Konsequenz aus dem Türkei-Putsch: Abbruch der Beitrittsverhandlungen!

Kaum Chancen zu einer Rückkehr zur Demokratieerdogan neu

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Zwei wichtige Erkenntnisse vorab:

Erstens: Es geht Erdogan allein um die Absicherung seiner Macht

Statt sein Land nach einem dilettantischen Putschversuch des Militärs endlich wieder zu einen, hat Präsident Erdogan allein die Absicherung seiner Macht im Fokus. Der Türkei wird es unter dieser Regierung nicht mehr gelingen, die Öffnung zu einer modernen, pluralistischen Gesellschaft fortzusetzen. Sie ist zu simpler Machtpolitik, Abschottung und Polarisierung zurückgekehrt.

Zweitens: Die bittere Erkenntnis für alle Erdogan-Bejubler im Westen: Die Erdogan-Türkei braucht die Europäer nicht mehr.

Was heißt das für die Europäische Union, die mit einer solchen Türkei Beitrittsverhandlungen führt? Über eines darf es kein Vertun geben: Eine Türkei, deren politische Führung von der Wieder-Einführung der Todesstrafe, von politischer „Säuberung“, von auszumerzenden „Krebsgeschwüren“ fabuliert, weit hinein in friedliche Teile der Gesellschaft, wo immer Anti-Erdogan-Kräfte vermutet werden – eine solche Türkei kann und darf nicht Mitglied der EU werden.

Aber der Reihe nach:

Die Festnahme von 6 oder 7.000 Menschen und der Rausschmiss von 2.700 Richtern und zigtausenden Beamten sind sehr beunruhigende Signale eines Regimes, das schon seit einiger Zeit die Zivilgesellschaft einschüchtert, indem sie Journalisten schikaniert und verfolgt. Eine Säuberung der Streitkräfte ist nach einem gescheiterten Militärputsch unausweichlich. Aber es waren nicht die Richter, die sich gegen die Regierung erhoben haben. Der Angriff auf die Justiz ist besorgniserregend – vor allem in Anbetracht von Erdogans Geringschätzung für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Stunde der Abrechnung ist gekommen. Nun kann der Präsident ohne Skrupel die letzten Reste der Opposition und mögliche Gegner niederschlagen. Ein so großer Schlag unmittelbar nach einem Putschversuch ist entweder eine Superleistung oder, und so scheint es mehr und mehr, eine lange im Voraus geplante Aktion, vergleichbar mit den einstigen Säuberungswellen des sowjetischen Diktators Stalin. Die Türkei ist schon länger keine klassische Demokratie mehr. Nun baut sich ein rücksichtsloser Autokrat in dem 80-Millionen-Einwohner-Land an der Südostgrenze Europas seinen Thron.

Die Türkei entfernt sich unter Erdogan und dem Jubel seiner vielen Anhänger immer weiter von den Mindeststandards bei den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung, die in der EU gelten. Die Gedankenspiele zur Wiedereinführung der Todesstrafe sind dafür nur ein Beispiel.

Bisher haben Erdogan Warnungen aus dem Ausland eher wenig beeindruckt. Auch jetzt will er den Sieg über die Putschisten voll auskosten. Und dazu gehören auch die Rachegelüste, die er mit seinen Anhängern teilt. Viele würden gerne Blut sehen.

Der türkische Präsident kann inzwischen nach Herzenslust wüten, er ist kaum noch aufzuhalten nach dem gescheiterten Putschversuch. Und wenn er Verräter – oder die, die er dafür hält – mit dem Tode bestrafen will, dann wird er es künftig tun. Alle, die ihn daran hindern könnten, hat er ausgeschaltet oder schaltet sie gerade aus.

Erdogans finaler Rundumschlag

Es kommt noch dicker: Pläne, die Todesstrafe wieder einzuführen, machen in Ankara die Runde. Wer Erdogan kennt, darf nichts Gutes erwarten. Der Putsch mußte zwar scheitern, so auffällig stümperhaft, wie er durchgeführt und vom Volk abgelehnt wurde. Es ist aber tragisch, daß hieraus nicht die türkische Demokratie, sondern nur Erdogan gestärkt hervorgehen wird. Ihm bietet der verhinderte Staatsstreich eine Gelegenheit zum finalen Rundumschlag.

Die türkische Gesellschaft assistiert dabei, wie die Diktatur eingeführt, die Gewaltenteilung endgültig beseitigt, tausende Richter abberufen, Soldaten verhaftet und im schlimmsten Fall sogar hingerichtet werden. Schon seit einiger Zeit braucht sich Präsident Erdogan nicht um Kritik aus dem Ausland zu kümmern. Für die USA ist er ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS, für die EU ein unverzichtbarer Partner in der Flüchtlingsfrage. Mit dem Putschversuch ist nun auch das letzte Hindernis beseitigt, um Erdogans großen Traum zu verwirklichen: Er kann ein Präsidialsystem errichten.

Nach dem gescheiterten Putschversuch wußten Polizei und Geheimdienst sofort, wen sie wo suchen sollten. Daher liegt die Frage auf der Hand, ob der Umsturzversuch nicht tatsächlich eine inszenierte Provokation war. Erdogan brauchte den Putsch, um mit seinen Gegnern fertig zu werden. Europa kann jetzt nur noch zuschauen, wie er sich immer stärker zum Sultan entwickelt.

Was Erdogan bisher macht, ist einfach immer mehr zuzuspitzen und davon zu profitieren, aber irgendwann kippt dann das ganze Land über den Abgrund raus. Denn moderne, komplexe und ausdifferenzierte Gesellschaften treffen in der Türkei auf merkwürdig vormoderne dynastische Zeiten zu. Das kann sich nicht vertragen. Und wenn der Elan seiner Anhänger irgendwann nachläßt, könnte es zu einem Bürgerkrieg kommen – oder zu einem neuen Militärputsch

Aber die zivilgesellschaftliche Entwicklung der Türkei ist die wichtigste Schaltstelle, bei der es um die Europafähigkeit der Türkei geht. Eine Türkei ohne Zivilgesellschaft kann auch nicht Teil Europas sein und auch mit Europa nicht kommunizieren. Das ist unser Problem immer wieder mit der Türkei, auch in politischen Dingen, daß im Grunde genommen die Zivilgesellschaft nicht stark genug ist, um auch der Politik ein Gegengewicht darzustellen. Und Erdogan wird die Rolle des Modernisierers gewiß nicht übernehmen.

Neuer Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland droht

Politische Instabilität in der Türkei könnte zu einem neuen Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland und den anderen Staaten der EU führen. Doch diese Interessenlage darf für den Westen kein Grund sein, die Augen vor den bedenklichen Auswirkungen zu verschließen, die der mißglückte Putsch nun zu haben scheint. Erdogan hat den Putschversuch sofort genutzt, um seine Machtposition zu stärken und sich Gegnern seiner Politik zu entledigen.

Was zu tun ist: Sofortiger Abbruch der Verhandlungen

Bei aller Liebe zur Diplomatie – hier hört sie auf. Der türkische Präsident und General-Machthaber Erdogan zeigt nicht nur seine Folterwerkzeuge, er benutzt sie auch, u. zw. ohne jede Scham, getragen von einer Woge (im wahrsten Sinne des Wortes) hochgeputschter Anhänger. Da ist kein Raum mehr für Abwarten, für diplomatische Floskeln wie z. B. „Überlegungen, die EU-Beitrittsverhandlungen einzufrieren“. Nein, der Westen muß eine klare, unmißverständliche Botschaft senden: Sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen! Sollte Erdogan irgendwann zur Einsicht kommen, daß Europa nur für Demokratien offensteht, können die Gespräche wieder aufgenommen werden – aber nur dann. Basta!

Druckmittel Wirtschaftsbeziehungen

Der türkische Präsident will Reisefreiheit für seine Bürger in der EU. Und er will gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen. Ihm das eine oder das andere vorzuenthalten oder schon gewährte Vorteile wieder einzuschränken, sollte er sich im Nachgang zum Putschversuch noch weiter von den Prinzipien eines Rechtsstaats entfernen – das scheint unter solchen Umständen das einzige Druckmittel, das die EU hat. Diese Trumpfkarten zu spielen, hätte einen Preis, denn auch Ankara hat einen fetten Trumpf im Ärmel. Die EU hat mit dieser Türkei immerhin ein Flüchtlingsabkommen, an dessen Aufkündigung ihr erklärtermaßen nicht gelegen ist.

Und so haben die Europäer in der Beziehung zur Türkei momentan die unerquickliche Wahl zwischen Pest und Cholera: Sich entweder auf folgenlose markige Appelle an die Adresse Ankaras zu verlegen, die keinem wehtun, nichts bewirken und die Union letztlich der Hilflosigkeit überführen. Oder ignorierten Appellen Taten folgen zu lassen, was auch für die EU unangenehme Folgen haben könnte. Gesunde Beziehungen sehen anders aus.

Kein Spielraum mehr für Verhandlungen

Wenn der türkische Präsident Erdogan sein abdriftendes Autoritätsstreben nicht stoppt und nicht so schnell wie möglich die demokratischen Institutionen und die zivile Freiheit wiederherstellt, haben die Europäer keinen Spielraum mehr für Beitrittsverhandlungen. Darüber hinaus steht dann das Abkommen in Frage, nach dem syrische Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Und auch die Realpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel muß sich politische und moralische Grenzen setzen. Was im Klartext heißt: Auch Merkel muß einsehen, daß eine Annäherung an Erdogan die europäischen (und deutschen) Ideale verrät.

Anders als die meisten Länder im Mittleren Osten hat die Türkei (noch!) eine demokratische Staatsform und gehört zur Nato. Aber die ständigen Konflikte und Reibungen zwischen den westlichen und den islamisch geprägten Gesellschaften sind große Unruheherde. Wenn man dort keine Balance findet, wird sich das auch auf andere Teile der Welt auswirken. Ob Erdogan diese Balance überhaupt will, darf nach seinen ersten Schritten nach dem Putsch bezweifelt werden.

Auch die NATO trägt Verantwortung

Seit Erdogan die Opposition im Würgegriff hält, muß klar sein, daß eine EU-Mitgliedschaft für viele Jahre nicht infrage kommen kann. Aber die Frage ist, ob nicht auch die NATO klaren Abstand zu der Diktatur halten sollte, die sich gerade entwickelt. Die NATO kann auf lange Sicht nicht ignorieren, was sich in der Türkei abspielt. Es darf nicht sein, daß sich im westlich begründeten Verteidigungsbündnis undemokratische Gesellschaften halten.

Erdogan übersieht wohl eine Gefahr (oder achtet sie gering): Er wäre stark, wenn er aus dem Putsch die Konsequenz zöge, daß das Land eine unabhängige und neutrale Armee braucht. Wenn er nun aber sämtliche Gegner ausschaltet und nur durch Liebediener ersetzt, untergräbt er die Professionalität der Streitkräfte. Auch wäre er stark, wenn er den nationalen Konsens festigen und allen absolutistischen Versuchungen widerstehen würde. Die legitime Regierung hat sich durchgesetzt, aber das Land steht an einem Scheideweg: Nun triumphiert entweder der Sultan Erdogan – oder die Institutionen des Landes und das demokratische Modell, für das sie stehen, setzen sich durch. Dafür besteht aber nach diesem Operetten-Putsch wenig Hoffnung.

Der Zynismus des Geschehens

Der Politiker Erdogan hat einst sein Land modernisiert, dafür gesorgt, daß es wirtschaftlich aufblühen konnte. Nicht ohne Grund wird er deshalb bis heute von vielen seiner Landsleute verehrt. Doch der Erfolg ist ihm zu Kopf gestiegen. Allmachtsphantasien, Verfolgungswahn und Zorn treiben ihn offensichtlich nun dazu, sein Lebenswerk zu zerstören. Er merkt nicht mehr, daß der Putschversuch auch eine Reaktion auf seine spalterische, totalitäre Politik war.

Aber täuschen wir uns nicht: Niemand sollte glauben, mit gut gemeinten Ratschlägen könnten Berlin oder Brüssel aufhalten, was gerade in Anatolien geschieht. Mahnungen, die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, verfliegen in Richtung Bosporus ebenso wie Forderungen deutscher oder deutsch-türkischer Politiker nach einem Rücktritt Erdoğans. Zur Zeit herrscht Erdogan – und niemand sonst. Wie lange noch, liegt in seiner Hand.

www.conservo.wordpress.com   22. Juli 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Konsequenz aus dem Türkei-Putsch: Abbruch der Beitrittsverhandlungen!

  1. karlschippendraht schreibt:

    ……….eine solche Türkei kann und darf nicht Mitglied der EU werden………

    Und daran sollte Europa entschlossen und geschlossen festhalten !!!

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