„Volksverhetzung“ mal so, mal so

(www.conservo.wordpress.com)

Von Christoph Heger *)%c2%a7-130

Der Paragraph 130 („Volksverhetzung“) des Strafgesetzbuches ist schon von hohen Richtern (in der Regel erst im Ruhestand) für grundgesetzwidrig erklärt worden, zum Beispiel vom früheren Vorsitzenden Richter am Landgericht Hamburg, Günter Bertram. Mittlerweile dient dieser Paragraph immer öfter dazu, mißliebige Meinungsäußerungen oder auch Hinweise auf Tatsachen mit Hilfe der Justiz zu unterbinden.

Als ein Beispiel dafür muß man wohl den kürzlich erlassenen Strafbefehl gegen Akif Pirincçi ansehen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/strafbefehl-wegen-volksverhetzung-gegen-pirincci/

Allem Anschein nach geruhte das Gericht insbesondere nicht, die Ironie des Hinweises, daß es nun– nämlich aus Sicht der kritisierten „politisch Korrekten“ – „leider“ keine KZ mehr gebe, verstehen zu wollen. Der deutsche Patriot türkischer Herkunft soll offenbar vernichtet werden.

Im krassesten Gegensatz zu dieser eilfertigen Anwendung des „Volksverhetzungs“-Paragraphen steht die erstaunliche Tatsache, daß auf der Internetseite des „Qualitätsmediums“ „TAZ“ („Tageszeitung“) vor bald einem Jahr (aber heute noch dort zu sehen) ein Philip Meinhold unter dem erbaulichen Künstlernamen „Die Wahrheit“ den (auch als pdf anliegenden) Beitrag „Weg mit dem Kretin! Niemand unter den Völkern der Welt braucht dieses Land. Ein notwendiges Manifest zur endgültigen Abschaffung Deutschlands“ veröffentlichte – und zwar, ohne daß man von irgendeinem Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“ gehört hätte.

Als Muster für die „Abschaffung Deutschlands“, die die „einzig angemessene Reaktion auf das Geschehene gewesen wäre“, sah der famose Autor „Die Wahrheit“ die Bombardierung Dresdens 1945:

„Man fragt sich unweigerlich, warum die Alliierten ihr im Februar 1945 in Dresden so vielversprechend begonnenes Projekt der Entnazifizierung nicht einfach auf ganz Deutschland ausgeweitet haben?“

Wo bleibt da der Staatsanwalt? Ach ja, Staatsanwälte sind in Deutschland den Weisungen ihrer Justizminister unterworfen. So viel Korrektur an der viel gerühmten Trennung der Gewalten – Legislative, Exekutive und Justiz – muß wohl sein.

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Und hier die Stellungnahme von Günter Bertram in einem Beitrag für die FAZ v. 27.2.2010:

… allein mir fehlt der Glaube

Zum Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, HANS-JÜRGEN PAPIER, „Der Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit“ (F.A.Z. vom 19. Januar):

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, möchte man mit GOETHE sagen. War es doch der Präsidentensenat gewesen, der durch seinen Beschluss vom 4. November 2009 der Meinungsfreiheit ein Korsett verpasst hatte, das es bis dahin nicht gab, nach Artikel 5 Grundgesetz auch nicht geben konnte. Entschieden hat er die Frage, ob die Novelle zur „Volksverhetzung“ vom Frühjahr 2005 (Paragraph 130 Absatz 4 Strafgesetzbuch), die es (über das bereits verschärfte Verbot hinaus) unter Strafe stellt, die Gewalt- und Willkürherrschaft des Dritten Reichs zu billigen, zu verherrlichen oder zu rechtfertigen, mit der Meinungsfreiheit vereinbar sei. Das schien schon deshalb ausgeschlossen zu sein, weil die Novelle offensichtlich kein allgemeines Gesetz war, wie es Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz ausdrücklich verlangt, sondern ein Sondergesetz: gerichtet nur gegen eine bestimmte Kategorie von Meinungen.

Das Bundesverwaltungsgericht, dessen Urteil zu überprüfen war, hatte sich bemüht, plausibel zu machen, dass die Novelle letztlich doch ein allgemeines Gesetz sei, und hatte ihr deshalb seinen Segen erteilt.

Darauf wollte sich das Bundesverfassungsgericht — mit Recht — nicht einlassen. Die Novelle sei ein Sondergesetz, und zwar nach seinem Text und den einschlägigen parlamentarischen Motiven.

An diesem Punkt der Argumentation war die Nichtigerklärung der Norm zu erwarten — eigentlich, denn stattdessen lässt der Senat eine politische Erklärung folgen: Die Schrecken des NS-Terrors seien so überwältigend und unvergleichbar gewesen, dass für sie — „ihre propagandistische Affirmation“ — allgemeine Rechtsgrundsätze keine Geltung haben könnten. Diese Ausnahme sei so evident, dass die Verfassung sie noch nicht einmal habe erwähnen müssen (sondern sich damit begnügen konnte, ihr Gegenteil zu verbriefen); sie sei dem Grundgesetz „immanent“.

Das steht in krassem Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts, das seit dem LÜTH-Urteil von 1958 nicht müde geworden war, den hohen Rang der Meinungsfreiheit herauszustreichen — die Freiheit auch solcher Auslassungen, die unanständig, abscheulich oder allgemein verpönt seien, denn ohne umfassende Freiheit (innerhalb allgemeinrechtlicher Grenzen, versteht sich) gäbe es keine Freiheit.

Wie lässt sich die plötzliche Entdeckung der „immanenten Schranke“ erklären — sechzig Jahre nach dem Erlass des Grundgesetzes? Der Parlamentarische Rat hatte ja nicht etwa vergessen, eine „Antifaschismus-Klausel“ in seine Verfassung zu schreiben, „er bekannte sich“ (wie in besagtem Beschluss zu lesen) „hierzu (zur freien öffentlichen Auseinander-setzung) auch gegenüber dem soeben erst überwundenen Nationalsozialismus“. Das war damals eine mutige Entscheidung, denn wenige Jahre nach dem Ende der HITLER-Herrschaft konnte man nicht sicher sein, dass die damals noch gar nicht so alten Kader des Dritten Reiches die Szene nicht abermals bestürmen würden. Die Bundesrepublik aber wurde stattdessen zur demokratischen „Erfolgsstory“.

Der Senat, der nach seinem Paukenschlag dann wieder viel Schönes über Wert und Unverbrüchlichkeit der Meinungsfreiheit niedergeschrieben hat, bleibt dem interessierten Publikum also ein paar Erläuterungen schuldig. Das F.A.Z.-Interview vom Januar regt dazu an, nach ihnen zu fragen.

GÜNTER BERTRAM, VORSITZENDER RICHTER AM LANDGERICHT I. R., WENTORF

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*) Dr. Christoph Heger, PRO-Bewegung, ist seit langer Zeit Autor bei conservo.
www.conservo.wordpress.com   10.02.2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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4 Antworten zu „Volksverhetzung“ mal so, mal so

  1. karlschippendraht schreibt:

    Der unbedarfte Durchschnittsbürger weiß nichts von den Hintergründen . Er weiß auch nicht dass dieser Paragraph 130StGB ein juristischer und zugleich diktatorischer Dinosaurier ist . Unter der Bezeichnung Landesverrat oder Hochverrat gab es diesen Straftatbestand bereits im Kaiserreich und im 3. Reich. In der DDR hieß er dann Staatsverleumdung und war das meistgebrauchte juristische Terrorinstrument der SED. Und in dieser menschenfeindlichen Tradition steht ebenfalls die Bundesrepublik mit ihrem § 130 StGB. Kenner der Materie sind fest überzeugt , dass die praktische Anwendung dieses Gummi-Paragraphen fremdgesteuert ist . Eindeutiges Indiz für diese Fremdsteuerung ist die Tatsache dass trotz vielfacher Forderung nach Abschaffung dieses
    juristischen Dinosauriers es bisher keine Bundesregierung gewagt hat , über dieses Thema überhaupt mal zu diskutieren . Und vor diesem Hintergrund darf man ruhig mal über die angebliche staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nachdenken .

  2. Querkopf schreibt:

    Jeder der nicht regierungskonform sozialistisch links ist und es auch noch wagt, seine abweichende Meinung frei zu äußern, kommt in ein virtuelles Gesinnungsgefängnis, wird u.U. sozial hingerichtet. Früher, bis vor ca. 11,5 Jahren, nannte man das Diktatur. Der Gesinnungsterror der Linken und ihr perverses Spitzel-System hat einen Namen: Merkel.

  3. wreinerschoene schreibt:

    karlschippendraht hat vollkommen recht, der Durchschnittsbürger weiß von alldem nichts. Ich denke hier liegt auch der Hase im Pfeffer. Vielleicht wird es Zeit diese Punkte und viele Andere einmal der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Frage ist nur wie?

  4. Pingback: Der kleine Akif mal wieder – Blick nach links

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