Lehren aus Wien und Rom – EU muß sich neu erfinden

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmesoesterreich-italien

„Ganz Europa atmet auf.“ – Wirklich?

Es war eine Wahl „Alle gegen einen“. Medien, „gesellschaftlich relevante Kräfte“, Kirchen, Gewerkschaften, alle Parteien außer FPÖ usw. – alle gegen Hofer. Als Beispiel für fast alle Medien kann ich N24 heranziehen: „Ganz Europa atmet auf.“ Ganz Europa? Nein, denn es ist gerade ´mal die Hälfte! Und ein TV-Spot, der x-mal gesendet wurde, präsentierte einen österreichischen Industriellen und Hofer-Gegner, der in etwa nach dem Schema argumentierte: Kommt Hofer – kommt Öxit – kommt Pleitewelle – kommt Arbeitslosigkeit.

Der generelle, vereinte Medientenor lautete: Der Rechtspopulist Norbert Hofer gegen den „besonnenen“ ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der anders als Hofer ein „überzeugter Europäer, liberal und gemäßigt sowie auf Ausgleich bedacht und nicht auf Konfrontation“. So schön geht Meinungsmanipulation!

Diese und ähnliche Propaganda hat Hofer mehr gekostet, als ihm zum Sieg gefehlt hat. Und viele Menschen werden Hofer nicht gewählt haben, weil ihnen glaubhaft eingeredet wurde, Hitler habe auch so angefangen.

„Nieder mit Hofer“, „hoch mit Van der Bellen!“

Bei der ersten Stichwahl hat fast die Hälfte der Wähler für Norbert Hofer gestimmt. Sie taten es, weil er jung und dynamisch ist und weil sie ihn sympathisch finden. Und die Wähler, die für Van der Bellen stimmten, haben es getan, weil er nicht Hofer ist. Es ist den vereinten van der Bellen-Kräften gelungen, in den letzten Tagen Hofer niederzumachen und Van der Bellen hochzuloben und Letzterem damit den Sieg zu bescheren.

Der Sieg Van der Bellens ist für niemanden ein Grund zum Aufatmen: Auch bei einem Verbleib Großbritanniens in der EU oder einem Wahlsieg von Hillary Clinton wäre die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht verschwunden, die stattdessen zu einem Brexit-Votum und zu Trump geführt hat. Wenn die Menschen wieder mehr Vertrauen in die EU haben sollen, muß Brüssel mehr Antworten liefern, als das zuletzt der Fall war.

So wichtig diese Wahl für Österreicher sein mag, viel wichtiger ist das Referendum in Italien; denn hier ging es direkt um „Europa“ (es gibt 59 Mio. Italiener und nur 8 Mio. Österreicher). Renzi hat dies erkannt und ist inzwischen bereits zurückgetreten. Für Jubel ob des (eher dünnen) Wahlsieges van der Bellens besteht schon gar kein Anlaß; denn so wichtig sind weder der Mann noch sein neues Amt, und das Ergebnis 53 zu 47 Prozent zeigt letztlich eine ziemliche Gleichheit der Blöcke.

Das Ergebnis dieser Bundespräsidentenwahl zeigt jedoch überdeutlich, daß diese Wahl ein tief gespaltenes Land hinterlässt! Das werden wir in Kürze auch in Frankreich feststellen können.

Bloß kein „Weiter so!“

Für uns alle bedeutender ist der wachsende Trend in Europa: Ob in Großbritannien, in Finnland, in Frankreich, in Ungarn, auch in Deutschland mit einer stark wachsenden AfD usw. – die Bevölkerung ist höchst skeptisch gegenüber der europäische Sklerose. Es bedeutet nicht, Sand in die Augen zu streuen, wenn man die Ergebnisse von Hofer schönrechnet, sondern eine besondere Tatsache anzuerkennen: Viele Länder Europas sind gespalten. Es stehen sich nahezu zwei große Lager gegenüber. Diese Tatsache muß sich erst mal in den Köpfen festsetzen; denn die einzige Konsequenz daraus lautet: Es darf kein „Weiter so!“ geben.

Die Kernfrage lautet: Was kann Europa seinen Skeptikern jetzt entgegensetzen, und welche gemeinsamen Werte hat Europa (noch)? Die Antwort der Junckers, Merkels, Schulz´s usw. ist eine stereoptypes „Weiter so“, aber das reicht nicht.

Die Bürger warten ebenso dringend auf Antwort zu der Frage, wie der wachsenden Islamisierung begegnet werden kann. Mit jedem Jahr wächst die Zahl stimmberechtigter Moslems in unseren Ländern, und bald wird keine Gelegenheit mehr zur Umkehr auf demokratischem Weg (Wahlen) möglich sein. (Gerade das Abstimmungsergebnis in der Hauptstadt Wien mit einem hohen Moslemanteil beweist das.)Das geht eben nicht mit „Weiter so“ oder „Wir schaffen das“.

Noch scheinen die „Etablierten“ das nicht wahrnehmen zu wollen. Sie sitzen uner ihren wohlig eingerichteten Käseglocken und haben jedes Gespür für „Die da draußen“ verloren. Wie zum Beweis braucht man sich nur die Ergebnisse der eher ländlichen Bundesländer Österreichs anzuschauen: Überall liegt Hofer weit vor, während in der Hauptstadt Wien – dort lebt ein Sechstel aller Wähler – und in der Großstadt Linz (mit ebenfalls einem Sechstel der Wähler) Van der Bellen ungeahnte Höhen erreicht hat (in Wien 63,5 %). Irgendwann wird dieser Trend auch in den Großstädten auszumachen sein, und dann wird die Luft für die Altvorderen dünn.

Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl vom 4.12.2016: (IST-Zahlen ohne Briefwahl)

(Tabellenstruktur: Hofer Stimmen % Van der Bellen Stimmen %)

Burgenland:   94.884 59,6%   64.396 40,4%

Kärnten: 154.128 56,6%   118.411 43,5%

Niederösterreich: 449.072 50,8%   435.304 49,2%

Oberösterreich: 322.128 46,7%   367.991 53,3%

Salzburg: 125.294 50,2%   124.108 49,8%

Steiermark: 325.244 55,1%   264.606 44,9%

Tirol: 154.278 47,4%   171.152 52,6%

Vorarlberg: 61.089 39,6%     93.341 60,4%

Wien: 242.413 36,4%   423.611 63,6%

Summe 1.928.530 48,3% 2.062.920 51,7%

Laut ORF haben Frauen mehrheitlich Van der Bellen gewählt und Männer mehrheitlich Hofer. Die linke Angstpropaganda verfängt also besser bei den naiven und konfliktscheuen Frauen.

83 Prozent der Akademiker wählten Van der Bellen, 85 % der Arbeiter wählten Hofer….  

Hofer hat bezogen auf die letzte Stichwahl 3 Prozentpunkte der Wähler verloren, aber van der Bellen 3 Prozentpunkte hinzugewonnen – dank eines medialen Trommelfeuers sondergleichen. Dazu paßt eine wichtige Feststellung, die der Wiener Gesellschaftswissenschaftler Professor Irenäus Eibl-Eibesfeldt in einem FOCUS-Interview von 1996 getroffen hat:

„Man kann Menschen über Indoktrination und andauernde Belehrung dazu bringen, gegen ihre Eigeninteressen und gegen die Interessen ihrer Gemeinschaft zu handeln.“

Noch ein Blick nach Italien:

In diesem Land haben sich etwa 60 Prozent der Wähler gegen eine Reform ihrer Verfassung ausgesprochen. Ministerpräsident Matteo Renzi, Verfechter der Reform, ist deshalb noch in der Nacht zurückgetreten. Staatspräsidenten Sergio Mattarella muß nun entscheiden, wie es weiter geht: Denkbar sind eine Übergangsregierung bis zu den regulären Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 – oder vorgezogene Neuwahlen.

(Ziel der Reform war ein politisches System, das dem deutschen ähneln würde: Die zwei Parlamentskammern sollten unterschiedliche Kompetenzen bekommen. Derzeit müssen in Italien alle Gesetze wortgleich von beiden Kammern beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten können. Nach Ansicht von Kritikern ist diese Konstruktion uneffektiv. Die Reform sah vor, daß der Senat deutlich an Einfluß verlöre. Er sollte wesentlich verkleinert werden. Nur noch hundert Senatoren sollten die Regionen in das Haus entsenden, das dann künftig im Wesentlichen nur noch für regionale Angelegenheiten zuständig wäre. Zudem sollte der Senat das Recht verlieren, der Regierung das Mißtrauen auszusprechen.)

Nun ist die Regierung zerbrochen – was uns nicht jubeln lassen darf. Denn: Der jetzt kommende „starke Mann“ Grillo ist kein Konservativer, schon gar kein „Rechter“, sondern ein in der Wolle gefärbter Sozialist mit einer Einstellung, die durchaus mit unserer Linkspartei zu vergleichen ist. Grillos „5 Sterne-Partei“ und die italienischen Kommunisten und Sozialisten in einer gemeinsamen Regierung würde nicht nur Chaos schaffen, sondern das Land in Kürze endgültig ruinieren. Es gibt allerdings einen großen Unterschied: Grillos Bewegung ist extrem migrationsfeindlich.

Ein düsteres Szenario: Die Ablehnung des Referendums könnte eine Finanzkrise auslösen; denn Italien ist zu groß, um es so nebenbei durchfüttern zu können, wie wir das seit Jahren mit Griechenland machen. Und Frankreich könnte der nächste Notfall-Patient sein. Das Land lebt seit langem über seine Verhältnisse und häuft Schulden auf Schulden. Ich sehe den oder die Präsidenten/in nicht, der/die das Land wirklich retten könnte; denn da sind die gerade in Frankreich übermächtigen Gewerkschaften vor, die auf noch mehr Schulden setzen.

Und EZB-Präsident Draghi wird das Pleiteland Italien nicht mehr retten können. Es wäre ein Kampf gegen ausgeuferte Korruption, Inkompetenz der Behörden, aber alles erstickende Bürokratie. Italien ist seit langem zerrüttet, doch die EU-Politiker reden nicht gerne darüber (Domino-Effekt!). Ein weiterer Versuch Draghis, das Land mit Staatsanleihen zu retten, dürfte scheitern, weil Brüssel damit in den Abwärtsstrudel gerissen würde.

Die Konsequenz liegt auf der Hand: Das alte EU-Brüssel hätte ausgedient. Es darf schon jetzt geweint werden.

www.conservo.wordpress.com   5 Dezember 2016 (6 Uhr)
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist ein überzeugter Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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Eine Antwort zu Lehren aus Wien und Rom – EU muß sich neu erfinden

  1. karlschippendraht schreibt:

    Es war kein grandioser Sieg der Gutmenschen und vor Allem kein flächendeckender Sieg , wenn man sich die Ergebnisse mal regional betrachtet. Aber es besteht für Österreich eine berechtigte Sorge vor der ungewissen Zukunft . Allerdings eine Sorge , die nicht sein müsste . Die offensichtlich ungleiche Verteilung der Publikationsmöglichkeiten spielt ohne Zweifel in das Wahlergebnis mit hinein .

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