Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Jetzt müssen die Europäer liefern

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D.*)msc

Die Ausgangslage ist klar: Im Jahre 2014 haben die NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen, , ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahre 2014 auf jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die politische Entwicklung seit 2014 macht die Vereinbarung noch dringender. Seit Jahren tragen die USA rd. 70 Prozent der gesamten NATO-Verteidigungsausgaben – die 27 NATO-Mitgliedsstaaten den bescheidenen Rest.

Das Thema „Lasten- und Rollenteilung“ begleitet die NATO seit Jahrzehnten. Wiederholt haben in der Vergangenheit amerikanische Politiker europäische Politiker gebeten und aufgefordert, sich stärker an den gemeinsamen Kosten zu beteiligen – ohne erkennbaren Erfolg. Die Europäer haben es sich unter dem amerikanischen Schutzschirm als Trittbrettfahrer gemütlich gemacht – in der Erwartung, dass die USA schon aus Eigeninteresse ihr Engagement in und für Europa nicht reduzieren würden.

Mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsident hat sich das Klima deutlich verändert. Dieses Mal kommt der eisige Wind aus dem Westen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.-19. Februar haben die „moderaten“ Vertreter der USA – Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und der Senator John McCaine – im Tone höflich, aber in der Sache klar und hart deutlich gemacht, dass die USA nicht mehr länger bereit sind, NATO-Staaten zu unterstützen, die ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 nicht – wie verabredet – erhöhen. Das war ein Schuss vor den Bug. Der als ungeduldig einzuschätzende amerikanische Präsident wird nicht mehr lange warten, Entscheidungen zu treffen, die den Europäern nicht gefallen werden. Hinzukommt: Der asiatisch-pazifische Raum hat für die USA eine größere sicherheitspolitische Bedeutung. Japan ist wichtiger als Deutschland. Es ist daher kein Zufall, dass der japanische Ministerpräsident bereits zweimal den amerikanischen Präsidenten in den USA getroffen hat, sogar auf dessen „Ranch“ in Florida.

Die Antwort der deutschen Bundeskanzlerin wird Donald Trump nicht gefallen. Sie sprach von „ einer kleinlichen Diskussion über Militärausgaben“. Sie forderte, die Entwicklungshilfe und die Maßnahmen – welche? – der Krisenprävention den Verteidigungsausgaben hinzurechnen. Drei Jahre nach dem Abkommen. Sie hat den eisigen Wind aus dem Westen nicht wahrnehmen wollen.

Die Verteidigungsausgaben bis zu 2 Prozent sind kein Wert an sich, sondern Ausdruck des Behauptungswillen und der Anstrengungen eines Staates für seine Sicherheitsvorsorge in der Landes-und Bündnisverteidigung.

Zu diesem Komplex hat der „Wehrbeauftragte des Bundestages“ den deutschen Streitkräften in seinem „Jahresbericht 2016“ ein Armutszeugnis ausgestellt. Die deutschen Streitkräfte „gehen auf dem Zahnfleisch“. Sie brauchen unverzüglich mehr Finanzen, nur um die schlimmsten Defizite zu mildern.

Es gibt zwei Stellschrauben, die große Kluft zwischen der Personalstärke und den zu zahlreichen Einsätzen zu verringern: Mehr Personal oder weniger Einsätze – mit besserer Ausstattung und Bewaffnung. Beides kostet mehr Geld.

Es gibt keine Anzeichen, dass die Europäer bereit sind, einen großen Teil der 72 Prozent zu übernehmen.

Für einige selbsternannten „Experten“ gibt es einen „Königsweg“: Die europäische Armee“ – “Jenseits der NATO“ auch im Spiegel 8/2017. Diese Diskussion ist eine Lachnummer.

Allein die Kosten, die anfallen werden, falls man den derzeitigen Abschreckungswert überhaupt erhalten will, übersteigen jedes Vorstellungsvermögen. Man müsste zunächst die amerikanischen strategischen Kapazitäten – Aufklärung, Kommunikation und Transport – beschaffen, bevor man sie dann mit eigenem ausgebildeten Personal betreiben kann. Das dauert Jahre und Jahrzehnte.

Dieser kurze Exkurs soll genügen, die „Europäische Armee“ zu begraben.

Es gibt seit 2003 das „Berlin Plus -Abkommen“, das die Grundlage für das Handeln der EU im Falles eines Nichteingreifen der NATO“ bildet. Für einen solchen Fall hat sich die NATO – sprich in erster Linie USA – verpflichtet, die benötigen strategischen Kräfte und Mittel der EU zur Verfügung zu stellen.

Dieses Abkommen könnte als Ausgangspunkt eines neuartigen Zusammenwirkens dienen.

Die nicht-strategischen Kräfte und Mittel der USA könnten in festgelegten Schritten von den Europäern ersetzt werden – z. B. Panzer, Drohnen, Infanterie und Artillerie.

In dieser neuen Sicherheitsarchitektur könnten mittel- und langfristig Kräfte und Mittel gespart werden – bei verbesserter Effizienz.

Ein Punkt wird in Deutschland häufig übersehen: Die osteuropäischen Staaten sind in erster Linie der NATO beigetreten, um unter den nuklearen Schutzschirm der USA zu kommen. Sollte diese Schutzgarantie verwässert werden oder gar entfallen, bestünde die Gefahr, dass sich die Osteuropäer verraten fühlen und versuchen könnten, einen „modus vivendi“ mit dem großen Nachbarn Russland zu finden.

In der NATO steht mehr auf dem Spiel als die abstrakte Benchmark von zwei Prozent. Ein Europa mit einem deutlich reduzierten US-Engagement oder mit dem Austritt der USA aus der NATO würde leichte Beute des „information warfare“, den Russland bereits heute führt, um den Westen zu destabilisieren und zu demoralisieren.

Russland hat die Lehren des chinesischen General Sun Tsu sorgfältig studiert. Einer seiner Leitsätze lautet: „Wahrhaft siegt, der nicht kämpft“. Die Ukraine und die Krim lassen grüßen. Es genügen ein paar „grüne Männchen“ oder „russische Soldaten, die mit ihren Panzern in anderen Ländern Urlaub machen“ (O-Ton Wladimir Putin), wenn die Widerstandskraft eines oder mehrerer Staaten bereits gebrochen ist.

*) BrigGen a. D. Dieter Farwick ist Publizist und auch Kommentator auf conservo
www.conservo.wordpress.com   22.02.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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