Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen!

(www.conservo.wordpress.com)

Dr. Thomas Jahn, stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs in der Union, zur beabsichtigten Einbringung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch die Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag:

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 19.05.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Obwohl zahlreiche Verbände, unter anderem auch der Branchenverband Bitkom vor den eklatanten Zensurgefahren durch das geplante Gesetz warnen, soll dieses noch vor der Sommerpause in einem „Hauruck-Verfahren“ vom Parlament verabschiedet werden. Allerdings hat die Unionsfraktion inzwischen „eine Pause“ in den Beratungen verlangt.

Hierzu erklärt Dr. Thomas Jahn:

„Mit seinem vorgelegten Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas private Unternehmen und Organisationen ermächtigen, die Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken wie z.B. Google, Facebook oder Twitter auf vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu prüfen. Die Betreiber ihrerseits sollen dazu verpflichtet werden, gemeldete Veröffentlichungen dann ggf. innerhalb von 24 Stunden auf „Wahrheitsgehalt“ zu überprüfen und umgehend zu löschen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Privatpersonen Bußen von bis zu fünf Millionen Euro, Unternehmen der zehnfache Betrag. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke angesichts der drohenden Strafen dazu neigen werden, lieber schnell zu löschen, anstatt eine rechtliche Prüfung abzuwarten. Das öffnet dem politisch motivierten Denunziantentum Tür und Tor“, so der stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs.

Gesetzesentwurf gefährdet Meinungsfreiheit und verletzt grundlegende Freiheits- und Verfassungsrechte

„Die mit dem Gesetzesentwurf vorgesehene Vorab-Kontrolle von Veröffentlichungen durch private Unternehmen u. Organisationen birgt die unmittelbare Gefahr der Zensur. Das Gesetz würde zu einer massiven Bedrohung der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit führen. Zusätzlich verstößt es auch gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Es ist evident verfassungswidrig, weil die im NetzDG angesprochene präventive Abwehr für Gefahren für den Meinungsbildungsprozess (Löschungen) in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt“, so der promovierte Jurist.

Lösch- und Zensuraktionen gegen konservative, liberale und nichtlinke Autoren stoppen

Die bisherige Praxis von Löschungen auf Facebook, Youtube u.ä. Plattformen zeigt, dass sich diese Aktionen überwiegend gegen den genannten Personenkreis richtet. Demgegenüber werden linksextremistische oder islamistische Inhalte so gut wie nie gelöscht oder beanstandet, was auch nicht verwundert, da ausgerechnet die als linksextrem einzuordnende Amadeu-Antonio-Stiftung von Minister Maas mit inhaltlichen Internetkontrollaufgaben betraut wurde.

Deren derzeitige Vorsitzende, Frau Anette Kahane war von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

Diese skandalösen und einseitigen Aktionen müssen unverzüglich eingestellt werden und die Amadeu-Antonio-Stiftung von den Kontrollaufgaben entbunden werden“, so Dr. Thomas Jahn.

Vorhandene Gesetze konsequent und schnell anwenden

Eine deutlich bessere und unverdächtigere Lösung wäre es, wenn Polizei und Justiz bei der Durchsetzung der bereits vorhandenen rechtlichen Regelungen gut ausgerüstet wären und Klagen zügig bearbeitet würden.

Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz ist daher nicht vonnöten und sollte sofort und endgültig gestoppt werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union – Die WertUnion –

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Mit der Gründung des Landesverbands Saarland (13.5.) existiert sieben Wochen nach der bundesweiten Gründung des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs – Die WerteUnion – mittlerweile der vierte Landesverband. Die Gründung von vier weiteren Landesverbänden ist für die nächsten vier Wochen geplant. Bis zur Bundestagswahl werden wir bundesweit mit Landesverbänden vertreten sein. Und der Strom der Beitrittserklärungen reißt nicht ab.

Unser Ziel: Die Union soll wieder eine freiheitlich-konservative Politik umsetzen.

Jetzt mitmachen: https://fkaufbruch.de/

www.conservo.wordpress.com   20.05.2017

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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