Die Blähungen des Justizministers

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Böhm *)

Heiko Maas

Heiko Maas

Schau an, der Maas fordert und kündigt mal wieder an.

Dieses Mal fordert er laut Münchner Merkur, „dass es bei Einbruchsdiebstählen im Strafrecht keine minder schweren Fälle mehr geben soll. Es könne dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden“. Und er kündigt an, dass sein Ministerium noch vor Weihnachten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.

Der dann wieder in der Mülltonne landet, oder so abgeschwächt wird, dass sich jeder Verbrecher in diesem Land freudig die Hände reibt.

Was Maas macht, ist blanker Populismus, typisch für eine Regierung, für die dieser Begriff Leitfaden ihres Handelns ist.

Denn die Realität sieht wieder mal ganz anders aus:

Laut „n-tv“ werden nicht einmal 3 Prozent der Einbrüche überhaupt aufgeklärt. Die von der Politik kaputtgesparte Polizei bekommt das Problem der Einbruchskriminalität einfach nicht in den Griff. Das belegte auch die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015, die der „Welt“ vorlag. „Demnach wurde beim Wohnungseinbruchdiebstahl mit 167.136 Fällen ein Rekordwert registriert. Das ist eine deutliche Zunahme um 9,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014.“

Es werden im laufenden Jahr 2016 – verfolgt man die Polizeimeldungen – mit Sicherheit noch einige hunderttausend Einbrüche dazu kommen – auch weil unsere linksgrünen Politiker ja so gerne die grenzenlose Weltoffenheit deklarieren.

Kollege Harald Martenstein erklärt uns, wie es in Wahrheit in Deutschland abläuft, wenn jemand sich hier auf Kosten anderer bereichern will:

Mit Einbrechern habe ich eigentlich immer Glück. Sie brechen die Tür auf, nehmen etwas mit und gehen wieder, fertig. Verwüstungen gab es noch nie. Meine Einbrecher sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, gute Jungs.

In den letzten Jahren ist bei mir drei Mal eingebrochen worden. Der Einbruch, aktiv ausgeführt oder passiv erlitten, gehört zum Berliner Lifestyle. Nach einem Einbruch kommt die Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten sind immer sehr nett, diese kleine Plauderei mit der Polizei ist der angenehmste Teil bei einem Einbruch. Sie erzählen von all den anderen Einbrüchen, während sie routiniert nach Fingerabdrücken suchen. Fast jede Bande hat ihre eigene Handschrift, wie ein Künstler. Die Polizisten erwischen so gut wie nie jemanden, das sagen sie einem auch. Die Wohnung total zu sichern, ist nahezu unmöglich, sie sehr gut zu sichern, kostet einen Haufen Geld. Ich schütze mich, indem ich nichts Wertvolles besitze. Man sollte aber immer etwas Geld auf den Küchentisch legen, wenn man ausgeht, so was wie 100 Euro, dann sind die Einbrecher zufrieden und bleiben friedlich… (http://www.zeit.de/zeit-magazin/2016/16/harald-martenstein-einbruch-diebstahl)

Und wie schaut es beim Thema „Diebstahl“ aus, lieber Herr Maas? Soll hier auch mal wieder „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ durchgegriffen werden.

Da hätten wir gleich zwei Beispiele, bei denen Sie beweisen können, was in Ihnen steckt. Die „Bild“ vermeldet:

Zwei Mann haben eine wehrlose Seniorin (91) überfallen! Die alte Dame sogar umgestoßen. Sie ist schwer verletzt. Eine Schande…

…Die Bewohnerin des Alten- und Pflegeheims „Voller Brunnen“ in der Carl-Diem-Straße wurde von zwei unbekannten Radfahrern überfallen, als sie mit ihrem Rollator auf dem Fußweg neben der Carl-Diem-Straße auf Höhe des Altenheims spazieren ging.

Die beiden Männer kamen ihr auf zwei Fahrrädern entgegen, einer versperrte ihr den Weg. Zunächst forderte er von der Frau Geld, anschließend raubte er die Handtasche, in der sich auch die Geldbörse befand.

Unglaublich: Bevor die Männer die Flucht in Richtung Storlachstraße ergriffen, stieß einer die Frau um. Diese zog sich bei dem Sturz schwere Verletzungen zu. Sie wird noch immer stationär im Krankenhaus behandelt. Angesichts ihres Alters kann Lebensgefahr nicht ausgeschlossen werden…(http://www.bild.de/regional/stuttgart/polizei/jagt-taeter-fahndungsfoto-48933730.bild.html)

Hier das Fahndungsfoto (Quelle: Polizei Reutlingen)

Und wenn die Polizei tatsächlich mal jemanden erwischt, dann ist da immer noch ein „Maas-Richter“, der sich auf die Seite der Täter stellt. Die „Hildesheimer Allgemeine Zeitung“ schreibt:

Die beiden algerischen Flüchtlinge aus der Sarstedter Notunterkunft sind von dem Vorwurf des versuchten Diebstahls und des versuchten Diebstahls mit Waffen freigesprochen worden. Der Vorsitzende Richter Nick Zänker konnte keinen Vorsatz erkennen, berichtet Gerichtssprecher Jens Buck. Es habe sich nicht klären lassen, ob die Angeklagten überhaupt stehlen wollten. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, greife ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch… (http://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/sarstedter-fluechtlinge-freigesprochen.html

Von den vielen Vergewaltigern und Grapschern sehen wir mal heute ab, die haben von unserer Justiz eh einen Freibrief erhalten.

Also, Herr Maas, bevor Sie wieder einmal herumblähen, kehren Sie mit dem Besen ihren eigenen Bereich aus, und vergessen Sie sich bitte selbst nicht dabei.

Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ (kurz: „JouWatch“) und ständiger Kolumnist bei conservo.
http://www.conservo.wordpress.com   28.11.2016

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
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2 Antworten zu Die Blähungen des Justizministers

  1. wreinerschoene schreibt:

    Der Opferschutz ist abgeschafft wurden, Täterschutz ist nun angesagt. Man hat es gelesen als „Samthandschuhe“ für Islamisten gefordert wurden, oder ein das ständige entlassen von straffälligen Flüchtlingen. Opfer sein in Deutschland, bedeutet, sich selbst zu kümmern. Vergewaltigte Frauen, haben oft Jahre wenn nicht sogar Jahrzehnte damit zu kämpfen und sind auf Psychologische Hilfe angewiesen, haben Angst allein zu sein, trauen sich nicht auf die Straße usw. Die Täter rennen aber frei herum zum Gespött der Opfer.

  2. WoMolix schreibt:

    Die Täterjustiz hat in Deutschland Tradition. Juristen und Justiz sind wohl die einzige Gesellschaftliche Gruppe die die Aufarbeitung des Fehlverhaltens im Dritten Reich bis heute erfolgreich verhindert und nichts dazugelernt hat. So treibt Freislers Geist nach wie vor in deutschen Justizministerien, Gerichtssälen und Staatsanwaltschaften sein Unwesen.

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