Tunesier wollen Merkels „Abfall“ nicht zurück

(www.conservo.wordpress.com)

Von floydmasika *)tunesien-merkel

Europa hole sich gezielt den „Abschaum Afrikas“ herein, klagte 2011 ein kongolesischer Diplomat in Genf (siehe:https://conservo.wordpress.com/2015/08/24/asyl-fluechtlinge-verfolgte-zuwanderer-eine-geplante-verunsicherung-des-volkes/). Der mit dem Asylrecht verknüpfte Sozialstaat lockt eben besonders die Mühsalbeladenen, Querulanten und verkrachten Existenzen an. Etwas abmildern könnten wir dieses Problem, wenn wir die Spreu vom Weizen trennen, d.h. uns die Elite der „wirklich politisch Verfolgten“ herauspicken und den Rest ausschaffen würden. Aber das mögen die Herkunftsländer wiederum nicht. Wieso sollten sie es auch zulassen, dass wir gezielt eine Exil-Opposition gegen sie aufbauen und ihr ansonsten viel Arbeit machen? Tunesien wolle Merkels „Abfall“ nicht, schreiben dort Leute auf ein Demo-Spruchband, sofern wir das gebrochene Deutsch richtig verstehen.

tunesien-merkelDemo 2017-01-07: Tunesier wollen Merkels Abfall nicht zurück
Wie wäre es aber, wenn wir die Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ im Sinne des Asylrechts erklären würden? Das geht gar nicht, denn sie entsprechen nicht den vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hochgehaltenen hohen Menschenrechtsstandards. Auch in Tunesien, dem einzigen einigermaßen demokratischen Maghreb-Staat, könnten Schwule gemobbt werden. Daher sind neuerdings gemäß dem vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) ausgeweiteten Asylrecht alle Schwulen (und sonstige in ihren gruppenidentitären Befindlichkeiten angegriffenen Unpolitischen)
asylberechtigt. Die Aussage, man sei schwul, genügt, denn jeglicher Versuch einer Überprüfung würde gegen die Menschenwürde verstoßen. Der Bundesgesetzgeber bewege sich auf dünnem Eis, erklären die Grünen. Wer ist also nun der Pragmatiker: Grüne Bürgerliche wie Wilfried Kretschmer, die auf dem Eis zu gehen anbieten, oder die von Cem Özdemir vertretene Führungsmehrheit, die vorauseilend mit Straßburg konform geht? Was sonst tun? Straßburger Standards senken? Das geht gar nicht, finden nicht nur die Grünen. Cem Özdemir hat eine Idee: Visaerleichterungen, Zollsenkungen und Entwicklungshilfe für die Maghreb-Staaten im Gegenzug für Rückführungsabkommen. Dann kämen Nafris noch ungehinderter her, aber man könnte wenigstens die heterosexuellen hässlichen alten weißen Männer und andere „Abfälle“ zurückschicken.

Umgekehrt fordert SPD-Oppermann gerade im Rahmen des anschwellenden Wahlkampfes

Sanktionsmaßnahmen gegen Maghreb-Staaten. In Frage kommen Visaverschärfungen, Handelsbarrieren und Entwicklungshilfestreichungen. Ob man damit wirklich etwas erreicht, ist obenso unsicher wie ob man in die „sicheren Herkunftsländer“ wirklich abschieben kann und, falls doch, ob die Menschenrechts-Hohepriester das gefundene Arrangement nicht doch wieder kippen.

Das ganze Konzept des Rechtes von Fernmigranten auf Asylprüfung funktioniert nicht, und auch die Idee, man könne Spreu und Weizen unterscheiden, ist inadäquat, wie Martin Neuffer (SPD-Linker) 1982 in seinem Buch „Die Erde wächst nicht mit“ warnte:

„Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. … Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn. … Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken. Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.“

Diese Diskussion und Entscheidung verweigern jedoch bislang alle im Bundestag vertretenen Parteien ebenso wie die Medien. Angela Merkel ist das Symbol dieser Verweigerung, denn sie steht für „Weiter so, wir schaffen das, Augen zu und durch“. Solange die Diskussion aber nicht zu dieser vor nunmehr 35 Jahren von SPD-Linken Neuffer geforderten (und inzwischen von Österreich annähernd erreichten) Sachlichkeit zurückkehrt, kann Cem Özdemir sich als der Pragmatiker gerieren, der der „populistischen“ Versuchung trotzt. Alternativ gäbe es bis dahin nur noch allerlei praktische private Lösungen, mit denen Teddybärwerferinnen sich „Nafris“ auf einer Armlänge Abstand zu halten versuchen.

*) https://bayernistfrei.com/2017/01/09/tunesier-abfall/
http://www.conservo.wordpress.com 10.01.2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist ein überzeugter Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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10 Antworten zu Tunesier wollen Merkels „Abfall“ nicht zurück

  1. floydmasika schreibt:
  2. Querkopf schreibt:

    Das Tunesien seinen „Abfall“ nicht zurück will, nachdem es diesen „Abfall“ erfolgreich nach Deutschland entsorgt hat ist doch nur konsequent und logisch. Aber was macht man dann mit „Abfall“ …!

  3. anvo1059 schreibt:

    Wie so Merkels Abfall ? Es ist denen ihr krimmineller Abschaum. Und Merkel war dämlich oder skrupelllos genug ihnen den unbesehen abzunehmen ! Ich wäre auch froh, wenn ich paar Schwerkrimminelle aus meinen überfüllten Anstalten an ein Land voller blöder Ungläubiger loswürde und würde sie ums Verrecken nicht zurück haben wollen ! Das isat jetzt Merkels Problem und wir haben es wohl auszubaden….

  4. karlschippendraht schreibt:

    „Die Erde wächst nicht mit“

    Wer den tiefen Sinn dieser Worte nicht begreift und nicht danach handelt macht sich indirekt mitschuldig an der kommenden Katatrophe , die ohne Wenn und Aber Dimensionen des Zweiten Weltkrieges erreichen kann !

  5. conservo schreibt:

    @floydmasika: Ich habe den link inzwischen dreimal kontrolliert. Bei mir funktioniert er richtig!

  6. Pingback: News 11.01.2017 | Krisenfrei

  7. francomacorisano schreibt:

    Die USA schieben schon lange straffällige Lateinamerikaner nach Verbüßung von zwei Drittel der Haftstrafen in ihre Heimatländer ab. Die Regierungen dieser Staaten würden es nicht einmal wagen, ihre Bürger nicht zurück zu nehmen. US-Präsident Trump wird da noch rigoroser sein, nur Deutschland und die EU kuschen immer…..!

    • floydmasika schreibt:

      Entscheidend ist wohl „nach Verbüßung“. Für die Straffälligkeit ist halt schon der Humanitärstaat mitverantwortlich, der die Leute reinlockt, gar mit Schleppertaxi übers Meer abholt, alimentiert und verwahrlosen lässt.

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