Beflaggung – Manuela Schwesig macht sich zur LSBTIQ-Aktivistin

(www.conservo.wordpress.com)

Von Mathias von Gersdorff *)

Obwohl die Beflaggungsvorschriften öffentlicher Gebäude es ausdrücklich verbieten, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am 12. Juli 2016 die Fahne der LSBTIQ-Bewegung – die Regenbogenfahne – vor dem Ministeriumsgebäude gehisst.

regenbogenAuf diese Weise will Manuela Schwesig ihre Identifikation mit den politischen Zielen der Homo-Bewegung signalisieren.

Diese demagogische Maßnahme verstößt nicht nur gegen die Beflaggungsvorschriften des Bundes, sondern auch gegen die Grundregeln des Rechtsstaates: Es ist widersinnig, dass ein Bundesminister, also ein Mitglied der exekutiven Gewalt, so offen und dezidiert für die politischen Ansichten einer bestimmten politischen Gruppierung Stellung bezieht und dazu noch sein eigenes Ministerium verwendet, als ob es sein Privatbesitz wäre.

Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Ein Kabinettsmitglied, das systematisch gegen diese Neutralität verstößt, wie es Manuela Schwesig tut, ist für das Amt nicht geeignet. Offensichtlich hat eine solche Person ihre öffentliche Funktion und die mit ihr verbundenen Verantwortungen nicht verinnerlicht.

Konkreter Anlass für die Beflaggung des Bundesfamilienministeriums mit der Regenbogenfahne ist der gerade stattfindende „Christopher Street Day“ in Berlin, eine Art Homosexuellen-Parade, anhand welcher die Homo-Lobby ihre politischen Forderungen in der Öffentlichkeit artikuliert.

Nun, solche Art Veranstaltungen finden in der Bundeshauptstadt täglich statt. Es lässt sich nicht begründen, wieso der Staat Propaganda für bestimmte Lobbygruppen unternimmt und für andere nicht.

Das ist der Grund, wieso die Beflaggungsvorschriften die Beflaggung mit nichthoheitlichen Flaggen verbietet.

Das Verhalten Manuela Schwesigs zeigt ein gestörtes Verhältnis zum freiheitlichen Rechtsstaat. Die Grundidee des Rechtsstaates ist, dass alle Menschen dieselben Rechte besitzen, auch im politischen Leben. Schwesig privilegiert aber bestimmte Gruppen und scheint gar nicht zu begreifen, dass sie damit die Neutralität des Staates verletzt und damit zur Bildung eines weltanschaulichen Staates beiträgt.

*) Mathias von Gersdorff ist freier Publizist und Betreiber des blogs „Kultur und Medien“ und http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
www.conservo.wordpress.com
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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3 Antworten zu Beflaggung – Manuela Schwesig macht sich zur LSBTIQ-Aktivistin

  1. karlschippendraht schreibt:

    Liebe Leute , wir wissen doch alle um den IQ der SPD-Führungsriege. So wie ein treffendes Zitat lautet : “ Es gibt nichts Gutes im Schlechten “ , so kann man es auch auf die heutige SPD übertragen : “ Es gibt nichts Intelligentes im Dummen “ !
    Das Blondköpchen Schwesig ist lebender Beweis für die Richtigkeit dieser These.

  2. text030 schreibt:

    Die Neutralitätspflicht wird von Politikern, Behörden wie auch Gerichten zunehmend verletzt. Ein Hinweis auf den „erodierten“ Rechtsstaat.

    Man kann darin auch einen Missbrauch der Machtstellung sehen.

  3. Paul schreibt:

    Schon vor Jahren wurde das Rathaus im Stadtbezirk Pankow von Berlin (das war noch der alte Bezirk) mit der Regenbogenfahne „geschmückt“. Nirmand hat sich aufgeregt.

    Ich fürchte, der Protest kommt zu spät. Das interessiert auch niemanden wirklich. Das ist eine schleichende moralische Erosion, die in sehr vielen Lebensbereichen schon sehr weit fortgeschritten ist. Jeder, der sich bewahrend dagegen stellt wird als Rückständiger bezeichnet.

    „Konservativ“ ist in unserer Gesellschaft leider schon fast zum Schimpfwort geworden.
    Wer kann diese Entwicklung aufhalten? Ich bin da sehr pessimistisch.

    Herzlich, Paul

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