Kanzlerin Merkel hat Europa nachhaltig geschädigt.

(www.conservo.wordpress.com)

Von Freddy Kühne *)

Freddy Kühne

Freddy Kühne

Mit ihrer Politik der ungesteuerten unkontrollierten Zuwanderung hat Merkel den Brexit-Befürwortern Auftrieb verschafft.

Ebenso hat sie mir ihrer alternativlosen „Eurorettungspolitik“ für hohe Arbeitslosenzahlen in Südeuropa gesorgt – bei gleichzeitig weiter wachsenden Staatsschulden der Südeurozone.

Die Forderungen nach einem Grexit und Schuldenerlass sowie der Wiedereinführung der Drachme hätten schon längst positive Wirkungen für Griechenland entfaltet.

Die Forderungen nach Regeln für Staateninsolvenzen und nach Regeln zum Verlassen der Eurozone sind sinnvoll und notwendig – mehr denn je. Nur bei einer Rückkehr zu flexiblen Wechselkurssystemen, z.B. zwischen einer Nord- und einer Südeurowährung – können die unterschiedlichen Finanz-, Wirtschafts- und Stabilitäts- bzw. Inflationskulturen miteinander korrelieren.

Das Festhalten Merkels an alternativlosen starren Euro-Subventionsprogrammen für marode Staaten und marode Banken passen nicht in das ordnungspolitische Weltbild eines liberalen Briten oder eines ordoliberalen Deutschen.

Auch durch diese Politik hat Merkel viel Vertrauen zerstört: sowohl im ökonomisch-liberalen Britannien als auch im ordoliberalen Deutschland oder in Österreich. Aber auch in den eher etatistisch-korporistisch und traditonell inflations-orientierten südlichen Eurostaaten hat Merkel mit ihrer Politik der harten Hand viel Porzellan zerschlagen.

Freilich: Die Ursachen für diese und die noch kommenden europolitischen und ökonomischen Katastrophen liegen in den Anfängen des Europrojekts: Bereits dort wurden wichtige ökonomische Weichen aus politischen Gründen fasch gestellt. Dies ging im Grunde genommen nur knapp zehn Jahre lang gut – dann begann bereits die Krise in Griechenland, mit Abstrichen auch in Spanien und Italien – und setzt sich in Frankreich fort.

Die Forderungen der AfD nach einer Änderung dieser Politik waren daher mitnichten europafeindlich – sondern im Gegenteil europafreundlich. Und sie sind es noch immer.

Über den Brexit kann ich mich jedenfalls derzeit nicht wirklich freuen: Wir verlieren mit Großbritannien den drittgrößten Nettozahler der EU, einen fiskal-, währungs- und wirtschaftspolitisch nahezu gleichgesinnten Partner.

Der Brexit gibt nur insofern Anlass zur Erleichterung, dass er als Signal von den Eliten in den europäischen Hauptstädten verstanden und richtig interpretiert wird: als Imperativ des Volkes zur politischen und ökonomischen Rückkehr zur Freiheit und stärkeren Eigenverantwortung der Nationen – ohne zentralistische supranationale dauerhafte „Rettungs“- bzw. besser gesagt Haftungssysteme, bei denen Bürger eines fremden Landes für die Fehler der Politiker eines anderen Landes haften.

Diese Asymmetrie von fehlender politischer Einflussnahme auf die Verantwortungsträger anderer Länder in Bezug zur umgekehrt dazu überproportional steigenden Haftung gibt den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht, des Ausgeliefertseins und des Ausgenutztwerdens: Denn sie können weder per Wahlen noch andersartig die Verantwortlichen in anderen Ländern zur Verantwortung ziehen.

Da auch Brüssel niemanden der nationalen Regierungen zur Verantwortung zieht für entsprechende katastrophale ökonomische Fehlentscheidungen, hat das bisherige politisch-ökonomische Konstrukt aus EU und Eurozone versagt:

Es ist ein System, das keinen für Verschwendung und Fehlentscheidungen zur Verantwortung zieht: Euroverträge wie den von Maastricht kann man ohne Konsequenzen brechen. Und man bekommt als Belohnung sogar hinterher noch Rettungsmilliardenpakete unter den politischen Gabentisch gestellt.

Dass der Bürger sich – sowohl in Südeuropa als Arbeitsloser mit sinkender Sozialversorgung als auch in Nordeuropa mit steigender Steuer- und Abgabenlast – verschaukelt fühlt, wenn dann die Nomenklatura der Altparteien auch noch alles kaschiert und beschwichtigt – hat sich immer stärker in dem Vertrauensverlust für die etablierten Altparteien geäußert: in Griechenland, Spanien, Frankreich und Großbritannien sowie in Dänemark und Finnland noch weit mehr als in Deutschland.

Der Erfolg rechtskonservativer (AfD, Ukip) oder rechtspopulistischer (FPÖ) , rechtsextremer (Goldene Morgenröte, GR ) oder auch linkspopulistischer Parteien (Podemos Spanien, 5 Sterne Bewegung Italien) in Europa ist daher genau eine logische Folge dieses systemischen Versagens oder gar Fehlens einer fiskalischen und ökonomischen Ordnungspolitik.

Wenn die alten Parteien daher die Schuld immer noch bei den sogenannten Rechtspopulisten suchen – dann haben sie bis heute immer noch nichts aus ihren Fehlern gelernt. Schlimmer noch: sie haben ihre Fehler immer noch nicht als Fehler erkannt.

Freddy Kühne, Sprecher AfD Solingen und Atlantiker
*) Freddy Kühne betreibt das Blog http://99thesen.com und ist regelmäßig Kolumnist bei conservo
www.conservo.wordpress.com   27. Juni 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Kanzlerin Merkel hat Europa nachhaltig geschädigt.

  1. Querkopf schreibt:

    Merkel hat Deutschland nachhaltig geschadet wie noch kein Regierungschef vor ihr seit 1945.
    Merkel muß schnellstens weg, und juristisch zur Verantwortung gezogen werden wg. ihrer vielen Rechts- und Vertragsbrüche.

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  2. greypanter schreibt:

    Die Zusammenhänge müssen klargestellt werden: Der von Draghi mit monatlich 80 Milliarden neuem Geld verwässerte Euro wird zunächst in Kreditaufnahme der Südländer umgesetzt. Mit diesen Krediten wird hauptsächlich der Kauf von Importwaren finanziert und so die Inlandsproduktion geschwächt, weil sie durch schlechte Infrastruktur und hohe Löhne nicht konkurrenzfähig ist. Gleichzeitig sammelt sich Liquidität bei den Herstellern dieser Importwaren, weil die anfallenden Erlöse mit relativ niedrigen Löhnen erwirtschaftet werden. Diese freie Liquidität wird nur zum geringen Teil in Forschung, Entwicklung und Betriebserweiterungen umgesetzt, weil in den Abnehmerländern keine Wirtschaftsdynamik vorhersagbar ist. Statt dessen wird sie als Unternehmensgewinn für den Zukauf von Unternehmen und anderen Immobilien benutzt. Dies bedeutet den Ausverkauf Europas, weil sich die höchsten Gewinne außerhalb der EU ansammeln und die politische Stabilität der EU hier Investitionen besonders attraktiv erscheinen lassen.

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