Türkei: Machtergreifung

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Böhm *)

Thomas Böhm

Thomas Böhm

Wie Hitler ist auch Erdogan demokratisch legitimiert durch eine Wahl an die Macht gekommen, um daraufhin die tatsächliche Macht zu ergreifen und alle zu vernichten, die sich dieser Diktatur entgegenstellen.

In der Türkei herrscht weiter Ausnahmezustand. Wie der türkische Sender NTV am Montagnachmittag berichtete, wurde Cemil Candas, der stellvertretende Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Sisli, in seinem Büro niedergeschossen. Candas gehört der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP an. Kurze Zeit später berichteten mehrere türkische Medien, dass Candas an seinen schweren Verletzungen gestorben ist. (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nach-kopfschuss-in-lebensgefahr-vize-stadtteilbuergermeister-von-istanbul-angeschossen.6a1d616c-f7be-4c61-b605-8644356ec718.html)

Wir lesen dazu auf Wikipedia:

12.September 1932:

parlamentarisches Misstrauensvotum gegen die Regierung Papen und (bereits vorbereitete) erneute Auflösung des Reichstags durch Hindenburg

Reichstagswahl am 6. November 1932 (die zweite des Jahres):

die NSDAP fällt auf 33,1 % zurück, bleibt aber deutlich stärkste Partei; SPD und Zentrum schlagen ein Koalitionsangebot Papens aus, und Pläne seiner Regierung zu einem Putsch und Bekämpfung von NSDAP und KPD mittels der Reichswehr scheitern, Papen tritt zurück

31.Januar 1933:

Hitlers Propagandaleiter Joseph Goebbels fasst die Ereignisse des für die Machtergreifung entscheidenden Tags in seinem Tagebuch zusammen – wobei dieser Eintrag mangels fundierter Quellenkritik lediglich als exemplarisch für den Triumph, das Pathos und eine implizite Andeutung der anstehenden Diktatur gelten kann:

„Es ist so weit. Wir sitzen in der Wilhelmstraße. Hitler ist Reichskanzler. Wie im Märchen. Gestern mittag Kaiserhof: wir warten alle. Endlich kommt er. Ergebnis: Er Reichskanzler. Der Alte [gemeint ist Reichspräsident Hindenburg] hat nachgegeben. Er war zum Schluß ganz gerührt. So ist’s recht. Jetzt müssen wir ihn ganz gewinnen. Uns allen stehen die Tränen in den Augen. Wir drücken Hitler die Hand. Er hat’s verdient. Großer Jubel. Unten randaliert das Volk. Gleich an die Arbeit. Reichstag wird aufgelöst.“

– Joseph Goebbels: Tagebücher, 31. Januar 1933

4.Februar 1933:

Göring ordnet als kommissarischer preußischer Innenminister die zwangsweise Auflösung sämtlicher Gemeindevertretungen Preußens zum 8. Februar und Neuwahlen für den 12. März an, gleichzeitig wurden Gemeindeorgane wie Räte und Bürgermeister reichsweit unter Gewaltandrohung aufgelöst bzw. Personen rechtswidrig inhaftiert.

28.Februar 1933:

infolge des Reichstagsbrands wird die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, die so genannte Reichstagsbrandverordnung, erlassen, die die wesentlichen Grundrechte außer Kraft setzt und eine scheinlegale Basis für die Verfolgung von politischen Gegnern schafft

28.Februar 1933:

Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe

5.März 1933:

Neuwahlen: die Nationalsozialisten erringen zusammen mit den Konservativen (DNVP) eine knappe Mehrheit, die anderen Parteien wurden durch die NSDAP, die die erwünschte absolute Mehrheit um 6,1 Prozentpunkte verfehlt hatte, massiv behindert

8.März 1933:

die von der KPD gewonnenen Reichstagsmandate werden dieser aberkannt; diese Parlamentssitze gelten als erloschen, (auf diese Weise wird zugleich die für das Ermächtigungsgesetz erforderliche Zweidrittelmehrheit gesichert)

11.März 1933:

Beschluss über die Errichtung eines „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“, das zum 1. April 1933 seine Tätigkeit aufnimmt; Minister wird Joseph Goebbels[3]

20.März 1933:

Errichtung des KZ Dachau in der Nähe von München, genutzt zur Inhaftierung politisch missliebiger Personen, besonders der politisch linken Parteien

21.März 1933:

der „Tag von Potsdam“, die konstituierende Sitzung des Reichstags (ohne Sozialdemokraten und Kommunisten) in der Potsdamer Garnisonkirche wird von Goebbels inszeniert, um die Harmonie zwischen dem alten Deutschland (repräsentiert von Paul von Hindenburg) und der „jungen Kraft“ (Hitlers NS-Bewegung) darzustellen

21.März 1933:

Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung („Heimtückegesetz“)

23.März 1933:

der Reichstag, nunmehr in der Krolloper tagend, stimmt im Beisein von bewaffneten SA- und SS-Einheiten über das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich („Ermächtigungsgesetz“) ab, das die legislative Gewalt in die Hände der Reichsregierung legen soll, die Reichstagsabgeordneten der KPD können an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen, da sie zuvor verfassungswidrig festgenommen wurden beziehungsweise aufgrund Todesdrohungen untertauchen mussten, trotz dieser Umstände stimmen die anwesenden Abgeordneten der SPD, auch hier fehlen einige wegen Festnahme oder Flucht, gegen das Gesetz, während die Abgeordneten aller anderen Parteien dafür stimmen.

24.März 1933:

Veröffentlichung des auf vier Jahre befristeten Ermächtigungsgesetzes im Reichsgesetzblatt mit den Unterschriften des Reichskanzlers Hitler und des Reichspräsidenten Hindenburg[5]

31.März 1933:

das erste Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich löst die Landesparlamente auf und bestimmt deren Neubesetzung nach den Ergebnissen der Reichstagswahl vom 5. März, die Landesregierungen werden zur Gesetzgebung ohne Zustimmung der Parlamente ermächtigt, im zweiten Gesetz vom 7. April werden in den Ländern Reichsstatthalter eingesetzt, die für die Durchführung der „vom Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik“ sorgen sollen

März/April 1933:

in zahlreichen unkontrollierten Verhaftungsaktionen durch SA und SS werden die Festgenommenen in SA-Keller oder „wilde“ Lager verschleppt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Chronologie_der_nationalsozialistischen_Machtergreifung)

 

Etwas mehr als 70 Jahre später scheint sich die Geschichte am Bosporus zumindest im Ansatz zu wiederholen:

Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Putschversuchs gehörte, dass bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte. Sie verfolgte angeblich das Ziel, die Justiz von den Richtern und Staatsanwälten zu säubern, die den Coup von Teilen des Militärs unterstützt haben und auch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sein sollen.

Als erster Beobachter konnte der unabhängige türkische Journalist Ahmet Sik einen Zusammenhang zwischen dem gescheiterten Putsch und der überraschend schnellen Säuberungswelle herstellen.

Sik schrieb, der Generalstaatsanwalt von Izmir, Okan Bato, habe schon vor dem Putschversuch eine lange Liste von Personen zusammengestellt, die am vergangenen Samstag um vier Uhr morgens in einer landesweiten Operation verhaftet werden sollten.

Auf der Liste standen überwiegend Namen von Angehörigen der Streitkräfte. Zudem gab es eine weitere Liste mit Namen von Richtern und Staatsanwälten, die im Laufe des Samstags abgesetzt wurden. Darauf verwies in Ankara der stellvertretende Generalstaatsanwalt Necip Iscimen, der dem Fernsehsender Habertürk sagte, dass in seiner Behörde seit Tagen eine Liste von Namen fertig vorliege, die den Umfang des „parallelen Staates“ dokumentiere… (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/verhaftungen-in-der-tuerkei-wollten-putschisten-erdogans-saeuberungswelle-verhindern-14344728.html)

…Nach Informationen der türkischen Zeitung „Hürriyet“ hat die türkische Regierung im Rahmen einer Aktion im Polizei-Hauptquartier in der Nacht zu Montag 7850 Polizisten entlassen. Zuvor hatte man ihre Waffen konfisziert.

In der Türkei kommt es nach dem gescheiterten Putschversuch zu massiven Eingriffen in Militär und Justiz. Der Staatsapparat begann umgehend mit der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten „Säuberung“… (http://www.focus.de/politik/ausland/putschversuch-in-der-tuerkei-im-news-ticker-politikwissenschaftler-erdogan-weiss-einen-putsch-fuer-sich-zu-nutzen_id_5738587.html)

Die „Welt“ hat noch weitere aufschlussreiche Zahlen:

Wegen mutmaßlicher Verwicklungen in den versuchten Staatsstreich wurden nach seinen Worten 7543 Personen inhaftiert, darunter 6038 Soldaten. Derzeit würden Beamte entlassen, die Verbindungen zu der für den Putschversuch verantwortlichen terroristischen Organisation hätten.

Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet außerdem die Entlassung von 8.777 Staatsbediensteten unter Berufung auf das türkische Innenministerium. Darunter sind 7.899 Polizisten, 52 Inspekteure und 30 Gouverneure.

Zudem seien seit der Niederschlagung des Umsturzversuchs am Samstagmorgen 103 Admiräle und Generäle in Gewahrsam genommen worden. Darunter ist auch der frühere Kommandeur der Luftwaffe, Akin Öztürk, der als einer der Putschistenführer gilt. Die Vernehmung von ihm und 26 anderen Generälen habe begonnen.

Nicht in der Zahl enthalten sind die knapp 3.000 Angehörigen der Streitkräfte, die nach Angaben der Regierung seit der Niederschlagung des Putsches festgenommen wurden.

Zudem wurden nach Information der „Welt“ bis Samstagabend 2.745 Staatsanwälte und Richter, darunter zwei Richter des Verfassungsgerichts, festgenommen oder suspendiert. Seither gab es Meldungen über weitere einzelne Festnahmen, aber eine Gesamtzahl wurde nicht mehr bekanntgegeben. Schon die bekannte Zahl entspricht 30 Prozent aller in der Türkei tätigen Richter und Staatsanwälte… ((http://www.welt.de/politik/article157124798/Diese-Zahlen-zeigen-das-Ausmass-von-Erdogans-Abrechnung.html)

Und wie damals stehen Leute wie Merkel, Obama und Steinmeier am Rand des Geschehens und applaudieren dem neuen Führer – um später zu sagen, sie hätten von all dem nichts gewusst?

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com   19. Juli 2016
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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