Rechtsstaat? Ehemaligen Ostzonenflüchtlingen heimlich Rente beschnitten

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Recht kriegen ist nicht dasselbe wie Recht habenRente

Endlich einmal ist ein bundesdeutsches Medium wachgeworden! Ich habe auf diesem Forum schon x-mal auf die himmelschreiende Ungerechtigkeit hingewiesen, die unser Rechtsstaat heimtückisch den Bürgern bereitet hat, die einmal aus der DDR geflohen, abgeschoben oder freigekauft wurden (siehe z. B. https://conservo.wordpress.com/2016/10/23/das-unrecht-beim-namen-nennen-rentenbetrug/).

Allen diesen Menschen, zukünftigen Rentnern, wurde versprochen, daß sie wie jeder andere Deutsche von der Rentenversicherung aufgenommen würden. Doch allmählich kommt auch bei dem Letzten der Betroffenen die Hiobsbotschaft an, daß die Bundesregierung hinter dem Rücken der ehemaligen DDR-Bewohner die ursprüngliche Zusage längst kassiert hatte.

Geredet hat niemand darüber, und die Betroffenen wurden auch nicht informiert – wie das sonst bei Verwaltungsakten üblich ist. Das ist perfide – besonders unter dem Aspekt „satter“ Pensionen für die ehemaligen SED-Bonzen, den Schergen des überwundenen Unterdrückungsregimes, unter denen die Ostzonenflüchtlinge besonders zu leiden hatten.

Es handelt sich um rd. 300.000 Bürger, von denen sich viele in einer „Interessengemeinschaft“ (IEDF) zusammengeschlossen haben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Doch eher werden Schlägertrupps der Antifa aus der Bundeskasse besoldet, als daß diesen tapferen Menschen Gerechtigkeit widerfährt. Ihre bisherigen Proteste verhallten ungehört.

Egal, welche Regierung gerade am Zuge war (Schwarz/Rot/Gelb/Grün): Kein Entgegenkommen, keine Entschädigung, keine Neuregelung! In einzelnen Fällen wurde den Betroffenen die Rente um bis zu 500-600 Euro gekürzt, so daß einige sogar unter der Armutsgrenze dahinvegetieren. Feiner Rechtsstaat!

Auch die bundesdeutschen Medien übten sich bisher in vornehmer Zurückhaltung. Jetzt endlich, ein Vierteljahrhundert post factum, griff der Deutschlandfunk das Thema auf und veröffentlichte folgenden Beitrag:

Rentenversicherung: DDR-Übersiedler fühlen sich betrogen

„Ehemalige DDR-Bürger protestieren gegen ihre Rentenscheide: Sie kamen vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik und hätten gemäß Fremdrentengesetz eigentlich eine gute Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung praktiziert es aber anders. Von den damit verbundenen starken finanziellen Auswirkungen könnten 300.000 Rentner betroffen sein. Ihr Protest bleibt bisher ungehört.

Von Daniela Siebert

Eine Demo quer durch das Berliner Regierungsviertel. Rund 50 Rentner und ihre Angehörigen tragen lautstark ihr Anliegen vor: am Bundesfinanzministerium, vorm Bundestag und dem Kanzleramt. Einer ihrer Anführer ist Wolfgang Graetz, 69. Mit sportlichem Kurzhaarschnitt und herbstlicher Freizeitkleidung steht er am Mikrofon des Lautsprecherwagens:

„Wir sind Betroffene des Rentenbetruges. Und dies geschieht durch einen eklatanten Rechtsbruch. Obwohl wir hier im April schon auf der Straße standen, müssen wir heute erneut unser Recht dokumentieren mit dieser Demonstration von alten Menschen.“

Was die Demonstranten verbindet: Sie sind vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt und sehen sich dadurch nun bei ihrer Rentenberechnung ausgebootet. Erst Recht, wenn sie ihre Rente mit der von Menschen aus Reihen der Stasi und der SED vergleichen.

Auch Wolfgang Graetz vergällt das den Ruhestand. Der Bauingenieur hatte sich in der DDR in einer kleinen Bürgerinitiative unter anderem für mehr Reisefreiheit eingesetzt. Das brachte ihn als politischen Gefangenen hinter Gitter. Die Stasi sei nicht zimperlich gewesen, deutet er vage an. 1988 kaufte ihn die Bundesrepublik frei.

„Ich bin so würdevoll im Aufnahmelager Gießen durch Herrn Genscher damals aufgenommen worden. Das war innerhalb einer Feierstunde und Herr Genscher beglückwünschte mich mit einem Schlag auf den Rücken, Schlag in Anführungsstrichen. Und sagte: Jetzt sind Sie frei, jetzt sind Sie Bundesbürger. Dieser Satz beinhaltete natürlich auch das Rentenrecht.“

Rentenprognose nach der Übersiedlung sah positiv aus

Rente sei damals für ihn noch kein Thema gewesen. Gleichwohl habe man ihm eine Rentenprognose auf Basis des Fremdrentengesetzes erstellt und eine auskömmliche monatliche Rente für ihn ausgerechnet. Wolfgang Graetz nahm seine Arbeit im Bauwesen wieder auf und fiel 2013 – als er in Rente ging – aus allen Wolken.

„Das böse Erwachen kam wirklich erst, als ich den ersten Rentenbescheid bekommen habe. Für mich und für viele weitere Betroffene kam das neue Rentenüberleitungsgesetz zum Tragen. In dem Bescheid waren mir nur knappe zehn Jahre meiner Arbeitszeit angerechnet worden. Insofern hat mich der erste Rentenberechnungssatz schockiert. Es waren knapp unter 600 Euro.“

Seine Rente war in keinster Weise so berechnet worden, wie man ihm das 1988 in Aussicht gestellt hatte. Er spricht von Betrug. Denn auf ihn wurde überraschenderweise nicht das alte Fremdrentengesetz angewendet, sondern das neue Rentenüberleitungsgesetz. So wie auf seine Mit-Demonstranten.

„Dies minimiert unseren Anspruch auf ein Drittel bis teilweise noch mehr zu unseren Rentenansprüchen. Die Bundesrepublik hätte die Verpflichtung gehabt, uns zu informieren als Rentenanwärter, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wird. Das hat sie aber sehr perfide verheimlicht.“

Vermutlich etwa 300.000 Betroffene

Wolfgang Graetz geht davon aus, dass es über 300.000 weitere Betroffene ehemalige DDR-Übersiedler gibt. Er sieht mehrere Schuldige, die für diese nachteilige Rentenberechnung verantwortlich seien. Zum einen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Auch Stasi- und SED-Personal, das heute in Politik und Behörden arbeite, vermuten Graetz und seine Mitstreiter hier am Werk. Denn noch viel mehr als das Gesetz selbst benachteilige sie die Gesetzesauslegung durch die Rentenversicherung.

„Es sind ja diese Mitarbeiter in leitenden Stellungen in der Rentenversicherung untergekommen. Warum sollen die nicht in diesen bewussten Machtpositionen ihren Hass gegenüber uns, die wir damals bereit für ein anderes System waren, ausnutzen und uns deutlich zeigen, welche Machtposition sie nach wie vor innehaben?“

Unterm Strich geht es um viel Geld. Durchschnittlich 500 Euro würden die Betroffenen nun monatlich weniger bekommen, als ihnen zustehe, so Graetz.

Viele seiner Mitstreiter lebten dadurch in Armut. Auch er selbst könne sich den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit nur leisten, weil ihn seine Ehefrau mit ihrem Einkommen unterstütze.

Weitere Unterstützung bekommen Graetz und die anderen Demonstranten durch den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn.

Allerdings: Eine Verfassungsbeschwerde zu der Problematik lagert noch unbearbeitet beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und auch Petitionen im zuständigen Ausschuss des Bundestages brachten bislang keine Abhilfe. Für Wolfgang Graetz ist damit klar: Die nächste Rentnerdemo wird bald folgen“ (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/rentenversicherung-ddr-uebersiedler-fuehlen-sich-betrogen.1769.de.html?dram:article_id=371962).
www.conservo.wordpress.com   22.11.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Rechtsstaat? Ehemaligen Ostzonenflüchtlingen heimlich Rente beschnitten

  1. karlschippendraht schreibt:

    Persönlich bin ich mir sicher dass bei diesem Rentenbetrug die gleichen Leute mitmischen , die schon damals dafür gesorgt haben dass es keine angemessene Opfer-Rente für die Opfer der kommunistischen Diktatur gibt . Leider darf ich aus strafrechtlichen Gründen diese Leute nicht direkt benennen .

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