Deutsches Recht – inzwischen eine Lachnummer?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Reiner Schöne *)

Polizisten fühlen sich im Stich gelassen

Seit Jahrzehnten ist deutsches Recht die Grundlage unseres Rechtssystems und der Demokratie. Jetzt geht man offenbar einen anderen Weg. Langsam, aber mit absoluter Sicherheit wird unser Rechtssystem nicht nur verwässert sondern untergraben und abgeschafft.

Die Drogenszene in Berlin wird nicht mehr bekämpft, sondern gebeten, einfach „künftig die Drogen leiser, weniger bedrängend und nicht aggressiv“ zu verkaufen. Mit geplanten Flyern sollen die Dealer darauf aufmerksam gemacht werden. Denn: „Keine Gruppe im Park sollte ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden“, steht in dem Masterplan, den Grüne, Piraten und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung abgenickt haben“ (http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/im-goerlitzer-park-sollen-die-dealer-nun-offiziell-integriert-werden).

Es gibt keine Problemverursacher sondern nur Probleme. Eine Logik, die ihres gleichen sucht.

Natürlich haben die Anwohner etwas dagegen, daß Flüchtlinge, die sich hier als Drogenhändler nützlich machen, nicht vertrieben werden, sie gehören schließlich dazu. „Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (52, Grüne): „Die Anwohner wollen nicht, daß die Menschen einfach vertrieben werden.“

Scharfe Kritik kommt von der Berliner CDU: „Der Masterplan zum künftigen Zusammenleben am und im Görlitzer Park ist in Teilen eine Bankrotterklärung. Es kann und darf keinerlei Verharmlosung und Entkriminalisierung der Dealer geben. Der beschriebene Weg, die Dealer als Teil der ‚community‘ anzusehen, widerspricht allem, was einen Rechtsstaat ausmacht. Es gilt vielmehr: Null-Toleranz bei Drogen und Drogendealern im Görlitzer Park und im Umfeld von Schulen“, sagten Florian Graf und Kurt Wansner von der CDU am Donnerstag zu den Plänen.“

Anders denken Polizisten, schließlich müssen sie den Kopf hinhalten und das in wahrsten Sinne des Wortes.

Der Blogbeitrag eines Berliner Polizisten:

„Berlin zeigt mit dem „Masterplan“ zum Görlitzer Park erneut, dass es vor der Kriminalität kapituliert. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich Polizist bin. Also jemand, der vermutlich mehr Kriminalität und Gewalt erlebt als die meisten der Leser.

Gestern Morgen fiel mir fast der Kaffee aus der Hand, als ich im Radio eine Meldung hörte, daß Sozialarbeiter im Görli darauf hinarbeiten wollen, daß sich Anwohner nicht mehr durch die Drogendealer im Görli gestört fühlen sollen …

Geht´s noch? Wir reden hier von Drogenhändlern, die organisiert arbeiten. Der Bezirk will also, daß diese Szene weiter ihr Unwesen treibt, aber gesetzestreue und steuernzahlende Anwohner eine organisierte Kriminalität tolerieren? Ich kann grad nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte …

Und heute Morgen die Meldung, daß ein Masterplan verabschiedet wurde, der vorsieht, daß niemand derjenigen, die als problematisch angesehen werden, als alleiniger Verursacher angesehen werden darf …

Der Park ist für alle da, die ihn derzeit nutzen, niemand soll verdrängt werden, heißt es im Konzept. Also auch nicht die Dealer, betrunkene Partygänger oder Roma-Familien, die im Sommer dort campieren.

Jetzt würd ich gerne noch mehr kotzen.

Das bedeutet also, daß alles, was wir als Polizisten bisher geleistet haben, ad absurdum geführt wird.

Strafverfolgung ist nicht mehr „gewünscht“.

Tausende von Stunden, die sich Kollegen dort ans Bein gebunden haben, werden plötzlich konterkariert. Alle Polizisten, die sich dort bei Festnahmen aufgrund von Widerständen verletzt haben, sind nicht mehr erwähnenswert, geschweige denn, wichtig.

Denken wir kurz zurück … nur ein paar Wochen.

Berlin wurde von Brandstiftern heimgesucht, die Autos in Brand steckten. Einfach nur so, weil sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen wollten, ein besetztes Haus zu behalten. Also gezielte Guerilla zur Destabilisierung des Systems. Würde zur Definition des Terrorismus passen, wäre diese Definition einheitlich anerkannt.

Seinerzeit stand der Innensenator, Herr Henkel, vor der Presse und äußerte mit Nachdruck, dass Rechtsstaat nicht verhandelbar sei. Ein Aufzug der linken Szene führte zu über 100 verletzten Polizisten und wurde als „gewalttätigste Demonstration der letzten 5 Jahre“ in der Presse proklamiert.

Gleichzeitig wurde auch von den Grünen, hier insbesondere Frau Bayram, die Polizei bereits im Vorfeld angeprangert, weil die Kollegen einfach das machten, was unsere Aufgabe ist – bestehendes Recht durchsetzen. Auch zu den Ausschreitungen hieß es, daß es ja eigentlich nicht schlimm gewesen sei. Hierzu paßt auch die Positionierung der Piraten, die sich im Vorfeld eher solidarisch mit der Besetzerszene erklärten.

Nachdem also in diesem Jahr bereits über 100 Autos abgefackelt wurden, verhandelt nun der Senat darüber, das besetzte Haus zu kaufen und zu legalisieren … es gibt leider keine zuverlässige Quelle, um den Sachschaden verläßlich zu beziffern, er dürfte aber im siebenstelligen Bereich liegen. Zu den eigentlich Sachschäden kommen schließlich noch die Kräfte der Feuerwehr und Polizei, die durch solche anarchistischen Akte gebunden werden.

Genau so die Statistik des Görli … 875 Strafanzeigen, 25.000 Einsatzkräftestunden.

Für den Ar*** und den Mülleimer.

Wieviel persönliche Opfer jeder Kollege für diesen Scheiß gebracht hat, möchte ich hier nicht einmal fragen.

Ich frage mich immer wieder, warum ich für eine Kuschelpolitik meinen Kopf hinhalte. Die „Einzelfälle“, die ich täglich erlebe, bei denen Straftäter, bei denen, eigentlich für jeden Amateur erkennbar, offensichtliche Haftgründe vorliegen, schneller wieder auf der Straße sind, als unser Bericht fertig ist, sind die eine Seite.

Die offensichtliche Mißachtung des Gewaltmonopols der Polizei trifft dabei wesentlich härter, weil es ein öffentlicher Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Kollegen ist.

Jeder verletzte Kollege ist ein Familienmensch. Und hier werden jetzt Aufkleber im Stadtgebiet verteilt, die uns sagen, dass „all cops are targets“. Übersetzung. „Alle Bullen sind Ziele“

In der linken Szene wird aufgerufen, daß man uns nach Feierabend – Korrektur für die Amateure: wir haben keinen Feierabend, sondern Dienstende – auflauern solle. Macht schon echt keinen Spaß, für dieses System seinen Kopf hin zu halten.

Als i-Tüpfelchen sei hier einfach mal ein „Einzelfall“ eines Kollegen dargelegt, der nach über 5 Jahren die Einstellung seines Verfahrens wegen Widerstandes erhielt … der Täter, ein Abschiebungspflichtiger, ist seit seines Aufenthaltes in Deutschland über 150 mal festgestellt (Dunkelziffer!), darunter jeweils über 20 mal wegen Raub und Diebstahl aus Kfz, weiterhin Diebstahl, Taschendiebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, gefährliche Körperverletzung, schwerer Diebstahl, Einbruch und Verstoß WaffG…Liste ist nicht vollständig. Er wurde übrigens 2015 aus der U-Haft entlassen. Mit der Anschrift: „Ohne festen Wohnsitz“.

Noch Fragen?

Klar, die erste Frage ist, warum mach ich diesen Scheiß eigentlich noch mit … weil es immer wieder Momente gibt, die diesen Beruf wichtig machen. Sei es die demente ältere Lady, die Du wieder in ihr Heim bringst, oder die Familie, der ihre 10 jährige, behinderte Tochter auf dem Alex weggelaufen ist, und Du sie wieder zusammenbringst.

Oder sei es die blöde Sau, die es verdient hat, bei der Festnahme zu leiden, weil es einfach ein Menschen verachtendes Stück Scheiße ist.

Ich liebe meinen Beruf trotz allem …“ (https://polizistmensch.de/2016/08/meinung-berlin-der-inbegriff-des-versagens-des-rechtssystems/).

Berlin im Ausnahmezustand und die Politik sieht zu und möchte alles ungeschehen machen.

„Strafverfolgung ist nicht mehr „gewünscht“. Tausende von Stunden, die sich Kollegen dort ans Bein gebunden haben, werden plötzlich konterkariert. Alle Polizisten, die sich dort bei Festnahmen aufgrund von Widerständen verletzt haben, sind nicht mehr erwähnenswert, geschweige denn, wichtig.“

Unsere Politik kommt ins Trudeln, sie haben etwas angefangen, was sie nicht mehr rückgängig machen, aber auch nicht mehr erklären können. Sie sind am Ende.

Eine freie Gesellschaft, eine offene Gesellschaft möchten die Politiker, vor allem Grüne, Piraten und Linke. Die Bunte Gesellschaft droht nun, unser Rechtssystem aus den Angeln zu reißen. Diese Art von Gesellschaft findet man in Berlin.

Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, die Hauptstadt von linken Chaoten, linken Verbrechern, Bandenkriegern und Drogenhändlern.

Das Tor zur Welt wird das Schaufenster, was in Deutschland wirklich passiert, und die Welt kann 1:1 zuschauen.

Diesem Polizisten merkt man an, daß er mehr als stinksauer ist.

„Genau so die Statistik des Görli … 875 Strafanzeigen, 25.000 Einsatzkräftestunden.

Für den Ar*** und den Mülleimer.“

So nicht nur sein Resümee, sondern viele denken so.

*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo
www.conservo.wordpress.com   25. August 2016

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
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5 Antworten zu Deutsches Recht – inzwischen eine Lachnummer?

  1. DIVISION DUISBURG schreibt:

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  2. kopfschuss911 schreibt:

    Hat dies auf In Dir muß brennen… rebloggt und kommentierte:
    Auweia, der arme, arme Berliner Polizist! Alles umsonst gewesen…

    Ungeachtet der Frage, inwieweit es sich wirklich um „deutsches Recht“ handelt:

    Nein, keine Sekunde Mitleid! So lange sich diese Vollzugsgehilfen der Verbrecher-Eliten permanent gegen das eigene Volk versündigen… — möge er sich doch einmal in den „eigenen Reihen“ umschauen:

    Von Köln bis jüngst, als eine bundesweite Razzia gegen dubiose „Haßkommentare im Internet“ stattfand — eine reihenweise Verletzung des privaten Lebensbereichs, für deren Rechtfertigung einst ganz andere Kaliber von „Tatverdacht“ vorliegen mußten. Immerhin ein Eingriff in die sog. „Grundrechte“, nüch…? (Und ich möchte wetten, daß da keine einzige „linke“ Wohnung dabei war, wenn ich so an die mutmaßlichen Initiatoren denke^^) — Nur zwei Beispiele von vielen. Alles „saubere Polizeiarbeit“! Viel weiter zurück will ich bei deren Kollaboration gar nicht gehen…

    Und jetzt dieser „öffentliche Aufschrei“, Herr Polizist? Nachdem ihr den ursprünglichen „Gegenstand“ eurer Daseinsberechtigung fast gänzlich aus den Augen verloren habt? Alles, was recht ist… Überdenkt lieber eure bisherige eigene Haltung, statt zu jammern über das langfristige Resultat daraus:

    „Wer Augen hat und nicht damit sehen will, wird sie brauchen, um damit zu weinen“ — oder so ähnlich…

    • wreinerschoene schreibt:

      Die Kontrolle des Internets hat nichts mit der Zuständigkeit der Polizei zu tun. Die sind nur Vollzugsbeamte, also Befehlsempfänger. Wer schon beim Bund war weiß wie das läuft und das man zuerst den Befehl ausführen bevor man sich beschwert. So auch hier. Warum soll ein Familienvater seinen Beruf in Gefahr bringen, mit welcher Begründung? Ein Einzelner kann nichts ausrichten, und wenn alle Polizeikräfte den Dienstverweigern wird es noch schlimmer. So kann man nicht denken, das ist der falsche Ansatz.

  3. fritzschulze schreibt:

    Nun, es gibt reichlich „Vollzugsbeamte“, die ihren Staatsbürgerunterricht mit Löffeln gefressen haben und supigute BRD-Bürger sind. Aber ich wage mal die Behauptung, daß – wenn es zum Knall kommt – die deutliche Mehrheit unserer Uniformträger einmal tief Luft holt und dann ganz schnell dabei hilft, das Gesocks zum Teufel zu jagen. Denn: Ja! Sie sind Befehlsempfänger und gebunden an die Vorgaben der Politik. Aber so viel Frust entläd sich denn doch irgendwann, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

  4. diwini schreibt:

    Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

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