Konservativer Aufbruch der CSU: Keine Unterstützung für Kandidatur Merkel

(www.conservo.wordpress.com)

Von den Sprechern des KA: Lars Bergen (1. Sprecher) Dr. Linda Mergner (stv. Sprecherin) Dr. Thomas Jahn (stv. Sprecher)KA

Keine Unterstützung der CSU für eine erneute Kandidatur von Frau Merkel! Deutschlands Bürger schützen!

Im Juni 2014 haben sich CSU-Mitglieder aus ganz Bayern zusammengefunden und das CSU-Basisprojekt Konservativer Aufbruch! ins Leben gerufen. Am Beginn dieses Projekts stand ein Gründungsmanifest, das sich inhaltlich eng an das CSU-Grundsatzprogramm anlehnt und das die Prinzipien Freiheit, christliches Menschenbild, Subsidiarität, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Souveränität in den Mittelpunkt stellt. Der Konservative Aufbruch ist eine Initiative aus der Mitglieder-Basis der CSU, die sich den Grundprinzipien der CSU und der Stammwählerschaft der Union verpflichtet fühlt.

Als Konservativer Aufbruch mussten wir in der Vergangenheit immer wieder politische Fehlentwicklungen kritisieren, wie z.B. die überstürzte, undurchdachte Energiewende oder die verfehlte Euro-Rettungspolitik, die unserem Land unverantwortliche finanzielle Risiken aufbürdet.

Leider sollten wir auch mit unseren Warnungen in der Asylpolitik Recht behalten. Bereits vor fast zwei Jahren hatten wir in einem umfangreichen Positionspapier mit dem Titel „Rechtsstaat und Verfassung achten, illegale Einwanderung stoppen!“ u.a. die Wiedereinführung von echten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gefordert. Damals hätte die Bundesregierung durch rechtzeitiges Handeln die nun eingetretene Staatskrise verhindern können, denn nicht asylberechtigte Personen können jederzeit nach 18 Abs. 2 Asylgesetz bereits an der Einreise in die Bundesrepublik gehindert werden, wenn sie über ein sogenanntes sicheres Drittland (wie z. B. Österreich) einreisen.

Frau Merkel hat aber vor dem sich abzeichnenden Asylchaos zuerst monatelang die Augen verschlossen, um dann unter Missachtung geltenden Rechts das europäische Abkommen von Dublin für gegenstandslos zu erklären und für Hunderttausende von Migranten eine faktische Einreiseerlaubnis zu erteilen. Diese verantwortungslose Politik hat 2015 auf dem Höhepunkt der Krise zu einem unkontrollierten Zustrom von etwa 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland geführt. Nach einer wissenschaftlichen Studie des in Paris ansässigen Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) hat Frau Merkel mit ihrer Fehlentscheidung Anfang September 2015 die wesentliche Ursache für den Massenexodus nach Deutschland über die sogenannten Balkanroute geschaffen.

Anstatt gemeinsam mit unseren EU-Partnern, wie den Regierungen von Österreich, Ungarn oder Kroatien die illegale Einreise in die EU über die Balkanroute zu unterbinden, beharrte Frau Merkel auf einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Deutschlands Souveränität der Willkür des türkischen Machthabers Erdogan aussetzt. Nach einer Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Europa seit Februar 2016 aber ausschließlich auf die Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkanroute zurückzuführen und nicht auf das ohnehin gescheiterte Türkeiabkommen.

Frau Merkel und diejenigen, die ihre gescheiterte Politik am vehementesten unterstützen, wie Herr Schäuble, Frau von der Leyen oder Herr Altmaier haben bewiesen, dass sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, elementaren Sicherheitsinteressen unserer Staates gerecht zu werden und dem Grundgesetz mit den dort 1993 verankerten Einschränkungen des Asylrechts Geltung zu verschaffen.

Die von Frau Merkel zu verantwortende Öffnung der Grenzen hat die verheerenden Terroranschläge von Paris und Brüssel massiv befördert und die Sicherheitslage Deutschlands so dramatisch verschlechtert, dass wir überall in Deutschland jederzeit mit Terroranschlägen rechnen müssen. Wie die dramatischen Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten gezeigt haben, waren in der Geschichte der Bundesrepublik Frauen und Kinder nie stärker gefährdet Opfer von sexuellen Übergriffen zu werden wie seit der Öffnung der Grenzen. Diese und andere unhaltbare Zustände werden für immer mit dem Namen Merkel verbunden sein.

Eine Wende hin zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Migrationspolitik und zum nachhaltigen Schutz deutscher Sicherheitsinteressen ist daher nur ohne Frau Merkel und ohne diejenigen prominenten CDU-Vertreter möglich, die diese Politik bislang vorbehaltlos unterstützt haben. Zu groß ist der angerichtete Schaden und der damit verbundene völlige Vertrauensverlust in die Person Merkel bei den Stammwählern der CSU.

Wir appellieren daher an die CSU-Führung:

  1. Die CSU sollte zur Bundestagswahl 2017 einen eigenen Spitzenkandidaten nominieren und Frau Merkel die politische Unterstützung entziehen.
  2. Die CSU sollte mit allen Mitgliedern und Funktionsträgern der CDU, die die Auffassungen der CSU in der Asylpolitik teilen, eng zusammenarbeiten und zu diesem Zwecke gegebenenfalls auch gemeinsame Programme und Positionspapiere mit einzelnen Gliederungen der CDU auf den Weg bringen.
  3. Im Interesse unseres Rechtsstaats und der Sicherheit unserer Bürger appellieren wir an Ministerpräsident Seehofer, unverzüglich flächendeckende Kontrollen an den Außengrenzen zu Österreich und Tschechien durch eigene bayerische Polizeikräfte oder durch Verpflichtung der Bundespolizei nach Art. 35 des Grundgesetzes zu veranlassen. Allen aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland verweigert werden.
  4. Das Schengen-Abkommen muss dauerhaft außer Kraft gesetzt und eine neue Bayerische Grenzpolizei aufgebaut werden, weil der Bund bewiesen hat, dass er für Grenzschutzaufgaben ungeeignet und zum Vollzug des Ausländer- und Asylrechts nicht in der Lage ist.
  5. Die Abschiebung von sich illegal in Bayern aufhaltenden Ausländern muss grundlegend intensiviert und verbessert werden, ebenso wie der Vollzug des Ausländerrechts zur notwendigen Erhöhung der Ausweisungen.

Die Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung fr Werte und Freiheit

Lars Bergen (1. Sprecher) Dr. Linda Mergner (stv. Sprecherin) Dr. Thomas Jahn (stv. Sprecher), Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit!

www.konservativeraufbruch.de, info@konservativeraufbruch.de

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AUFRUF

der Menschenrechtsorganisation „Aktion Lebensrecht für alle“ des „Konservativen Aufbruchs“ in der CSU und des Landesverbandes „Christdemokraten für das Leben“ CDL

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

hiermit dürfen wir Sie auf eine Protestveranstaltung für eine sehr wichtige Sache hinweisen:

Die Menschenrechtsorganisation Aktion Lebensrecht für Alle e.V. – ALfA und der Landesverband „Christdemokraten für das Leben“ CDL rufen für

Freitag, den 01. Juli 2016 um 15.45 Uhr, zu einer Mahnwache

vor der Abtreibungsklinik des Herrn Stapf in der Hans-Stützle-Straße 20 in München-Freiham auf. Es ist sehr traurig, dass Herr Stapf als Arzt, der sich eigentlich nur der Gesundheit und dem menschlichen Leben verpflichtet fühlen müsste, ausschließlich als Abtreibungsarzt mit eigener Klinik tätig ist. Nach bisherigen Medienberichten wurden in den Stapf-Kliniken wohl bereits über 100.000 Kinder abgetrieben.

Als Konservativer Aufbruch unterstützen wir mit unserem Arbeitskreis Lebensrecht diesen wichtigen Protest. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die CSU für ein baldiges Verbot von Großkliniken einsetzt, die nur zum Zwecke der Abtreibung ungeborenen Lebens betrieben werden.

Für nähere Auskünfte und Informationen wenden Sie sich bitte an die Leiterin unseres KA-Arbeitskreises Lebensrecht, Frau Stadträtin Maria Schmölzing: http://lebensrecht.konservativeraufbruch.de
www.conservo.wordpress.com   24. Juni 2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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2 Antworten zu Konservativer Aufbruch der CSU: Keine Unterstützung für Kandidatur Merkel

  1. Hat dies auf Des katholischen Kirchfahrters Archangelus unbotmäßige Ansichten – ob gelegen oder ungelegen. rebloggt und kommentierte:
    Es wird sehr interessant werden zu beobachten, wie sich das Parteiengefüge innerhalb der derzeitigen paradigmatischen Umwälzungen neu sortiert. Da ist es unabdingbar, dass sich erstmal
    Auffassungen zum verwechseln zu ähneln scheinen, weil sie in ihrer Gegnerschaft zur gegenwärtigen Umerziehungskampagne der politisch und medial hegemonialen Globalisten vereint zu sein scheinen. Schaut man genauer hin, steht schnell fest, dass zwischen einer primär von Herrn Bachmann geprägten PEGIDA und dem Konservativen Aufbruch ein breiter Abgrund klafft – wie zwischen NPD und CSU „in der guten alten Zeit…“ 😉
    Solange das herrschende Parteienkartell aber über Jobs und Aufstiegschancen verfügt, sind ihm zumindest die Karrierist*innen sicher, wer hingegen ungern andere für sich denken läßt, tastet auf der Suche nach altvertrautem Gedankengut unsicher in der sich rapide ändernden politischen Landschaft herum. Hier scheint manchem die AfD eine Alternative für Deutschland (Wortwitz! 🙂 ) zu sein, realistisch gesehen wird aber keine Partei ein Spektrum von rechtsaußen bis bürgerlich-liberal abdecken können. Interessant natürlich auch, wie die Strippenzieher der globalen One World/Gender-Politik reagieren, sollte die derzeit noch arg gärende AfD wirklich zur Gefahr für ihre Pläne werden. Hier wird man eventuell von deren Reaktion auf den sog. BREXIT etwas ableiten können. Denn eins ist klar: Großbritannien ist noch lange nicht „raus“. Die >Brüder< in der EU-Kommission sind versierte Kenner einer Verschleppungs- und Verzögerungstaktik, mal sehen, was an „offenen Rechnungen“ da noch aufgemacht wird….
    An den derzeitigen Umbrüchen innerhalb der AfD (nach „Lucke-Flügel“ versus „Petry-Flügel“ nun anscheinend „Petry-Flügel“ versus „Höcke“-Flügel versus „Meuthen“-Flügel) sieht man zumindest schon einmal, dass in der AfD bei Bedarf (der Politischen Klasse) neben den von den Medienlakaien bereits dämonisierten Akteuren immer noch schlimmerer „Gott-sei-bei-uns“ dem erschrockenen Publikum präsentiert werden können. Klappt übrigens auch bei PEGIDA wunderbar: Der Bachmann-Flügel blieb, der Oertel-Anhang ging, das Stück wurde gerade noch einmal aufgeführt, die Damenrolle spielte nun Frau Festerling. Wer weiß, ob das Meisterstück der inhaltlichen Entkernung einer Partei bei unveränderter Fassade wie bei der „C“DU vielleicht nun nochmal bei AfD und/oder PEGIDA probiert wird?

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  2. karlschippendraht schreibt:

    ……..Frau Merkel hat aber vor dem sich abzeichnenden Asylchaos zuerst monatelang die Augen verschlossen,……..

    Merkel hat garnicht die Augen verschlossen sondern die heutigen Zustände in Deutschland bewusst herbei geführt , jedoch nicht freiwillig sondern unter US-Druck. Wir können davon ausgehen dass von amerikanischer Seite versucht wird , die nächste Bundestagswahl zu beeinflussen. So willige Werkzeuge wie Merkel und Gauck hatten die USA zuvor nochn nie. Sie hatten ja auch zuvor noch nie so brisantes Belastungsmaterial.

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