„Volksverhetzung“ mal so, mal so

(www.conservo.wordpress.com)

Von Christoph Heger *)%c2%a7-130

Der Paragraph 130 („Volksverhetzung“) des Strafgesetzbuches ist schon von hohen Richtern (in der Regel erst im Ruhestand) für grundgesetzwidrig erklärt worden, zum Beispiel vom früheren Vorsitzenden Richter am Landgericht Hamburg, Günter Bertram. Mittlerweile dient dieser Paragraph immer öfter dazu, mißliebige Meinungsäußerungen oder auch Hinweise auf Tatsachen mit Hilfe der Justiz zu unterbinden.

Als ein Beispiel dafür muß man wohl den kürzlich erlassenen Strafbefehl gegen Akif Pirincçi ansehen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/strafbefehl-wegen-volksverhetzung-gegen-pirincci/

Allem Anschein nach geruhte das Gericht insbesondere nicht, die Ironie des Hinweises, daß es nun– nämlich aus Sicht der kritisierten „politisch Korrekten“ – „leider“ keine KZ mehr gebe, verstehen zu wollen. Der deutsche Patriot türkischer Herkunft soll offenbar vernichtet werden.

Im krassesten Gegensatz zu dieser eilfertigen Anwendung des „Volksverhetzungs“-Paragraphen steht die erstaunliche Tatsache, daß auf der Internetseite des „Qualitätsmediums“ „TAZ“ („Tageszeitung“) vor bald einem Jahr (aber heute noch dort zu sehen) ein Philip Meinhold unter dem erbaulichen Künstlernamen „Die Wahrheit“ den (auch als pdf anliegenden) Beitrag „Weg mit dem Kretin! Niemand unter den Völkern der Welt braucht dieses Land. Ein notwendiges Manifest zur endgültigen Abschaffung Deutschlands“ veröffentlichte – und zwar, ohne daß man von irgendeinem Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“ gehört hätte.

Als Muster für die „Abschaffung Deutschlands“, die die „einzig angemessene Reaktion auf das Geschehene gewesen wäre“, sah der famose Autor „Die Wahrheit“ die Bombardierung Dresdens 1945:

„Man fragt sich unweigerlich, warum die Alliierten ihr im Februar 1945 in Dresden so vielversprechend begonnenes Projekt der Entnazifizierung nicht einfach auf ganz Deutschland ausgeweitet haben?“

Wo bleibt da der Staatsanwalt? Ach ja, Staatsanwälte sind in Deutschland den Weisungen ihrer Justizminister unterworfen. So viel Korrektur an der viel gerühmten Trennung der Gewalten – Legislative, Exekutive und Justiz – muß wohl sein.

**********

Und hier die Stellungnahme von Günter Bertram in einem Beitrag für die FAZ v. 27.2.2010:

… allein mir fehlt der Glaube

Zum Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, HANS-JÜRGEN PAPIER, „Der Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit“ (F.A.Z. vom 19. Januar):

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, möchte man mit GOETHE sagen. War es doch der Präsidentensenat gewesen, der durch seinen Beschluss vom 4. November 2009 der Meinungsfreiheit ein Korsett verpasst hatte, das es bis dahin nicht gab, nach Artikel 5 Grundgesetz auch nicht geben konnte. Entschieden hat er die Frage, ob die Novelle zur „Volksverhetzung“ vom Frühjahr 2005 (Paragraph 130 Absatz 4 Strafgesetzbuch), die es (über das bereits verschärfte Verbot hinaus) unter Strafe stellt, die Gewalt- und Willkürherrschaft des Dritten Reichs zu billigen, zu verherrlichen oder zu rechtfertigen, mit der Meinungsfreiheit vereinbar sei. Das schien schon deshalb ausgeschlossen zu sein, weil die Novelle offensichtlich kein allgemeines Gesetz war, wie es Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz ausdrücklich verlangt, sondern ein Sondergesetz: gerichtet nur gegen eine bestimmte Kategorie von Meinungen.

Das Bundesverwaltungsgericht, dessen Urteil zu überprüfen war, hatte sich bemüht, plausibel zu machen, dass die Novelle letztlich doch ein allgemeines Gesetz sei, und hatte ihr deshalb seinen Segen erteilt.

Darauf wollte sich das Bundesverfassungsgericht — mit Recht — nicht einlassen. Die Novelle sei ein Sondergesetz, und zwar nach seinem Text und den einschlägigen parlamentarischen Motiven.

An diesem Punkt der Argumentation war die Nichtigerklärung der Norm zu erwarten — eigentlich, denn stattdessen lässt der Senat eine politische Erklärung folgen: Die Schrecken des NS-Terrors seien so überwältigend und unvergleichbar gewesen, dass für sie — „ihre propagandistische Affirmation“ — allgemeine Rechtsgrundsätze keine Geltung haben könnten. Diese Ausnahme sei so evident, dass die Verfassung sie noch nicht einmal habe erwähnen müssen (sondern sich damit begnügen konnte, ihr Gegenteil zu verbriefen); sie sei dem Grundgesetz „immanent“.

Das steht in krassem Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts, das seit dem LÜTH-Urteil von 1958 nicht müde geworden war, den hohen Rang der Meinungsfreiheit herauszustreichen — die Freiheit auch solcher Auslassungen, die unanständig, abscheulich oder allgemein verpönt seien, denn ohne umfassende Freiheit (innerhalb allgemeinrechtlicher Grenzen, versteht sich) gäbe es keine Freiheit.

Wie lässt sich die plötzliche Entdeckung der „immanenten Schranke“ erklären — sechzig Jahre nach dem Erlass des Grundgesetzes? Der Parlamentarische Rat hatte ja nicht etwa vergessen, eine „Antifaschismus-Klausel“ in seine Verfassung zu schreiben, „er bekannte sich“ (wie in besagtem Beschluss zu lesen) „hierzu (zur freien öffentlichen Auseinander-setzung) auch gegenüber dem soeben erst überwundenen Nationalsozialismus“. Das war damals eine mutige Entscheidung, denn wenige Jahre nach dem Ende der HITLER-Herrschaft konnte man nicht sicher sein, dass die damals noch gar nicht so alten Kader des Dritten Reiches die Szene nicht abermals bestürmen würden. Die Bundesrepublik aber wurde stattdessen zur demokratischen „Erfolgsstory“.

Der Senat, der nach seinem Paukenschlag dann wieder viel Schönes über Wert und Unverbrüchlichkeit der Meinungsfreiheit niedergeschrieben hat, bleibt dem interessierten Publikum also ein paar Erläuterungen schuldig. Das F.A.Z.-Interview vom Januar regt dazu an, nach ihnen zu fragen.

GÜNTER BERTRAM, VORSITZENDER RICHTER AM LANDGERICHT I. R., WENTORF

****************

*) Dr. Christoph Heger, PRO-Bewegung, ist seit langer Zeit Autor bei conservo.
www.conservo.wordpress.com   10.02.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, APO/68er, Flüchtlinge, Islam, Kultur, Medien, Politik Deutschland abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu „Volksverhetzung“ mal so, mal so

  1. karlschippendraht schreibt:

    Der unbedarfte Durchschnittsbürger weiß nichts von den Hintergründen . Er weiß auch nicht dass dieser Paragraph 130StGB ein juristischer und zugleich diktatorischer Dinosaurier ist . Unter der Bezeichnung Landesverrat oder Hochverrat gab es diesen Straftatbestand bereits im Kaiserreich und im 3. Reich. In der DDR hieß er dann Staatsverleumdung und war das meistgebrauchte juristische Terrorinstrument der SED. Und in dieser menschenfeindlichen Tradition steht ebenfalls die Bundesrepublik mit ihrem § 130 StGB. Kenner der Materie sind fest überzeugt , dass die praktische Anwendung dieses Gummi-Paragraphen fremdgesteuert ist . Eindeutiges Indiz für diese Fremdsteuerung ist die Tatsache dass trotz vielfacher Forderung nach Abschaffung dieses
    juristischen Dinosauriers es bisher keine Bundesregierung gewagt hat , über dieses Thema überhaupt mal zu diskutieren . Und vor diesem Hintergrund darf man ruhig mal über die angebliche staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nachdenken .

    Gefällt mir

  2. Querkopf schreibt:

    Jeder der nicht regierungskonform sozialistisch links ist und es auch noch wagt, seine abweichende Meinung frei zu äußern, kommt in ein virtuelles Gesinnungsgefängnis, wird u.U. sozial hingerichtet. Früher, bis vor ca. 11,5 Jahren, nannte man das Diktatur. Der Gesinnungsterror der Linken und ihr perverses Spitzel-System hat einen Namen: Merkel.

    Gefällt mir

  3. wreinerschoene schreibt:

    karlschippendraht hat vollkommen recht, der Durchschnittsbürger weiß von alldem nichts. Ich denke hier liegt auch der Hase im Pfeffer. Vielleicht wird es Zeit diese Punkte und viele Andere einmal der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Frage ist nur wie?

    Gefällt mir

  4. Pingback: Der kleine Akif mal wieder – Blick nach links

Kommentare sind geschlossen.