Rechtsstaat adé. Die Unterwanderung Münchens durch linksextremistische Netzwerke

(www.conservo.wordpress.com)

bayern-istVon Philolaos *)

„Niemand kann verlangen, eine extremistische Schlange auch noch an unserem eigenen Busen zu nähren“, erklärte Münchens zweiter Bürgermeister Pepi Schmid (CSU) vollmundig noch anno 2011. Tempi passati.  Die Koordinaten haben sich schwerwiegend verschoben. In Amt und Würden und im Zuge des Linksrucks nickt Pepi Schmid nun anscheinend – ohne darüber noch nennenswert Gedanken zu verschwenden – die Transfers erheblicher steuergenerierter Geldsummen an ein brandgefährliches Netzwerk hartgesottener linksextremer Gruppierungen in München ab.

Die Lage ist ernst. Linke Aktivisten schleusen aktiv Bedürftige aus Nahost und Afrika nach Europa ein, um unter Losungen wie „No Border No Nation“ Hand in Hand mit finanzstarken Globalisten die Volkssouveränität auszuhebeln, und überhäufen sich gegenseitig mit staatlich finanzierten Preisen. Recherchen von Christian Jung und seinen Mitarbeitern führten zur Erkenntnis, daß ein mit öffentlichen Geldern gefördertes „Café“  extremistischer und gewaltbereiter Kreise Anleitungen nicht nur für Brandanschläge verbreitet.

Eine nur scheinbar gefestigte Demokratie wird von militanten linken Zirkeln in ihren Grundfesten nach und nach unterminiert und ausgehöhlt. Für demokratiefeindliche Agitation und übergriffige Aktionen stellen nicht immer so honorig agierende Politiker mafiösen Strukturen staatliche Fördermittel zur Verfügung.  Zugleich schreiten die gleichen Netzwerke zur Unterwanderung und Ersetzung der verhandenen Sicherheitsapparate voran.

Münchens malerische Kulisse täuscht. Peu à peu haben militante Linksextremisten und eine Stadt-Stasi in München Mittel und Wege gefunden, Steuergelder unter Vorspiegelung irreführender Tatsachen in dunkle Kanäle abzuzweigen.

Ein Skandal, der die Augen und Ohren der Öffentlichkeit noch nicht erreicht hat, und in seiner Tragweite erst ganz allmählich ruchbar wird.

Das brandaktuelle Buch „Der Links-Staat“ zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Mit großer Sorgfalt und viel Akribie haben Christian Jung (1966) und Torsten Groß (1971) über die Entstehung, Entwicklung, Protagonisten, Verstrickungen und Auswirkungen eines quasi totalitären Netzwerkes recherchiert, das an die dunkelsten Zeiten einer Securitate oder Stasi erinnert.buch-kopp

Die Münchner Buntstasi ist nach Jahren der Lauerstellung angewachsen zu einer Krake, die München fest im Würgegriff hat.

Der Niedergang von Stasi und Securitate in den Wendejahren 1989/1990 bedeutete keineswegs das Ende von Terror und Totalitarismus. Das muß sich wohl auch ein gewisser Marcus Buschmüller gedacht haben, indem er just zu dieser Zeit in München einen Verein namens a.i.d.a. gründete: „Antifaschistische Informations-; Dokumentations- und Archivstelle München e.V.“ (a.i.d.a.), Postfach 400 123, 80701 München, Tel +49 89 21 552 608 e-Mail: info (at) aida-archiv.de – oder – c/o RA Alexander Hoffmann, Eichhofstraße 14 24116 Kiel, Fax: 0431/5459772

Details aus Buschmüllers vita sind rar. Ob er sich seinen Lebensunterhalt jemals auf rechtschaffenem Wege erwarb, ist nicht publik. Buschmüller geriet aber mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt, so wurde er u.a. wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung bei Demonstrationen verurteilt.    Seit 2008 finanziert die Stadt München Buschmüller, indem sie eine auf ihn zugeschnittene Fachstelle für Information über Rechtsextremismus schafft und ihm mitsamt seinem Verein darauf beruft und somit für Spitzeldienste bezahlt, die die Stadt in eigenem Namen nicht durchführen dürfte.   Die Stadt München hat Buschmüller für diese fragwürdigen Aktivitäten  am 18.2.2016 mit der Medaille „München leuchtet“ ausgezeichnet. Daß er sich auf dem Leuchtenden Pfad der Verblendung die Bibel der Linken zu eigen gemacht hat, dafür sprechen allerdings einige Indizien. In seinem Machwerk „Rules for Radicals“ gab Saul Alinsky Regieanweisungen zur Zersetzung des politischen Gegners. Dreh- und Angelpunkt dabei ist die Lüge, um den politischen Gegner zum „100-prozentig-Bösen“ zu erklären. Solange, bis das Image des Gegners irreversibel dämonisiert ist. Nicht weniger infam sind dabei Methodik und Strategie, um sich dadurch vor einem uniformiertem Publikum selbst in die Rolle des Engels zu schmeicheln und zu mogeln.

Zu Buschmüllers radikalsten Handlangern und Helfershelfern bei a.i.d.a. zählt seit einigen Jahren Tobias Bezler (*1973). Für die Zivilgesellschaft relevante niveauvolle Artikel von Tobias Bezler, der gerne bedeutungsschwanger als „Robert Andreasch“ höhere Weihen prätendiert,  konnten wir nicht finden, aber dank der Adelung von a.i.d.a. e.V. durch die Stadt München und ihre mehrfach umbenannte Fachstelle, die man am treffendsten „Fachstelle für Dämonisierung“ nennt, konnte Bezler sich erfolgreich als „Journalist“ und „Rechtsextremismus-Experte“ ausgeben.   An den Dämonisierungskampagnen der Stadtstasi beteiligte willige Medien wie der Bayrische Rundfunk übernehmen diese Bezeichnungen gerne.  Über Bezler haben Allbuch und Metropolico genug geschrieben.

Die Aufnahme in den Olymp des Verfassungsschutzberichtes für a.i.d.a. war einer der Meilensteine in Herrn Bezlers Karriere. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einigte sich im Oktober 2012 außergerichtlich mit a.i.d.a., womit der Antifa-Verein fortan ersatzlos und auch rückwirkend aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen wurde. Rückblickend gesehen wohl ein Kuhhandel.

Allerdings unter der Auflage, daß sich Bezler und Konsorten künftig vom Linksextremismus distanzieren. Nur zwei Wochen später engagierte sich Bezler bereits wieder für die extremen Gegner der Volkssouveränität und fotografierte all jene, die sich für das von der Antifa getragene Transparent „We love Volkstod“ interessierten.volkstod

Tobias Bezler als Vorhut von „We love Volkstod“ eskortiert von militanten Autonomen und Buntstasi

Dr. Miriam Heigl. Die Frau für´s Bizarre. Autorin für linksextreme Postillen und Teilnehmerin an militanten Ausschreitungen wie beim G8-Gipfel in Genua: Sie leitet die direkt dem Oberbürgermeister unterstellte Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit (ursprünglich: Fachstelle gegen Rechtsextremismus). Diese wurde – ebenso wie die Stellen, von denen die anderen linksextremen Kampfgenossen leben – mit dem Stadtratsbeschluss von 2008 eingerichtet.

Die Bezeichnung „Fachstelle für Demokratie“ ist orwellianischer  Neusprech  à la „Ministerium der Liebe“.  Den Biergenuß hinkünftig via Selektion nur noch bunten Dimpfeln gestatten zu wollen, lässt Zweifel aufkommen am Demokratieverständnis einer Entscheidungsträgerin, die aus den Untiefen roter Sümpfe bis in die höchsten Ämter der Stadt gerobbt ist. Dass Antifa-Lackl dem Biergenuß ebenso gerne frönen wie weiland durstige SA- und SS-Männer, ist menschlich. Daraus aber ein Bier-Monopol für bunte Wahnwichtel abzuleiten spricht nicht unbedingt für die Bodenhaftung von Frau Heigl. In ihrem bisweilen fluffig-nuschelnden Interviews verschanzt sich Frau Heigl hinter wolkigen Phrasen. Statt der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, was ihre sogenannte „Fachstelle“ wirklich treibt, verwischt sie Spuren. Insofern  würde ein Name wie  „Fachstelle für Nutzbarmachung von Linksextremisten für die Globalisierung“  näher an der Wahrheit liegen.   „Fachstelle für Dämonisierung von Demokraten und Errichtung linker kultureller Hegemonie“ oder kurz „Fachstelle für Dämonisierung“  träfe es noch genauer.   Es geht darum , die Artikulation von Volksinteressen, die für linke Gesellschaftsklempner bedrohlich werden könnte, dadurch auszuschalten, dass man sie mit den schlimmsten Unwerten wie etwa dem Dritten Reich in Verbindung bringt und Personen, die derartige Interessen vertreten, mit willkürlichem Ausschluss nicht nur aus dem politischen sondern auch aus dem wirtschaftlichen Leben bedroht.

Frau Heigl schreibt Wirte an, und suggeriert all jenen Sanktionen, die mit einer Politik der  Diskriminierung politisch Andersdenkender nicht einverstanden sind. Unter dem Banner „München ist bunt“ drängt sie Geschäftstreibenden Klauseln aus, die dem zivilisierten Zusammenleben widersprechen und  dem Zweck dienen, Art 3 GG und andere Verbote weltanschaulicher Diskriminierung unter fadenscheinigen Vorwänden auszuhebeln. So werden beispielsweie Gastwirte, die sich dem Imperativ des vorauseilendem Gehorsams nicht beugen, werden in mehreren Eskalationsstufen bis zur Vernichtung ihrer Existenz getrieben. Zuerst bekommen Wirte Besuch von der Buntstasi. Wirte werden anfänglich mit Suggestivfragen subtil bedroht. Spurt der Wirt nicht, bekommt er Besuch von der Brauerei. Mit Knebelverträgen sollen Wirte gefügig gemacht werden. Wenn ein Wirt dann immer noch nicht pariert, begegnet man nächtens herumlungernden Fotografen um Bezler, die das Gelände ausspionieren. Im Wirtshaus betätigt sich dann ein Vertreter des Bezirksausschusses wie Ernst Dill (SPD) unscheinbar als Spitzel.

Ernst Dill (SPD)

Im Falle des Sendlinger Restaurants CASA MIA. Geht der Wirt dann immer noch nicht in die Knie, werden in Nacht- und Nebelaktionen Wände des Lokals mit Hetz-Parolen besprücht. Mit existenzvernichtenden Schlagzeilen wie „Braunes Bier in Sendling“ (im Annoncenblatt „HALLO“) geben dann selbst die tapfersten und redlichsten Wirte auf.nazi-schmiererei

Egal ob beim serbischen Wirt im Giesinger „Hohenschwangauer Hof“, beim sizilianischen Wirt im Sendlinger „Casa mia“, beim „Goldenen Stern“ in Trudering, oder im „Gasthaus zur Post“ in Pasing, dem  „Goldenen Hirsch“ in Neuhausen oder dem „Hofbräukeller“ am Wiener Platz und etlichen anderen Wirten mehr: die Vorgehensweise zeigt deutlich: in München wird das politische Leben von einem weitverzweigten und stetig wachsenden stasi-ähnlichen privaten Überwachungs- und Drangsalierungswesen gelähmt und kontrolliert, welches fest in den Händern der SPD liegt aber auch andere Mitläufer zu einer Volksfrontbewegung einbezieht.   Hierzu gehören nicht nur die Fachstelle für Dämonisierung, der Nachrichtendienst a.i.d.a., die vor Ort in Restaurants nach dem/den Rechten sehenden Bezirksausschuss-Blockwarte, sondern ein Breites Bündnis der Kirchen, Gewerkschaften, Konzerne, Parteien, Medien und Besten der Guten.  Es versteht sich von selbst, dass mit diesem Netzwerk Konformität erwartet wird.  Als Dachverband dient häufig München ist Bunt e.V., ein Verein, dessen Sitz zur Zeit seiner Gründung am Sitz der SPD lag und in dem SPD-Personal den Ton angibt und andere kooptiert.  Letztlich ist es die SPD, die den Münchner Steuerzahler zur Kasse bittet, damit er eine privatgeheimdienstliche Absicherung ihrer Macht finanziert.

Die  Biotope des gewaltaffinen Linksextremismus werden im Rahmen der Jugendarbeit  mit Steuergeldern subventioniert.   Auch wenn Gewalt nicht der Zweck sondern eher ein Durchgangsstadium auf dem Weg der Züchtung linken Nachwuchses ist, so erweist sie sich doch immer wieder als nützlicher Teil eines symbiotischen Systems.     Das „Kafe Marat“ beispielsweise, benannt nach Jean-Paul Marat, einem Befürworter politischer Gewalt, wird jährlich mit 42.000.-Euro von der Stadt München bezuschusst. Ebenso wie das Sammelbecken der Autonomenszene wird das scheinbar so harmlose „Feierwerk“, wo ein  Markus Buschmüller dubiosen Tätigkeiten nachgeht mit satten 109.000.-Euro pro Jahr für fragwürdige Aktionen gerüstet.

das-volkJean-Paul Marat. Befürworter politischer Gewalt und Namensgeber des „Kafe Marat“

Im Visier der Buntstasi sind alle, die sich als Gegner linker Politik zu erkennen geben. Die Kultur der Einschüchterung hält das Hamsterrad der Schweigespirale am Laufen. Repressalien linkslastiger Entscheidungsträger zu thematisieren kann existenzgefährdende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der Bürger mit Zivilcourage nimmt nun aber zu. Die Erfolge von Donald Trump, Norbert Hofer, der FPÖ und AfD sorgen bei sicher geglaubten bunten Erbhöfen für „blankes Entsetzen“ (Claudia Roth über Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen). Bis zuletzt war es Usus, alle Nicht-Bunten durch plumpe Ächtung auszugrenzen. Beispiel Burschenschaften oder AfD, die Friedrich Steinberg, der Chef des Münchner Hofbräukellers medienwirksam nicht mehr bewirten wollte. Das Gericht entschied anders. Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte die Veranstaltung vor linken Chaoten schützen.

Die linksextreme Postille Linksunten auf Imdymedia dient dem Austausch von Spitzel-Informationen, der Veröffentlichung von Adressen bis hin zu Kfz-Kennzeichen politisch mißliebiger Personen und last not least der Glorifizierung von Straftaten. Die Serie an Gewalttaten gegen Personen oder Einrichtungen, die mit der AfD in Verbindung stehen, wird in „Linksunten“ kenntnisreich beklatscht. Medien, Politiker und Klerus hüllen sich in Schweigen.

Facebook-Minister Heiko Maas stören weder Gewaltverherrlichung noch Aufrufe zur Gewalt, wenn sie aus der politisch opportunen Ecke kommen. Im Gegenteil, Maas wurde kritisierte bekanntlich Facebook, weil dort rechtswidrige linke Prangerseiten gesperrt wurden.muenchen-nazi

Logo der FB-Seite „München Nazifrei“

Landauf landab verüben linke Schlägertrupps und Krawalltouristen Anschläge auf Personen, fackeln Kioske und Autos ab, schlagen Türen und Fenster ein, besprühen Wände von Wirtshäusern, Druckereien, Partei-Büros und Privat-Personen. Man kann davon ausgehen, dass dort genau diejenigen Netzwerke unterwegs sind, die vom Regierungen aller Ebenen bis hin zu Bundesmitteln in Milliardenhöhe herangezüchtet werden und die schon selber in manchen Bundesländern die Rolle des Verfassungsschutzes übernommen oder (wie in Bayern) diesen vor den eigenen Karren gespannt haben und in seinen Pressekonferenzen als graue Eminenzen auftreten, wohingegen demokratisch an Volksinteressen interessierte Bürger und Journalisten wie Christian Jung ausgegrenzt werden. Auch dort, wo die informellen Buntstasi-Netzwerke den Staat noch nicht übernommen haben, setzen sie zum Sprung an. Sogar die Polizei fällt bei ihnen zuletzt in Ungnade und gerät in ihr Visier.

Ein Skandal ohne wenn und aber. Der Fischt stinkt vom Kopfe her. OB Reiter mimt vordergründig den bürgernahen Politiker. De facto ist OB Reiter eine Art „Stadt-Stasi“ unterstellt, die ohne jegliche Rechtsgrundlage Daten und Fakten von politisch unkorrekten Personen sammelt und speichert. Im Prinzip deckt OB Reiter ein metastasierendes Netzwerk der Buntstasi und Antifa.

Salopp gesagt, es gibt nichts Schlechtes, was nicht auch was Gutes hätte. Als demokratisch gewählter Bürgermeister ist OB Reiter wenigstens von der Straße weg.

Wer sich detaillierter über Seilschaften und Machenschaften auf kommunaler Ebene informieren will, der sei verwiesen auf die DVD „Der Links-Staat. Die kommunalen Netzwerke“buch-kopp

Die ungenierte Zweckentfremdung von Steuergeldern und die albtraumhafte Unterwanderung der Zivilgesellschaft durch ein so asoziales wie raffiniertes Netzwerk linksextremer und teilweise krimineller Elemente lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Die Serie an Gewalt gegen Einrichtungen und Personen unter dem Deckmantel „München ist bunt“ füllt inzwischen Bände. Abgefackelte Autos, überfallene Politiker und Vandalismus sind oft unmittelbare Konsequenzen der von der Stadtregierung zusammen mit einem Breiten Bündnis von Institutionen und Organisationen vorangetriebenen Dämonisierung und Ausgrenzung. . Dem durch die Münchner Medien sozialisierten und indoktrinierten Bürgern sind die Dimensionen dieser Unterwanderung, die unsere Demokratie effektiv zum Erliegen gebracht hat, allenfalls ansatzweise bekannt.

Anhang

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  • Von der Stadtstasi schrieb als erster Christian Jung. Wir sprechen gerne von der Buntstasi als einem privaten antidemokratischen Spitzel- und Dennunzianten-Netzwerk, das unter dem Vorwand eines expansiven, hypochondrischen Gleichheits- und Menschenrechtsbegriffs im Konzert mit Globalisten die Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker vorantreibt. Dazu gehört ein weitreichendes Archipel an Biotopen der sogenannten „Zivilgesellschaft“, die jeweils im Namen der Gleichheit weitere Privilegien für ihre Klientel fordern. Antidiskriminierungsstellen, Menschenrechtsinstitute, Demokratiefachstellen, Demokratiepädagogikverbände, Gleichstellungsbeauftragte, Genderprofessuren u.v.m. bilden einen Unterdrückungsapparat, der sich für die Einschnürung rationaler Diskussion unter dem Vorwand, dass jemand verletzt werden könnte, stark machen, und die jahrzehntelantg Schritt für Schritt immer repressivere Gesetzgebung eingeführt haben. Die Fäden laufen in den meisten Fällen in Straßburg (Europarat, ECRI), Brüssel und beim Antirassismus-Ausschuss (CERD) der UNO zusammen.
  • Bunt Gemischtes
  • „Offenheit bringt uns mehr Sicherheit als Abschottung“, sagt die ewige Kanzlerin in der Generaldebatte im Bundestag und plädiert für eine „gemeinsame Gestaltung der Globalisierung“ und insbesondere Hinwendung zu Afrika. Erneut zeigt sie sich als lernunfähige und konzeptlose Ideologin. Pragmatiker wissen, dass viele Probleme keine politische Lösung haben und dass man diejenigen Räume gestaltet, für die man wirklich verantwortlich ist, und hinsichtlich anderer Räume teils öffnet teils abschottet, wie es einem nützt. Afrikas Probleme lösen, sich dorthin öffnen und darauf die eigene Sicherheit bauen zu wollen, ist nur etwas für Ideologen im Endstadium.  Der Unterschied zwischen Merkel und früheren durchgeknallten Linksextremisten ist gering.  Es ist das gemeinsame Endstadium all derer, die mithilfe der Gewaltmittel des Staates die Welt in Ordnung bringen wollen.  Diese Art der infantilen Idiotie wird nicht erst von Heigls Fachstelle für Demokratie vom Kindergarten an dem Land eingetrichtert und nach Jahrzehnten der Progression sind wenige von ihr frei.
*(https://bayernistfrei.com/2016/11/22/rechtsstaat-ade/#more-30987)
www.conservo.wordpress.com   26.11.2016

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
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