Visegrad-Staaten contra Merkel: Nicht mit diesem Europa!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Jahrhundertaufgabe IntegrationAngelaMerkel

Vor einem Jahr sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre berüchtigten Worte „Wir schaffen das“. Inzwischen hat Deutschland angefangen zu begreifen, wie groß die Aufgabe der Integration tatsächlich ist. (Ob´s auch Frau Merkel begriffen hat, sei einmal dahingestellt.)

Ein Land im Wandel – Die neuen Deutschen

Angela Merkel kam mit ihren Worten zu früh. Es gab keine Vorbereitung für die Aufnahme so vieler Flüchtlinge. Es fehlte an allem. Angela Merkel kam zu spät – gemessen an den Versäumnissen europäischer Flüchtlingspolitik. Das zentrale Europa hatte sich eingerichtet und vor allem die Mittelmeer-Länder jahrelang mit den Flüchtlingen alleine gelassen. Merkels Grenzöffnung war auch der Furcht vor schrecklichen Bildern geschuldet von Verletzten und Toten. Nur Gewalt hätte die Menschen aufhalten können. Eindeutiger ist das Jahr seither nicht zu bilanzieren.

Zweidrittel unzufrieden mit Merkel

Der Einbruch der Wirklichkeit damals und die Wirklichkeit heute verbindet die anhaltende zivilgesellschaftliche Hilfe für die Flüchtlinge. Politische Zustimmungswerte fallen, zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Kanzlerin. Die meisten Helfer halten zwar durch und sehen ihre eigene Arbeit weiter positiv. Aber die Stimmen derer aus ihren Reihen, bei denen inzwischen Skepsis der Hilfsbereitschaft gewichen ist, sind unüberhörbar.

Offene Grenzen haben Verfolgte und Verfolger kommen lassen. Würzburg und Ansbach, Paris und Brüssel sind Orte des Terrors. Auch Deutschland kann zu jeder Zeit wieder von einem terroristischen Anschlag bedroht werden. Zuwanderung ist auch zu einem Sicherheitsproblem geworden. Mißtrauen und Angst grassieren im Land. Und dazu gehört auch Angst der Politiker vor den Wählern.

Über Unterschiede sprechen und auch streiten

Was fehlt, das ist das Wahrnehmen von Unterschieden und das Sprechen und auch Streiten darüber. Die Türkei ist mit dem Flüchtlingsabkommen vom Bittsteller vor den Toren Europas zum machtvollen Akteur geworden. Und der türkische Präsident zertrümmert in seinem Land die demokratischen Strukturen. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. Zu reden ist über ganz und gar unterschiedliche Interessen. Auch Europa hat welche, auch gegenüber der Türkei. Die Wirtschaftsinteressen des Kontinents sind etwas anderes als die Verpflichtung zur Humanität.

Wer diese Unterschiede nicht ausdrückt, gerät in Gefahr. Wir sind mittendrin, wenn wir Reibung nicht zulassen und wenn wir Konsens nur verordnen und wenn wir Werte nur deklamieren, nicht aber leben und verteidigen. Kritik an der Flüchtlingspolitik ist keine Hetze. Moralisieren ist kein Ersatz für Politik und ersetzt erst recht nicht Wahrheiten..

Nur 10 bis 15 Prozent der Flüchtlinge sind gut qualifiziert

Zu diesen Wahrheiten gehört, daß nur 10 bis 15 Prozent der Flüchtlinge gut qualifiziert sind. Für die anderen wird längere Zeit und mehr Geld aufzuwenden sein. Zu hören ist auf die Generationen der Zuwanderer zuvor. Sie wurden integriert durch Arbeit, konnten vom Hilfsbedürftigen zum Helfenden werden, Selbstachtung gewinnen.

Als die Kanzlerin vor einem Jahr von mehr Flexibilität sprach, haben viele dieses Wort gehört, aber nicht übersetzt. Was heißt das, was bedeutet das, welche Folgen hat es für die Menschen, die kommen und für die Menschen, die im Land sind? Migration ist nicht mehr die Ausnahme, Migration ist inzwischen Normalität. Es ist nicht ausgeschlossen, daß wir gerade dabei sind, die Größe der Aufgabe erst zu begreifen.

Visegrad-Gruppe contra Merkel

Es ist ein besonderes Signal, daß Bundeskanzlerin Merkel soeben in Warschau mit der sogenannten Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) zusammenkommt. In der Flüchtlingspolitik wollen diese Länder ebenso wie Deutschland zwar eine europäische Lösung. Ihr Ansatz ist allerdings ein anderer.

Sie gehören bekanntlich zu den schärfsten Kritikern des deutschen „Wir schaffen das!“ Die Flüchtlingspolitik führt ihre Kritikliste an. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht Bundeskanzlerin Merkel, die sich soeben in Prag bereits einen Korb eingefangen hat, was verbindliche Verteilungsquoten für Flüchtlinge betrifft. Während es Deutschland um die faire Verteilung der aufgenommenen Flüchtlinge gehe, steht für die Visegrad-Staaten eine gemeinsame Grenzsicherheitspolitik im Vordergrund.

Es zeigt sich, daß eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU reines Wunschdenken ist – gerade auch bei der Bundeskanzlerin. Da treffen zwei ganz unterschiedliche Ansätze aufeinander: Einer, wie er von Deutschland verfolgt wird, der im Kern eine humanitär inspirierte Hilfspolitik – man könnte auch sagen: Hilfsduselei – praktiziert, die ein Aufnahmegebot von Schutzsuchenden einschließt. Und auf der anderen Seite haben wir die Devise „Security first“.

Wenn es um Flüchtlingspolitik geht, dann schauen die Visegrad-Länder vor allem durch die Brille namens „Schutz und Sicherheit“ auf die große Problematik. Man sieht vor allem Risiken und Bedrohungen, und deswegen sagt man, wir brauchen eine effektive Abwehrpolitik, wir brauchen mehr Kontrollen, wir brauchen eine bessere Grenzsicherung. Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, hat jetzt erst wieder gesagt, durch die ungarische Grenze werde nicht einmal ein Vogel unkontrolliert kommen.

Und der tschechische Ministerpräsident Sobotka erklärte erst vor einigen Tagen, man wolle keine größere muslimische Gemeinschaft im eigenen Land haben. Man sieht sich durch Anschläge, durch Probleme bei der Integration, die es in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Belgien gibt, eigentlich bestätigt in dieser harten Haltung und ist nicht bereit, davon abzurücken. Die Frage obligatorischer Verteilschlüssel ist ein Punkt, bei dem man auch aus innenpolitischen und weltanschaulichen Gründen nicht von der eigene Haltung abrücken will.

Die Visegrad-Politiker möchten die Kontrolle wahren. Es gab immer wieder Stimmen auch aus diesen Ländern, die sagen, na ja, freiwillig sind wir ja dazu bereit, zumindest in einem geringen Maß oder symbolisch dazu beizutragen. Wir wollen nur nicht dazu gezwungen werden. Dann kann es irgendwie sein, daß aus diesen kleinen Kontingenten, und bislang wären sie ja nur tatsächlich sehr marginal, größere werden und wir nicht mehr wissen, was das gesellschaftspolitisch bedeutet. Insofern: harte Haltung!

Nach dem Brexit-Referendum Briten verschieben sich in der EU die Machtverhältnisse. Ein wichtiger Bündnispartner ist weggefallen. Deshalb müssen sich auch die restlichen verbleibenden 27 Staaten dort neu sortieren. Das führt ja auch dazu, daß Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei näher zusammenrücken.

Es gibt natürlich eine Befürchtung, daß eine der Reaktionen auf die Brexit-Krise ein Vertiefungsimpuls sein könnte, und es gab auch schon erste Vorschläge, die sagten, wir müssen jetzt Kerneuropa bilden um die Eurozone herum, und bis auf die Slowakei sind diese Länder nicht drin. Befürchtungen keimen auf, daß es neue Trennlinien geben könnte und man sozusagen in die Marginalisierung gerät. Deswegen sollte man darauf achten, daß nicht neue Brüche in der EU entstehen. Der polnische Europaminister sprach jetzt von einer neuen Einheit der EU, die man nach dem Brexit herbeiführen müsse. Das ist ein klares Signal.

Deswegen suchen diese Oststaaten auch trotz aller Magenschmerzen, die sie haben, den Kontakt mit Deutschland.

Da ist es auch ein sehr wohl verstandenes Signal, ein sehr sinnvolles Signal, daß die deutsche Bundeskanzlerin in letzter Sekunde nach Warschau und Prag fährt und sagt, obwohl wir Differenzen haben, brauchen wir den Kontakt und die Kooperation. Denn wir sollten eines nicht vergessen: Diese Länder werden gerade aus deutscher Sicht auch wichtige Partner sein, wenn es darum geht, die EU in nächster Zeit zu reformieren, auch wichtige Gegengewichte zu Tendenzen, die wir beispielsweise im europäischen Süden haben.

Länder wie Ungarn oder auch Polen, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski sind nicht antieuropäisch. Sie wollen nicht aus der EU aussteigen; sie wollen ganz im Gegenteil die EU reformieren und sich aus der Gängelung durch „Brüssel“ befreien. Auch die Visegrad-Staaten wissen, das die Mitgliedschaft in der EU viele Vorteile bringt – finanzielle Unterstützung, Solidarität in der Ostpolitik, eine gemeinsame Energiepolitik usw. Man möchte die EU umbauen, indem man Zuständigkeiten zurückholt, dezentralisiert, mehr Einstimmigkeit möchte. Die Kontrolle sollte künnftig aber (wieder) in den Hauptstädten liegt. Insofern sind, glaube ich, die Befürchtungen, daß diese Länder aus der EU austreten, eher gering. Die Frage ist dann, ob sie eine konstruktive oder destruktive Rolle in den anstehenden Reformdebatten spielen werden.

Was Merkel und die Europäische Kommission sehr bald kapieren müssen: Diese Europa-Skeptiker (Visegrad) wollen nicht mehr, sondern ein besseres Europa! Da müssen wir Alteuropäer aber noch liefern – und zwar ohne Bevormundung anderer!

www.conservo.wordpress.com 28.8.16

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Visegrad-Staaten contra Merkel: Nicht mit diesem Europa!

  1. karlschippendraht schreibt:

    (Ob´s auch Frau Merkel begriffen hat, sei einmal dahingestellt.)

    Die hat es nicht nur von Anfang an gewusst sondern die Unmöglichkeit ihres Vorhabens ist der Kern des Befehles , den sie in außereuropäischem Auftrag auszuführen hat . Ein weiteres Indiz dafür , dass Merkel im fremden Auftrag handelt ist die Tatsache , dass sie trotz ihrer überwältigenden Unbeliebtheit über eine weitere Amtszeit öffentlich nachdenkt – nachdenken muss !!!! Die Ostküste bekommt nie wieder so ein willfähriges Werzeug .

  2. Querkopf schreibt:

    Exakt. Genau so ist es! — „Merkel raus aus Deutschland!“

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