Zensur und systematische Ausschaltung von Regierungs- und Islamkritikern

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Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz *)

Es hatte sich ja schon angekündigt, als David Bergers (**) Verlinkungen zu Philosophia perennis vor neun Tagen für alle seine Freunde, Follower und alle anderen auf Facebook plötzlich nicht mehr sichtbar waren, nachdem er scharfe Kritik am Islam geübt hatte.

Ich hatte damals einen Facebook-Aufruf gestartet, diese Zensurmaßnahmen publik zu machen, der weit über 150 Mal geteilt wurde. Jetzt wurde offensichtlich die nächste Stufe gezündet:

facebookDavid Berger, der Philosophia perennis-Maestro, ist von facebook für 30 Tage gesperrt worden. Damit ist ihm der wichtigste Vertriebskanal für Philosophia perennis entzogen.

Anabel Schunke, die Tichys Einblick-Autorin, ereilte am 24.11. genau das gleiche Schicksal. Ebenfalls 30 Tage. Marisa Kurz, die achgut-Autorin, wurde vorgestern für zunächst 24 Stunden gesperrt, aus denen dann einfach kurzerhand 48 Stunden gemacht wurden. Ohne jede Begründung. Dr. Marc Jongen, der AfD-Parteiphilosoph, wurde kürzlich auch für einige Zeit ausgeschaltet, sogar ohne jeden ersichtlichen Grund. Das war unmittelbar vor einer Landtagswahl. Imad Karim, der Journalist und Filmemacher, ist fast schon mehr gesperrt als freigeschaltet. Die Facebook-Seite von Adrian Lauber, einem ausgesprochen sachlichen und profunden Islamkritiker, der seine Essays auf facebook selbst veröffentlichte, wurde sogar komplett gelöscht, inklusive all seiner dort publizierten Texte.

Dabei ist klar, dass all diese Zensur- und Unterdrückungsmaßnahmen, all diese Repressalien nicht von Facebook selbst ausgehen. Dieses wie auch alle anderen elektronischen Kommunikationsplattformen werden vielmehr massiv unter Druck gesetzt und zwar von politischer Seite, genauer: vom Bundesjustizministerium, geführt von Heiko Maas (SPD), der sich hier aber durchaus im Einklang befinden dürfte mit dem Kanzleramt.

Offensichtlich ist man gewillt, die Maßnahmen gegen Regierungs- und Islamkritiker noch mehr zu verschärfen. Worauf wir zusteuern, wird den aufmerksameren Beobachtern wohl immer deutlicher. Und was erst nächstes Jahr in den Wochen und Monaten vor der Bundestagswahl passieren wird, werden sich schon jetzt die meisten denken können.

Das moderne Europa steht vor allen Dingen für folgende Ideen und Werte, die über Jahrhunderte und Jahrtausende aufs Schwerste erkämpft wurden:

  1. Europa steht spätestens seit Sokrates für Aufklärung, das heißt die Liebe zur Wahrheit und den Mut, sich des kritischen Denkens zu bedienen, auch und gerade, wenn dies den Herrschenden nicht passt. Sokrates, der nie anderes getan hat, als unangenehme, entlarvende Fragen zu stellen, hat man den Prozess gemacht, ihn zum Tode verurteilt und hingerichtet; auch das gehört leider zu Europa.
  2. Das moderne Europa steht für Freiheit, gegen Sklaverei (in Saudi Arabien erst 1967 auf immensen Druck aus Europa und Nordamerika abgeschafft; ich meine richtige Sklaverei, also die vollständige Entrechtung und Verdinglichung von Menschen!) und gegen jede Form der Unterdrückung, dazu gehört insbesondere die Forschungs-, Meinungs-, Rede-, und Pressefreiheit (Art. 5 GG),
  3. Das moderne Europa steht für Gewaltenteilung und Demokratie, das heißt Beschränkung der Macht und Mitbestimmung des Volkes, des eigentlichen Souveräns, an politischen Entscheidungen, was wiederum voraussetzt, wahrheitsgetreu und umfänglich informiert zu werden.
  4. Das moderne Europa steht für Rechtsstaatlichkeit: alle sind dem Gesetz unterworfen und daran gebunden, auch die gerade Herrschenden (!), um reine Willkürherrschaft zu unterbinden.
  5. Das moderne Europa steht für die Grund- und Menschenrechte: ohne diese ist alles andere wertlos. Das ist die Basis der Basis. Und zu den Grund- und Menschenrechten (Art. 1 – 19 GG) gehören wiederum die Gedankenfreiheit und das Recht auf freie Rede.

All diese Ideen und Werte sind in Gefahr!

Lasst uns die Errungenschaften der Aufklärung nicht klammheimlich, Schritt für Schritt, still und leise von den Herrschaftseliten rauben und verscherbeln!

Artikel 20, Absatz (2) Grundgesetz:  „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und Artikel 5, Absatz (1) Grundgesetz:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

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 Literaturempfehlung: Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik – Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden 

(*) Der Autor des vorstehenden Beitrages, Jürgen Fritz, ist seit Ende Juli regelmäßiger Gastautor auf Philosophia perennis.

(**) Der Berliner Philosoph, Theologe und Autor Dr. David Berger betreibt das Blog PHILOSOPHIA PERENNIS

(Original: https://philosophia-perennis.com/2016/12/12/zensur-islamkritik-regierungskritiker/)

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Nachtrag von Jürgen Fritz, 12. Dezember 2016:

Facebook ist – neben Twitter, welches aber nur Mini-Nachrichten erlaubt – DER Marktplatz der Informationswelt. Die M-Medien werden ja schon zu mindestens 80 Prozent, wenn nicht mehr, kontrolliert. Wenn die Herrschaftselite es auch noch schafft, facebook unter Kontrolle zu bringen, ist über 90 Prozent dessen, was Menschen an Informationen erhalten, steuerbar. Anderes Denken wird es dann nur noch an irgendwelchen Rändern geben. Aber es wird nicht mehr in die Mitte der Gesellschaft durchdringen können.

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Diskussionsbeitrag (12. Dezember 2016; Quelle: https://philosophia-perennis.com/2016/12/12/ddr-2-0/#comments )

1.) Jens Richter:      

„Liest man die Leserkommentare diverser Medien, trifft man auf zwei interessante und sich trefflich ergänzende Affekte: wer in Westdeutschland aufgewachsen ist, erkennt sein Land nicht wieder und – vice versa – dem in Ostdeutschland Aufgewachsenen kommt alles so bekannt vor. Die BRD ist in der DDR aufgegangen und nicht etwa umgekehrt. Auch der „anti-faschistische Schutzwall“ ist (und ganz ohne Beton) vorhanden und hocheffizient. Wer nicht spurt, wird beruflich und sozial vernichtet, und wenn das nicht reicht, helfen die Schlägertrupps der Antifa nach.“

2.) „truckeropa66“  

„Genau das ist seit Monaten mein Satz, zumindest vom Sinn her:

Aber Denunzianten gab und gibt es zuhauf in Deutschland, aus alten Kadern der sogenannten DDR und den neuen „Linken“, die doch eher einen Touch von „NationalSozialisten “ haben.

Wie weit links war diese sogenannte Rechte Partei in Wirklichkeit? Der Name an sich sagt schon viel, …sozialistische Arbeiter Partei;

Und wie weit war das „Dritte Reich“ von dem was sich damals hinter dem Zaun abspielte entfernt? Ich als Wessi, mit eigener Meinung war oft der Ansicht, das sich dort ein Reload dessen abspielte, was zwischen 33 und 45 passierte,

Und wie so oft, die eigentlichen Verbrecher durften 90 ausreisen und ungestraft davon kommen. Also, wie sollen deren Erben lernen, das solche Spiele nicht ungesühnt bleiben?

Auf dass dieser Fehler sich nicht auch wiederholt!“

www.conservo.wordpress.com   12.12.2016

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
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3 Antworten zu Zensur und systematische Ausschaltung von Regierungs- und Islamkritikern

  1. saratoga777 schreibt:

    Das war eben der grosse Denkfehler gewesen: Die Verbrecher von 33-45 hatten sich gleich wieder im neuen System eingenistet, in der BRD nach 45, und die Verbrecher der DDR haben sich ebenfalls gleich wieder eingenistet im neuen Deutschland nach der Wiedervereinigung.

    Viele der ehemaligen Stasi-Agenten, die so viel Leid über die Menschen gebracht hatten, arbeiten heute für westliche Nachrichtendienste oder in der Politik, und wieder helfen sie dabei die bürgerlichen Grundrechte zu untergraben.

    Bösen Menschen zu vergeben mag ja eine christliche Tugend sein, aber der Vorgang hat doch eine verheerende Signalwirkung, weil das Prinzip der Abschreckung dabei gänzlich verloren geht.

    Wenn die Verbrecher von heute in der Gewissheit leben können, dass auch sie in Zukunft davon kommen werden, dass man auch sie verschonen wird, was sollte sie denn dann davon abhalten diese Verbrechen zu begehen?

    So gesehen ist das Verzeihen der Verbrechen der Täter auch ein Verbrechen an den Opfern der Zukunft, weil ein solches Verzeihen eben auch die Täter der Zukunft motiviert, weil das Prinzip der Abschreckung wegfällt.

    Es soll nicht um Rache gehen, sondern um das Prinzip der Abschreckung. Deshalb hat die linksversifte deutsche Kuscheljustiz auch eine so verheerende Signalwirkung auf potentiell kriminelle Migranten, weil in ihnen der Eindruck erweckt wird, sie könnten sich in Deutschland alles erlauben.

    Die Polizei ist kaum jemals präsent, wenn eine Tat geschieht, die Wirkung der Polizei beruht fast immer auf der Angst des Täters nach der Tat von dieser gefasst zu werden, und nicht im Moment der Tat. Das gesamte Prinzip des Rechtsstaates beruht folglich fast ausschliesslich auf der psychologischen Wirkung der Abschreckung.

    Die Merkel soll sich ja bereits eine Fluchtburg in Paraguay organisiert haben, für ihre postdeutsche Zeit. Sie rechnet folglich schon fest damit ihrer gerechten Strafe zu entgehen.

  2. wreinerschoene schreibt:

    Viele die im „Westen“ aufwuchsen, merken die Gefahr noch nicht. Wie der Frosch den man ins kalte Wasser setzte und es langsam zum kochen bringt. Geborene in Ostdeutschland sehen die Gefahr schon von weitem. Der Frosch der ins heiße Wasser gesetzt wird und gleich heraus springt. Um wenigstens ein wenig aus der damaligen Presse zu erfahren gerade wenn wirklich einmal ein Polizeibericht drin stand, mußte man lernen zwischen den Zeilen zu lesen. Und das ist der Erfolg einer weisen Voraussicht, den man nicht verlernt hat und unter Gefahr lernen mußte, und so schon Dinge sieht bevor sie geschehen werden.

  3. karlschippendraht schreibt:

    Die jetzt ins Hysterische gesteigerte Angst vor “ Fake News “ und die daraus resultierenden geplanten massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit so wie der persönlichen Freiheit des einzelnen Bürgers selbst zeigen doch unübersehbar , dass wir uns bereits in einer Diktatur befinden und immer tiefer in diesen ideologischen Sumpf hinein gezogen werden . Auch wenn es für Einige unangenehm ist , es ist und bleibt eine unumstößliche Tatsache dass Michel-West in seiner Dummheit unser Land , unser Volk und damit auch sich selbst in eine tödliche Gefahr bringt.

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