NRW Innenminister Jäger verschleppte systematisch Abschiebungen

(www.conservo.wordpress.com)
Ralf Jäger

Ralf Jäger

Von Georg Martin *)

Immer wieder steht der einst so wortgewaltige und linkspopulistische Innenminister Jäger (SPD) in NRW im Mittelpunkt von schweren Skandalen der NRW-Landesregierung. Jahrelang inszenierte sich Jäger als selbst ernannter Saubermann gegen „Rechts“, indem er sich bei der Jagd auf alles Konservative, auf alles Andersdenkende medienwirksam die vorderste Reihe stellte und wild gebärdete. Alles und jeder der nicht auf der rot-grünen Linie der Düsseldorfer Landesregierung war wurde gnadenlos medial verfolgt, diffamiert oder sozial hingerichtet.

Das änderte sich schlagartig mit den skandalösen und verantwortungslosen Vorfällen in der Silvesternacht 2015 auf 2016. Spätestens nach diesen skandalösen Vorfällen war es um den scheinbar unangreifbaren Nimbus des „Nazi-Jägers“ Jäger geschehen. Plötzlich stand Jäger selbst im Visier, wurde selbst zum Angeklagten und medial Verfolgten.

Der Skandal um Innenminister Jäger steigerte sich ins Unerträgliche, nachdem bekannt wurde, dass der islamische Terrorist und Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, jahrelang im Visier der Ermittler in NRW stand, dass die zuständigen Behörden in NRW, deren Dienstherr Innenminister Jäger ist, jedoch den hoch gefährlichen islamischen Terroristen einfach nicht ernst genug nahmen und sich damit eine große Mitschuld am Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat zuschulden kommen ließen.

Nun wird Jäger vor einen Untersuchungsausschuss zitiert und muss sich selbst rechtfertigen. Dabei ist er sich – wie immer in solchen Situationen – keinerlei Mitschuld bewusst, immer sind andere schuld und verantwortlich, nur er, Jäger als oberster Dienstherr im NRW-Innenministerium nicht.

Wozu braucht man solche inkompetenten und verantwortungslosen Politiker wie Jäger überhaupt? Solche Typen wie Jäger würden aus jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen einfach rausgeschmissen. Nicht so in der rot-grünen Landesregierung, dort herrscht eine linke Cliquen-Wirtschaft, „in der eine Krähe der anderen kein Auge aushakt“.

Doch selbst diese unfassbaren Nachlässigkeiten des einen NRW Innenministers sind noch lange immer nicht alle Verfehlungen des smarten Innenministers. Wie erst jetzt bekannt wurde, schob Jäger auch einen schwerstkriminellen Türken über 22 Jahre lang nicht ab, obwohl dieser als Intensivtäter den Behörden schon seit mindestens 1995 als schwerstkrimineller Intensivtäter bekannt war.

Die grob fahrlässige Abschiebepraxis von Innenminister Jäger dokumentiert sich also auch hier wieder im Falle des 42-jährigen Mustafa Ö., der 22 Jahre lang in Köln als Schwerstkrimineller sein Unwesen trieb und konsequent nicht abgeschoben wurde.

Das Straftaten-Register des Türken reicht dabei von diversen Drogen-und Körperverletzungs-Delikten über Vergewaltigung bis hin zum versuchten Totschlag an einer Polizeibeamtin.

Doch für das Ausländeramt der Stadt Köln löste das alles offenbar über zwei Jahrzehnte lang keine besonderen Aktivitäten aus, wie dies auch später im Fall des Tunesiers Anis Amri wieder der Fall war.

Ab dem Jahr 2006 gab es dann zumindest erste zaghafte Versuche seitens der Stadt Köln, den brutalen türkischen Intensivtäter abschieben zu lassen, dies aber ohne den erkennbaren Erfolg. Erst im Herbst 2016, also elf Jahre nach Beginn der ersten Abschiebe- Bemühungen und nach der weltweit bekannt gewordenen Kölner Silvester-Schande, erwirkte die Stadtverwaltung einen rechtskräftigen Abschiebetitel. Bis zu dessen Vollstreckung durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei dauerte es dann aber nochmals mehrere Monate. Erst am 18. Januar 2017 erfolgte die Verhaftung des schwerstkriminellen Türken durch ein Sondereinsatzkommando sowie die sofortige Abschiebung des Türken in die Türkei.

Angesichts dieser Umstände verwundert es nicht, dass kriminelle Ausländer und Asylanten die deutschen Behörden nicht fürchten. Ganz besonders das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, und hier ganz speziell die ach so bunte und Multikulti-besoffene Stadt Köln gelten seit Jahrzehnten als Paradies für Illegale und Kriminelle aller Herren Länder.

Bei einer solchen skandalös-laxen Abschiebepraxis braucht es den deutschen Bürger und Steuerzahler dann auch nicht zu wundern, dass in Deutschland 200.000 abschiebepflichtige Asylanten nicht abgeschoben sind und hier weiterhin eine „all inclusive-Vollversorgung“ erfahren dürfen, das alles auf Kosten des braven deutschen Steuerzahlers.

Während die rot-grüne Landesregierung, und dort ganz besonders der immer kleinlauter werdende Innenminister Jäger, langsam in die politische Verantwortung genommen und seitens der Opposition im Landtag mit Rücktrittsforderungen konfrontiert werden, haben die Kölner Pseudo-Intellektuellen, sogenannte Künstlergruppen und natürlich seine Eminenz Kardinal Woelki, immer noch nicht den Ernst der Lage in ihrer verkommenen Stadt erkannt. Immer noch werden von dort Multikulti und „Willkommenskultur für alle und alles Fremde“ wie eine zivile Religion trotzig angebetet und verherrlicht, ja sogar noch in Liedern besungen. Dieser „speziellen Spezies“ in Köln ist einfach nicht mehr zu helfen.

Aber: Die ach so tolerante und freizügige Stadt Köln mit ihren offenbar grenzenlos toleranten Ignoranten erlaubt es jedoch nicht politisch Andersdenkenden, in ihrer Stadt zu tagen. So wird der Bundesparteitag der AfD, der in einem Kölner Hotel stattfinden soll, von den angeblich doch so toleranten Kölnern mit organisierten Massendemonstrationen und Drohungen gegenüber dem Tagungshotel und seinen Angestellten attackiert. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke bekam wegen seinen Äußerungen über das „Berliner Schandmal“ sogar Hausverbot im Kölner Tagungshotel, obwohl er sich juristisch nichts hat zu Schulden kommen lassen.

In Deutschland ist es zu offenbar wieder Todsünde geworden, die Wahrheit auszusprechen.

Aber so ist das mit den Linken: Toleranz und Meinungsfreiheit ist nur solange garantiert und akzeptiert, wie man der gleichen Meinung dieser Linken ist. Wer hingegen anderer Meinung ist, ist nach deren schiefem Demokratieverständnis automatisch Nazi oder zumindest eine rechter Nationalist. Dabei waren die Nazis doch auch Sozialisten, oder etwa nicht?

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Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.

www.conservo.wordpress.com   3.3.2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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3 Antworten zu NRW Innenminister Jäger verschleppte systematisch Abschiebungen

  1. francomacorisano schreibt:

    Im Grundgesetz steht nichts von Willkommenskultur, wir brauchen sie nicht!
    Stattdessen brauchen wir eine fröhliche Abschiebekultur!

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