CSU-Konservative zur Vorstandsklausur: „Geduld zu Ende“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter HelmesKA

Konservativer Aufbruch (KA) schreibt Eilbrief an die Mitglieder des CSU-Vorstands: „Verantwortungslose Politik“

Im KA haben sich aktive Mitglieder der CSU organisiert, die mit der derzeitigen Politik ihrer Partei nicht einverstanden sind. Sie fordern eine sofortige Rückkehr zu einer Politik, die die Prinzipien Freiheit, christliches Menschenbild, Subsidiarität, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Souveränität in den Mittelpunkt stellt – also ein Aufruf zu einer Politik, die sich den Grundprinzipien der CSU und der Stammwählerschaft der Union verpflichtet fühlt.

Schon mehrfach hatte der KA Anlaß, politische Fehlentwicklungen zu kritisieren, wie z.B. die überstürzte, undurchdachte Energiewende oder die verfehlte Euro-Rettungspolitik, die unserem Land unverantwortliche finanzielle Risiken aufbürdet. Im Mittelpunkt der Kritik des KA steht vor allem die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel.

Frau Merkel hatte vor dem sich abzeichnenden Asylchaos zuerst monatelang die Augen verschlossen, um dann unter Mißachtung geltenden Rechts das europäische Abkommen von Dublin für gegenstandslos zu erklären und für Hunderttausende von Migranten eine faktische Einreiseerlaubnis zu erteilen. Diese verantwortungslose Politik hat 2015 auf dem Höhepunkt der Krise zu einem unkontrollierten Zustrom von etwa 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland geführt.

Frau Merkel und diejenigen, die ihre gescheiterte Politik am vehementesten unterstützen, wie Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen oder Peter Altmaier haben bewiesen, dass sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, elementaren Sicherheitsinteressen unserer Staates gerecht zu werden und dem Grundgesetz mit den dort 1993 verankerten Einschränkungen des Asylrechts Geltung zu verschaffen.

Terror befördert

Die von Merkel zu verantwortende Öffnung der Grenzen hat die verheerenden Terroranschläge von Paris und Brüssel massiv befördert und die Sicherheitslage Deutschlands so dramatisch verschlechtert, daß wir überall in Deutschland jederzeit mit Terroranschlägen rechnen müssen. Wie die dramatischen Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten gezeigt haben, waren in der Geschichte der Bundesrepublik Frauen und Kinder nie stärker gefährdet Opfer von sexuellen Übergriffen zu werden wie seit der Öffnung der Grenzen. Diese und andere unhaltbare Zustände werden für immer mit dem Namen Merkel verbunden sein. Angela Merkel trifft die Hauptschuld an dem derzeitigen Desaster.

Deshalb lautet die wichtigste Forderung der „rebellischen“ CSU-Mitglieder:

Keine Unterstützung der CSU für eine erneute Kandidatur von Frau Merkel! Deutschlands Bürger schützen!

Brandbrief: „Es reicht!

Es sei nun genug „gemerkelt“ worden in dieser Republik. Deshalb schrieb der KA zur derzeitigen Klausurtagung des CSU-Landesvorstandes an alle Mitglieder dieses Gremiums einen Brandbrief:

„Sehr geehrte Mitglieder des CSU-Vorstands,

rechtzeitig vor dem Beginn der Klausurtagung des CSU-Vorstands möchten wir die großen Sorgen vieler langjähriger Mitglieder unserer Partei zum Ausdruck bringen. Unser Eindruck ist:

Die CSU-Basis und die Stammwähler unserer Partei sind mit ihrer Geduld gegenüber der Politik der Bundeskanzlerin am Ende. Die CSU muss sich daher dem selbstzerstörerischen Linkskurs der CDU unter Angela Merkel in den Weg stellen und Frau Merkel als Kanzlerkandidatin der Union verhindern!

Hierzu ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.

Frau Merkel hat vor allem mit ihrer Personalpolitik dafür gesorgt, dass konservative und wirtschaftsliberale Hoffnungsträger wie Friedrich Merz, Roland Koch oder Wolfgang Bosbach aus ihren Ämtern gedrängt wurden, um die CDU weit nach links zu führen. Nur dadurch konnte eine linke Agenda realisiert werden, für die verhängnisvolle Projekte wie die „Euro-Rettung“, die „Energiewende“, die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Gängelung der Wirtschaft mit Quoten, Bürokratie und Mindestlohn stehen. Ohne diese rot-grünen Projekte wäre es nie zur Gründung der AfD gekommen.

Die Öffnung der deutschen Grenzen für Millionen illegaler Migranten brachte das Fass vor genau einem Jahr allerdings endgültig zum Überlaufen.

Diese allein von Frau Merkel zu verantwortende Fehlentscheidung hat – ohne dass Recht und Gesetz beachtet worden wären – das Leben von Millionen von Deutschen über Nacht zum Negativen verändert:

–              Tausende Frauen und Mädchen wurden seither Opfer sexueller Übergriffe.

–              Einbruchsdiebstähle und die Gewaltkriminalität haben historische Höchststände erreicht.

–              Die Wahrscheinlichkeit Opfer eines islamistischen Terrorakts zu werden, war nie größer.

–              Die Sozialhilfekosten explodieren.

Doch selbst nach den unfassbaren Gewalttaten von Würzburg, Ansbach oder Reutlingen, verübt durch illegal eingereiste Migranten, sah Frau Merkel keinen Anlass den rot-grünen Kurs ihrer Ausländer- und Asylpolitik zu ändern.       

Am vergangenen Sonntag erlebte die CDU ihr bislang schlimmstes Wahldesaster und landete in Merkels Heimatland hinter der AfD auf Platz drei. Doch auch diese 25. Niederlage bei einer Landtagswahl seit 2005, dem Jahr ihres Amtsantritts als Bundeskanzlerin, führte nicht dazu, dass Frau Merkel von ihrer, auch international stark kritisierten Migrationspolitik abrückte. 

Diese Fakten lassen nur eine Schlussfolgerung zu:

Wer mit Frau Merkel und ihrem Politikangebot in die nächste Wahl gehen möchte, wird große Gefahr laufen, sein Mandat zu verlieren. Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und vorher in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass es mit dieser Politik keine für die Union sicheren Direktwahlkreise mehr gibt. Wenn die CSU 2017 Frau Merkel und ihre Politik unterstützt, wird sie deutlich unter 40 % Gesamtstimmenanteil fallen und ihre bundespolitische Bedeutung einbüßen. Damit dürfte auch eine Niederlage bei der Landtagswahl 2018 drohen.      

Durch Ihre Teilnahme an der Klausurtagung des CSU-Vorstands wirken Sie an einer historischen Weichenstellung mit, bei der es um die Existenz der CSU als Partei mit bundespolitischem Anspruch geht. Als Vertreter des Konservativen Aufbruchs in der CSU appellieren wir daher an Sie:

  1. Stimmen Sie jetzt für einen eigenen CSU-Spitzenkandidaten, der 2017 mit einem eigenen Wahlprogramm antritt. Frau Merkel darf indes nicht länger unterstützt werden!
  2. Die CSU sollte sich dafür einsetzen, dass in Bayern alle landesrechtlichen Kompetenzen für eine eigenständige Ausländer- und Asylpolitik ausgeschöpft werden. Dazu gehört vor allem die Durchführung eigener echter Grenzkontrollen an den etwa 60 Grenzübergangsstellen nach Österreich, an denen die Bundespolizei bislang keine Kontrollen durchführt. Allen Nicht-EU-Ausländern ist dabei nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz die Einreise zu verweigern.
  3. Keine Integration der seit 2015 eingereisten Ausländer, sondern Forcierung der Abschiebungen und Errichtung weiterer geschlossener Abschiebeeinrichtungen in ganz Bayern.
  4. Klarer Kurswechsel in der Ausländerpolitik: Abkehr von der doppelten Staatsangehörigkeit, Verbot von radikalislamischen Vereinen, Abschaffung von Geldleistungen auch bei anerkannten Asylbewerbern, keine Visafreiheit mit der Türkei, Georgien oder der Ukraine und Erhöhung der Hürden für Einbürgerungen.     
  5. Klare Abgrenzung von der aktuellen Politik der CDU auch in anderen wichtigen Themenfeldern, wie der Energie- und Umweltpolitik, der Währungsfrage und der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und verbleiben

mit freundlichen Grüßen  

Die Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit

Dr. Thomas Jahn (1. Sprecher, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren)

Mariana Gronewald-Haake (stv. Sprecherin)

Lars Bergen (stv. Sprecher, Mitglied des UdV-Landesvorstands)

Oliver Rabe (stv. Sprecher, CSU-Ortsvorsitzender Büchenbach)

Tobias Hohenberger (stv. Sprecher, CSU-Marktgemeinderat Oberkotzau)

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Im Sinne des Konzepts der „Mitmach-Partei CSU“ wurde der Konservative Aufbruch im Juni 2014 als Interessengemeinschaft konservativer und wirtschaftsliberaler CSU-Mitglieder von CSU-Mitgliedern aus ganz Bayern gegründet, die sich vornehmlich auf der Ortsebene, in CSU-Arbeitsgemeinschaften oder in der Kommunalpolitik engagieren: www.konservativer-aufbruch.bayern).
http://www.conservo.wordpress.com  9.9.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu CSU-Konservative zur Vorstandsklausur: „Geduld zu Ende“

  1. Querkopf schreibt:

    100%ige Unterstützung für die Forderungen des KA! – Merkel hat die Interessen dieses Landes und die der Mehrheit seiner Bevölkerung auf das Gröbste vorsätzlich verraten. Sie hat ihr Amt schändlichst mißbraucht, sie hat selbstgerecht mehrfach deutsches und europäisches Recht gebrochen. Fazit: Merkel hat sich vieler Straftaten schuldig gemacht, sie gehört schnellstens vor Gericht und für viele Jahr ins Gefängnis, aber doch nicht mehr als Kanzlerkandidatin erneut aufgestellt. Hoffentlich hat das wenigstens die CSU begriffen. Bei der CSU liegt nun die große historische Verantwortung, Deutschland vor der durch Merkel eingeleiteten Zerstörung zu retten.

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