NRW Innenminister Jäger verschleppte systematisch Abschiebungen

(www.conservo.wordpress.com)
Ralf Jäger

Ralf Jäger

Von Georg Martin *)

Immer wieder steht der einst so wortgewaltige und linkspopulistische Innenminister Jäger (SPD) in NRW im Mittelpunkt von schweren Skandalen der NRW-Landesregierung. Jahrelang inszenierte sich Jäger als selbst ernannter Saubermann gegen „Rechts“, indem er sich bei der Jagd auf alles Konservative, auf alles Andersdenkende medienwirksam die vorderste Reihe stellte und wild gebärdete. Alles und jeder der nicht auf der rot-grünen Linie der Düsseldorfer Landesregierung war wurde gnadenlos medial verfolgt, diffamiert oder sozial hingerichtet.

Das änderte sich schlagartig mit den skandalösen und verantwortungslosen Vorfällen in der Silvesternacht 2015 auf 2016. Spätestens nach diesen skandalösen Vorfällen war es um den scheinbar unangreifbaren Nimbus des „Nazi-Jägers“ Jäger geschehen. Plötzlich stand Jäger selbst im Visier, wurde selbst zum Angeklagten und medial Verfolgten.

Der Skandal um Innenminister Jäger steigerte sich ins Unerträgliche, nachdem bekannt wurde, dass der islamische Terrorist und Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, jahrelang im Visier der Ermittler in NRW stand, dass die zuständigen Behörden in NRW, deren Dienstherr Innenminister Jäger ist, jedoch den hoch gefährlichen islamischen Terroristen einfach nicht ernst genug nahmen und sich damit eine große Mitschuld am Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat zuschulden kommen ließen.

Nun wird Jäger vor einen Untersuchungsausschuss zitiert und muss sich selbst rechtfertigen. Dabei ist er sich – wie immer in solchen Situationen – keinerlei Mitschuld bewusst, immer sind andere schuld und verantwortlich, nur er, Jäger als oberster Dienstherr im NRW-Innenministerium nicht.

Wozu braucht man solche inkompetenten und verantwortungslosen Politiker wie Jäger überhaupt? Solche Typen wie Jäger würden aus jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen einfach rausgeschmissen. Nicht so in der rot-grünen Landesregierung, dort herrscht eine linke Cliquen-Wirtschaft, „in der eine Krähe der anderen kein Auge aushakt“.

Doch selbst diese unfassbaren Nachlässigkeiten des einen NRW Innenministers sind noch lange immer nicht alle Verfehlungen des smarten Innenministers. Wie erst jetzt bekannt wurde, schob Jäger auch einen schwerstkriminellen Türken über 22 Jahre lang nicht ab, obwohl dieser als Intensivtäter den Behörden schon seit mindestens 1995 als schwerstkrimineller Intensivtäter bekannt war.

Die grob fahrlässige Abschiebepraxis von Innenminister Jäger dokumentiert sich also auch hier wieder im Falle des 42-jährigen Mustafa Ö., der 22 Jahre lang in Köln als Schwerstkrimineller sein Unwesen trieb und konsequent nicht abgeschoben wurde.

Das Straftaten-Register des Türken reicht dabei von diversen Drogen-und Körperverletzungs-Delikten über Vergewaltigung bis hin zum versuchten Totschlag an einer Polizeibeamtin.

Doch für das Ausländeramt der Stadt Köln löste das alles offenbar über zwei Jahrzehnte lang keine besonderen Aktivitäten aus, wie dies auch später im Fall des Tunesiers Anis Amri wieder der Fall war.

Ab dem Jahr 2006 gab es dann zumindest erste zaghafte Versuche seitens der Stadt Köln, den brutalen türkischen Intensivtäter abschieben zu lassen, dies aber ohne den erkennbaren Erfolg. Erst im Herbst 2016, also elf Jahre nach Beginn der ersten Abschiebe- Bemühungen und nach der weltweit bekannt gewordenen Kölner Silvester-Schande, erwirkte die Stadtverwaltung einen rechtskräftigen Abschiebetitel. Bis zu dessen Vollstreckung durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei dauerte es dann aber nochmals mehrere Monate. Erst am 18. Januar 2017 erfolgte die Verhaftung des schwerstkriminellen Türken durch ein Sondereinsatzkommando sowie die sofortige Abschiebung des Türken in die Türkei.

Angesichts dieser Umstände verwundert es nicht, dass kriminelle Ausländer und Asylanten die deutschen Behörden nicht fürchten. Ganz besonders das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, und hier ganz speziell die ach so bunte und Multikulti-besoffene Stadt Köln gelten seit Jahrzehnten als Paradies für Illegale und Kriminelle aller Herren Länder.

Bei einer solchen skandalös-laxen Abschiebepraxis braucht es den deutschen Bürger und Steuerzahler dann auch nicht zu wundern, dass in Deutschland 200.000 abschiebepflichtige Asylanten nicht abgeschoben sind und hier weiterhin eine „all inclusive-Vollversorgung“ erfahren dürfen, das alles auf Kosten des braven deutschen Steuerzahlers.

Während die rot-grüne Landesregierung, und dort ganz besonders der immer kleinlauter werdende Innenminister Jäger, langsam in die politische Verantwortung genommen und seitens der Opposition im Landtag mit Rücktrittsforderungen konfrontiert werden, haben die Kölner Pseudo-Intellektuellen, sogenannte Künstlergruppen und natürlich seine Eminenz Kardinal Woelki, immer noch nicht den Ernst der Lage in ihrer verkommenen Stadt erkannt. Immer noch werden von dort Multikulti und „Willkommenskultur für alle und alles Fremde“ wie eine zivile Religion trotzig angebetet und verherrlicht, ja sogar noch in Liedern besungen. Dieser „speziellen Spezies“ in Köln ist einfach nicht mehr zu helfen.

Aber: Die ach so tolerante und freizügige Stadt Köln mit ihren offenbar grenzenlos toleranten Ignoranten erlaubt es jedoch nicht politisch Andersdenkenden, in ihrer Stadt zu tagen. So wird der Bundesparteitag der AfD, der in einem Kölner Hotel stattfinden soll, von den angeblich doch so toleranten Kölnern mit organisierten Massendemonstrationen und Drohungen gegenüber dem Tagungshotel und seinen Angestellten attackiert. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke bekam wegen seinen Äußerungen über das „Berliner Schandmal“ sogar Hausverbot im Kölner Tagungshotel, obwohl er sich juristisch nichts hat zu Schulden kommen lassen.

In Deutschland ist es zu offenbar wieder Todsünde geworden, die Wahrheit auszusprechen.

Aber so ist das mit den Linken: Toleranz und Meinungsfreiheit ist nur solange garantiert und akzeptiert, wie man der gleichen Meinung dieser Linken ist. Wer hingegen anderer Meinung ist, ist nach deren schiefem Demokratieverständnis automatisch Nazi oder zumindest eine rechter Nationalist. Dabei waren die Nazis doch auch Sozialisten, oder etwa nicht?

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Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.

www.conservo.wordpress.com   3.3.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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3 Antworten zu NRW Innenminister Jäger verschleppte systematisch Abschiebungen

  1. francomacorisano schreibt:

    Im Grundgesetz steht nichts von Willkommenskultur, wir brauchen sie nicht!
    Stattdessen brauchen wir eine fröhliche Abschiebekultur!

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