Wenn sich politische Systeme immer ähnlicher werden, lohnt ein Blick in die Rechtsprechung der DDR-Diktatur.

(www.conservo.wordpress.com)

ddrVon text030 *) 

 106. Staatsfeindliche Hetze.

(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,

  1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
  2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
  3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
  4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (Quelle: www.verfassungen.de)

In einer Veröffentlichung vom 13. Juli 2016 schreibt das BKA auf seiner Seite zu einer „konzertierten Aktion“:

„Gegen Hass und Hetze im Netz: Bundesweiter Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings.“

Zitat: „Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann.“

Hasspostings, ob von links oder rechts, sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen.

Nur stellt sich die Frage, wie „rechtsgerichtet“ definiert wird. Rechtsgerichtet ist per Definition nicht rechtsextrem, sondern im demokratischen Spektrum zu verorten, genau wie das auf linksgerichtet zu übertragen wäre. Bedient man mit Hilfe von „Gummi-Paragraphen“ ideologische Interessen nimmt die Meinungsfreiheit weiteren Schaden, denn bereits jetzt sind viele Bürger eingeschüchtert – ein Zustand, der Parallelen zur ehem. DDR aufzeigt.

Die Verurteilung menschenverachtender Position von links und rechts darf eben nicht als Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit dienen. Deshalb sind hier klare Regeln gefordert. Die „Bewertung von Hasspostings“ kann weder Aufgabe eines IMs der Staatssicherheit der ehem. DDR sein, noch der Willkür überlassen werden, sondern hat strengen gesetzlichen Regeln zu folgen. Die Duldung von linksextremen macht das Vorgehen gegen rechtsextremen Hass unglaubwürdig und schadet der Demokratie nachhaltig. (Quelle des Zitats: www.bka.de)

*) Original: https://text030.wordpress.com/2016/07/14/wenn-sich-politische-systeme-immer-aehnlicher-werden/#comments
www.conservo.wordpress.com 15. Juli 2016

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
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4 Antworten zu Wenn sich politische Systeme immer ähnlicher werden, lohnt ein Blick in die Rechtsprechung der DDR-Diktatur.

  1. karlschippendraht schreibt:

    Wie unendlich weit sind doch heutige D e m o k r a t e n von Voltaire entfernt , kennen ihn überhaupt nicht , ( maasen ) maßen sich aber an , zu wissen was Demokratie ist und praktizieren aufgrund ihrer horrenden Dummheit mehr und mehr Diktatur pur !!!

  2. wreinerschoene schreibt:

    Kritik und Hetze wird in einen Topf geworfen und so verrührt das man keine Unterschiede mehr erkennen kann. Somit wird aus Kritik-Hetze. So schreibt Frau Kahane und Mitstreiter:“ „Abwertende Bezeichnungen: z. B. »Wirtschaftsflüchtling« suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.“ Also wird Kritik, das zwischen Deutschland und den Fluchtländern noch 6 weitere Länder dazwischen liegen und somit eine Flucht langsam ausgeschlossen werden kann, gar nicht ernst genommen sondern einmütig bleibt man auf Linie. Und auf dieser Linie ist dies dann „Hetze“. Wahrheiten werden einfach verdreht oder nicht akzeptiert, so das sie einen anderen Sinn bekommen. So was kannte man eben schon,man mußte sich nur mit der Stasi unterhalten. Mal abgesehen davon , das die staatliche Presse von Kriegsflüchtlingen ausgeht bei den meisten ausgeht, und nicht von Verfolgten.

  3. Paul schreibt:

    Habe diesen Kommentar beim Original abgegeben:
    Möchte ihn aber auch hier veröffentlichen:

    Ihr Beitrag gefällt mir.
    Ja wir sind auf dem Weg zu einer Gesinnungsscnüffelei a la DDR.

    Der Unterschied: In der DDR wurde nicht öffentlich dazu aufgerufen. Es war stillschweigende Staatsdoktrin.

    Für mich liegt der Unterschied darin, dass aus einer stillschweigenden Staatsdoktrin eine öffentlich verlautbarte geworden ist. Das stellt für mich einen weiteren große Schritt in Richtung Meinungsdiktatur dar. Es ist also eine Weiterentwicklung des DDR-Staatszieles – der Unterdrückung anderer Meinungen.

    Im vorliegenden Artikel wird aber ein großer Fehler gemacht:
    Die Ausweitung auf Hasspostings von links.

    Bei dieser „konzertierten Aktion“ zu der das BKA aufgerufen hat, geht es aber nur um die „Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken“.

    Es geht nur um RECHTSGERICHTETE Äußerungen. Für die Anzeige linksgerichteter Äußerungen steht also dieses Portal nicht zur Vefügung.

    Darauf hätten Sie hinweisen müssen und nicht durch Ihre Ausweitung den Skandal verwässern dürfen.

    Herzlich, Paul

    PS:
    Dieser letzte Satz von Ihnen ist zu schwach:
    „Die Duldung von linksextremen macht das Vorgehen gegen rechtsextremen Hass unglaubwürdig und schadet der Demokratie nachhaltig.“

    Ich habe ihn auch erst im Nachgang gelesen, als mein Kommentar schon geschrieben war.

  4. STEFAN MATUN schreibt:

    Hat dies auf My Blog rebloggt.

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