nicht.

Fußnotenverzeichnis:

[1] Michael Martens: Kompromisslos. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.04.2016.

[2] Moritz Eichhorn: Insel der versehrten Hoffnung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.05.2016.

[3] EU-Türkei-Deal: Berufungsinstanz stoppt Abschiebungen in die Trkei. http://www.proasyl.de 01.06.2016.

[4] Abschiebung in die Türkei trotz Verfolgung durch IS? Klage vor dem EGMR eingereicht. http://www.proasyl.de 03.06.2016.

[5] Pro Asyl: Vulnerable lives on hold. Refugees are hardly surviving the mass camps in the Athes region. Frankfurt am Main, Mai 2016.

[6] The Greek health crisis. http://www.thelancet.com 11.07.2015.

[7] Familiennachzug verhindert: Familien auf Jahre getrennt. http://www.proasyl.de 08.04.2016.

*(Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/maps/3_europa/23_griechenland.gifBERLIN/ATHEN)
www.conservo.wordpress.com   19. Juni 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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3 Antworten zu EU-Abschiebeabkommen – Überforderung und Tricks der Griechen

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  3. karlschippendraht schreibt:

    Klartext : Statt ihre Heimat mit der Waffe zu verteidigen , wie zivilisierte abendländische Nationen das tun , reißen junge kräftige Moslems feige aus und greifen stattdessen ihre Helfer und Gastgeber mit der Waffe an ! Daher wären Sperrzäune direkt an Griechenlands und Italiens Küsten nützlicher als irgendwelche Abkommen , die ohnehin nicht eingehalten werden .

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