Bundesmenschenrechtler fordern Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der Europäer

(www.conservo.wordpress.com)

Von floydmasika *)bayern-ist-frei

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das aufgrund eines 2015 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes in Institutionen wie dem Europarat und den Vereinten Nationen Deutschland vertritt, hat seinen jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht.   Darin erklärt die Bundesagentur die Grenzöffnungspolitik von 2015 zu einem notwendigen Übergang weg von der „Abschreckungslogik“ der Dublin-Verordnung hin zu einem neuen System der europäisch geordneten quotenbasierten Flüchtlingsumsiedlung und fordert,

* dass Deutschland und ganz Europa künftig höhere Zahlen an Flüchtlingen als 2015 aufnehmen und integrieren müssen,

* dass sie sich nicht mehr als Nationalstaaten sondern als vielfältige Einwanderungsgesellschaften verstehen müssen,

* dass legale Fluchtrouten für mindestens 60 Millionen Flüchtlinge aus den gescheiterten Staaten des Orients und Afrikas nach Europa eingerichtet werden müssen,

* dass der Familiennachzug insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFl) ausgeweitet werden muss,

* dass der deutsche Steuerzahler allen Ankömmlingen Wohnraum, Bildung, Sanitärversorgung (soeben in Genf neu geschaffenes Menschenrecht!), Arbeitsmarktzugang und ein Leben gemäß hohen Menschenrechtsstandards ermöglichen muss,

* dass rassenbasierte Polizeirazzien (z.B. Schleierfahndung in Grenzgebieten gegen schwarze Geschleppte aus Italien)  unterbleiben müssen,

* dass „Verbreitung antimuslimischen, antiziganischen und sonstigen rassistischen Gedankenguts“ und „jede Art von Haßrede“ vom Staat verurteilt und strafrechtlich verfolgt werden müssen,

* dass die Befugnisse der Menschenrechts- und Antidiskriminierungsstellen ausgeweitet werden müssen

* dass Menschenrechtler auf fast allen Politikfeldern in die Entscheidungsfindung einbezogen werden müssen und

* dass Kinder von der Grundschule an eingetrichtert bekommen müssen, dass wir die Menschenrechte aller Erdenbürger auf Zuflucht und Versorgung in unserem Einwanderungsland gewährleisten müssen.

Das DIMR berichtet über Entwicklungen der verschiedenen europäischen und globalen Institutionen, in denen es aktiv ist.  Es konzentriert sich dabei auf Ansprüche sozial schwacher, mutmaßlich diskriminierter Bevölkerungsgruppen gegen Leistungsträger und Steuerzahler.

Dabei handelt es sich oft um recht neue Mimosenschutzrechte und Gleichstellungsansprüche, die erst in jüngster Zeit von Diplomaten und Juristen zum Kanon der „Menschenrechte“ hinzugefügt wurden.

Es berichtet über Forderungen der UNO nach einem Strafverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Verletzung der Gefühle türkischer Gemüsehändler und Kopftuchmädchen-Kindergeldbezieher, die es unterstützt.  Dabei zitiert es die UNO als eine Gehorsam erfordernde Autorität, verschweigt aber, dass es selber als Nebenintervenient bei der UNO genau diese Verpflichtung Deutschlands zu scharfen Einschränkungen der Äußerungsfreiheit erstritten hat.

Wie immer steht beim DIMR das Menschenrecht aller Erdenbürger auf ohne Murren zu erbringende Leistungen des deutschen Steuerzahlers bis hin zu dessen Selbstabschaffung im Vordergrund.

Daneben gibt es noch Nebenthemen wie die Gewährleistung des Wahlrechts für Geistig Behinderte und Analphabeten und eine Verpflichtung deutscher Unternehmen zur Übernahme von Verantwortung für Mißstände Afrikas.

vollmarFederführende Autoren des Berichts sind Petra Vollmar-Otto (Bild) und als wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Claudia Engelmann. Das Institut ist sehr frauen- und genderlastig, und seine Forderungen werden besonders von der rotgrünen Ecke stets vorbehaltlos propagiert, aber das erklärt wenig, denn das DIMR wurde unter Federführung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Volker  Kauder (CDU), durch ein von allen Fraktionen getragenes Gesetz mit seinen Aufgaben betraut.

Es handelt sich um einen privaten Verein, der vom Bundestag finanziert aber nicht kontrolliert wird, damit er frei ist, in eigenem Ermessen auf internationaler Ebene Menschenrechtsregeln mitzuentwickeln, die Deutschland binden. Wie die Leiterin des DIMR, Professor Beate Rudolf, denkt, kann man aus einer BR-Sendung erfahren.  Die Sendung beginnt mit unhinterfragbaren humanitären Imperativen, die von der Rechtswissenschaft entdeckt und für alle Völker und Zeiten als verbindlich erkannt wurden.  Darauf baut ein System des bunten Müssens auf.

In Euro-Buntschland stehen sich Menschenrechtler und Demokraten zunehmend unversöhnlich gegenüber.  Erstere sind an der Macht und nennen Letztere „Populisten“. 

Im Menschenrechtsbericht 2016 fordern sie folgerichtig auch Unterdrückungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen Demokraten, die wie Thilo Sarrazin menschenrechtswidrige Volksinteressen zu artikulieren versuchen.   Ihnen dürfe kein Platz in Institutionen eingeräumt werden, und „rassistische“ oder anderweitig mimosenschutzverletzende Äußerungen seien eindeutiger zu verurteilen und strafrechtlich zu ahnden, wobei „Rassismus“ aus ihrer Sicht einfach der Gegenbegriff zu egalitärfrömmlerischer „Willkommenskultur“ ist. Deutschland sei dafür zu rügen, dass von Staats wegen teilweise nur „Extremismus“ bekämpft werde.

„Refugees Welcome“ lauteten die letzten Worte des sterbenden Deutschland, das schon bis zum Hals im Menschenrechtsmorast steckte, in den es mindestens fünf Jahrzehnte lang kontinuierlich eingesunken war.   Wer diesen Morast kennen lernen will, dem sei die geduldige Lektüre des Berichtes ans Herz gelegt.  in ihm kommt der Wille (oder die Willenlosigkeit) sämtlicher im Bundesrat vertretener Parteien und des gesamten institutionellen Gefüges der Bunten Republik zum Ausdruck.  Angefangen von der aktuell maßgeblichen Auslegung des Grundgesetzes, das den Gesetzgeber gleich zu Anfang auf die „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“ verpflichtet und somit im Effekt die Volkssouveränität durch Zeiger auf Verfassungsrichter und externe Mächte beschränkt.  Die Volkssouveränität springt im GG nicht so sehr ins Auge. In den Güterabwägungen der DIMR-Juristen kommt sie gar nicht vor.   Genauer gesagt kommt im bunten Müssen keine Güterabwägung vor.

„Die Menschenwürde kennt keinen migrationspolitischen Vorbehalt“, sagte zuletzt auch das BVerfG, das den Familiennachzug und die Gleichstellung von Asylbewerbern mit einheimischen Sozialhilfeempfängern erfand und das bisweilen beim DIMR Gutachten einholt.  Gemäß der GG-Auslegung des DIMR legt das GG die Souveränitätsrechte in die Hände genau derjenigen internationalen Institutionen, in denen das DIMR Lobbyarbeit für die Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des deutschen Souveräns leistet.

In Euro-Buntschland liegen grundlegende Dinge im Argen, und sie geschehen nicht einmal  in Hinterzimmern irgendwelcher NWO-Verschwörer, sondern offen auf der Ebene des Rechts und der Werte.  Dort wo etwa Marias Vater ein führender Schriftgelehrter ist, aber letztlich auch nur einer von vielen, die nach einem halben Jahrhundert humanitärfrömmlerischer Versumpfung unsere Welt auf einem fest gefügte Gleis selbstzufrieden in den Abgrund fahren.

Der DIMR-Bericht gibt uns bei allem Widerwillen, den man bei der Lektüre empfinden mag, auch wesentliche Schlüssel zu ihrer Veränderung an die Hand.  Es reicht nicht, Merkel zu beschuldigen oder die AfD zu wählen.   Es bleibt uns nichts anderers übrig, als die globalhumanitaristische Zivilreligion gezielt vom Sockel zu stoßen.  Machtferne Bürger sind gerade dazu am besten in der Lage. Aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben sich Volks- und Bürgerrechte, die nur mit großer Vorsicht international normiert werden können. Eine Ewigkeitsgarantie gibt es am ehesten für die Volkssouveränität, denn mit ihr steht und fällt jeder Gesellschaftsvertrag. Sie bedarf keiner gerichtlichen Ewigkeitsgarantie, denn sie steht nicht nur im sondern über dem Grundgesetz. Sie ist das wahre Naturrecht. Ihr einziger Garant ist unser Wille zum Wir, zum Volk, zum Gesellschaftsvertrag. Wir müssen nichts. Müssen ist bunt.  Bayern ist frei.

* (Original: https://bayernistfrei.com/2016/12/08/dimr2016/)
www.conservo.wordpress.com   12.12.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Bundesmenschenrechtler fordern Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der Europäer

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  2. wreinerschoene schreibt:

    „Deutsche Institut für Menschenrechte“ wird also abgeschafft. Da wir ja dann ein Multi-Kulturelles Einwanderungsland sind und somit die Nation nicht mehr bestehen soll, fallen alle Nationalen Institutionen weg, inkl. Bundestag, inkl. Grundgesetz, inkl. Deutschland. Da wir dann keinen Staat mehr haben, fallen auch sämtliche Steuern unter dem Tisch. Die EU die ein Zusammenschluß vieler Staaten in Europa sind, gibt es ebenso nicht mehr. Danke. Schwarzarbeit wäre somit legal.

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