Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes und Michael Mannheimer *)

Die GEZ-Zwangsgebühren standen schon oft im Fokus von conservo (z. B.: https://conservo.wordpress.com/2015/06/19/plotzlich-kleinlaut-machtige-gez-zittert-vor-ansturm-der-bargeld-zahler/ oder hier: https://conservo.wordpress.com/2017/01/16/verhoehnung-des-buergers-durch-die-freie-presse/). Zu verlockend scheint dem staatlichen Rundfunk der Griff in die Taschen biederer, auch armer, Bürger, befördert von einem Staat, dem Meinungsvielfalt zunehmend ein Fremdwort zu sein scheint.

Um eben genau diese Meinungsvielfalt zu verhindern (bzw. zu kanalisieren), versucht der Staat seit einiger Zeit, den Bürger zu zwingen, die staatlichen „Rundfunkanstalten“ einzuschalten; denn dafür muß er zahlen, selbst wenn er davon nichts wissen will.

Das ist natürlich ein Stück Beraubung der Meinungsfreiheit, weil uns eben dieserstaatliche Rundfunk einzureden versucht, was „richtig“ – also politisch korrekt – und was falsch ist. Konservative, „Rechte“, haben in dieser Bevormundungsmaschinerie keine Chance. Sie werden zum Feind der „offenen Gesellschaft“ erklärt.

Dahinter steckt nicht nur der Glaube, die Gesellschaft „bestimmen“ zu können, sondern – viel alarmierender – die Botschaft vom „Neuen Menschen“, also von der Gleichschaltung der Gesellschaft. Da man private Rundfunk- und Fernsehgesellschaften – zumindest derzeit noch – nicht nach Belieben steuern kann, werden die Staatlichen in die Pflicht genommen.

Sie, die „öffentlich-rechtlichen“ und von den Parteivertretern dieses Staates Kontrollierten, haben gefälligst zu verkünden, was der staatlich verordnete Zeitgeist ihnen auferlegt. Und damit das ja auch alle mitkriegen, wird der staatliche Rundfunk der Allgemeinheit per Zwangsgebühr ins Haus gebracht – ob Du ein Empfangsgerät hast oder nicht. Der Staat diktiert, der Staat triumphiert.

„Auf dem Zweiten sehen Sie rot!“ oder „Auf dem Ersten sehen Sie auch nichts!“ Jedenfalls keine kontroverse Meinung. Alles ist gleichgeschaltet, alles ist – neuerdings von einer Stasi-erprobten Schnüffeltante – überwacht. Georg Orwell läßt grüßen!

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Mein Freund Michael Mannheimer hat sich mit den Abgründen den GEZ-Zwangsgebühr befaßt. Hier ist sein Beitrag:

Schluss mit den illegalen GEZ-Zwangsgebühren!

Von Michael Mannheimer *)

Die GEZ-Zwangsbeiträge gehen auf den Nationalsozialisten Goebbels zurück, der damals den Volksempfänger als obligatorisch für jede deutsche Familie vorschrieb und über den Rundfunk – bis dahin einmalig in der Geschichte – seine Propaganda unter das Volk brachte.

Selbstverständlich wird das von den GEZ-Eintreibern genauso verschwiegen, wie Linke die Tatsache verschweigen, dass der 1. Mai als Tag der Arbeit ebenfalls auf die Nazis zurückgeht.

Linke nehmen halt gerne mit vom Dritten Reich, was ihnen nützt. Und tun gleichzeitig so, als wäre alles, was damals geschehen ist, des Teufels. Nun, man darf dieser Ansicht durchaus sein. Doch dann hat man konsequent alles abzulehnen, was die Nazis einführten.

Dazu zählt übrigens auch das erste Tierschutzgesetz der Justizgeschichte: Dieses wurde auf Betreiben des Tierfreundes Hitler ins Strafgesetzbuch der Nazis aufgenommen und gilt noch bis heute.

Die GEZ setzt die Goebbel’schen Zwangsgebühren fort

Nun, geändert daran hat sich seit Goebbels im Prinzip nichts. Auch heute sind die

Rundfunkgebühren eine Zwangsgebühr. Praktisch niemand entkommt ihnen. Auch dann nicht, wenn er weder einen Radio noch einen Fernseher besitzt. Und schon gar nicht, wenn er die staatlichen Medien gar nicht erst anschauen möchte.

Was ebenfalls einmalig ist. Denn im Warenverkehr gilt: Nur für verlangte Ware muss bezahlt werden.

Und bis heute werden diese Gebühren, die den öffentlich-rechtlichen Sendern paradiesische finanzielle Verhältnisse garantieren (der Chef-Propagandist Claus Kleber, Mitglied der berüchtigten Atlantikbrücke, Freund von Soros und Merkel, erhält für seinen täglichen Volksverrat und seine dreisten Lügen mindestens 600.000 Euro pro Jahr – und damit pro Monat mehr, als ein deutscher Krankenhaus-Arzt im ganzen Jahr verdient).

Der deutsche Bürger muss jene zahlen, die ihn abschaffen wollen

Mit diesen illegal eingetriebenen Geldern wird der deutsche Bürger mit massiver Desinformation über den Islam, die politischen Zustände um die Invasion von Millionen Moslems (Tarnname „Kriegsflüchtlinge“) und letzten _Ende mit seiner Abschaffung als Souverän des deutschen Landes, immer noch genannt Deutschland, „belohnt“.

Wer nicht zahlt, muss sogar mit Zwangshaft rechnen. So gesehen jüngst gegenüber einem AfD-Politiker, aber auch gegenüber sonstigen normalen Bürgern, die nach Nicht-Errichtung dieser illegalen Zwangsbeühren ins Gefängnis mussten.

Während islamsiche Massenvergewaltiger größtenteils straffrei weiterhin vergewaltigen dürfen. Von den über 1000 Anzeigen wegen sexueller Belästigung der Vergewaltigung in Köln wurden ganze 2 Immigranten zu einer lächerlichen Geldstrafe verurteilt.

Weg mit GEZ und Kirchensteuer!

Die Konsequenz kann nur lauten: nach dem Sieg der deutschen Kämpfer für die Re-Installierung des deutschen Grundgesetzes (Mediensprech für diese Freiheitskämpfer: „Neonazis“) müssen die GEZ-Gebühren ersatzlos und auf Dauer gestrichen werden.

Ebenfalls müssen die verräterischen beiden Kirchen, die sich – wie damals zu Zeiten Hitlers – wieder einmal auf die Seite der Regierung und gegen das Volk stellen, ihre Rechnung bekommen:

Die ersatzlose Streichung der Kirchensteuer – sowieso einmalig in der Welt – ist angesagt.

Denn auch für die Kirchen gilt dasselbe wie für die staatlichen Medien: Bezahlt werden sie vom Volk. Doch sie honorieren es dem Volk nicht, sondern stellen sich auf die Seite seiner Feinde.

Ein eiserner Besen ist angesagt. Und so wird es kommen.

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*) Michael Mannheimer („MM“) ist ein überparteilicher deutscher Publizist, Journalist und Blogger, der die halbe Welt bereist hat und sich auch lange in islamischen Ländern aufhielt. Seine Artikel und Essays wurden in mehreren (auch ausländischen) Büchern publiziert. Er gilt als ausgewiesener, kritischer Islam-Experte und hält Vorträge im In- und Ausland zu diversen Themen des Islam. Aufgrund seiner klaren und kompromißlosen Analysen über den Islam wird er seitens unserer System-Medien, der islamophilen Parteien und sonstigen (zumeist linken) Gruppierungen publizistisch und juristisch seit Jahren verfolgt. Viele seiner Artikel erscheinen auch bei conservo. MM betreibt ein eigenes Blog: http://michael-mannheimer.net/ , auf dem Sie auch für Mannheimers Arbeit spenden können.

www.conservo.wordpress.com   17.03.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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9 Antworten zu Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig

  1. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  2. Paul schreibt:

    Die Aussage zur Kirchensteuer ist falsch.
    Richtig ist, dass sie wohl in Deutschland einmalig in der Welt erhoben wird.
    Richtig ist aber auch, dass die Kirche in Deutschland und das ist wohl auch einmalig, nirgendwo so brutal enteignet wurde. Das ist der Grund für die Kirchensteuer. Wer es nicht glaubt, möge im Reichsdeputationshauptschluss von 1806 nachlesen.
    Wenn die Enteignungen der Katholischen Kirche rückgängig gemacht werden würden, könnte die Kirchensteuer sofort wegfallen. Durch die Kirchensteuer wird der Nissbrauch der enteigneten Ländereien ausgeglichen.
    Es wäre gut, wenn sich Herr Mannheimer darüber informieren würde und nicht in einem Satz, auch noch im völlig unpassenden Zusammenhang mit der GEZ, völlig unbegründet die Abschaffung der Kirchensteuer fordern würde.

    Paul

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  3. conservo schreibt:

    Lieber Herr Paul, da stimme ich Ihnen grundsätzlich zu, achte aber auch die Autorenfreiheit.

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    • Paul schreibt:

      Danke, lieber Herr Helmes,
      das ist richtig und gut. Zumal der überwiegende Teil des Artikels meine Zustimmung findet. Nur eben die letzte Bemerkung nicht.
      Deshalb habe ich meine Meinung dazu geäußert und gut ist es. Jeder der beides liest, kann sich seine eigene Meinung bilden.

      Herzlich, Paul

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  4. karlschippendraht schreibt:

    ……Wenn die Enteignungen der Katholischen Kirche rückgängig gemacht werden würden, könnte die Kirchensteuer sofort wegfallen……

    Trotz intensivster Bemühungen gelingt es mir nicht , die Richtgkeit dieser Aussage zu erkennen .

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    • Paul schreibt:

      Also, sehr intensiv waren die Bemühungen wohl nicht, werter karlschippendraht.

      Bitte „Reichsdeputationshauptschluss“ eingeben. Google bietet dann eine Menge Lesestoff an. Aber lesen müssen Sie schon alleine und auch noch weiteren Links (z.B. Säkularisation) folgen.
      Diese Arbeit werde ich Ihnen nicht abnehmen.

      Schon im Schülerlexikon steht:
      „Der Frieden von Lunéville 1801 beendete den 2. Koalitionskrieg gegen Frankreich. In seiner Folge fasste auf Initiative Frankreichs ein Ausschuss des deutschen Reichstag 1803 den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss: Zur Entschädigung der von der Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich betroffenen deutschen Staaten wurde das Reich durch territoriale, staats- und kirchenrechtliche Veränderungen neu geordnet. Fast alle geistlichen Fürstentümer wurden aufgehoben und die Säkularisation des Kirchengutes gestattet. Die Reichsstädte wurden den neu gebildeten Ländern eingegliedert.“

      „Kirchenrechtliche Veränderung“ heißt: Enteignung (Säkularisation) des rechtsrheinischen Kirchenguts, um die linksrheinischen Fürsten zu entschädigen.

      Bei Wiki finden Sie das:
      „Die katholische Kirche brauchte zwei Jahrzehnte, um sich nach zum Teil schwierigen Verhandlungen mit den napoleonischen und nachnapoleonischen Staaten durch Dotationsvereinbarungen und die Neuumschreibung der Diözesen auf neuer Basis zu konsolidieren. Die vermögensrechtlichen Folgen der Enteignungen kirchlicher Güter stellen noch heute in Form der Staatsleistungen ein staatskirchenrechtliches Problem dar.“

      Wenn Sie bei Google „Kirchensteuer“ eingeben, dann finden Sie weiteren Lesestoff.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_(Deutschland)

      Ende der Nachhilfe.

      Das alles konnten Sie nicht finden?

      Herzlich, Paul

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  7. Der Blogwart 2.0 schreibt:

    Ich liebe Amerika für seine Streitkultur! Diese Hin und her geht nun schon Jahrzenten und immer wieder landen Menschen wegen dem Schwachsinn sogar im Knast. Ist es ein Unternehmen, ist es nicht, muss man für nicht verlange Ware zahlen usw. In den USA wäre der Fall längst vor dem Gericht gelandet aber so, das ein für allemal Feierabend ist. Was heißt den GEZ ist Unternehmen, keine Behörde, Vollstreckung unrechtmäßig? Wir zahlen trotzdem weiter, weil ein verbindliches Grundsatzurteil fehlt. Sammelklage und vor das oberste Bundesgericht, was hier nicht möglich ist. Schade. Von der Kirchensteuer kann man sich immerhin abmelden.

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