CSU-KA: Forderung nach Mitgliederentscheid über Kanzlerkandidatur

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

KACSU-Parteitag: Konservativer Aufbruch sieht klare, konservative Handschrift

Der Konservative Aufbruch *), eine Basisbewegung in der CSU, ist zufrieden mit den politisch-programmatischen Positionsbestimmungen, die der CSU-Parteitag vorgenommen hat. Offen blieb jedoch die umstrittene Frage einer erneuten Kanzlerkandidatur Merkels.

Abdriften der CSU nach links verhindert

Das auf dem Parteitag neu verabschiedete CSU-Grundsatzprogramm trägt auch dank des Initiativantrags des Konservativen Aufbruchs (KA), den der KA schon zu Beginn der Grundsatzprogramm-Diskussion 2014 in Nürnberg eingereicht hatte, eine klare konservative Handschrift. Ein Abdriften der CSU Richtung links, wie es sich noch 2013/2014 abzeichnete, als die CSU-Führung der linken Dominanz im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD nichts entgegensetze, konnte gestoppt werden.

Bedauerlich ist aber, daß der Parteitag die für alle CSU-Mitglieder und Stammwähler wichtigste Frage, nämlich die nach einer erneuten Kandidatur von Frau Merkel, unbeantwortet ließ. Ein wichtiger Antrag, der diese Frage im Sinne des KA mit einer klaren Absage an Merkel beantwortet wissen wollte, wurde leider nicht angenommen.

Damit bleibt die große Gefahr, daß die programmatische Profilschärfung, die der Parteitagvornahm, und die wichtige Positionierung der CSU als Partei rechts der Mitte (Seehofer) zunichte gemacht werden können, sollte die CSU erneut ins linke Fahrwasser der Merkel-CDU geraten.

Der KA ist der festen Überzeugung, daß die Mitglieder an der Basis der Partei anderer Meinung sind. Deshalb fordert er nun einen Mitgliederentscheid über die Frage, daß die CSU nicht mehr eine Kandidatur Frau Merkels unterstützen, sondern einen eigenen Kanzlerkandidaten als Spitzenkandidaten/in auf der Bundestagsliste präsentieren soll.

Hauptkritikpunkte

Frau Merkel hatte vor dem sich abzeichnenden Asylchaos zuerst monatelang die Augen verschlossen, um dann unter Mißachtung geltenden Rechts das europäische Abkommen von Dublin für gegenstandslos zu erklären und für Hunderttausende von Migranten eine faktische Einreiseerlaubnis zu erteilen. Diese verantwortungslose Politik hat 2015 auf dem Höhepunkt der Krise zu einem unkontrollierten Zustrom von etwa 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland geführt.

Nach einer wissenschaftlichen Studie des in Paris ansässigen Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) hat Frau Merkel mit ihrer Fehlentscheidung Anfang September 2015 die wesentliche Ursache für den Massenexodus nach Deutschland über die sogenannten Balkanroute geschaffen.

Der Zustrom ist zwar ein wenig abgeebbt, gelernt hat die CDU aber nichts daraus. Nach einer Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Europa seit Februar 2016 ausschließlich auf die Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkanroute zurückzuführen und nicht auf das ohnehin gescheiterte Türkeiabkommen.

Anstatt gemeinsam mit unseren EU-Partnern, wie den Regierungen von Österreich, Ungarn oder Kroatien die illegale Einreise in die EU über die Balkanroute zu unterbinden, beharrte Frau Merkel auf dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Deutschlands Souveränität der Willkür des türkischen Machthabers Erdogan aussetzt.

Der neue Sultan führt nun unsere Kanzlerin am Nasenring durch Europa. Sämtliche Regeln der Demokratie verhöhnend, setzt Erdogan wichtige demokratische Grundregeln (z. B. Pressefreiheit) außer Kraft und vernichtet hunderttausende Existenzen, besonders in den gebildeten Schichten. Dazu schweigt die Kanzlerin.

Schlimmer noch, wie schon der Volksmund sagt: „Auf einen Türken wird ein weiterer draufgesetzt“: Neuerdings bietet die Bundesregierung den von Erdogan geknechteten Türken Asyl in Deutschland an. Das birgt die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle, auf die wir nicht nur nicht vorbereitet sind, sondern die zusätzlich die deutsche Identität gefährdet.

Eine Wende hin zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Migrationspolitik und zum nachhaltigen Schutz deutscher Sicherheitsinteressen ist offenbar nur ohne Frau Merkel und ohne diejenigen prominenten CDU-Vertreter möglich, die diese Politik bislang vorbehaltlos unterstützt haben. Zu groß sind der angerichtete Schaden und der damit verbundene völlige Vertrauensverlust in die Person Merkel bei den Stammwählern der CSU.

Fazit des KA: Schluß mit der Merkelschen Geisterfahrt!

Im generellen politischen Bereich ist die CSU zwar mit ihrem neuen Grundsatzprogramm und dem Leitantrag gegen den politischen Islam wieder auf dem richtigen Weg. Was aber noch fehlt, eine sichere, unumkehrbare Fahrt, die eine Geisterfahrt mit Merkel hin zu linken Experimenten dauerhaft unmöglich macht.

*) (Zum KA): Im Juni 2014 haben sich CSU-Mitglieder aus ganz Bayern zusammengefunden und das CSU-Basisprojekt Konservativer Aufbruch! ins Leben gerufen. Am Beginn dieses Projekts stand ein Gründungsmanifest, das sich inhaltlich eng an das CSU-Grundsatzprogramm anlehnt und das die Prinzipien Freiheit, christliches Menschenbild, Subsidiarität, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Souveränität in den Mittelpunkt stellt. Der Konservative Aufbruch ist eine Initiative aus der Mitglieder-Basis der CSU, die sich den Grundprinzipien der CSU und der Stammwählerschaft der Union verpflichtet fühlt.
Der „Konservativer Aufbruch“ mußte in der Vergangenheit immer wieder politische Fehlentwicklungen kritisieren, wie z.B. die überstürzte und undurchdachte Energiewende oder die verfehlte Euro-Rettungspolitik, die unserem Land unverantwortliche finanzielle Risiken aufbürdet.
www.conservo.wordpress.com   8. November 2016

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
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3 Antworten zu CSU-KA: Forderung nach Mitgliederentscheid über Kanzlerkandidatur

  1. floydmasika schreibt:

    Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
    Die CDU/CSU muss von einer Person angeführt werden, die nicht auf den gloabl-humanitärfatalistischen Ungeist festgelegt ist sondern vielmehr zur Artikulation und Verteidigung von Volksinteressen hin anschlussfähig ist, damit die bunte Hegemonie auch in Deutschland gebrochen werden kann. Neben #MerkelMussWeg müsste so etwas wie #DeMaiziere4Kanzler lanciert werden. Die vorsichtigen Vorstöße des Innenministers zugunsten des australischen Modells der Verweisung von Humanitärmigranten auf Auffanglager außerhalb des eigenen Territoriums zeigt die Sollbruchlinie, an der entlang ein erfolgreicher Lagerwahlkampf geführt werden könnte, der die CSU auf einer produktiven Position halten würde. Eine Strategie, siech Schadensbegrenzung innerhalb der bunthegemonial geführten GroKo zugute zu halten, wäre hingegen für Deutschland verheerend und für die CSU riskant.

    • Querkopf schreibt:

      Also so ein national-konservativer Patriot wie Trump, der klar amerikanische Ineressen über andere stellt, dem es in erster Linie um das Wohl Amerikas und der Amerikaner geht? – Unsere Merkel hingegen verkauft und verrät deutsche Interessen und Deutschland, wo es nur geht. Mehr noch, sie will Deutschland zersetzen und ganz auslöschen.

  2. francomacorisano schreibt:

    Der Deutsche Bundespräsident wird aktuell noch von 3 Personen gewählt: Merkel, Seehofer und Gabriel. Die Wahl in der Bundesversammlung ist nur noch eine anschließende Show.

    Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU wird nur noch von 2 Personen gekürt: Merkel und Seehofer.
    Das dumme Parteivolk darf auf dem Parteitag nur noch „Hurra“ schreien.

    Wir leben in einer „wunderbaren“ Demokratie….?!?

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