Konservativer Aufbruch der CSU: Keine Unterstützung für Kandidatur Merkel

(www.conservo.wordpress.com)

Von den Sprechern des KA: Lars Bergen (1. Sprecher) Dr. Linda Mergner (stv. Sprecherin) Dr. Thomas Jahn (stv. Sprecher)KA

Keine Unterstützung der CSU für eine erneute Kandidatur von Frau Merkel! Deutschlands Bürger schützen!

Im Juni 2014 haben sich CSU-Mitglieder aus ganz Bayern zusammengefunden und das CSU-Basisprojekt Konservativer Aufbruch! ins Leben gerufen. Am Beginn dieses Projekts stand ein Gründungsmanifest, das sich inhaltlich eng an das CSU-Grundsatzprogramm anlehnt und das die Prinzipien Freiheit, christliches Menschenbild, Subsidiarität, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Souveränität in den Mittelpunkt stellt. Der Konservative Aufbruch ist eine Initiative aus der Mitglieder-Basis der CSU, die sich den Grundprinzipien der CSU und der Stammwählerschaft der Union verpflichtet fühlt.

Als Konservativer Aufbruch mussten wir in der Vergangenheit immer wieder politische Fehlentwicklungen kritisieren, wie z.B. die überstürzte, undurchdachte Energiewende oder die verfehlte Euro-Rettungspolitik, die unserem Land unverantwortliche finanzielle Risiken aufbürdet.

Leider sollten wir auch mit unseren Warnungen in der Asylpolitik Recht behalten. Bereits vor fast zwei Jahren hatten wir in einem umfangreichen Positionspapier mit dem Titel „Rechtsstaat und Verfassung achten, illegale Einwanderung stoppen!“ u.a. die Wiedereinführung von echten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gefordert. Damals hätte die Bundesregierung durch rechtzeitiges Handeln die nun eingetretene Staatskrise verhindern können, denn nicht asylberechtigte Personen können jederzeit nach 18 Abs. 2 Asylgesetz bereits an der Einreise in die Bundesrepublik gehindert werden, wenn sie über ein sogenanntes sicheres Drittland (wie z. B. Österreich) einreisen.

Frau Merkel hat aber vor dem sich abzeichnenden Asylchaos zuerst monatelang die Augen verschlossen, um dann unter Missachtung geltenden Rechts das europäische Abkommen von Dublin für gegenstandslos zu erklären und für Hunderttausende von Migranten eine faktische Einreiseerlaubnis zu erteilen. Diese verantwortungslose Politik hat 2015 auf dem Höhepunkt der Krise zu einem unkontrollierten Zustrom von etwa 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland geführt. Nach einer wissenschaftlichen Studie des in Paris ansässigen Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) hat Frau Merkel mit ihrer Fehlentscheidung Anfang September 2015 die wesentliche Ursache für den Massenexodus nach Deutschland über die sogenannten Balkanroute geschaffen.

Anstatt gemeinsam mit unseren EU-Partnern, wie den Regierungen von Österreich, Ungarn oder Kroatien die illegale Einreise in die EU über die Balkanroute zu unterbinden, beharrte Frau Merkel auf einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Deutschlands Souveränität der Willkür des türkischen Machthabers Erdogan aussetzt. Nach einer Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Europa seit Februar 2016 aber ausschließlich auf die Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkanroute zurückzuführen und nicht auf das ohnehin gescheiterte Türkeiabkommen.

Frau Merkel und diejenigen, die ihre gescheiterte Politik am vehementesten unterstützen, wie Herr Schäuble, Frau von der Leyen oder Herr Altmaier haben bewiesen, dass sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, elementaren Sicherheitsinteressen unserer Staates gerecht zu werden und dem Grundgesetz mit den dort 1993 verankerten Einschränkungen des Asylrechts Geltung zu verschaffen.

Die von Frau Merkel zu verantwortende Öffnung der Grenzen hat die verheerenden Terroranschläge von Paris und Brüssel massiv befördert und die Sicherheitslage Deutschlands so dramatisch verschlechtert, dass wir überall in Deutschland jederzeit mit Terroranschlägen rechnen müssen. Wie die dramatischen Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten gezeigt haben, waren in der Geschichte der Bundesrepublik Frauen und Kinder nie stärker gefährdet Opfer von sexuellen Übergriffen zu werden wie seit der Öffnung der Grenzen. Diese und andere unhaltbare Zustände werden für immer mit dem Namen Merkel verbunden sein.

Eine Wende hin zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Migrationspolitik und zum nachhaltigen Schutz deutscher Sicherheitsinteressen ist daher nur ohne Frau Merkel und ohne diejenigen prominenten CDU-Vertreter möglich, die diese Politik bislang vorbehaltlos unterstützt haben. Zu groß ist der angerichtete Schaden und der damit verbundene völlige Vertrauensverlust in die Person Merkel bei den Stammwählern der CSU.

Wir appellieren daher an die CSU-Führung:

  1. Die CSU sollte zur Bundestagswahl 2017 einen eigenen Spitzenkandidaten nominieren und Frau Merkel die politische Unterstützung entziehen.
  2. Die CSU sollte mit allen Mitgliedern und Funktionsträgern der CDU, die die Auffassungen der CSU in der Asylpolitik teilen, eng zusammenarbeiten und zu diesem Zwecke gegebenenfalls auch gemeinsame Programme und Positionspapiere mit einzelnen Gliederungen der CDU auf den Weg bringen.
  3. Im Interesse unseres Rechtsstaats und der Sicherheit unserer Bürger appellieren wir an Ministerpräsident Seehofer, unverzüglich flächendeckende Kontrollen an den Außengrenzen zu Österreich und Tschechien durch eigene bayerische Polizeikräfte oder durch Verpflichtung der Bundespolizei nach Art. 35 des Grundgesetzes zu veranlassen. Allen aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland verweigert werden.
  4. Das Schengen-Abkommen muss dauerhaft außer Kraft gesetzt und eine neue Bayerische Grenzpolizei aufgebaut werden, weil der Bund bewiesen hat, dass er für Grenzschutzaufgaben ungeeignet und zum Vollzug des Ausländer- und Asylrechts nicht in der Lage ist.
  5. Die Abschiebung von sich illegal in Bayern aufhaltenden Ausländern muss grundlegend intensiviert und verbessert werden, ebenso wie der Vollzug des Ausländerrechts zur notwendigen Erhöhung der Ausweisungen.

Die Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung fr Werte und Freiheit

Lars Bergen (1. Sprecher) Dr. Linda Mergner (stv. Sprecherin) Dr. Thomas Jahn (stv. Sprecher), Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit!

www.konservativeraufbruch.de, info@konservativeraufbruch.de

***********************

AUFRUF

der Menschenrechtsorganisation „Aktion Lebensrecht für alle“ des „Konservativen Aufbruchs“ in der CSU und des Landesverbandes „Christdemokraten für das Leben“ CDL

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

hiermit dürfen wir Sie auf eine Protestveranstaltung für eine sehr wichtige Sache hinweisen:

Die Menschenrechtsorganisation Aktion Lebensrecht für Alle e.V. – ALfA und der Landesverband „Christdemokraten für das Leben“ CDL rufen für

Freitag, den 01. Juli 2016 um 15.45 Uhr, zu einer Mahnwache

vor der Abtreibungsklinik des Herrn Stapf in der Hans-Stützle-Straße 20 in München-Freiham auf. Es ist sehr traurig, dass Herr Stapf als Arzt, der sich eigentlich nur der Gesundheit und dem menschlichen Leben verpflichtet fühlen müsste, ausschließlich als Abtreibungsarzt mit eigener Klinik tätig ist. Nach bisherigen Medienberichten wurden in den Stapf-Kliniken wohl bereits über 100.000 Kinder abgetrieben.

Als Konservativer Aufbruch unterstützen wir mit unserem Arbeitskreis Lebensrecht diesen wichtigen Protest. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die CSU für ein baldiges Verbot von Großkliniken einsetzt, die nur zum Zwecke der Abtreibung ungeborenen Lebens betrieben werden.

Für nähere Auskünfte und Informationen wenden Sie sich bitte an die Leiterin unseres KA-Arbeitskreises Lebensrecht, Frau Stadträtin Maria Schmölzing: http://lebensrecht.konservativeraufbruch.de
www.conservo.wordpress.com   24. Juni 2016
Advertisements

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist ein überzeugter Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
Dieser Beitrag wurde unter Außenpolitik, CDU, CSU, EU, Fachkräftemangel, Flüchtlinge, Islam, Merkel, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Konservativer Aufbruch der CSU: Keine Unterstützung für Kandidatur Merkel

  1. Hat dies auf Des katholischen Kirchfahrters Archangelus unbotmäßige Ansichten – ob gelegen oder ungelegen. rebloggt und kommentierte:
    Es wird sehr interessant werden zu beobachten, wie sich das Parteiengefüge innerhalb der derzeitigen paradigmatischen Umwälzungen neu sortiert. Da ist es unabdingbar, dass sich erstmal
    Auffassungen zum verwechseln zu ähneln scheinen, weil sie in ihrer Gegnerschaft zur gegenwärtigen Umerziehungskampagne der politisch und medial hegemonialen Globalisten vereint zu sein scheinen. Schaut man genauer hin, steht schnell fest, dass zwischen einer primär von Herrn Bachmann geprägten PEGIDA und dem Konservativen Aufbruch ein breiter Abgrund klafft – wie zwischen NPD und CSU „in der guten alten Zeit…“ 😉
    Solange das herrschende Parteienkartell aber über Jobs und Aufstiegschancen verfügt, sind ihm zumindest die Karrierist*innen sicher, wer hingegen ungern andere für sich denken läßt, tastet auf der Suche nach altvertrautem Gedankengut unsicher in der sich rapide ändernden politischen Landschaft herum. Hier scheint manchem die AfD eine Alternative für Deutschland (Wortwitz! 🙂 ) zu sein, realistisch gesehen wird aber keine Partei ein Spektrum von rechtsaußen bis bürgerlich-liberal abdecken können. Interessant natürlich auch, wie die Strippenzieher der globalen One World/Gender-Politik reagieren, sollte die derzeit noch arg gärende AfD wirklich zur Gefahr für ihre Pläne werden. Hier wird man eventuell von deren Reaktion auf den sog. BREXIT etwas ableiten können. Denn eins ist klar: Großbritannien ist noch lange nicht „raus“. Die >Brüder< in der EU-Kommission sind versierte Kenner einer Verschleppungs- und Verzögerungstaktik, mal sehen, was an „offenen Rechnungen“ da noch aufgemacht wird….
    An den derzeitigen Umbrüchen innerhalb der AfD (nach „Lucke-Flügel“ versus „Petry-Flügel“ nun anscheinend „Petry-Flügel“ versus „Höcke“-Flügel versus „Meuthen“-Flügel) sieht man zumindest schon einmal, dass in der AfD bei Bedarf (der Politischen Klasse) neben den von den Medienlakaien bereits dämonisierten Akteuren immer noch schlimmerer „Gott-sei-bei-uns“ dem erschrockenen Publikum präsentiert werden können. Klappt übrigens auch bei PEGIDA wunderbar: Der Bachmann-Flügel blieb, der Oertel-Anhang ging, das Stück wurde gerade noch einmal aufgeführt, die Damenrolle spielte nun Frau Festerling. Wer weiß, ob das Meisterstück der inhaltlichen Entkernung einer Partei bei unveränderter Fassade wie bei der „C“DU vielleicht nun nochmal bei AfD und/oder PEGIDA probiert wird?

  2. karlschippendraht schreibt:

    ……..Frau Merkel hat aber vor dem sich abzeichnenden Asylchaos zuerst monatelang die Augen verschlossen,……..

    Merkel hat garnicht die Augen verschlossen sondern die heutigen Zustände in Deutschland bewusst herbei geführt , jedoch nicht freiwillig sondern unter US-Druck. Wir können davon ausgehen dass von amerikanischer Seite versucht wird , die nächste Bundestagswahl zu beeinflussen. So willige Werkzeuge wie Merkel und Gauck hatten die USA zuvor nochn nie. Sie hatten ja auch zuvor noch nie so brisantes Belastungsmaterial.

Kommentare sind geschlossen.