Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Ostzonenflüchtlinge – von der westdeutschen Politik verraten

Vor der „Wende“ haben viele Deutsche die DDR „verlassen“ – im Klartext: Sie sind geflohen oder wurden aus der Haft freigekauft oder abgeschoben. Die meisten von ihnen haben alles verloren – ihre Heimat, oft auch ihre Familien, Freunde und Hab und Gut. (Die Interessenvertretung dieser „Ostzonenflüchtlinge“ – so heißen sie amtlich – spricht von etwa 250.000 Menschen.) Ich habe schon in vielen Artikeln darauf hingewiesen (z. B. hier: https://atomic-temporary-14326533.wpcomstaging.com/2016/01/26/fluechtlinge-alt-deutschland-millionen-euro-gestrichen-fluechtlinge-neu-islam-afrika-milliarden-euro-hinzu/ (mit weiteren Links zu meinen Artikeln).

Sie wurden ganz selbstverständlich Bürger der Bundesrepublik Deutschland, mit allen Rechten und Pflichten, was auch für ihre nun westdeutsche Rentenversicherung galt. Sie waren tief getroffen, als sie nach der Wende eiskalt zurückgestuft wurden (auf DDR-Niveau). Dadurch gingen ihnen hohe Rentenansprüche verloren (bis zu monatlich 500-600 Euro). Niemand hatte sie über diesen „Rentenbetrug“, wie sie es nennen, vorab informiert, niemand konnte eine entsprechende Gesetzesänderung vorweisen – niemand in der Politik hatte eine Erklärung dafür.1 DDR

Stattdessen erfahren sie Zynismus satt – und nicht gehaltene Versprechen!

Welch´ ein Zynismus! Hier werden DEUTSCHE Flüchtlinge – also Flüchtlinge von damals dem einen Teil Deutschlands in den damals anderen Teil Deutschlands – von der Bundesregierung über Jahre verschaukelt, hingehalten und dabei jeden neuen Monat um die ihnen zustehende Rente (West) geprellt, während derweil berechtigten und unberechtigten „Flüchtlingen“ aus dem Nahen Osten oder Afrika durch kaltschnäuzigen Bruch vieler Gesetze unser Steuergeld regelrecht nachgeworfen wird! Es genügt das Zauberwort „Asyl“ oder „Flüchtling“ – und schon fließen die Wohltaten.

Warum gilt das nicht für „Ostzonenflüchtlinge“?

Es geht um mehr als Geld, viel mehr! Es geht bei unserem Protest in der Hauptsache nämlich nicht um den Besitz und die Alterssicherung früherer DDR-Flüchtlinge. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, und das betrifft alle Bundesbürger! Gutachten unabhängiger Sachverständiger und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages weisen nach, dass die Bundesregierung gegenüber den DDR- Flüchtlingen mehrere Artikel des Grundgesetzes verletzt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen nimmt die Bundesregierung bewusst in Kauf, damit ein deutliches Beispiel für „Politik nach Gutsherrenart“ zu liefern.

Mein Freund Lothar Gebauer, selbst zum Kreis der Betroffenen gehörend, schrieb mir dazu u.a.:

„…Bis zum letzten Tag der Existenz der DDR ging es nicht vordergründig um Freiheit in einem unterdrückten Land, sondern um die Freiheit, das Land verlassen zu können. Das war das zentrale Anliegen, und dafür haben die Flüchtlinge über Prag, Ungarn, Polen einen Weg gesucht. Was soll die Welt von einem Staat halten, dessen Bürger zu Tausenden in einer Botschaft die Freiheit ertrotzen, die dann, ein Akt besonders dummer Gnade, die Erlaubnis erhalten unter der Bedingung, dass sie noch einmal mit der Eisenbahn durch die gehasste DDR fahren. Es gab Versuche, diese Eisenbahnen zu stürmen. Wie will ein solcher Staat das überleben?

Und warum wird dieser Drang nach Freiheit heute nicht in seiner den Staat zerstörenden Kraft gesehen? Die Daheimgebliebenen mussten doch nur mit dem Finger schnipsen, damit alles zusammenkracht.

Der Anteil der Daheimgebliebenen an den Umwälzungen auf Seiten der DDR muss heute endlich richtig und nüchtern, ohne Revolutionsromantik, gewürdigt werden. Dabei kann man auch mal auf diejenigen achten, die zu Hause blieben und keine Revolution gemacht haben. Von denen begegnen wir heute vielen in hohen Ämtern. Revolutionen lohnen sich, für manche. Man muss nicht mitmachen. Es genügt, Mitglied einer „Blockpartei“ zu sein.

Ich selbst bin 1943 in Dresden geboren, Dresden ist meine Heimat. Ich habe dort bis 1984 gelebt, bin aber lange vor der „Friedlichen Revolution“ mit meiner Familie nach Hamburg gegangen, weil es dort für uns Arbeit und Freiheit gab. Ich habe bis 1984 viele unzufriedene Menschen in Dresden erlebt, aber immer waren sie still unzufrieden. Es waren keine Revolutionäre. Die DDR war durch keinen Revolutionär reformierbar, auch nicht durch die friedvollen, und das wussten alle, das war schon angesichts der gewaltigen Besatzungsmacht unmöglich. Ich kenne keinen Friedlichen Revolutionär aus meiner Zeit in Dresden. Ich selbst war für meine Umgebung erkennbar als Mensch, der die kommunistische Doktrin verachtet, aber ich habe mich so verhalten, dass mir mit einiger Wahrscheinlichkeit das Gefängnis erspart blieb. Mit dem Stellen eines Ausreiseantrags für meine ganze Familie war diese Sicherheit dahin, jetzt war man aufs äußerste gefährdet. Die überwiegende Zahl politischer Gefangener saß im Gefängnis, weil sie nach Wegen gesucht haben, die DDR zu verlassen. „Republikflucht“ nannte sich das Vergehen. Wir stellten uns gegen den Staat, und wir erzogen offen erkennbar unsere Kinder nicht nach den Regeln guter Sozialisten. Das hat im schlimmsten Fall zu Zwangsadoptionen geführt. Aber das wussten wir alle. Es ist gut gegangen, die Bundesrepublik hat das eine Milliarde DM (der „Milliardenkredit“ von 1983, der in Wirklichkeit zwei Milliarden bedeutete) gekostet.

Die DDR, die wir inzwischen Verbrecherstaat nennen dürfen, hat ihre Einwohner verkauft und gleichzeitig neue Einwohner ins Gefängnis gesteckt wegen „Verächtlichmachung der DDR“ oder ähnlichem Blödsinn. Die haben nur eine neue Tranche zusammengestellt, um auch diese zu verkaufen. Es war klar, dass das nicht lange gutgeht. Die DDR zerfiel immer mehr, sie brauchten Geld zum kurzfristigen Überleben, und in den Planspielen der Nomenklatura spielte das eigene Überleben eine zentrale Rolle. Vermutlich hat man das ohnehin unvermeidbare Ende herbeigesehnt. Vermutlich ist die DDR der einzige Verbrecherstaat ohne Verbrecher, wenn man die strafrechtliche Aufarbeitung zum Maßstab nimmt.

Die Flüchtlinge des Jahres 1989 waren die wahren Spielverderber. Die gingen in Ungarn, Prag, Warschau über die Grenze und die DDR wurde um den Verkaufspreis geprellt. Honecker hat denen „keine Träne nachgeweint“, andere schon.

Halten wir uns an einen Zeugen der Prozesse damals aus sehr hoher Perspektive, Helmut Kohl: Über die Bedeutung der Montagsdemonstrationen 1989/90 in der DDR und Wolfgang Thierse (SPD), früher Bundestagspräsident

„Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der Heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert.“ Die Vorstellung, die Revolutionäre im Osten hätten in erster Linie den Zusammenbruch des Regimes erkämpft, sei dem „Volkshochschulhirn von Thierse“ entsprungen.

Dreimal ja, so war es. Ich weiß nicht, wer in Leipzig und anderswo mehr Angst vor einem unbedachten Schuss gehabt hat, die Friedlichen Revolutionäre, für die die Revolution plötzlich lebensgefährlich geworden wäre, oder die Bereitschaftspolizei, die am Gelingen der „Friedlichen Revolution“ ein gewaltiges Eigeninteresse hatte. Und die weitere Geschichte hat gezeigt, wie pfiffig es war, nicht zu schießen.

Ich bin mir sehr sicher, dass der Ruf „Wir sind das Volk“ nicht vom Volk kam. Das passt auch so gut zum nächsten Slogan „Wir sind ein Volk“. Ein Volk, das gerade zu Zehntausenden über Ungarn usw. dem Volk entflieht?

Was also war die Ursache für den „Fall der Mauer“? Dazu noch einmal Kohl:(Über Michail Gorbatschow, früher sowjetischer Staatschef)

Gorbatschow ging über die Bücher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte. Und wenn er den Kommunismus erhalten wollte, musste er ihn reformieren, so kam ja die Idee mit der Perestroika. Von Gorbatschow bleibt übrig, dass er den Kommunismus abgelöst hat, zum Teil wider Willen, aber de facto hat er ihn abgelöst. Ohne Gewalt. Ohne Blutvergießen. Sehr viel mehr, was wirklich bleibt, fällt mir nicht ein.“ Gorbatschow sei gescheitert (…)

Es hat sich inzwischen sehr viel geändert. Das Verfahren vor dem BVerfG, das seit Jahren anhängig ist und das ich im Artikel 2005 ankündige, wäre so nicht gekommen. Wir brauchten dazu eine große Zahl von Menschen, die betroffen waren und die mitwirken wollten, um einen solchen Betrug aus der Welt zu bringen. Und dazu braucht man Geld, sehr viel Geld, viele zehntausende Euro (von Rentnern!). Und man braucht ein Verfahren, das vor dem BSG scheitert. Dieses Verfahren hat man nicht, wenn in jedem Urteil der zweiten Instanz, dem LSG, die Revision verweigert wird. Das ist überall geschehen, bis auf ein einziges (von vermutlich über tausend), das es geschafft hat. Dieses Verfahren hat auch vor dem BSG verloren, aber das gehört zum Procedere, wenn man vor das Verfassungsgericht möchte.

Das Verfahren ist seit Jahren vor dem BVerfG, ist aber noch nicht verhandelt. Es geht um die rechtmäßige Rente, die durch den Betrug um 500 Euro niedriger ausfallen kann. Das führt manchen an den Rand der Armut. Die ersten Betroffenen haben 2002 das Rentenalter erreicht. Es sind mitunter enorme Beträge, die da nicht gezahlt wurden. Es handelt sich um Eigentum.

Am 18. Oktober 2016 wird es in Berlin eine Demonstration der vom Rentenbetrug Betroffenen geben. Die Rentner werden aus der ganzen Bundesrepublik zusammenkommen. Für viele ist schon die Anreise ein großes finanzielles Opfer, manchmal auch ein gesundheitliches Risiko.

Die Demonstration ist ein schönes Ergebnis unseres Kampfes um simples, sehr simples Recht in Deutschland. Ich werde in Berlin sein…“ (Lothar Gebauer).

Einladung zur Teilnahme an unserer Demonstration – Bitte unterstützen Sie unseren Ruf nach Rentengerechtigkeit!

316.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden. Einige Hundert von ihnen treffen sich am

Dienstag, dem 18. Oktober 2016, 14.00 Uhr am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – 10117 Berlin, Wilhelmstraße 49, zu einer weiteren               Demonstration.

Die geplante Marschroute (zwei Stunden für ca. drei Kilometer) verläuft via   Bundesministerium für Finanzen und Deutschen Bundestag zum…Bundeskanzleramt, 10557 Berlin, Willy-Brandt-Str. 1

Am BMAS und am Reichstag finden Kundgebungen statt. Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer gegen diesen Rentenbetrug!Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutscheNach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich!Doch das wäre Rache!Die finanziellen Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Meist trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Hierzu gibt es keine Zahlen und auch keine Vergleichs-rechnungen. Die Manipulationen erfolgten vermutlich Ende der neunziger Jahre, ohne dass die Rentenversicherung wusste, wer damit in welchem Maße betroffen sein würde. Die jetzt bekannte Zahl von 316.000 ist erst 2010 aufgrund massiver Forderungen von Abgeordneten ermittelt worden.Fazit: Gegen dieses Unrecht protestieren wir!

 

• Die Renten der betroffenen Übersiedler sind viel niedriger als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind.
• Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu.
• Die ungesetzliche Anwendung des RÜG auf die Flüchtlinge bedeutet, dass auch Zahlungen in die „freiwillige Zusatzversicherung der DDR“ bewertet werden. Eine solche Versicherung wäre aber für Flüchtlinge, die unter großen Opfern die DDR verlassen wollten, vollkommen sinnlos gewesen. Schließlich begehrten die Flüchtlinge keine Rente von der DDR.
• Zahlreiche Mitarbeiter der Rentenversicherung können nicht verstehen, was da passiert ist. Ein möglicher Täter-Kreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden etwa 120 Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium über-nommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.
• Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt.

Nachfragen bitte an die Veranstalter:

Wolfgang Graetz             renten-demo@gmx.de               Tel. 0170 2928276

Dr. Wolfgang Mayer      wol.mayer@web.de                             Tel. 0163 2498184

www.conservo.wordpress.com 11.10.2016