EUROPA-PETITION für Volksabstimmungen in ganz Europa und gegen den Brüsseler EU-Zentralismus

(www.conservo.wordpress.com)

Petition an: Petitionsausschuss Bundestag und an den  Petitionsausschuss EU-Parlament

Dr. Lothar Gassmann, Pforzheim, nimmermüder evangelikaler Streiter für die christlich-abendländischen Grundwerte unserer Gesellschaft hat eine Europa-Resolution verfaßt, die Sie hier unterschreiben können (siehe untenstehenden Button). Herzlichen Dank an Dr. Gassmann für seine Initiative!

Diese Resolution erscheint als Petition auf der christlichen Petitionsplattform „CitizenGo“ (http://www.citizengo.org/de). Das Erfreuliche: Die christlich-konservative EUROPA-PETITION mit dem Ziel der Verteidigung christlicher Werte wurde jetzt unter die von citizengo offiziell unterstützten Petitionen übernommen und auf der Startseite von citizengo veröffentlicht:

http://www.citizengo.org/de/35523-europa-petition-fuer-volksabstimmungen-deutschland-und-europa-und-gegen-bruesseler-eu

Hier der Text der Petition:

Europa-Petition für Volksabstimmungen

Wir sind Bürger und Bürgerinnen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.

Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen bei allen grundlegenden politischen Fragen auf Bundes- und Landesebene in der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen Staaten Europas.

Wir appellieren an die Verantwortlichen der Europäischen Union (EU), die nachfolgend genannten Reform-Forderungen ernst zu nehmen und in die Tat umsetzen.

Falls dies nicht geschieht, fordern wir nach der Volksabstimmung über den Brexit in Großbritannien auch Volksabstimmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten über den Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union. Wir treten ein gegen die Entmündigung von rund 500 Millionen EU-Bürgern in dieser entscheidend wichtigen Frage.

Begründung:

1. Der EU-Beitritt wurde in 12 Staaten Europas ohne Volksabstimmung (Italien, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Zypern) über die Köpfe der Bevölkerung hinweg von den Regierenden beschlossen. Nur in 16 Staaten, in denen eine Mehrheit für den EU-Beitritt sicher war, ließ man abstimmen (Vereinigtes Königreich, Irland, Schweden, Österreich, Finnland, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Malta). In Frankreich und den Niederlanden wurde die Bevölkerung zum EU-Verfassungsvertrag befragt, aber nach dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung im Jahr 2005 wurde der „Vertrag von Lissabon“ als Quasi-Verfassungsvertrag verabschiedet und ohne weitere Volksbefragung verbindlich gemacht. In Irland ließ man so lange abstimmen, bis das Ergebnis für die EU passte. Volksabstimmungen über den EU-Beitritt müssen deshalb in allen EU-Ländern, in denen sie bisher nicht erfolgt sind oder in denen das Volk übergangen wurde, nachgeholt werden. Nur so sieht wahre Demokratie aus.

2. Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU wurden zentralisiert. Die meisten Gesetze kommen inzwischen aus Brüssel und nicht von den nationalen Regierungen und Parlamenten. Die Bevölkerung in den einzelnen Staaten und die nationalen Parlamente haben kaum Möglichkeiten, auf die laufende europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Gelegentliche Wahlen und das mit hohen Hürden versehene Petitionsrecht können daran nur wenig ändern. Die EU hat sich in entscheidenden Bereichen von Politik, Wirtschaft und Justiz de facto eine Totalermächtigung eingeräumt. Das muss anders werden. Die Bevölkerung in den einzelnen Staaten muss gemäß dem Schweizer Modell über wichtige politische Entscheidungen per Abstimmung befragt werden. Der Brüsseler Zentralismus muss abgeschafft, zumindest aber wesentlich beschränkt und stärkerer demokratischer Kontrolle unterstellt werden als bisher. Die Einzelstaaten müssen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip möglichst viele Rechte behalten und zurückbekommen.

3. Die Bundesrepublik Deutschland büßt ihre Souveränität immer mehr ein, ebenso die anderen der EU angeschlossenen Staaten. Das Recht der einzelnen Staaten (z.B. das deutsche Grundgesetz) wird zunehmend vom „Europarecht“ verdrängt. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht soll nach dem Willen der EU-Regierenden entscheidende Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abgeben. Das darf so nicht weitergehen. Die Souveränität der einzelnen Staaten ist zu bewahren, auch auf dem Gebiet der Rechtsprechung.

4. Die Völker in Europa nehmen die zentralistische EU immer mehr als „diktatorischen Begrenzer von Freiheit und Demokratie“ wahr, da aus Brüssel überwiegend Verbote und Einschränkungen für die Bürger und Nationen kommen (z.B. wiederholte Vertragsbrüche zu „Maastricht“, „Schengen“ und „Dublin“; Spardiktate; steuerfinanzierte Rettungspakete für marode Staatskassen, Banken und Unternehmen; perspektivlose europäische Migranten- und Flüchtlingspolitik; ungenügende Bekämpfung der ausufernden Kriminalität; TTIP; CETA usw.). Das ärgert die Menschen an der EU, fördert das Misstrauen und macht die EU zunehmend unattraktiv. Gesetze und Beschlüsse zu solchen maßgeblichen Fragen dürfen hingegen nicht gegen den Willen der europäischen Bevölkerung von oben herab verordnet werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger jedes Staates sind per Volksabstimmung in die Entscheidungsfindung und Gesetzgebung mit einzubeziehen.

5. Die EU-Politik kann – insbesondere durch ihre „Nichtdiskriminierungs“-Klausel und ihren fehlenden Gottesbezug – eine Einschränkung der Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit zur Folge haben. Die Präambel und die Grundwerte-Definition des EU-Verfassungsvertrags stehen in wesentlichen Punkten im Gegensatz zum christlichen Glauben und könnten – besonders im Blick auf die „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – im schlimmsten Fall eine Christenverfolgung in Europa herbeiführen. Davor ist deutlich zu warnen. Der Gottesbezug ist in der Präambel zu ergänzen, christliche Werte sind zu garantieren und zu sichern. Minderheiten sind zu schützen, aber deren Schutz darf nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Verfolgung Andersdenkender nach sich ziehen.

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition hier:

http://www.citizengo.org/de/35523-europa-petition-fuer-volksabstimmungen-deutschland-und-europa-und-gegen-bruesseler-eu

 Für Volksabstimmungen in ganz Europa und gegen den Brüsseler EU-Zentralismus

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Wir sind Bürger und Bürgerinnen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.

Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen bei allen grundlegenden politischen Fragen auf Bundes- und Landesebene in der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen Staaten Europas.

Wir appellieren an die Verantwortlichen der Europäischen Union (EU), die nachfolgend genannten Reform-Forderungen ernst zu nehmen und in die Tat umsetzen. 

Falls dies nicht geschieht, fordern wir nach der Volksabstimmung über den Brexit in Großbritannien auch Volksabstimmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten über den Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union. Wir treten ein gegen die Entmündigung von rund 500 Millionen EU-Bürgern in dieser entscheidend wichtigen Frage.

Dafür treten wir ein:

Wir befürworten ein Europa der freien Völker in Freundschaft, Frieden und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Jeder Staat soll politisch, wirtschaftlich und juristisch über sich selbst bestimmen können. Wir lehnen den Brüsseler EU-Zentralismus der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission ab, der nicht nur in der Rhetorik führender Europa-Politiker immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt.

Wir treten entschieden ein für die Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Europa. Wir lehnen alle Gesetze und Maßnahmen (insbesondere Antidiskriminierungsgesetze) ab, die diese Freiheit in irgendeiner Weise beschränken.

Wir stehen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und vergleichbare Gesetze in anderen europäischen Staaten. Wir sind dankbar für die dort verankerten Freiheitsrechte und den Gottesbezug. Wir wenden uns dagegen, dass das deutsche Recht durch ein Europarecht auf atheistischer Grundlage und ohne wirkliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verdrängt wird.

Wir begrüßen und unterstützen den besonderen Schutz der Ehe (Ehe zwischen einem Mann und einer Frau) und der Familie, wie er etwa in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes verankert ist. Wir lehnen die Auflösung dieses Schutzes durch die Gender-Ideologie (Behauptung einer grenzenlosen „Gleichheit“ einer angeblichen Vielzahl von Geschlechtern) im EU-Reformvertrag (Art. 2) ab.

Wir treten ein für die Erhaltung des Friedens, eine Armee allein zu Verteidigungszwecken und Abrüstung bis zu dem Maß, dass die Verteidigung des eigenen Landes gegen Angriffe gesichert ist. Wir lehnen eine darüber hinausgehende Aufrüstung, Verbesserung militärischer Fähigkeiten und Kampfeinsätze ab, wie sie der EU-Reformvertrag (Artikel 42 und 43) propagiert.

Wir befürworten eine stärkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte EU-Parlament. Wir fordern die Abschaffung des von Prof. Schachtschneider u.a. so genannten „EU-Ermächtigungsgesetzes“ (Art. 48), das es der EU-Führung ermöglicht, sich selbst immer mehr Zuständigkeiten einzuräumen.

Wir treten ein für die Freiheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers, nach den Gesetzen ihres eigenen Landes beurteilt und gerichtet zu werden. Wir begrüßen die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass ein Deutscher nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf (gemäß Art. 16 GG) und ähnliche Entscheidungen in anderen europäischen Staaten. Diese Entscheidung darf nicht durch den europäischen Haftbefehl ausgehöhlt werden.

Wir verteidigen den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Bereits das ungeborene Kind ist eine individuelle menschliche Person, ebenso der behinderte, kranke oder alte Mensch. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „Mensch“ und „Person“ ab, weil jeder Mensch von der Zeugung bis zum natürlichen Tod eine durch das Gesetz zu schützende Person ist.

Wir treten dafür ein, dass Christen in Europa die gleichen Freiheitsrechte behalten wie andere Menschen, auch zur Mission und Evangelisation im öffentlichen Raum. Wir warnen vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des „Fundamentalismus“- oder „Diskriminierungs“-Vorwurfs. Wir warnen vor einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinents und treten ein gegen die Zulassung der Scharia in Europa. Wir setzen uns ein für die Erhaltung christlicher Werte und die Liebe zu Gott und unseren Mitmenschen.

Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name]

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Weitere Informationen:

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:

  • Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört, Rottenburg 2011, 252 Seiten, zusammen mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
  • Gebt uns unsere D-Mark zurück! Fünf Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum kommenden Staatsbankrott, Rottenburg 2012, 158 Seiten, zusammen mit Bruno Bandulet, Wilhelm Hankel, Bernd-Thomas Ramb, Udo Ulfkotte
  • Die Souveränität Deutschland. Souverän ist, wer frei ist, 2012, 384 Seiten
  • Rechtliche, politische und wirtschaftliche Argumente für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, Hrsg. Initiative Heimat & Umwelt, Zeiselmauer, 2014, 2. Aufl. 2015, 40 Seiten
  • Souveränität. Grundlegung einer Allgemeinen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht, Berlin 2015, 597 Seiten
  • Einwanderung oder Souveränität. Deutschland am Scheideweg, zusammen mit Jost Bauch, Bad Schussenried 2015, 144 Seiten

Dr. Lothar Gassmann:

  • Europa – das wiedererstehende Römische Reich, Lage, 2. Aufl. 2006, 62 Seiten
  • Diktatur Europa? Was darf man in Europa noch sagen?, Lage, 3. Aufl. 2009, 80 Seiten
  • Europäische Union – das Ende der Freiheit? Was steht wirklich im Lissabonner Vertrag?, Steinhagen 2013, 20 Seiten (mit Europa-Resolution)

YouTube:

http://www.eu-info.de/europa/eu-vertraege/EU-Verfassung

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_(Schweiz)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115681303/Erbitterter-Machtkampf-zwischen-Karlsruhe-und-EU.html

http://www.ead.de/arbeitskreise/religionsfreiheit/nachrichten/einzelansicht/article/europa-gegen-diskriminierung-von-christen.html

http://l-gassmann.de/diktatur-europa

(www.conservo.wordpress.com    25. Juli 2016)

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
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