Ja zur Extremismusklausel – Keine Steuergelder für Verfassungsfeinde und Schlägertrupps

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Eichinger, CitizenGO *)

Grüß Gott und Guten Tag, Heike Helmes,

können Sie sich vorstellen, dass der Staat mit Ihrem Steuergeld radikale Schlägertrupps finanziert, deren Absicht es ist, die Verfassung außer Kraft zu setzten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen? Es klingt unglaublich, ist aber wahr: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Klausel außer Kraft gesetzt, die von Empfängern von Fördergeldern des Familienministeriums verlangt hat, sich zum Grundgesetz und zur Demokratie zu bekennen.

Es geht um die 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel. Diese verlangte von Initiativen, Organisationen und Vereinen, die vom Familienministerium Fördermittel für „Projekte gegen Rechtsextremismus“, erhielten, sich zu den Zielen des Grundgesetzes und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schriftlich zu bekennen. Ziel war es laut Kristina Schröder, die „Unterstützung extremistischer Strukturen zu verhindern“. Manuela Schwesig hingegen vertritt die Ansicht, dass eine solche Klausel den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ als linksextremistisch kriminalisiere. Das Bundesfamilienministerium investiert jährlich rund 30,5 Millionen Euro in derartige Programme.

http://www.citizengo.org/de/pc/35024-ja-zur-extremismusklausel-keine-steuergelder-fuer-verfassungsfeinde-und-schlaegertrupps

Es ist an sich schon verfassungsrechtlich fragwürdig, wenn der Staat die Bekämpfung politischen Extremismus nicht, wie in einem Rechtsstaat üblich, den Gerichten überlässt, sondern sie privaten Organisationen überträgt; absolut inakzeptabel wird es allerdings, wenn es sich bei diesen Organisationen selbst um gewaltbereite, politische Extremisten handelt, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung bekämpfen und sich deshalb auch nicht zum Grundgesetz bekennen wollen.

Inzwischen gibt es zahlreiche Belege dafür, dass extremistische Schlägertrupps und Verfassungsfeinde, wie beispielsweise verschiedene „Antifa“-Gruppen, direkt oder indirekt auf der Förderliste des Bundesfamilienministeriums stehen; darunter:

* Das von der SED-Nahfolgepartei „Die Linke“ finanzierte „Jugendbüro Redroxx“ in Erfurt, das zu Bandenbildung und Landfriedensbruch aufruft.

* Das „Willkommensnetzwerk Pankow Hilft“, das eine Hetzjagd auf einen Berliner Zahnarzt anzettelte.

* Der vom Verfassungsschutz beobachtete linke Szenetreff „AZ Conni“ in Dresden, der beispielsweise „Hausbesetzerworkshops“ anbietet.

* Das „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena“, welches „Trainings“ zur Blockade genehmigter Demonstrationen anbietet und mit Internetseiten zusammenarbeitet, die Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und Brandbomben verbreiten.

Um zu unterbinden, dass Vereinigungen, die selbst nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, staatliche Fördergelder erhalten, hatte Christina Schröder die Extremismusklausel seiner Zeit eingeführt. Man kann nicht die einen Extremisten mit den anderen bekämpfen. Das Ergebnis davon wären Zustände wie in den 1920er Jahren, blutige Straßenschlachten und Gewalt als Mittel der Politik. Antifa-Gruppen agieren jetzt schon teilweise mittels brutaler Gewalt gegen Polizisten und Repräsentanten des Staates. Wer diese Strukturen finanziell stützt, der untergräbt das Grundgesetz.

http://www.citizengo.org/de/pc/35024-ja-zur-extremismusklausel-keine-steuergelder-fuer-verfassungsfeinde-und-schlaegertrupps

Wir fordern mit dieser Petition Familienministerin Manuela Schwesig dazu auf, die Extremismusklausel umgehend wieder einzuführen und extremistischen und gewaltbereiten Organisationen keine Steuergelder mehr zukommen zu lassen. Bitte unterstützen auch Sie dieses wichtige Anliegen für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Vielen herzlichen Dank für Ihre wichtige Unterstützung, Ihr Michael Eichinger und das Team von CitizenGO

P.S.: Bitte teilen Sie diese Petition auch auf https://www.facebook.com/citizenGO.Deutsch und schenken Sie uns ein „Gefällt mir“, damit Sie möglichst zeitnah über Neuigkeiten und Erfolge informiert werden.

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www.conservo.wordpress.com   25. Juni 2016
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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5 Antworten zu Ja zur Extremismusklausel – Keine Steuergelder für Verfassungsfeinde und Schlägertrupps

  1. karlschippendraht schreibt:

    Manuela Schwesig – ein ganz besonderes Musterbeispiel an politischer Verblödung !!! Aber auch typisch für das linke Spektrum , welches sich täglich mehr in die Defensive gedrängt fühlt und zunehmend mit Verzweiflungsaktionen reagiert. Allerdings sind diese Verzweiflungsaktionen keinesfalls demokratisch sondern gereichen einer faschistischen Diktatur zur Ehre.
    Wer einerseits die NPD verbieten will und gleichzeitig auf der anderen Seite einem gewalttätigen Linksmob Narrenfreiheit erteilt , der muss schon als schitzophren angesehen werden. Wobei nicht nur Schitzophrenie allein eine Rolle spielt sondern sich horrende Dummheit und Gewissenlosigkeit dazu gesellen. Und diese Mischung ist an Gefährlichkeit nicht zu überbieten !!!

  2. karlschippendraht schreibt:

    Bitte vielmals um Entschuldigung , “ schizophren “ wird ohne t geschrieben . Sowas kommt eben durch emotionale Anteilnahme .

  3. wreinerschoene schreibt:

    Eine Frau Schwesig, immerhin 15 Jahre als die Mauer fiel, möchte uns allen nun erzählen wie schlimm rechte Diktaturen sind dabei aber vergißt das sie 15 Jahre lang in einer linken Diktatur gelebt und sie anscheinend als „toll“ empfunden hat. Diese Frau die als Kind in der linken Diktatur lebte aber überhaupt nichts mit bekommen hat was Kommunisten anstellen können um an der Macht zu bleiben. Sie ist einfach unglaubwürdig, ignorant und völlig ahnungslos. Ihre Anstrengungen im Kampf gegen rechts ist eine Anstrengung den politischen Gegner mit Steuermitteln aus dem Weg zu räumen so wie der ganze Kampf gegen rechts einzuordnen ist.

  4. Pholym schreibt:

    Hat dies auf Pholym rebloggt.

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