Wenn sich politische Systeme immer ähnlicher werden, lohnt ein Blick in die Rechtsprechung der DDR-Diktatur.

(www.conservo.wordpress.com)

ddrVon text030 *) 

 106. Staatsfeindliche Hetze.

(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,

  1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
  2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
  3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
  4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (Quelle: www.verfassungen.de)

In einer Veröffentlichung vom 13. Juli 2016 schreibt das BKA auf seiner Seite zu einer „konzertierten Aktion“:

„Gegen Hass und Hetze im Netz: Bundesweiter Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings.“

Zitat: „Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann.“

Hasspostings, ob von links oder rechts, sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen.

Nur stellt sich die Frage, wie „rechtsgerichtet“ definiert wird. Rechtsgerichtet ist per Definition nicht rechtsextrem, sondern im demokratischen Spektrum zu verorten, genau wie das auf linksgerichtet zu übertragen wäre. Bedient man mit Hilfe von „Gummi-Paragraphen“ ideologische Interessen nimmt die Meinungsfreiheit weiteren Schaden, denn bereits jetzt sind viele Bürger eingeschüchtert – ein Zustand, der Parallelen zur ehem. DDR aufzeigt.

Die Verurteilung menschenverachtender Position von links und rechts darf eben nicht als Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit dienen. Deshalb sind hier klare Regeln gefordert. Die „Bewertung von Hasspostings“ kann weder Aufgabe eines IMs der Staatssicherheit der ehem. DDR sein, noch der Willkür überlassen werden, sondern hat strengen gesetzlichen Regeln zu folgen. Die Duldung von linksextremen macht das Vorgehen gegen rechtsextremen Hass unglaubwürdig und schadet der Demokratie nachhaltig. (Quelle des Zitats: www.bka.de)

*) Original: https://text030.wordpress.com/2016/07/14/wenn-sich-politische-systeme-immer-aehnlicher-werden/#comments
www.conservo.wordpress.com 15. Juli 2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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4 Antworten zu Wenn sich politische Systeme immer ähnlicher werden, lohnt ein Blick in die Rechtsprechung der DDR-Diktatur.

  1. karlschippendraht schreibt:

    Wie unendlich weit sind doch heutige D e m o k r a t e n von Voltaire entfernt , kennen ihn überhaupt nicht , ( maasen ) maßen sich aber an , zu wissen was Demokratie ist und praktizieren aufgrund ihrer horrenden Dummheit mehr und mehr Diktatur pur !!!

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  2. wreinerschoene schreibt:

    Kritik und Hetze wird in einen Topf geworfen und so verrührt das man keine Unterschiede mehr erkennen kann. Somit wird aus Kritik-Hetze. So schreibt Frau Kahane und Mitstreiter:“ „Abwertende Bezeichnungen: z. B. »Wirtschaftsflüchtling« suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.“ Also wird Kritik, das zwischen Deutschland und den Fluchtländern noch 6 weitere Länder dazwischen liegen und somit eine Flucht langsam ausgeschlossen werden kann, gar nicht ernst genommen sondern einmütig bleibt man auf Linie. Und auf dieser Linie ist dies dann „Hetze“. Wahrheiten werden einfach verdreht oder nicht akzeptiert, so das sie einen anderen Sinn bekommen. So was kannte man eben schon,man mußte sich nur mit der Stasi unterhalten. Mal abgesehen davon , das die staatliche Presse von Kriegsflüchtlingen ausgeht bei den meisten ausgeht, und nicht von Verfolgten.

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  3. Paul schreibt:

    Habe diesen Kommentar beim Original abgegeben:
    Möchte ihn aber auch hier veröffentlichen:

    Ihr Beitrag gefällt mir.
    Ja wir sind auf dem Weg zu einer Gesinnungsscnüffelei a la DDR.

    Der Unterschied: In der DDR wurde nicht öffentlich dazu aufgerufen. Es war stillschweigende Staatsdoktrin.

    Für mich liegt der Unterschied darin, dass aus einer stillschweigenden Staatsdoktrin eine öffentlich verlautbarte geworden ist. Das stellt für mich einen weiteren große Schritt in Richtung Meinungsdiktatur dar. Es ist also eine Weiterentwicklung des DDR-Staatszieles – der Unterdrückung anderer Meinungen.

    Im vorliegenden Artikel wird aber ein großer Fehler gemacht:
    Die Ausweitung auf Hasspostings von links.

    Bei dieser „konzertierten Aktion“ zu der das BKA aufgerufen hat, geht es aber nur um die „Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken“.

    Es geht nur um RECHTSGERICHTETE Äußerungen. Für die Anzeige linksgerichteter Äußerungen steht also dieses Portal nicht zur Vefügung.

    Darauf hätten Sie hinweisen müssen und nicht durch Ihre Ausweitung den Skandal verwässern dürfen.

    Herzlich, Paul

    PS:
    Dieser letzte Satz von Ihnen ist zu schwach:
    „Die Duldung von linksextremen macht das Vorgehen gegen rechtsextremen Hass unglaubwürdig und schadet der Demokratie nachhaltig.“

    Ich habe ihn auch erst im Nachgang gelesen, als mein Kommentar schon geschrieben war.

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  4. STEFAN MATUN schreibt:

    Hat dies auf My Blog rebloggt.

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