Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes und Michael Mannheimer *)

Die GEZ-Zwangsgebühren standen schon oft im Fokus von conservo (z. B.: https://conservo.wordpress.com/2015/06/19/plotzlich-kleinlaut-machtige-gez-zittert-vor-ansturm-der-bargeld-zahler/ oder hier: https://conservo.wordpress.com/2017/01/16/verhoehnung-des-buergers-durch-die-freie-presse/). Zu verlockend scheint dem staatlichen Rundfunk der Griff in die Taschen biederer, auch armer, Bürger, befördert von einem Staat, dem Meinungsvielfalt zunehmend ein Fremdwort zu sein scheint.

Um eben genau diese Meinungsvielfalt zu verhindern (bzw. zu kanalisieren), versucht der Staat seit einiger Zeit, den Bürger zu zwingen, die staatlichen „Rundfunkanstalten“ einzuschalten; denn dafür muß er zahlen, selbst wenn er davon nichts wissen will.

Das ist natürlich ein Stück Beraubung der Meinungsfreiheit, weil uns eben dieserstaatliche Rundfunk einzureden versucht, was „richtig“ – also politisch korrekt – und was falsch ist. Konservative, „Rechte“, haben in dieser Bevormundungsmaschinerie keine Chance. Sie werden zum Feind der „offenen Gesellschaft“ erklärt.

Dahinter steckt nicht nur der Glaube, die Gesellschaft „bestimmen“ zu können, sondern – viel alarmierender – die Botschaft vom „Neuen Menschen“, also von der Gleichschaltung der Gesellschaft. Da man private Rundfunk- und Fernsehgesellschaften – zumindest derzeit noch – nicht nach Belieben steuern kann, werden die Staatlichen in die Pflicht genommen.

Sie, die „öffentlich-rechtlichen“ und von den Parteivertretern dieses Staates Kontrollierten, haben gefälligst zu verkünden, was der staatlich verordnete Zeitgeist ihnen auferlegt. Und damit das ja auch alle mitkriegen, wird der staatliche Rundfunk der Allgemeinheit per Zwangsgebühr ins Haus gebracht – ob Du ein Empfangsgerät hast oder nicht. Der Staat diktiert, der Staat triumphiert.

„Auf dem Zweiten sehen Sie rot!“ oder „Auf dem Ersten sehen Sie auch nichts!“ Jedenfalls keine kontroverse Meinung. Alles ist gleichgeschaltet, alles ist – neuerdings von einer Stasi-erprobten Schnüffeltante – überwacht. Georg Orwell läßt grüßen!

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Mein Freund Michael Mannheimer hat sich mit den Abgründen den GEZ-Zwangsgebühr befaßt. Hier ist sein Beitrag:

Schluss mit den illegalen GEZ-Zwangsgebühren!

Von Michael Mannheimer *)

Die GEZ-Zwangsbeiträge gehen auf den Nationalsozialisten Goebbels zurück, der damals den Volksempfänger als obligatorisch für jede deutsche Familie vorschrieb und über den Rundfunk – bis dahin einmalig in der Geschichte – seine Propaganda unter das Volk brachte.

Selbstverständlich wird das von den GEZ-Eintreibern genauso verschwiegen, wie Linke die Tatsache verschweigen, dass der 1. Mai als Tag der Arbeit ebenfalls auf die Nazis zurückgeht.

Linke nehmen halt gerne mit vom Dritten Reich, was ihnen nützt. Und tun gleichzeitig so, als wäre alles, was damals geschehen ist, des Teufels. Nun, man darf dieser Ansicht durchaus sein. Doch dann hat man konsequent alles abzulehnen, was die Nazis einführten.

Dazu zählt übrigens auch das erste Tierschutzgesetz der Justizgeschichte: Dieses wurde auf Betreiben des Tierfreundes Hitler ins Strafgesetzbuch der Nazis aufgenommen und gilt noch bis heute.

Die GEZ setzt die Goebbel’schen Zwangsgebühren fort

Nun, geändert daran hat sich seit Goebbels im Prinzip nichts. Auch heute sind die

Rundfunkgebühren eine Zwangsgebühr. Praktisch niemand entkommt ihnen. Auch dann nicht, wenn er weder einen Radio noch einen Fernseher besitzt. Und schon gar nicht, wenn er die staatlichen Medien gar nicht erst anschauen möchte.

Was ebenfalls einmalig ist. Denn im Warenverkehr gilt: Nur für verlangte Ware muss bezahlt werden.

Und bis heute werden diese Gebühren, die den öffentlich-rechtlichen Sendern paradiesische finanzielle Verhältnisse garantieren (der Chef-Propagandist Claus Kleber, Mitglied der berüchtigten Atlantikbrücke, Freund von Soros und Merkel, erhält für seinen täglichen Volksverrat und seine dreisten Lügen mindestens 600.000 Euro pro Jahr – und damit pro Monat mehr, als ein deutscher Krankenhaus-Arzt im ganzen Jahr verdient).

Der deutsche Bürger muss jene zahlen, die ihn abschaffen wollen

Mit diesen illegal eingetriebenen Geldern wird der deutsche Bürger mit massiver Desinformation über den Islam, die politischen Zustände um die Invasion von Millionen Moslems (Tarnname „Kriegsflüchtlinge“) und letzten _Ende mit seiner Abschaffung als Souverän des deutschen Landes, immer noch genannt Deutschland, „belohnt“.

Wer nicht zahlt, muss sogar mit Zwangshaft rechnen. So gesehen jüngst gegenüber einem AfD-Politiker, aber auch gegenüber sonstigen normalen Bürgern, die nach Nicht-Errichtung dieser illegalen Zwangsbeühren ins Gefängnis mussten.

Während islamsiche Massenvergewaltiger größtenteils straffrei weiterhin vergewaltigen dürfen. Von den über 1000 Anzeigen wegen sexueller Belästigung der Vergewaltigung in Köln wurden ganze 2 Immigranten zu einer lächerlichen Geldstrafe verurteilt.

Weg mit GEZ und Kirchensteuer!

Die Konsequenz kann nur lauten: nach dem Sieg der deutschen Kämpfer für die Re-Installierung des deutschen Grundgesetzes (Mediensprech für diese Freiheitskämpfer: „Neonazis“) müssen die GEZ-Gebühren ersatzlos und auf Dauer gestrichen werden.

Ebenfalls müssen die verräterischen beiden Kirchen, die sich – wie damals zu Zeiten Hitlers – wieder einmal auf die Seite der Regierung und gegen das Volk stellen, ihre Rechnung bekommen:

Die ersatzlose Streichung der Kirchensteuer – sowieso einmalig in der Welt – ist angesagt.

Denn auch für die Kirchen gilt dasselbe wie für die staatlichen Medien: Bezahlt werden sie vom Volk. Doch sie honorieren es dem Volk nicht, sondern stellen sich auf die Seite seiner Feinde.

Ein eiserner Besen ist angesagt. Und so wird es kommen.

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*) Michael Mannheimer („MM“) ist ein überparteilicher deutscher Publizist, Journalist und Blogger, der die halbe Welt bereist hat und sich auch lange in islamischen Ländern aufhielt. Seine Artikel und Essays wurden in mehreren (auch ausländischen) Büchern publiziert. Er gilt als ausgewiesener, kritischer Islam-Experte und hält Vorträge im In- und Ausland zu diversen Themen des Islam. Aufgrund seiner klaren und kompromißlosen Analysen über den Islam wird er seitens unserer System-Medien, der islamophilen Parteien und sonstigen (zumeist linken) Gruppierungen publizistisch und juristisch seit Jahren verfolgt. Viele seiner Artikel erscheinen auch bei conservo. MM betreibt ein eigenes Blog: http://michael-mannheimer.net/ , auf dem Sie auch für Mannheimers Arbeit spenden können.

www.conservo.wordpress.com   17.03.2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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9 Antworten zu Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig

  1. Der Blogwart 2.0 schreibt:

    Ich liebe Amerika für seine Streitkultur! Diese Hin und her geht nun schon Jahrzenten und immer wieder landen Menschen wegen dem Schwachsinn sogar im Knast. Ist es ein Unternehmen, ist es nicht, muss man für nicht verlange Ware zahlen usw. In den USA wäre der Fall längst vor dem Gericht gelandet aber so, das ein für allemal Feierabend ist. Was heißt den GEZ ist Unternehmen, keine Behörde, Vollstreckung unrechtmäßig? Wir zahlen trotzdem weiter, weil ein verbindliches Grundsatzurteil fehlt. Sammelklage und vor das oberste Bundesgericht, was hier nicht möglich ist. Schade. Von der Kirchensteuer kann man sich immerhin abmelden.

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  4. karlschippendraht schreibt:

    ……Wenn die Enteignungen der Katholischen Kirche rückgängig gemacht werden würden, könnte die Kirchensteuer sofort wegfallen……

    Trotz intensivster Bemühungen gelingt es mir nicht , die Richtgkeit dieser Aussage zu erkennen .

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    • Paul schreibt:

      Also, sehr intensiv waren die Bemühungen wohl nicht, werter karlschippendraht.

      Bitte „Reichsdeputationshauptschluss“ eingeben. Google bietet dann eine Menge Lesestoff an. Aber lesen müssen Sie schon alleine und auch noch weiteren Links (z.B. Säkularisation) folgen.
      Diese Arbeit werde ich Ihnen nicht abnehmen.

      Schon im Schülerlexikon steht:
      „Der Frieden von Lunéville 1801 beendete den 2. Koalitionskrieg gegen Frankreich. In seiner Folge fasste auf Initiative Frankreichs ein Ausschuss des deutschen Reichstag 1803 den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss: Zur Entschädigung der von der Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich betroffenen deutschen Staaten wurde das Reich durch territoriale, staats- und kirchenrechtliche Veränderungen neu geordnet. Fast alle geistlichen Fürstentümer wurden aufgehoben und die Säkularisation des Kirchengutes gestattet. Die Reichsstädte wurden den neu gebildeten Ländern eingegliedert.“

      „Kirchenrechtliche Veränderung“ heißt: Enteignung (Säkularisation) des rechtsrheinischen Kirchenguts, um die linksrheinischen Fürsten zu entschädigen.

      Bei Wiki finden Sie das:
      „Die katholische Kirche brauchte zwei Jahrzehnte, um sich nach zum Teil schwierigen Verhandlungen mit den napoleonischen und nachnapoleonischen Staaten durch Dotationsvereinbarungen und die Neuumschreibung der Diözesen auf neuer Basis zu konsolidieren. Die vermögensrechtlichen Folgen der Enteignungen kirchlicher Güter stellen noch heute in Form der Staatsleistungen ein staatskirchenrechtliches Problem dar.“

      Wenn Sie bei Google „Kirchensteuer“ eingeben, dann finden Sie weiteren Lesestoff.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_(Deutschland)

      Ende der Nachhilfe.

      Das alles konnten Sie nicht finden?

      Herzlich, Paul

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  5. conservo schreibt:

    Lieber Herr Paul, da stimme ich Ihnen grundsätzlich zu, achte aber auch die Autorenfreiheit.

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    • Paul schreibt:

      Danke, lieber Herr Helmes,
      das ist richtig und gut. Zumal der überwiegende Teil des Artikels meine Zustimmung findet. Nur eben die letzte Bemerkung nicht.
      Deshalb habe ich meine Meinung dazu geäußert und gut ist es. Jeder der beides liest, kann sich seine eigene Meinung bilden.

      Herzlich, Paul

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  6. Paul schreibt:

    Die Aussage zur Kirchensteuer ist falsch.
    Richtig ist, dass sie wohl in Deutschland einmalig in der Welt erhoben wird.
    Richtig ist aber auch, dass die Kirche in Deutschland und das ist wohl auch einmalig, nirgendwo so brutal enteignet wurde. Das ist der Grund für die Kirchensteuer. Wer es nicht glaubt, möge im Reichsdeputationshauptschluss von 1806 nachlesen.
    Wenn die Enteignungen der Katholischen Kirche rückgängig gemacht werden würden, könnte die Kirchensteuer sofort wegfallen. Durch die Kirchensteuer wird der Nissbrauch der enteigneten Ländereien ausgeglichen.
    Es wäre gut, wenn sich Herr Mannheimer darüber informieren würde und nicht in einem Satz, auch noch im völlig unpassenden Zusammenhang mit der GEZ, völlig unbegründet die Abschaffung der Kirchensteuer fordern würde.

    Paul

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  7. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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