Manifest: Forderungen des deutschen Volkes an die deutsche Bundesregierung

(www.conservo.wordpress.com)

von Georg Martin *) Bundestag irrenhaus

Vorbemerkung

Der folgende Artikel soll als „politisches Manifest des Deutschen Volkes an (gegen) die Regierung“ verstanden werden, eine Art konterrevolutionäre  Denkschrift gegen die Regierung Merkel, die unsere Interessen nicht im notwendigen Maße wahrnimmt. Ich denke und hoffe, dass ich verstanden werde.

Der endgültige Gedanke und das Gerüst dazu kamen mir bei meinem Aufenthalt auf Korsika, wo ich den ungeheuren Freiheitswillen der Korsen erleben und bewundern durfte. Dort wurde mir klar, was uns fehlt: MUT!

Ich bin mir der Tragweite und der politischen Brisanz durchaus bewußt und bitte um Verbreitung.

(Georg Martin)

Recht auf Zukunft

Jedes Volk hat ein Recht auf Zukunft. Trotz zweier verlorener Kriege und trotz des Massenmordes der Nationalsozialisten an Juden zwischen 1939 und 1945 gilt dies auch für das deutsche Volk und dessen Nachfahren. Auch das deutsche Volk hat weiterhin ein Recht auf Erhalt und Sicherung seines Lebensraumes, auf Erhalt seiner Kultur, seiner Sprache, seiner Religionen, seiner Traditionen und seiner Werte (Artikel 20 a GG).

Bedrohungen durch das Versagen der Politik(er)

Im Jahre 2016 sind alle diese Rechte jedoch durch unterschiedliche Krisen im Inneren wie im Äußeren Deutschlands bedroht. Bedroht auch durch das Versagen und durch drastische Fehlentscheidungen der eigenen Bundesregierung, durch das Versagen der demokratisch gewählten Politiker sowie das Versagen der zentralistisch geführten EU-Politik in Brüssel.

Laut des demokratischen Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist das deutsche Volk der Souverän, nicht die gewählte Regierung und nicht die gewählten Politiker; diese sind nur mandatierte, ausführende Organe des deutschen Volkes. Die gewählte Regierung sowie die in den Bundestag und in die Landtage gewählten Politiker haben sich demnach nach dem Willen und den Forderungen ihres Souveräns, des deutschen Volkes, zu richten – und nicht umgekehrt, wie das in den letzten Jahren immer mehr und immer stärker der Fall wurde.

Vertrauen gestört

Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Politik dieser Bundesregierung und das in ihre Politiker ist nachhaltig gestört, wenn nicht zerstört.

Aus diesem Grunde FORDERN wir, das deutsche Volk, der Souverän, eine sofortige politische Umkehr bzw. Kurskorrektur von der Bundesregierung und den Politikern der Regierungsparteien bzw. von allen Politikern im Bundestag und in den Landtagen.

Vor diesem Hintergrund entstand dieses Manifest mit FORDERUNGEN des deutschen Volkes, gerichtet an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und die Politiker im Bundestag und in den Landtagen.

Geforderte Maßnahmen

Wir, das deutsche Volk, FORDERN von der deutschen Bundeskanzlerin und der deutschen Regierung sowie von den Landesregierungen mit sofortiger Wirkung folgende Maßnahme:

– die strikte Einhaltung der geleisteten Amtseide gegenüber der deutschen Verfassung und dem deutschen Volke

– die strikte Einhaltung der deutschen Verfassung, der deutschen Gesetze und Verordnungen, vorrangig vor allen weiteren europäischen Gesetze und Verordnungen (BVG vor EuGH!)

– die strikte Einhaltung deutschen und europäischen Rechts sowie aller damit verbundenen Gesetze, Verordnungen und Verträge („Schengen“, „Dublin“, „Maastricht“ usw.)

– sofortige Einleitung aller erforderlichen eurostabilisierenden Maßnahmen unter strenger Einhaltung aller diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen Deutschlands und der EU

– konsequente Bestrafung aller Haushalts-Defizitsünder entsprechend den europäischen Gesetzen zwecks Einhaltung der Haushaltsdisziplin ohne Ausnahmen

– die sofortige Aussetzung und Umkehr aus der inflationstreibenden Finanzpolitik der EZB

– die unverzügliche Entlassung Griechenlands aus dem Euroverbund, keine weiteren Finanzhilfen mehr für Griechenland

– die sofortige Abschaffung des gesellschaftsspaltenden Antidiskriminierungsgesetzes

– die strikte und konsequente Sicherung der deutschen Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten und Einreisen mit allen Mitteln, falls die europäischen Außengrenzen wie bislang nicht ausreichend gesichert werden können als allererste Pflicht der Regierung!

– sofortige Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

– sofortige Aufkündigung der bilateralen Flüchtlingsvereinbarungen zwischen der EU und der Türkei zur Außengrenzsicherung, stattdessen konsequente und rigorose Grenzsicherung der EU-Außengrenzen durch die EU-Staaten selbst, zu Wasser, zu Lande und in der Luft

– die sofortige Einführung von Volksbefragungen und Volksabstimmungen in allen wichtigen gesellschaftspolitischen Angelegenheiten nach Beispiel der Schweiz

– deutliche Verschärfung und strikte Einhaltung der deutschen Asylgesetze; Verhinderung von massenhaften Missbräuchen; Abschaffung der Berufung gegen Ablehnungsbescheide

– Abschluss aller anhängigen Asyl-Verfahren bis spätestens Ende 2016 in Schnellverfahren

– die sofortige Erstellung eines ausschließlich sachorientierten Einwanderungsgesetzes

– die strikte und konsequente Ausweisung und Abschiebung unberechtigter Flüchtlinge, Asylanten und Migranten

– die strikte und sofortige Ausweisung von integrationsverweigernden Flüchtlingen, Asylanten und Migranten

– die strikte und sofortige Ausweisung von Flüchtlingen, Asylanten und Migranten schon bei geringem Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung

– die strikte und sofortige Ausweisung von kriminellen Flüchtlingen, Asylanten und Migranten schon bei kleinsten Straftaten, ohne Rücksicht auf ggf. laufende Asylverfahren

– die strikte Ablehnung und sofortige Abweisung von Flüchtlingen, Asylanten und Migranten ohne (gültige) Ausweispapiere, sofern von dort der Nachweis auf Asylrecht nicht erbracht werden kann (Beweisumkehr)

– die sofortige Umwandlung finanzieller Leistungen an Flüchtlinge und Asylanten in Sachleistungen (Beseitigung von Fluchtanreiz)

– die sofortige Einführung einer Arbeitspflicht (einfachste Hilfsdienste) für arbeitsfähige Flüchtlinge und Asylanten als kompensierende Gegenleistung für die von Deutschland erbrachten Asyl- und Sachleistungen; Entkopplung ALG von Sozialhilfe an Asylanten

– das konsequente Verbot einer islamischen Paralleljustiz (der Scharia) in Deutschland

– konsequente Verhinderung der Bildung von Parallelgesellschaften in Ghettos bzw. die Auflösung bereits bestehender Ghettos zwecks Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in unseren Städten

– die strikte und sofortige Ausweisung von islamischen Hasspredigern

– die strikte und konsequente Schließung von Moscheen, in denen Hasspredigten getätigt

wurden und werden

– ein konsequentes Verbot von unmittelbaren und mittelbaren ausländischen Moschee-Grundstücks- und -Baufinanzierungen durch drittstaatliche Organisationen oder Länder

– ein konsequentes Burka-und Burkini-Trageverbot für muslimische Frauen und Mädchen in Deutschland in der Öffentlichkeit

– ein konsequentes Trageverbot von Kopftüchern seitens muslimischer Frauen im Beruf bzw. während der Arbeit

– mehr Sicherheit und Schutz von Frauen und Jugendlichen vor sexuellen und körperlichen Übergriffen durch kulturfremde aggressive Flüchtlinge, Asylanten und Migranten

– Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und Ausweisung von Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft bei Straftaten jeglicher Art, besonderes bei terroristischen

– Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft bei Mitgliedschaft in kriminellen oder terroristischen Vereinigungen sowie für nach Deutschland zurückkehrende islamische Terroristen, „Syrienheimkehrer“ oder sonstige Söldner mit anschließender sofortige Ausweisung aus Deutschland

– sofortige Abschaffung der integrationshemmenden doppelten Staatbürgerschaft

– Deutliche Modifizierung und Verschärfung der Art. 16 GG sowie 16 a GG

-Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie alternativer sozialer Dienste für junge Männer und Frauen für mind. ein Jahr.

Oberste Priorität hat das Wohl des deutschen Volkes

(Anmerkung: Vorstehende Forderungen sind ohne Priorität aufgeführt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit; ggf. sind weitere Maßnahmen erforderlich.)

Grundsätzlich genießen der Schutz und das Wohl der deutschen Bevölkerung oberste Priorität bei allen Aktivitäten der mandatierten und alimentierten Bundesregierung sowie der gewählten deutschen Politiker nach innen und nach außen!

Wir, das deutsche Volk, der Souverän, FORDERN hiermit die Bundesregierung sowie die Politiker der Regierungsparteien in Bund und Ländern dazu auf, die oben genannten FORDERUNGEN des deutschen Volkes unverzüglich anzuerkennen sowie legislativ, judikativ und exekutiv umzusetzen.

Sollte die derzeitige Bundesregierung dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sein, so muß das deutsche Volk, der Souverän, dieser Bundesregierung das Vertrauen und das Regierungsmandat entziehen – und damit jegliche Legitimation, für das deutsche Volk weiterhin handeln zu dürfen. Für diesen Fall FORDERN wir, das deutsche Volk, diese Bundesregierung sowie die Politiker aller Regierungsparteien in Bund und Ländern in einem völlig gewaltfreien urdemokratischen Akt dazu auf, ihre Mandate und Ämter unverzüglich niederzulegen und den Weg zu demokratischen Neuwahlen für eine neue demokratische Regierung mit neuen Politikern freizumachen!

„Für Freiheit und Demokratie sowie aus Liebe zu Deutschland!“

Georg Martin, deutscher Patriot, 14. August 2016

(Georg Martin ist Dipl.-Ing, freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.)
www.conservo.wordpress.com   14.08.2016
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist ein überzeugter Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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8 Antworten zu Manifest: Forderungen des deutschen Volkes an die deutsche Bundesregierung

  1. herby1646 schreibt:

    Wo kann man das Manifest unterschreiben? – Bitte eine Petition ins Netz stellen!!!!

  2. karlschippendraht schreibt:

    …….Dort wurde mir klar, was uns fehlt: MUT!…….
    Mut allein reicht nicht , Verstand – vornehmlich bei den Altbundesbürgern – müsste noch hinzu kommen .

    Dieses Manifest wird unsere Volkszertreter unheimlich beeindrucken . Trotzdem sollten wir eine öffentliche bundesweite Aktion daraus machen , sozusagen als Schuss vor den Bug derjenigen Volkszertreter , die noch nicht jenes Maß an moralischer Verkommenheit erreicht haben wie Merkel , Maas und Andere.

    • Querkopf schreibt:

      Genau, die Schrift sollte weitmöglichst verbreitet werden, damit den Volksverrätern klar wird, so sie stehen und wie ihr Handeln in der Bevölkerung verachtet und zutiefst mißbilligt wird.

  3. wreinerschoene schreibt:

    Sehr guter Artikel. Genau diese Schrift sollte verbreitet werden. So wie ich das aber sehe, ist die Freiheit in Deutschland eher etwas abstraktes, etwas nicht greifbares. Sieht man sich andere Länder an, und fragt die Bevölkerung was denen wichtig ist, so kommt „Freiheit“ an erste Stelle. In Deutschland hat man die Freiheit vergessen, oder als etwas selbstverständliches angenommen. Die Deutschen müssen die Freiheit wieder verlieren um zu erkennen, das Freiheit das wichtigste ist was man verlieren kann.

    • Querkopf schreibt:

      „In Deutschland hat man die Freiheit vergessen, oder als etwas selbstverständliches angenommen. Die Deutschen müssen die Freiheit wieder verlieren um zu erkennen, das Freiheit das wichtigste ist was man verlieren kann.“
      => Leider, leider scheint das genau so zu sein. Weshalb nur sind die Deutschen nicht lernfähig?

  4. Pingback: Manifest: Forderungen des deutschen Volkes an die deutsche Bundesregierung | Krisenfrei

  5. Querkopf schreibt:

    I.A. von und für Reinhard St.:
    In den Manifest fehlt eins der größten Verbrechen, die unrealisierbare Energiewende [1], die Merkel einem Staatsstreich gleich vollzogen hat.Ursprung ist die CO2- Lüge [2] und das gefälschte Kyoto Protokoll. Die damit einhergehende Klimalüge hat den Steuerzahler bisher hunderte von Milliarden gekostet und wird so weitergehen bis zum Sankt Nimmerleinstag.

    Über 400.000 Haushalte, meist armer Rentner, wurden bereits von der Stromversorgung abgeklemmt und die einst geachtete deutsche Industrie verlegt ihre Produktionsstätten ins billigere Ausland (Jobverluste und damit einhergehende Verarmung der Bevölkerung).
    Im Moment wird der VW-Konzern vernichtet. Andere werden folgen.

  6. nwhannover schreibt:

    Gut geschrieben…wer soll es umsetzen? Kaum jemand tritt den ausreichend vorhandenen nat.Parteien. bei. Kritik kommt auch nur von den PC Aktivisten…diejenigen die aktiv an der Basis arbeiteten kritisieren nicht.
    Also auf zur nächsten Partei und macht es besser…

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