Die Blähungen des Justizministers

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Böhm *)

Heiko Maas

Heiko Maas

Schau an, der Maas fordert und kündigt mal wieder an.

Dieses Mal fordert er laut Münchner Merkur, „dass es bei Einbruchsdiebstählen im Strafrecht keine minder schweren Fälle mehr geben soll. Es könne dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden“. Und er kündigt an, dass sein Ministerium noch vor Weihnachten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.

Der dann wieder in der Mülltonne landet, oder so abgeschwächt wird, dass sich jeder Verbrecher in diesem Land freudig die Hände reibt.

Was Maas macht, ist blanker Populismus, typisch für eine Regierung, für die dieser Begriff Leitfaden ihres Handelns ist.

Denn die Realität sieht wieder mal ganz anders aus:

Laut „n-tv“ werden nicht einmal 3 Prozent der Einbrüche überhaupt aufgeklärt. Die von der Politik kaputtgesparte Polizei bekommt das Problem der Einbruchskriminalität einfach nicht in den Griff. Das belegte auch die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015, die der „Welt“ vorlag. „Demnach wurde beim Wohnungseinbruchdiebstahl mit 167.136 Fällen ein Rekordwert registriert. Das ist eine deutliche Zunahme um 9,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014.“

Es werden im laufenden Jahr 2016 – verfolgt man die Polizeimeldungen – mit Sicherheit noch einige hunderttausend Einbrüche dazu kommen – auch weil unsere linksgrünen Politiker ja so gerne die grenzenlose Weltoffenheit deklarieren.

Kollege Harald Martenstein erklärt uns, wie es in Wahrheit in Deutschland abläuft, wenn jemand sich hier auf Kosten anderer bereichern will:

Mit Einbrechern habe ich eigentlich immer Glück. Sie brechen die Tür auf, nehmen etwas mit und gehen wieder, fertig. Verwüstungen gab es noch nie. Meine Einbrecher sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, gute Jungs.

In den letzten Jahren ist bei mir drei Mal eingebrochen worden. Der Einbruch, aktiv ausgeführt oder passiv erlitten, gehört zum Berliner Lifestyle. Nach einem Einbruch kommt die Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten sind immer sehr nett, diese kleine Plauderei mit der Polizei ist der angenehmste Teil bei einem Einbruch. Sie erzählen von all den anderen Einbrüchen, während sie routiniert nach Fingerabdrücken suchen. Fast jede Bande hat ihre eigene Handschrift, wie ein Künstler. Die Polizisten erwischen so gut wie nie jemanden, das sagen sie einem auch. Die Wohnung total zu sichern, ist nahezu unmöglich, sie sehr gut zu sichern, kostet einen Haufen Geld. Ich schütze mich, indem ich nichts Wertvolles besitze. Man sollte aber immer etwas Geld auf den Küchentisch legen, wenn man ausgeht, so was wie 100 Euro, dann sind die Einbrecher zufrieden und bleiben friedlich… (http://www.zeit.de/zeit-magazin/2016/16/harald-martenstein-einbruch-diebstahl)

Und wie schaut es beim Thema „Diebstahl“ aus, lieber Herr Maas? Soll hier auch mal wieder „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ durchgegriffen werden.

Da hätten wir gleich zwei Beispiele, bei denen Sie beweisen können, was in Ihnen steckt. Die „Bild“ vermeldet:

Zwei Mann haben eine wehrlose Seniorin (91) überfallen! Die alte Dame sogar umgestoßen. Sie ist schwer verletzt. Eine Schande…

…Die Bewohnerin des Alten- und Pflegeheims „Voller Brunnen“ in der Carl-Diem-Straße wurde von zwei unbekannten Radfahrern überfallen, als sie mit ihrem Rollator auf dem Fußweg neben der Carl-Diem-Straße auf Höhe des Altenheims spazieren ging.

Die beiden Männer kamen ihr auf zwei Fahrrädern entgegen, einer versperrte ihr den Weg. Zunächst forderte er von der Frau Geld, anschließend raubte er die Handtasche, in der sich auch die Geldbörse befand.

Unglaublich: Bevor die Männer die Flucht in Richtung Storlachstraße ergriffen, stieß einer die Frau um. Diese zog sich bei dem Sturz schwere Verletzungen zu. Sie wird noch immer stationär im Krankenhaus behandelt. Angesichts ihres Alters kann Lebensgefahr nicht ausgeschlossen werden…(http://www.bild.de/regional/stuttgart/polizei/jagt-taeter-fahndungsfoto-48933730.bild.html)

Hier das Fahndungsfoto (Quelle: Polizei Reutlingen)

Und wenn die Polizei tatsächlich mal jemanden erwischt, dann ist da immer noch ein „Maas-Richter“, der sich auf die Seite der Täter stellt. Die „Hildesheimer Allgemeine Zeitung“ schreibt:

Die beiden algerischen Flüchtlinge aus der Sarstedter Notunterkunft sind von dem Vorwurf des versuchten Diebstahls und des versuchten Diebstahls mit Waffen freigesprochen worden. Der Vorsitzende Richter Nick Zänker konnte keinen Vorsatz erkennen, berichtet Gerichtssprecher Jens Buck. Es habe sich nicht klären lassen, ob die Angeklagten überhaupt stehlen wollten. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, greife ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch… (http://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/sarstedter-fluechtlinge-freigesprochen.html

Von den vielen Vergewaltigern und Grapschern sehen wir mal heute ab, die haben von unserer Justiz eh einen Freibrief erhalten.

Also, Herr Maas, bevor Sie wieder einmal herumblähen, kehren Sie mit dem Besen ihren eigenen Bereich aus, und vergessen Sie sich bitte selbst nicht dabei.

Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ (kurz: „JouWatch“) und ständiger Kolumnist bei conservo.
http://www.conservo.wordpress.com   28.11.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Die Blähungen des Justizministers

  1. wreinerschoene schreibt:

    Der Opferschutz ist abgeschafft wurden, Täterschutz ist nun angesagt. Man hat es gelesen als „Samthandschuhe“ für Islamisten gefordert wurden, oder ein das ständige entlassen von straffälligen Flüchtlingen. Opfer sein in Deutschland, bedeutet, sich selbst zu kümmern. Vergewaltigte Frauen, haben oft Jahre wenn nicht sogar Jahrzehnte damit zu kämpfen und sind auf Psychologische Hilfe angewiesen, haben Angst allein zu sein, trauen sich nicht auf die Straße usw. Die Täter rennen aber frei herum zum Gespött der Opfer.

  2. WoMolix schreibt:

    Die Täterjustiz hat in Deutschland Tradition. Juristen und Justiz sind wohl die einzige Gesellschaftliche Gruppe die die Aufarbeitung des Fehlverhaltens im Dritten Reich bis heute erfolgreich verhindert und nichts dazugelernt hat. So treibt Freislers Geist nach wie vor in deutschen Justizministerien, Gerichtssälen und Staatsanwaltschaften sein Unwesen.

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