Frierende Flüchtlinge und Menschenrechtler-Medienbilder drücken auf Dublin

(www.conservo.wordpress.com)

Von floydmasika *)bayern-fluechtlinge

Bilder von Frierenden Flüchtlingen in Serbien und Griechenland entfalten Druck auf die humanitäre Supermacht Deutschland. Das nicht nur wegen der humanitären Hetze der Vierten Gewalt. Man darf niemanden in europäische Ursprungsländer zurückschieben, in denen die irregulären Migranten nicht den „europäischen Menschenrechtsstandards“ entsprechend versorgt werden. Dafür sorgen die Entscheidungen höchster Gerichte in Karlsruhe und Straßburg, die das Dubliner System destabilisierten und seitdem von der Vierten Gewalt, den Menschenrechtsinstitutionen, der EU und den Buntparteien genutzt werden, um dieses System vollends zum Einsturz zu bringen und durch einen europäisierten Köngigssteiner Schlüssel (Gesamteuropäische quotenbasierte Völkerwanderungsplanwirtschaft) ersetzen wollen.

In diese Bresche springen jetzt wieder die Grünen als Sprachrohr der Menschenrechtler, die eine „humanitäre Großoffensive für Flüchtlinge in Griechenland“ fordern.. Epochtimes berichtet. Es läge nahe, dafür zu sorgen, dass Länder wie Griechenland und Serbien denjenigen Humanitärmigranten, die dort Asyl beantragen, die nötige Unterstützung leisten, damit diese nicht frieren müssen. Angesichts der vielen EU-Hilfen gerade an Griechenland ist es schwer zu verstehen, warum die Forderungen der EU-Gerichte, an deren Erfüllung diese das Funktionieren der Dublin-III-Verordnung der EU knüpfen, dort nicht erfüllt werden können. Insoweit würde eine „Großoffensive“ tatsächlich Sinn ergeben. Doch die grünen Menschenrechtler zielen auf das Gegenteil:

In diesem Zusammenhang kritisierte die Grünen-Politikerin die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), künftig wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken. „Mit ihrer Griechenlandpolitik fallen die EU-Kommission und die Bundesregierung meilenweit hinter den Anspruch eines solidarischen Europas zurück und offenbaren einen peinlichen Widerspruch“, so Amtsberg. Noch im vergangenen Jahr habe Brüssel beschlossen, 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder umzuverteilen. „Dass nun wieder Menschen nach Griechenland zurückgeführt werden sollen, macht überhaupt keinen Sinn.“

Wie man sieht geht es den Menschenrechtlern nicht darum, das Frieren in Griechenland zu beenden, sondern die quotenbasierte EU-Völkerwanderungsplanwirtschaft in Gang zu bringen und das Dublin-System ad acta zu legen.frontec

Andererseits drängt Thomas Strobl von der CDU Baden-Württemberg erneut auf die von Österreichs großen Parteien und von der CSU und CDU im Prinzip bereits zuvor vertretene Position, wonach Seenotrettung im Mittelmeer kein Shuttle-Service nach Europa sein darf. Bevor diese Einsicht sich im Verwaltungshandeln niederschlagen kann, werden Politiker noch lange „fordern“ müssen, denn hinter dem Shuttle-Service steckt die Straßburger Menschenrechtsgerichtsbarkeit. Es bedarf somit einer Großoffensive zur Wiederherstellung des Dubliner Systems und zu seiner Erweiterung über die Außengrenzen Europas hinaus, bei der Mitgliedsstaaten das Zerbrechen des europäischen Menschenrechtsjustizsystems anvisieren müssen, um eventuell eine einmütige Reform zu erreichen.europa-byern

Anhang

  • Lutz Bachmann steht wieder vor Gericht.  Diesmal weil er einer Seenotrettungsorganisation vorgeworfen hat, dass sie das Geschäft der Schlepper betreibe und somit kriminell handle.
  • Der Konservative Aufbruch der CSU hat sich in die CDU hinein verbreitet und eine Liste von Forderungen formuliert, zu denen auch die Wiederherstellung von Dublin und die Rückverschiffung von Mittelmeermigranten gehört.* Original: https://bayernistfrei.com/2017/01/13/frierbilder/
  • www.conservo.wordpress.com   18.01.201
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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3 Antworten zu Frierende Flüchtlinge und Menschenrechtler-Medienbilder drücken auf Dublin

  1. wreinerschoene schreibt:

    Ich bin immer noch der Meinung, daß diese ganze Flüchtlingsproblematik eine Inszenierung ist. Einerseits um die Europäer mit der Ausrede der Sicherheit zunehmend zu kontrollieren, und andererseits die Welt durchzumischen um so den Druck aus den Krisengebieten zu nehmen. Allein bei uns, hat man verschiedene Ausreden gebraucht, zuerst die Diskussion über den demographischen Wandel, plötzlich die Erlösung es kommen junge Flüchtlinge, dann die Erkenntnis das bei denen nicht mehr dahintersteht als einen Hauptschulabschluß im günstigsten Fall. Dann wird von der Globalisierung gesprochen. Aus dem Grund sei es normal wenn so viele Fremde nach Deutschland und Europa kommen. Als das nicht mehr zog, wollte Frau Merkel Deutschland modernisieren, was immer das auch heißen soll. Ich denke das unsere Regierung mit Absprache Obamas mit irgend etwas etwas experimentieren wollen, was keiner wirklich weiß. Denn erst seit Obama das Zepter in der Hand hatte, veränderte sich Welt vollkommen.

  2. Querkopf schreibt:

    Nichts als linke verlogene mediale Inszenierungen! Lösung ist doch ganz einfach: Die sollen zu Hause bleiben bzw. wieder in ihre Heimatländer zurück gehen oder zurück gebracht werden.

  3. francomacorisano schreibt:

    …bleibe im Lande und nähre dich redlich.
    Psalm 37, 3,

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