CSU fordert Rückverschiffung nach Afrika

(www.conservo.wordpress.com)
Fluechtlinge

Zeichnung: Fridolin Friedenslieb

Von floydmasika *)

In einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet würden, sollten nicht in Europa, sondern in Nordafrika untergebracht werden. BR berichtet relativ ausführlich, ferner auch Focus, Welt und Handelsblatt.. Die Forderung wurde schon früher von CSU-Politikern wie Thomas Kreuzer oder von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und in abgeschwächter Form auch von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und von der gesamten CDU in Form der Billigung des Leitantrages des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auf dem Essener Parteitag erhoben. Abgeschwächt weil es schwierig ist, unter dem Straßburger Menschenrechtsregime dieses Gebot der Vernunft umzusetzen. Pro Asyl, SPD und Grüne laufen dementsprechend gegen das CSU-Papier Sturm und behaupten, es widerspräche den Menschenrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg.

Mit diesen Behauptungen haben sie Unrecht. Richtig ist, dass es schwierig werden kann, die Afrikaner in einer Form zurückzubringen, die der Straßburger Gerichtshof akzeptiert. Er stellt an das Land, in das zurückverschifft wird, hohe Anforderungen, denen Gaddafis Libyen nicht genügte. Die in Straßburg herrschenden Menschenrechtler haben die Latte so hoch gehängt, dass kaum ein südlicher Anrainerstaat Europas sie erfüllen kann.  Wahrscheinlich auch nicht Merkels türkischer Hoffnungsträger.  Die  kampferprobte Menschenrechtlerin Andrea Dernbach meint gar:

Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls herrschte in Libyen noch der Diktator Muammar al Gaddafi. Mit Ägypten und Tunesien zusammenzuarbeiten, wie die CSU es will, wäre rechtlich aber kaum etwas anderes. Tunesien, Mutterland des Arabischen Frühlings, ist zwar das einzige, das sich demokratische Verhältnisse schaffen konnte. Es verfügt aber noch nicht über rechtsstaatliche Strukturen, die den Standards genügen können, auf die sich Deutschland verpflichtet hat. Ägypten, wo die Revolte das Mubarak-Regime stürzte, wird seit dem Putsch im Sommer 2013 von einer noch brutaleren Militärdiktatur beherrscht. Auch EU-Bürger können sich dort nicht mehr sicher fühlen. In diesem Jahr starb der junge italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo einen brutalen Foltertod. Die genauen Umstände hat das Al-Sisi-Regime noch immer nicht aufgeklärt.

Seit 2012 schwillt die Migration aus dem subsaharischen Afrika via Libyen und Frontex nach Italien exponentiell an, und sehr viele dieser Migranten kommen nach Deutschland. In Bayern stellen sie laut einer Meldung bereits über die Hälfte der neuen Asylbewerber.

Medien wie Focus käuen regelmäßig konformistisch die Propaganda der Asyllobby wieder, wonach Grenzen nicht geschlossen werden können und die Libyen-Route nach der Schließung der Balkanroute als Ausweichroute fungiert. Das ist falsch. Über Libyen kommen keine Syrer. Ebenso falsch ist die Aussage, die Völkerwanderung über das Mittelmeer sei ein Ergebnis verfehlter westlicher Politik des „Arabischen Frühlings“.  Der von Menschenrechtlern in Gang gesetzte Angriff auf  Gaddafi war offensichtlich ein tragisches Abenteuer, aber die Völkerwanderung wurde nicht durch die Destabilisierung Libyens sondern durch den Straßburger Selbstmordbefehl an Italien (Hirsi & Jamaa et al 2012) ausgelöst.

Aus solchen Falschaussagen (Fakenews?) pseudohumanitärer Hetzmedien spricht eine ängstliche Hörigkeit unserer Leitmedien gegenüber Organisationen wie Pro Asyl, die die Völkerwanderung um ihrer selbst willen und um der Auflösung der Nationalstaaten willen forcieren. Dementsprechend selten erfährt man in diesen pseudohumanitären Hetzmedien etwas über die Rolle des Straßburger Gerichtshofes, der in durchaus umstrittenen weiten Auslegungen der Menschenrechtskonvention die Rettung in Gewässern vor der nordafrikanischen Küste mit einer Pflicht zum Gewähren eines Asylverfahrens auf europäischem Boden verknüpfte. Sie verschweigen meistens, dass Italien früher in etwa die gleiche Politik betrieb, die Australien heute praktiziert und die die CSU fordert, und dass diese Politik zielführend ist und auch wieder etabliert werden kann, wenn man will.

„Die CSU fordert und fordert“, titelt die Tagesschau ungehalten. Die Absicht der GEZ-Volkspädagogen ist durchsichtig: die Ideen der CSU tun weh, und man sucht die große Koalition zwischen den linken Menschenrechtlern und den rechten Stammtischbrüdern, die in der CSU eine unangenehme Konkurrenz sehen.

Wer glaubt, die CSU schwätze nur und solle endlich liefern oder Klappe halten, läuft den bunten Volkspädagogen in die Falle. Denn im vorliegenden Kontext sind Worte Taten. Administratives Handeln ist im Dickicht des EU-Rechts gar nicht möglich. Handeln ist heute verbal, und es sind sehr dicke Bretter zu bohren. Bisher war die CSU in mehreren ähnlichen Fällen, wo es darauf ankam, Schaden zu begrenzen und hilfreiche symbolpolitische Pflöcke einzurammen, ein tatkräftiger Helfer, vor dem die Bunten sich fürchten.

seeNatürlich würde es uns freuen, wenn die CSU genau so wie wir die Verirrungen des europäischen HumanitärUNrechts anprangern und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern würde. In französischen Wahlkampf hört man derartige Forderungen immer häufiger nicht nur im Front National sondern auch von Fillons und Sarkozys Republikanern. Frankreich hat unter Hollande sogar tatsächlich die EMRK ausgesetzt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat stets den Austritt aus der EMRK befürwortet. Zugleich hat die Schweizer Volkspartei (SVP) ein Referendum auf den Weg gebracht, welches den Vorrang von Schweizer Referenden und Verfassungsrecht vor den Rechtssetzungen der Straßburger Richter festschreiben soll. In Europa stehen sich heute Menschenrechte und Demokratie zunehmend unversöhnlich gegenüber.  Die Menschenrechtler sind an der Macht und nennen die Demokraten Populisten.  Bisweilen gehen Menschenrechtler über Leichen.  Im Falle der von ihnen in Gang gesetzten Mittelmeermigration kann man auch von Leichenbergen sprechen.   Europäische Menschenrechtspolitik ist laut Informationen der italienischen Regierung zu einer Haupteinnahmequelle des IS in Libyen geworden.  Die Zeiten wo man die Rechtssetzung der hohepriesterlichen Menschenrechtsrichter  nicht kritisieren darf und um den heißen Brei reden und sich von Pro Asyl und SPD als realitätsferner Demagoge diskreditieren lassen muss, sollten vorbei sein.  Es gilt, den Finger wirklich in die Wunde zu legen.  Die FPÖ hat es schon einmal vorgemacht, um sich von den „ÖVP-Scheinlösungen“ des beliebten Außenministers Sebastian Kurz abzuheben.   Konkurrenz belebte da das politische Geschäft.   In Deutschland gibt es von der AfD zu dieser Frage nur spärlichen Klartext, aber die Frage drängt und so viel verbale Tatkraft wie Kickls FPÖ könnte man allmählich auch in Kloster Seeon wagen. Wer mantraartig den „Schutz der EU-Außengrenzen“ intoniert und beim dauerhaften Misslingen Schengen in Frage stellt, sollte auch die Kraft haben, das Straßburger System zumindest so lange in Frage zu stellen, wie es Europa eine Politik aufzwingt, die die FPÖ zu Recht als „Staatsschlepperei“ bezeichnet.

Auch darüber hinaus hat die CSU in ihren Papieren allerlei sinnvolle gesetzgeberische Vorhaben lanciert. Insbesondere beharrt sie auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze, die für dieses Jahr schon überschritten wurde. Bei Nichterfüllung dieser Grundforderung will die CSU einer künftigen CDU-Regierung fern bleiben. Einige bisherige Projekte der CSU wie das Bayrische Integrationsgesetz konnten durchaus sinnvolle symbolpolitische Pflöcke einrammen. Die rotgrünen Kritiker wie Trümmerfrauendenkmalschänderin  Katharina Schulze haben Recht, wenn sie der CSU vorwerfen, sie bringe bunte „Brandschutzmauern“ zum Bröckeln. Durch den Einsatz der CSU gewinnen manche Forderungen größere Bekanntheit und Legitimität, so dass manche Debatten, die unsere GEZ-Volkspädagogen und ihre rotgrünen Verbündeten gerne unter Verschluss halten und nazifizieren würden, wirksamer geführt werden können.

Über weitere Inhalte berichten wir, wenn uns die Papiere vorliegen.

*) Original: https://bayernistfrei.com/2016/12/29/seeon/#respond
www.conservo.wordpress.com   31.12.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu CSU fordert Rückverschiffung nach Afrika

  1. Querkopf schreibt:

    Richtig so! Und die künftig neuen „Flüchtlinge“ dürften erst gar nicht mehr das europäischen Festland betreten, bevor sie nachweislich als wirkliche Flüchtlinge identifiziert sind. Das „Australische Verfahren“ zeigt, dass das funktioniert, so wie Österreichs Aussenminister Kurz das auch schon vorschlug. Und die Nachweispflicht der persönlichen Verfolgung muß ohne Ausnahme den „Flüchtlingen“ im Einzelfall selbst übertragen werden, nicht wie derzeit umgekehrt. Wer keine Papier (mehr) hat, der hat zunächst Pech gehabt oder muß sich selbst neue besorgen. Das kann doch nicht Aufgabe des Aufnahmestaates sein. Wo gibt es das denn sonst noch, dass der Aufnahmestaat diesen Nachweis erbringen muß?

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